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Republikaner ringen in Marathon-Senatssitzung um Trumps Steuergesetz
Trump will das Gesetz bis zum 4. Juli erlassen. Musk will im Falle einer Umsetzung eine eigene Partei gründen. Unterdessen hob Washington alle Sanktionen gegen Syrien auf

Im US-Senat zeichnet sich weiterhin nicht ab, wann über das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz abgestimmt wird. Auch nach mehr als zwölf Stunden war am späten Montagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer in Washington noch nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathonsitzung über etliche Änderungsanträge ein Ende finden würde. Spekuliert wurde, dass sich das Verfahren mindestens noch bis in den Dienstag hinein hinziehen dürfte.

Ob Trumps umstrittene Budgetpläne dann jedoch die nötige Mehrheit erhalten, blieb unklar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass das Gesetz verabschiedet werde: "Niemals, bis wir abstimmen." Trump hat den 4. Juli als Frist für den Erlass gesetzt.

Republikaner ringen in Marathon-Senatssitzung um Trumps Steuergesetz

Trump will das Gesetz bis 4. Juli erlassen. Musk will im Falle einer Umsetzung eine eigene Partei gründen. Unterdessen hob Washington alle Sanktionen gegen Syrien auf

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Neuer Akt in Trump-Musk-Dramolett
US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär und Ex-„Best Buddy“ Elon Musk sind sich Montagnacht (Ortszeit) wieder in die Haare geraten – und das genau während der Abstimmung im Senat über das riesige Steuer- und Ausgabenpaket, das Trump unbedingt durchbringen will. Musk drohte den Kongressmitgliedern, ihre Wiederwahl zu verhindern. Trump drohte Musk wiederum indirekt mit dem Entzug staatlicher Subventionen für dessen Unternehmen.

Musk wetterte in einer Reihe von Social-Media-Posts gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz – und sprach dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb er auf seiner Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“

Streit über Steuerpaket: Neuer Akt in Trump-Musk-Dramolett

US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär und Ex-„Best Buddy“ Elon Musk sind sich Montagnacht (Ortszeit) wieder in die Haare geraten – und das genau während der Abstimmung im Senat über das riesige Steuer- und Ausgabenpaket, das Trump unbedingt durchbringen will. Musk drohte den...

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Ein Abschied in Tränen – Als USAID zum Schweigen gebracht wurde
Es war ein leiser, aber kraftvoller Protest, getragen von Respekt, Trauer und Zorn: Zwei ehemalige US-Präsidenten und ein Rockstar verabschiedeten sich am Montag in einer emotionalen Videoschalte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der US-Entwicklungsbehörde USAID – und kritisierten offen deren Zerschlagung durch die Trump-Regierung. Barack Obama nannte die Entscheidung ein „kolossales Versagen“. George W. Bush sprach vom Verlust eines „guten Herzens“. Und Bono, der Sänger von U2, rezitierte ein Gedicht. Nach über sechzig Jahren als eigenständige Behörde endete am Montag die Existenz von USAID – einer Institution, die Präsident John F. Kennedy einst gegründet hatte, um auf friedliche Weise Amerikas Sicherheit durch internationale Entwicklung, Wohlstand und gute Beziehungen zu fördern. Ab Dienstag wird USAID in das Außenministerium eingegliedert – auf Anordnung von Außenminister Marco Rubio. Der neue Name des Nachfolgeprogramms: „America First“. In einer Videokonferenz wandten sich Obama, Bush und Bono an Tausende Beschäftigte. Viele von ihnen wurden in den vergangenen Monaten schlagartig entlassen – ohne Vorwarnung, per Massen-E-Mail, aus Systemen ausgesperrt, aus Büros entfernt. Ihre Arbeit, ihre Karrieren, ihre Lebensaufgabe: aufgelöst mit einem Federstrich. Was blieb, war Fassungslosigkeit. Und nun, an diesem letzten Tag, auch Trost.

