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US-News

Und von seinen Kumpanen unter den Richtern bekommt er wieder das Kommando über die Schlägertruppen zurück
LA: Gericht gibt Trump Kommando über Nationalgarde zurück
In den USA hat ein Berufungsgericht eine richterliche Anordnung zur Kontrolle über die Nationalgarde vorerst gekippt. Das Gericht setzte gestern (Ortszeit) eine Entscheidung des in San Francisco ansässigen US-Bezirksrichters Charles Breyer aus.

Dieser hatte die von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gestellt und damit ihren Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles unterbunden.

Die US-Regierung legte allerdings Berufung gegen die Anordnung ein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztlich Trump recht geben wird. Er behält das Kommando über die Nationalgarde aber zunächst.

Breyer: Proteste keine Rebellion
Trump hatte zur Unterstützung einer Polizeiaktion gegen Demonstranten über den Einspruch von Newsom hinweg die Nationalgarde und später auch Marineinfanteristen nach Los Angeles beordert.

Der US-Präsident hatte die Proteste als Rebellion bezeichnet und den Einsatz der Nationalgarde damit begründet, dass die örtliche Polizei beim Schutz von Bundesgebäuden unterstützt werden müsse.

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LA: Gericht gibt Trump Kommando über Nationalgarde zurück

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Ein Plan für die Angst – Wie Kristi Noem Trumps Immigrationskrieg zur Blaupause erklärt – Sehr fragwürdige Begründung des Berufungsgerichtes
Während Kalifornien noch um seine verfassungsmäßigen Rechte ringt und das juristische Tauziehen über den Einsatz der Nationalgarde weitergeht, zeichnet sich auf den Straßen von Los Angeles längst ein anderes Bild: das einer Regierung, die auf Eskalation setzt – strategisch, demonstrativ, gewollt. Es ist Kristi Noem, Trumps Heimatschutzministerin, die diesem Vorgehen einen Namen gibt. „Das hier ist eine Blaupause“, sagt sie. Nicht nur für L.A., sondern für das ganze Land.

Die Worte fallen in einem Moment, in dem die politische und juristische Ordnung der Vereinigten Staaten sichtbar ins Wanken gerät. Nur Stunden nachdem ein Bundesrichter entschieden hatte, dass der Präsident die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde zurückgeben müsse, stoppte das 9. US-Berufungsgericht die Entscheidung – ohne Begründung, ohne Debatte, ohne öffentliche Verhandlung. Das offizielle Dokument, das diese massive Intervention begründet, ist kaum mehr als eine Seite lang, abgeheftet unter dem nüchternen Titel „Dkt. No. 10.1“ und in seinem Tonfall eher verwaltungstechnischer Verwaltungsakt als Verfassungsentscheidung. Das Gericht, bestehend aus den Richter:innen Bennett, Miller und Sung, teilte lapidar mit, man habe dem Eilantrag der Regierung stattgegeben – die einstweilige Verfügung von Richter Breyer sei „vorläufig aufgehoben, bis auf Weiteres“. Als Grundlage zitiert das Gericht einen Präzedenzfall, der mit der aktuellen Lage wenig gemein hat. Die Anhörung? Online per Zoom, am 17. Juni. Der Rechtsstaat? In der Schwebe. Man könnte das Papier fast für einen Schmierzettel halten – wenn es nicht um fundamentale Fragen von Gewaltenteilung und Demokratie ginge.

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Ein Plan für die Angst – Wie Kristi Noem Trumps Immigrationskrieg zur Blaupause erklärt - Sehr fragwürdige Begründung des Berufungsgerichtes

Während Kalifornien noch um seine verfassungsmäßigen Rechte ringt und das juristische Tauziehen über den Einsatz der Nationalgarde weitergeht, zeichnet sich auf den Straßen von Los Angeles längst ein anderes Bild: das einer Regierung, die auf Eskalation setzt – strategisch, demonstrativ...
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„Fehlschlag“: Chefs von JP Morgan, Blackrock und Nvidia proben Aufstand gegen Trump
Die erste Garde der Unternehmenslenker in den USA hat Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Dann ließ man ihn gewähren – trotz unfassbarer Fehlentscheidungen. Nun stellen sich die Bosse offen gegen den Präsidenten.
Einfluss ohne Verantwortung ist Machtmissbrauch. Deshalb kann in einer Welt, in der gesellschaftlicher Konsens erodiert und der amerikanische Präsident tief in die globale Wirtschaft eingreift, die Elite der Wirtschaftsführer nicht unpolitisch bleiben.

