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US-News

Patti Smith kritisiert Donald Trump und Angriff auf Irans Atomanlagen
"Meine größte Sorge ist der Krieg. Die Bombardierung von Atomanlagen ist unentschuldbar", so die Indielegende

New York - Die Musiklegende Patti Smith hat den Kurs von US-Präsident Donald Trump unter anderem in Bezug auf den Iran kritisiert. Darauf angesprochen, was ihre größten Sorgen bezüglich der amerikanischen Gesellschaft seien, sagte die 78-jährige US-Amerikanerin im Interview mit deutschen Medien: "Meine größte Sorge ist der Krieg. Die Bombardierung von Atomanlagen ist unentschuldbar." Sie mache sich wegen der Strahlung Sorgen um die Zivilbevölkerung.

Israel hatte am 13. Juni den Iran angegriffen und landesweit Ziele bombardiert. Am Sonntag vor einer Woche traten die USA in den Krieg mit ein und bombardierten die wichtigsten Atomanlagen im Iran. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Palästina und Umwelt
Smith fuhr fort: "Auch was in Palästina geschieht, ist unvertretbar und verfolgt mich täglich. Ich sorge mich zudem um unsere Umwelt. Trump glaubt nicht an den Klimawandel und kümmert sich nicht um den Schutz des Landes. Er sieht in unberührter Natur nur Orte zum Bohren und Bauen."


Greta hätte sie nicht erwähnen sollen.
 
Unsere Recherchen bestätigen es: Trump öffnet Putins Banken den Weg – ein Bruch mit dem Westen

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Was technisch klingt, ist politisch explosiv. Denn die betroffenen Institute stehen nicht nur für die wirtschaftliche Stabilität des Kremls, sondern auch für seine geopolitischen Ambitionen. Unter den nun wieder zugelassenen Partnern finden sich Banken, die laut westlichen Geheimdiensten an der Finanzierung russischer Kriegsanstrengungen beteiligt sind – inklusive solcher, die Kriegsanleihen zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs ausgegeben haben. Dass Trump gerade diesen Akteuren wieder den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr gewährt, markiert eine dramatische Kehrtwende in der Russlandpolitik der Vereinigten Staaten – und sendet ein verheerendes Signal an Europas Partner. Offiziell argumentiert das Finanzministerium, es gehe um die Sicherung laufender ziviler Atomprojekte, etwa zur Reaktorwartung und nuklearen Sicherheit. Doch die Regelung erlaubt weitreichende Transaktionen mit Instituten, die alles andere als neutral sind. Kritiker warnen: Hier werde unter dem Deckmantel technischer Notwendigkeit eine neue russlandfreundliche Achse etabliert – vorbei an Kongress, NATO und jeder moralischen Konsequenz. Besonders auffällig: Die Erlaubnis gilt rückwirkend für Projekte, die vor dem 21. November 2024 begonnen wurden – ein Schlupfloch, das nach Ansicht mehrerer Energierechtler absichtlich weit gehalten ist.

Was also ist von dieser Entscheidung zu halten? Ein Präsident, der noch vor wenigen Monaten von totaler Abschreckung sprach, räumt nun den Weg frei für Geschäftsbeziehungen mit Putins Finanzarchitektur. Und das inmitten eines anhaltenden Angriffskriegs, während täglich neue Gräueltaten im Donbass bekannt werden. Trumps frühere Beteuerungen, die Ukraine zu unterstützen, wirken unter dieser Maßnahme wie Lippenbekenntnisse. Stattdessen öffnet er systematisch jene Kanäle, über die Russland seine Macht und seinen Einfluss weltweit ausdehnt. Bleibt die Frage: Kann man dieser Regierung noch trauen – und dieser Präsidentschaft eine moralische Integrität zuschreiben? Der Bruch mit der eigenen Sanktionspolitik, der Schulterschluss mit dem Kreml im Kleingedruckten, das Aushebeln einst als unantastbar geltender Prinzipien – all das spricht eine deutliche Sprache. Die Glaubwürdigkeit Trumps in der Russlandpolitik steht nicht länger zur Debatte. Sie ist zerbrochen – unterzeichnet vom eigenen Finanzministerium.