Obama, der sich während Trumps zweiter Amtszeit weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, wurde ungewöhnlich deutlich. „Ihre Arbeit hat Bedeutung gehabt und wird noch Generationen lang Bedeutung haben“, sagte er den verbliebenen und ehemaligen Mitarbeitenden. Dann folgte der zentrale Satz: „USAID zu zerschlagen, ist eine Travestie – und eine Tragödie. Denn es ist eine der wichtigsten Arbeiten, die irgendwo auf der Welt getan werden.“ Obama lobte die Behörde nicht nur als Lebensretterin, sondern auch als Motor globalen Wachstums: Viele Länder, die einst Empfänger von Entwicklungshilfe waren, seien heute Handelspartner der Vereinigten Staaten. „Früher oder später“, sagte er, „werden Verantwortliche auf beiden Seiten des politischen Spektrums erkennen, wie sehr wir Sie brauchen.“ Auch George W. Bush wandte sich per Videobotschaft an das Personal – und erinnerte dabei an eines der zentralen Programme seiner Präsidentschaft: PEPFAR, die Initiative zur Bekämpfung von HIV und AIDS, der weltweit über 25 Millionen gerettete Leben zugeschrieben werden. „Sie haben durch ihre Arbeit Amerikas wahre Stärke gezeigt – ihr gutes Herz“, sagte Bush. „Liegt es in unserem nationalen Interesse, dass 25 Millionen Menschen, die sonst gestorben wären, jetzt leben? Ich denke schon. Und Sie auch.“ Unter den Redner:innen waren auch internationale Stimmen – ehemalige Präsident:innen wie Ellen Johnson-Sirleaf aus Liberia und Juan Manuel Santos aus Kolumbien, sowie die frühere UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Eine ehemalige Flüchtlingshelferin berichtete unter Tränen, wie sie als achtjähriges Mädchen in einem Camp für liberianische Kinder zum ersten Mal USAID-Mitarbeiter gesehen habe – mit Nahrung, Fürsorge, Hoffnung. Ein Vertreter des Welternährungsprogramms, sichtlich bewegt, versprach der Gemeinschaft: „Die US-Hilfsmission wird eines Tages zurückkehren.“

Ein Abschied in Tränen – Als USAID zum Schweigen gebracht wurde

Es war ein leiser, aber kraftvoller Protest, getragen von Respekt, Trauer und Zorn: Zwei ehemalige US-Präsidenten und ein Rockstar verabschiedeten sich am Montag in einer emotionalen Videoschalte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der US-Entwicklungsbehörde USAID – und kritisierten offen...

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Ganz lieb
Trump droht Musk mit Prüfung von Tesla-Subventionen
Ohne Staatsgelder müsse Musk sein Unternehmen zusperren, meint Trump. Musk wiederum droht mit der Gründung einer eigenen Partei

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk nimmt wieder deutlich an Schärfe zu. Trump drohte am Dienstag damit, die staatlichen Subventionen für den E-Auto-Hersteller Tesla und andere Musk-Unternehmen überprüfen zu lassen. Er reagierte damit auf erneut scharfe Kritik Musks an dem vom Präsidenten vorgelegten neuen Steuer- und Ausgabengesetz, das derzeit im US-Senat festhängt.

"Vielleicht sollte die Effizienzbehörde Doge einmal die staatliche Unterstützung für Musks Konzerne genau unter die Lupe nehmen", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Elon bekommt möglicherweise mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, bei weitem." Ohne diese Unterstützung müsste Musk "wahrscheinlich seinen Laden dichtmachen" und nach Südafrika zurückkehren. "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen." Zum Firmenimperium des aus Südafrika stammenden Musk gehören neben Tesla auch das Raumfahrtunternehmen Space X und der Konzern hinter dem Satelliten-System Starlink.

Trump droht Musk mit Prüfung von Tesla-Subventionen

Ohne Staatsgelder müsse Musk sein Unternehmen zusperren, meint Trump. Musk wiederum droht mit der Gründung einer eigenen Partei

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Kaliforniens Felder bleiben leer – Trumps Razzien treiben Erntehelfer in die Flucht und die Farmer in den Ruin
Oxnard, Kalifornien – Lisa Tate steht am Rand ihres Erdbeerfelds, der Blick schweift über Reihen reifer Früchte, die in der kalifornischen Sommersonne glänzen – unberührt, ungeerntet, dem Verfall nah. „Normalerweise wären hier heute hunderte von Menschen“, sagt sie leise. Doch seit Anfang Juni ist alles anders. Seit die Einwanderungsbehörde ICE ihre Razzien in Ventura County verstärkt hat, ist die Mehrheit der Arbeitskräfte verschwunden. „Ich schätze, 70 Prozent der Leute sind weg. Und wenn 70 Prozent deiner Erntehelfer fehlen, dann verrottet 70 Prozent deiner Ernte – oft innerhalb eines einzigen Tages.“ Tate ist keine Neuling in diesem Geschäft. Ihre Familie betreibt seit sechs Generationen Landwirtschaft in Ventura County, einer Region, die Jahr für Jahr Milliarden an Obst und Gemüse produziert – fast ausschließlich von Hand geerntet, größtenteils von Menschen ohne Papiere. Es ist ein offenes Geheimnis in Kalifornien, dass die Landwirtschaft auf der stillen Arbeit Hunderttausender Einwanderer basiert. Nun aber, inmitten von Präsident Donald Trumps neuerlichen Abschiebeoffensiven, droht das System zu kollabieren.