Oder um es mit dem legendären Henry Ford zu sagen: „A business that makes nothing but money is a poor business.“

Bosse von Top-Unternehmen in USA: Erst für Trump, jetzt gegen ihn
In den USA hat es lange gedauert, bis sich die erste Garde der Unternehmenslenker auf diese politische Verantwortung zurückbesonnen hat. Im Wahlkampf unterstützte man Donald Trump und nach seiner triumphalen Wiederwahl ließ man ihn zunächst gewähren. Man glaubte an die Rückkehr der Vernunft.

Schon bald werde er seine obsessive Zollpolitik zurücknehmen, die Angriffe auf den Notenbank-Chef einstellen und zu einer respektvollen Zusammenarbeit mit Kanada, Mexiko und den EU-Staaten finden. Das war die Hoffnung. Und die Hoffnung war die Begründung für das Schweigen.

Diese Hoffnung ist verflogen, zumal Donald Trump offenbar Gefallen daran findet, immer neue Brandherde zu entzünden:

 
Amerikas bleierner Atem – Wie Trump, ICE und die stille Gewalt den Globus erschüttern
Es geschah am hellichten Tag, auf dem 3700er-Block des Whittier Boulevards in Los Angeles. Eine weiße Limousine biegt langsam in die Straße ein, zwei Kinder auf der Rückbank, eine Frau auf dem Beifahrersitz. Sekunden später rammt ein hellblauer Van das Fahrzeug von vorn, ein weiteres Auto blockiert den Weg nach hinten. Türen fliegen auf, Männer mit gezogenen Waffen springen heraus, Nebel steigt auf – chemisch, beissend. Der Fahrer hebt die Hände. Er ergibt sich. Doch Zeugen sagen: Er wurde herausgezerrt.

Es ist ein Bild, das sich einbrennt. Nicht nur wegen seiner Brutalität. Sondern weil es in sich trägt, was Amerika unter Donald Trump erneut geworden ist: ein Land, das den Ausnahmezustand nicht ausruft, sondern lebt. Offiziell handelte es sich um einen „gezielten Zugriff“. Die Festnahme eines „gewalttätigen Randalierers“, so das Heimatschutzministerium. Der Mann habe einen CBP-Beamten geschlagen, schrieb Tricia McLaughlin, Sprecherin der Behörde, auf X. Kein Unfall. Keine Überreaktion. Sondern ein „targeted arrest“. Mit Kindern auf der Rückbank. In einer Wohngegend. Los Angeles steht seit Tagen unter Druck. ICE-Razzien, Proteste, Tränengas, Ausgangssperren. Die Straßen wirken wie das Endstadium einer Demokratie auf Zeit. Was hier geschieht, ist kein Einzelfall. Es ist Methode. Die Grenze ist längst überall. Die Uniformen, das Vokabular, die Angst. In San Antonio verschwinden Menschen aus ihren Häusern, in Fresno werden Migranten auf Parkplätzen abgeholt, in Chicago patrouillieren unmarkierte Fahrzeuge ohne Gerichtsbeschluss. Der Rechtsstaat hat Pause.

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Amerikas bleierner Atem – Wie Trump, ICE und die stille Gewalt den Globus erschüttern

Es geschah am hellichten Tag, auf dem 3700er-Block des Whittier Boulevards in Los Angeles. Eine weiße Limousine biegt langsam in die Straße ein, zwei Kinder auf der Rückbank, eine Frau auf dem Beifahrersitz. Sekunden später rammt ein hellblauer Van das Fahrzeug von vorn, ein weiteres Auto...
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www.deutschlandfunk.de

Los Angeles - Senator der Demokraten aus Pressekonferenz von republikanischer Ministerin gezerrt

In Los Angeles ist der kalifornische Senator Padilla von Sicherheitskräften aus einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Noem abgeführt worden.
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Wann geben wir eigentlich als Deutschland und EU ein besorgtes Statement über die zugrunde gehende Demokratie in den USA? Nationalgarde für Demonstrationen, Oppositionspolitiker werden zu Boden geworfen... Vance hat Deutschland schon einmal undemokratisch genannt. Und bei anderen Ländern sind wir auch sehr schnell zu solchen Statements bereit. Warum nicht bei den USA?
 