 

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Grüße an das ländliche Amerika – ihr könnt euch entspannt zurücklehnen, weil in euren Krankenhäusern keine Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden oder Kinder in euren Schulen Katzenklos benutzen dürfen. Denn wie sich herausstellt – dank des großartigen, schönen Gesetzes – werdet ihr sowieso keine Krankenhäuser oder Schulen mehr haben.

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Vielleicht wird er müssen und ist Don Taco nicht wegen der Delikte verurteilt worden die Leavitt da erwähnt? :mrgreen:
Lager in den Everglades
„Alligator-Alcatraz“ – Trump will umstrittene Abschiebe-Haftanstalt besuchen
US-Präsident Trump will eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen – das Lager trägt den Spitznamen „Alligator-Alcatraz“. Trumps Pressesprecherin nannte die Alligatoren rund um die Anstalt ein gutes „Abschreckungsmittel“.
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen, die von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. „Die Einrichtung befindet sich im Herzen der Everglades und ist informell als Alligator-Alcatraz bekannt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump will demnach an der offiziellen Eröffnung der Haftanstalt teilnehmen.

Die rechtsgerichtete Regierung des US-Bundesstaats Florida will bis zu 5000 „kriminelle Ausländer“ auf einem verlassenen Flugfeld in den Everglades-Sümpfen unterbringen. Nur eine Straße führe zu dem isolierten Gelände, „und der einzige Weg hinaus ist ein One-Way-Flug“, betonte Leavitt.

Alligatoren seien ein gutes „Abschreckungsmittel für einen Fluchtversuch“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses weiter. Die Migranten, die Florida in dem Sumpfgebiet unterbringen will, bezeichnete sie als „illegale Mörder, Vergewaltiger und abscheuliche Kriminelle“. Der US-Fernsehsender NBC verbreitete Aufnahmen von dem Flugfeld, auf dem Arbeiter Container und große Zelte aufstellten.

Staatliche und bundesstaatliche Behörden warben in sozialen Medien und konservativen Medien offen für das Projekt – inklusive Memes eines umzäunten Lagers, bewacht von Alligatoren mit „ICE“-Kappen („Immigration and Customs Enforcement“). Die Republikanische Partei Floridas nutzte das Zentrum sogar für Fundraising: mit T-Shirts und Bierkühlern, auf denen der Name des Lagers prangt.

 
Trumps neues Dekret bedroht Kritiker mit Ausbürgerung, Ausweisung und Strafen – Wichtig auch für Touristen
Wer die USA besucht oder hier lebt, sollte künftig besser auf jedes Wort achten. Ein neues Memo des US-Justizministeriums unter Präsident Donald Trump sorgt für weltweites Entsetzen: Künftig kann selbst eingebürgerten US-Bürgern die Staatsbürgerschaft entzogen werden – unter anderem, wenn sie Israel kritisieren, sich gegen einen Krieg mit dem Iran aussprechen oder Inhalte teilen, die „gegen nationale Sicherheitsinteressen“ verstoßen.

Was zunächst wie ein juristisches Randthema klingt, betrifft in Wahrheit Millionen – und könnte auch für Touristen und Daueraufenthaltsberechtigte Folgen haben. Denn wer etwa in sozialen Netzwerken politische Beiträge kommentiert, läuft nun Gefahr, unter den Verdacht „illoyalen Verhaltens“ zu geraten. Die neue Linie: Kritik an bestimmten außenpolitischen Entscheidungen soll als Bedrohung gelten – und als Begründung reichen, um Staatsbürgerschaften rückgängig zu machen oder Abschiebungen zu veranlassen.