Wenn man mit Erntehelfern spricht – einige ohne Aufenthaltsstatus –, merkt man die Angst. Einer, 54 Jahre alt, lebt seit 30 Jahren in den USA, hat Frau und Kinder hier. Jetzt vermeidet er jede unnötige Bewegung außerhalb der Arbeit. „Wenn du zur Arbeit gehst, weißt du nicht, ob du deine Familie je wiedersehen wirst“, sagt er. Ein anderer erzählt: „Wir wachen mit Angst auf. Die Sonne, die Hitze – das war früher unser größtes Problem. Heute ist es, dass du nicht zurückkommst.“ Ein mexikanischer Vorarbeiter, der anonym bleiben will, steht am Rand eines Feldes, auf dem bald Erdbeeren gepflanzt werden sollen. Normalerweise arbeiten hier 300 Menschen. Heute sind es 80. Auf einem benachbarten Hof ist die Bilanz noch düsterer: Statt 80 sind nur noch 17 Arbeiter erschienen. Manche Felder bleiben ganz leer, andere werden nur notdürftig bestellt. Viele der fehlenden Hände werden nie ersetzt werden. Die Konsequenzen sind nicht theoretisch. Sie liegen sichtbar in den Feldern, faulen unter der Sonne oder gehen schlicht unter. Greg Tesch, ein Farmer im kalifornischen Zentraltal, sagt es offen: „Wenn die Paprikas nicht innerhalb von zwei, drei Tagen geerntet werden, sind sie verdorben – sonnenverbrannt oder überreif. Wir brauchen diese Arbeitskräfte.“

Kaliforniens Felder bleiben leer – Trumps Razzien treiben Erntehelfer in die Flucht und die Farmer in den Ruin

Oxnard, Kalifornien – Lisa Tate steht am Rand ihres Erdbeerfelds, der Blick schweift über Reihen reifer Früchte, die in der kalifornischen Sommersonne glänzen – unberührt, ungeerntet, dem Verfall nah. „Normalerweise wären hier heute hunderte von Menschen“, sagt sie leise. Doch seit Anfang Juni...

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Grünes Licht für Trumps Steuerpaket
Der US-Senat hat am Dienstag dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Obwohl die Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es zunächst ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen. Vizepräsident JD Vance gab als Präsident des Senats die entscheidende Stimme ab. Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.

Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz am Mittwoch erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei den Republikanern als unsicher. Im Senat stimmten zwei republikanische Senatoren und eine Senatorin – Rand Paul, Thom Tillis und Susan Collins – mit den geschlossen auftretenden Demokraten gegen das Gesetzespaket. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

US-Senat: Grünes Licht für Trumps Steuerpaket

Der US-Senat hat am Dienstag dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Obwohl die Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es zunächst ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen. Vizepräsident JD Vance gab als Präsident des Senats...

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mehr ist dazu nicht zu sagen

 

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Amerika wird nicht durch undokumentierte Arbeiter, gleichgeschlechtliche Ehe, Muslime oder Abtreibung zerstört.
Sondern durch unvernünftige Ängste, unkontrollierbaren Hass, spaltende Politik, unethische Politiker, bewusste Falschinformationen und eine leichtgläubige Bevölkerung.

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Ein Triumph voller Brüche – Trumps „Big Beautiful Bill“ passiert den Senat