Zeus schrieb:
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Los Angeles - Senator der Demokraten aus Pressekonferenz von republikanischer Ministerin gezerrt

In Los Angeles ist der kalifornische Senator Padilla von Sicherheitskräften aus einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Noem abgeführt worden.
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Wann geben wir eigentlich als Deutschland und EU ein besorgtes Statement über die zugrunde gehende Demokratie in den USA? Nationalgarde für Demonstrationen, Oppositionspolitiker werden zu Boden geworfen... Vance hat Deutschland schon einmal undemokratisch genannt. Und bei anderen Ländern sind wir auch sehr schnell zu solchen Statements bereit. Warum nicht bei den USA?
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Weil vieles sich im Graubereich abspielt. In dem Fall hier sagte die Ministerin, die Sicherheitskräfte hätten nicht gewusst, dass es ein Senator ist, und er habe sich auch daneben benommen. Oder so ähnlich. Und sie habe nach dem Vorfall länger mit ihm telefoniert. Es ist also nicht so, als wäre ein Oppositionspolitiker aufgrund seiner Meinung weg gesperrt worden.
 
berliner schrieb:
Weil vieles sich im Graubereich abspielt. In dem Fall hier sagte die Ministerin, die Sicherheitskräfte hätten nicht gewusst, dass es ein Senator ist, und er habe sich auch daneben benommen. Oder so ähnlich. Und sie habe nach dem Vorfall länger mit ihm telefoniert. Es ist also nicht so, als wäre ein Oppositionspolitiker aufgrund seiner Meinung weg gesperrt worden.
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Padilla hat sogar gesagt, er sei Senator. Und wie üblich bei Don Tacos Horrorkabinett, die Ministerien lügt, genau so wie Don Taco.

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Cory Booker beschämt seine republikanischen Kollegen, die sich nicht gegen die Behandlung von Senator Padilla gestern in Los Angeles aussprechen. Wie er sagte: „Das ist falsch, das ist falsch, das ist falsch … und der Tag, an dem sich der Charakter dieses Gremiums zeigen wird.“
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Der Senator hat sich vorgestellt, aber sollte die Leiterin des Heimatschutzministeriums nicht bereits wissen, wer dier ranghöchste Senator aus Kalifornien ist??? Vielleicht war sie zu sehr damit beschäftigt, sich zu schminken und ihr nächstes Outfit auszusuchen!

The senator identified himself but shouldn’t the Head of Homeland Security already be aware who the senior senator from California is??? Perhaps she’s been too busy putting on makeup and choosing her next outfit!

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Marco Rubios mütterlicher Großvater, Pedro Victor García, wurde 1962 nach der Wiedereinreise in die USA ohne Visum festgenommen und zur Abschiebung verurteilt. Er wurde auf Bewährung entlassen, aber ohne Aufzeichnungen bis 1966 scheint es, dass er hier undokumentiert lebte, bis er unter dem Cuban Adjustment Act 1966/67 einen legalen Status erlangte.

Fakten machen Spaß.

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Marines kommen in Los Angeles zum Einsatz
In Los Angeles kommen die Marines zum Schutz eines Bundesgebäudes zum Einsatz. Die Soldaten seien gestern eingetroffen, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Angesichts der jüngsten Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde in der Metropole hatte US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines genehmigt. Die Truppen sind befugt, Personen festzuhalten, die eine Bedrohung für Bundespersonal oder Bundeseigentum darstellen. Allerdings nur so lange, bis die Polizei sie verhaftet.

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Marines kommen in Los Angeles zum Einsatz

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