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38 Festnahmen bei Protesten gegen Trumps „Big Ugly Bill“ – Aktivisten tragen Sarg-Attrappen ins Kapitol
Washington, D.C. – In einer eindrucksvollen Protestaktion gegen Donald Trumps umstrittenes Steuer- und Spargesetz („Big Ugly Bill“) sind am Montag 38 Demonstrant:innen im US-Kapitol festgenommen worden. Die Aktivistengruppe Repairers of the Breach, angeführt von religiös und sozial engagierten Stimmen, versammelte sich zunächst in der ehrwürdigen Rotunde des Kapitols, wo sie beteten und sich anschließend bewusst der Festnahme durch die Capitol Police unterwarfen. Weitere Teilnehmer wurden an einer nahegelegenen Kreuzung abgeführt – der Vorwurf lautete: „Blockade, Behinderung und Belästigung“.

Die Szene war zugleich still und aufwühlend: Einige Demonstrierende trugen Pappsärge – symbolisch für das, was sie als „Todesstoß für soziale Gerechtigkeit“ bezeichnen. Sie protestieren gegen massive Steuergeschenke für Reiche und gleichzeitige Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Wohnungsprogrammen und Sozialhilfe, die das Gesetzespaket vorsieht.

 
Rückschlag im Senat – Trump scheitert mit Medicaid-Streichung
Washington – Es ist ein seltener Moment im politisch aufgeladenen Klima der USA: Der republikanisch dominierte Senat hat sich gegen eine zentrale Maßnahme von Präsident Donald Trump gestellt. Mit 56 zu 44 Stimmen lehnten die Senator:innen einen Änderungsantrag ab, der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus dem staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid ausschließen sollte.

Der Antrag war Teil von Trumps umstrittenem „One Big Beautiful Bill“ – einem Mammutgesetz voller Steuergeschenke für Reiche, Ausgabenkürzungen und migrationspolitischen Härten. Doch nun zeigt sich: Selbst innerhalb der eigenen Reihen bröckelt die Gefolgschaft. Offenbar haben sich mehrere Republikaner:innen geweigert, eine Maßnahme mitzutragen, die Millionen vulnerable Menschen ohne jede medizinische Absicherung zurückgelassen hätte.

Für Trump ist das ein sichtbarer Rückschlag. Sein Prestigeprojekt, das Kritiker bereits „Big Ugly Bill“ nennen, gerät ins Wanken. Zwar ist der Gesamtentwurf damit noch nicht gescheitert – doch das Votum zeigt: Nicht alles, was das Weiße Haus diktiert, wird in Stein gemeißelt. Die nächsten Abstimmungen dürften zeigen, wie tief die Gräben wirklich sind – auch im eigenen Lager.

 
Republikaner ringen in Marathon-Senatssitzung um Trumps Steuergesetz
Trump will das Gesetz bis zum 4. Juli erlassen. Musk will im Falle einer Umsetzung eine eigene Partei gründen. Unterdessen hob Washington alle Sanktionen gegen Syrien auf

Im US-Senat zeichnet sich weiterhin nicht ab, wann über das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz abgestimmt wird. Auch nach mehr als zwölf Stunden war am späten Montagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer in Washington noch nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathonsitzung über etliche Änderungsanträge ein Ende finden würde. Spekuliert wurde, dass sich das Verfahren mindestens noch bis in den Dienstag hinein hinziehen dürfte.

Ob Trumps umstrittene Budgetpläne dann jedoch die nötige Mehrheit erhalten, blieb unklar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass das Gesetz verabschiedet werde: "Niemals, bis wir abstimmen." Trump hat den 4. Juli als Frist für den Erlass gesetzt.

 
Neuer Akt in Trump-Musk-Dramolett
US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär und Ex-„Best Buddy“ Elon Musk sind sich Montagnacht (Ortszeit) wieder in die Haare geraten – und das genau während der Abstimmung im Senat über das riesige Steuer- und Ausgabenpaket, das Trump unbedingt durchbringen will. Musk drohte den Kongressmitgliedern, ihre Wiederwahl zu verhindern. Trump drohte Musk wiederum indirekt mit dem Entzug staatlicher Subventionen für dessen Unternehmen.