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Washington, 1. Juli 2025 – Mitten in einer drückenden Julihitze, nach einer durchwachten Legislativnacht, hat der US-Senat heute Präsident Donald Trumps zentrales Gesetzesvorhaben zu Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen mit der knappstmöglichen Mehrheit verabschiedet. Den Ausschlag gab einmal mehr Vizepräsident JD Vance, der mit seiner Stichstimme ein 50:50-Patt auflöste und damit ein politisches Signal sendete: Die republikanische Mehrheit ist brüchiger, als es auf dem Papier scheint – doch sie reicht. Der sogenannte „Big Beautiful Bill“, ein ideologischer Brocken voller konservativer Wunschträume, vereint massive Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende, dramatische Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid, neue Milliarden für Verteidigungsausgaben und ein hartes Aufrüstungsprogramm für Abschiebungen. Das Paket, das Trump selbst bei jeder Gelegenheit als „wunderschön“ und „historisch“ bezeichnet, wurde nicht nur von den Demokraten, sondern auch von Teilen der republikanischen Fraktion mit Skepsis betrachtet. So verweigerten drei GOP-Senator:innen – Thom Tillis (North Carolina), Susan Collins (Maine) und Rand Paul (Kentucky) – demonstrativ ihre Zustimmung. Paul bezeichnete das Gesetz nach der Abstimmung sarkastisch als „das große, nicht ganz so schöne Gesetz“. Collins wiederum, die zuvor noch 50 Milliarden Dollar für ländliche Krankenhäuser gesichert hatte, stimmte dennoch mit Nein. „Meine Bedenken gehen weit über das hinaus“, sagte sie knapp. Besonders die drastischen Einschnitte bei Medicaid beunruhigten sie – eine Sorge, die sie mit vielen Parteikolleg:innen teilt, die dennoch zustimmten.

Alaskas Senatorin Lisa Murkowski entschied sich dagegen für ein Ja – und wurde zur entscheidenden Stimme. „Es war ein qualvoller Prozess“, sagte sie nach der Abstimmung. „Ich musste abwägen, weil die Menschen in meinem Bundesstaat für mich an erster Stelle stehen. Perfekt ist dieses Gesetz in keiner Weise.“ Mehrheitsführer John Thune lobte sie als „unabhängige Denkerin“. Thune selbst hatte in den Tagen vor der Abstimmung mit nahezu jedem Zögernden persönlich gesprochen, oft bis tief in die Nacht – ein politischer Kraftakt, der sich nun auszuzahlen scheint. Doch der Durchbruch im Senat ist nicht das Ende, sondern lediglich eine Etappe. Weil die Senator:innen Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen haben – insbesondere im sensiblen Bereich der Gesundheitsversorgung – muss das Gesetz nun zurück ins Repräsentantenhaus. Dort hatte Sprecher Mike Johnson bereits gewarnt, dass zu starke Abweichungen vom ursprünglichen Text neue Konflikte provozieren könnten. Die Uhr tickt: Trump will sein Prestigeprojekt bis zum 4. Juli unterzeichnen, pünktlich zum Unabhängigkeitstag – symbolträchtig und medienwirksam. Währenddessen veröffentlichten die parteiunabhängigen Haushaltsprüfer des Congressional Budget Office (CBO) eine ernüchternde Einschätzung: Das Gesetz, so die Prognose, werde die Staatsverschuldung zwischen 2025 und 2034 um rund 3,3 Billionen Dollar erhöhen – knapp eine Billion mehr als die Version des Repräsentantenhauses. Noch gravierender ist die soziale Dimension: Bis 2034 würden laut CBO über 11,8 Millionen Amerikaner:innen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.

Ein Triumph voller Brüche – Trumps „Big Beautiful Bill“ passiert den Senat

Washington, 1. Juli 2025 – Mitten in einer drückenden Julihitze, nach einer durchwachten Legislativnacht, hat der US-Senat heute Präsident Donald Trumps zentrales Gesetzesvorhaben zu Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen mit der knappstmöglichen Mehrheit verabschiedet. Den Ausschlag gab...

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Das stille Subventionsmodell – Wie die Regierung Konzerne belohnt und Arbeiter bestraft
Es gibt eine stille Wahrheit über Amerikas Arbeitsmarkt, die in keinem Fernsehspot und auf keiner Wahlkampfveranstaltung ausgesprochen wird: Die erfolgreichsten, profitabelsten Unternehmen des Landes lassen sich ihre Belegschaften vom Staat subventionieren – über Medicaid, Lebensmittelmarken und Wohnhilfen. Und sie tun es mit dem vollen Wissen und dem stillschweigenden Einverständnis der Politik. Walmart und McDonald’s stehen dabei seit Jahren ganz oben auf der Liste jener Konzerne, deren Beschäftigte in großer Zahl auf öffentliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Auch Amazon, Kroger, Dollar General und Fast-Food-Ketten wie Burger King, Taco Bell und Wendy’s tragen zur paradoxen Realität bei, dass Millionen Menschen, die täglich schuften, nicht genug verdienen, um davon zu leben – geschweige denn, sich privat zu versichern. Der größte Anbieter von Billiglohnjobs ist zugleich einer der größten Nutznießer von Medicaid. Und die Rechnung zahlt: der Steuerzahler.

Die öffentliche Debatte darüber? Schweigen. Keine ernsthafte politische Initiative, die Unternehmen verpflichten würde, Löhne zu zahlen, die ein Leben ohne staatliche Hilfe ermöglichen. Keine Gesetze, die diese milliardenschweren Arbeitgeber dazu zwingen, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Eine Politik, die Menschen in genau diese Jobs drängt – oft unter Androhung von Leistungskürzungen – und ihnen dabei vorgaukelt, Arbeit sei automatisch ein Weg in Würde und Unabhängigkeit. Doch was, wenn Arbeit in Wirklichkeit zur Falle wird? Denn hier liegt das perfide Herzstück des Systems: Der Staat zwingt Menschen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, damit sie überhaupt Zugang zu Gesundheitsversorgung behalten – nicht um ihnen zu helfen, sondern um bei steigenden Kosten zu sparen. Wer zu wenig verdient, bleibt im System. Wer zu viel verdient, fliegt raus. Die Botschaft ist klar: Bleib arm – dann bekommst du Hilfe. Versuch, dich hochzuarbeiten – und du verlierst sie.

Das stille Subventionsmodell – Wie die Regierung Konzerne belohnt und Arbeiter bestraft

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Applaus, Abscheu und Alaska – Wie Lisa Murkowski Trumps Monster-Gesetz erst rettete und dann rügte
Washington – Es war ein politisches Schauspiel von seltener Doppeldeutigkeit, aufgeführt im ehrwürdigen Marmor des US-Senats. Am Dienstagmittag, Punkt 14:42 Uhr, reichte Lisa Murkowski ihre Stimme ein – „Yes“. Sekunden später stand fest: Donald Trumps milliardenschweres Ausgaben- und Steuergesetz, das sogenannte „One Big Beautiful Bill“, war durch. 51 zu 50 Stimmen. Die Entscheidung fiel knapp – und Murkowskis Ja war entscheidend. Doch kaum war die Tinte auf dem Protokoll trocken, schlug die republikanische Senatorin aus Alaska andere Töne an. In einem Statement, das so kühl war wie der Wind über dem Golf von Alaska, kritisierte sie das Gesetz scharf. Es enthalte „unzumutbare Risiken für soziale Sicherungssysteme“, stelle Alaska vor „gewaltige Umsetzungslasten“ und sei in weiten Teilen „nicht nachhaltig finanziert“. Die öffentliche Distanzierung kam kaum eine Stunde nach ihrer Zustimmung – und wurde prompt zur politischen Steilvorlage.

„Oh well“, kommentierte ein Demokrat aus dem Senat lakonisch auf X (ehemals Twitter). Und tatsächlich wirkte Murkowskis taktischer Spagat wie das Sinnbild einer Partei, die sich zwischen Loyalität und Verantwortung verheddert hat. Denn die Gründe für ihr Ja lagen offen zutage: massive Zugeständnisse für ihr Heimatland. Der finale Gesetzestext enthält Millionenhilfen für die Fischerei, Steuererleichterungen für arktische Versorgungsflüge und eine Ausnahmeregelung für indigene Gesundheitszentren in Alaska – alles Forderungen, die Murkowski in den letzten Verhandlungsrunden eingebracht hatte. Doch was sagt es über den Zustand der amerikanischen Gesetzgebung, wenn zentrale Stimmen gekauft und bereut werden – innerhalb derselben Stunde? Trumps Megabill gilt als das ehrgeizigste, aber auch radikalste Vorhaben seiner zweiten Amtszeit. Es bündelt Steuerkürzungen für Reiche, neue Milliarden für den Grenzschutz, drastische Einschnitte bei Sozialleistungen und Sonderregelungen für wirtschaftsnahe Bundesstaaten. Kritiker nennen es das „Big Ugly Bill“. Doch im politischen Washington weiß man: Die Wahrheit liegt oft im Anstrich. Murkowski mag es hässlich finden – doch sie hat es trotzdem mitgetragen.

Applaus, Abscheu und Alaska – Wie Lisa Murkowski Trumps Monster-Gesetz erst rettete und dann rügte

Washington – Es war ein politisches Schauspiel von seltener Doppeldeutigkeit, aufgeführt im ehrwürdigen Marmor des US-Senats. Am Dienstagmittag, Punkt 14:42 Uhr, reichte Lisa Murkowski ihre Stimme ein – „Yes“. Sekunden später stand fest: Donald Trumps milliardenschweres Ausgaben- und...

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