Musk wetterte in einer Reihe von Social-Media-Posts gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz – und sprach dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb er auf seiner Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“

 
Ein Abschied in Tränen – Als USAID zum Schweigen gebracht wurde
Es war ein leiser, aber kraftvoller Protest, getragen von Respekt, Trauer und Zorn: Zwei ehemalige US-Präsidenten und ein Rockstar verabschiedeten sich am Montag in einer emotionalen Videoschalte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der US-Entwicklungsbehörde USAID – und kritisierten offen deren Zerschlagung durch die Trump-Regierung. Barack Obama nannte die Entscheidung ein „kolossales Versagen“. George W. Bush sprach vom Verlust eines „guten Herzens“. Und Bono, der Sänger von U2, rezitierte ein Gedicht. Nach über sechzig Jahren als eigenständige Behörde endete am Montag die Existenz von USAID – einer Institution, die Präsident John F. Kennedy einst gegründet hatte, um auf friedliche Weise Amerikas Sicherheit durch internationale Entwicklung, Wohlstand und gute Beziehungen zu fördern. Ab Dienstag wird USAID in das Außenministerium eingegliedert – auf Anordnung von Außenminister Marco Rubio. Der neue Name des Nachfolgeprogramms: „America First“. In einer Videokonferenz wandten sich Obama, Bush und Bono an Tausende Beschäftigte. Viele von ihnen wurden in den vergangenen Monaten schlagartig entlassen – ohne Vorwarnung, per Massen-E-Mail, aus Systemen ausgesperrt, aus Büros entfernt. Ihre Arbeit, ihre Karrieren, ihre Lebensaufgabe: aufgelöst mit einem Federstrich. Was blieb, war Fassungslosigkeit. Und nun, an diesem letzten Tag, auch Trost.

Obama, der sich während Trumps zweiter Amtszeit weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, wurde ungewöhnlich deutlich. „Ihre Arbeit hat Bedeutung gehabt und wird noch Generationen lang Bedeutung haben“, sagte er den verbliebenen und ehemaligen Mitarbeitenden. Dann folgte der zentrale Satz: „USAID zu zerschlagen, ist eine Travestie – und eine Tragödie. Denn es ist eine der wichtigsten Arbeiten, die irgendwo auf der Welt getan werden.“ Obama lobte die Behörde nicht nur als Lebensretterin, sondern auch als Motor globalen Wachstums: Viele Länder, die einst Empfänger von Entwicklungshilfe waren, seien heute Handelspartner der Vereinigten Staaten. „Früher oder später“, sagte er, „werden Verantwortliche auf beiden Seiten des politischen Spektrums erkennen, wie sehr wir Sie brauchen.“ Auch George W. Bush wandte sich per Videobotschaft an das Personal – und erinnerte dabei an eines der zentralen Programme seiner Präsidentschaft: PEPFAR, die Initiative zur Bekämpfung von HIV und AIDS, der weltweit über 25 Millionen gerettete Leben zugeschrieben werden. „Sie haben durch ihre Arbeit Amerikas wahre Stärke gezeigt – ihr gutes Herz“, sagte Bush. „Liegt es in unserem nationalen Interesse, dass 25 Millionen Menschen, die sonst gestorben wären, jetzt leben? Ich denke schon. Und Sie auch.“ Unter den Redner:innen waren auch internationale Stimmen – ehemalige Präsident:innen wie Ellen Johnson-Sirleaf aus Liberia und Juan Manuel Santos aus Kolumbien, sowie die frühere UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Eine ehemalige Flüchtlingshelferin berichtete unter Tränen, wie sie als achtjähriges Mädchen in einem Camp für liberianische Kinder zum ersten Mal USAID-Mitarbeiter gesehen habe – mit Nahrung, Fürsorge, Hoffnung. Ein Vertreter des Welternährungsprogramms, sichtlich bewegt, versprach der Gemeinschaft: „Die US-Hilfsmission wird eines Tages zurückkehren.“

 
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