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Ganz lieb
Trump droht Musk mit Prüfung von Tesla-Subventionen
Ohne Staatsgelder müsse Musk sein Unternehmen zusperren, meint Trump. Musk wiederum droht mit der Gründung einer eigenen Partei

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk nimmt wieder deutlich an Schärfe zu. Trump drohte am Dienstag damit, die staatlichen Subventionen für den E-Auto-Hersteller Tesla und andere Musk-Unternehmen überprüfen zu lassen. Er reagierte damit auf erneut scharfe Kritik Musks an dem vom Präsidenten vorgelegten neuen Steuer- und Ausgabengesetz, das derzeit im US-Senat festhängt.

"Vielleicht sollte die Effizienzbehörde Doge einmal die staatliche Unterstützung für Musks Konzerne genau unter die Lupe nehmen", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Elon bekommt möglicherweise mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, bei weitem." Ohne diese Unterstützung müsste Musk "wahrscheinlich seinen Laden dichtmachen" und nach Südafrika zurückkehren. "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen." Zum Firmenimperium des aus Südafrika stammenden Musk gehören neben Tesla auch das Raumfahrtunternehmen Space X und der Konzern hinter dem Satelliten-System Starlink.

Trump droht Musk mit Prüfung von Tesla-Subventionen

Ohne Staatsgelder müsse Musk sein Unternehmen zusperren, meint Trump. Musk wiederum droht mit der Gründung einer eigenen Partei

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Kaliforniens Felder bleiben leer – Trumps Razzien treiben Erntehelfer in die Flucht und die Farmer in den Ruin
Oxnard, Kalifornien – Lisa Tate steht am Rand ihres Erdbeerfelds, der Blick schweift über Reihen reifer Früchte, die in der kalifornischen Sommersonne glänzen – unberührt, ungeerntet, dem Verfall nah. „Normalerweise wären hier heute hunderte von Menschen“, sagt sie leise. Doch seit Anfang Juni ist alles anders. Seit die Einwanderungsbehörde ICE ihre Razzien in Ventura County verstärkt hat, ist die Mehrheit der Arbeitskräfte verschwunden. „Ich schätze, 70 Prozent der Leute sind weg. Und wenn 70 Prozent deiner Erntehelfer fehlen, dann verrottet 70 Prozent deiner Ernte – oft innerhalb eines einzigen Tages.“ Tate ist keine Neuling in diesem Geschäft. Ihre Familie betreibt seit sechs Generationen Landwirtschaft in Ventura County, einer Region, die Jahr für Jahr Milliarden an Obst und Gemüse produziert – fast ausschließlich von Hand geerntet, größtenteils von Menschen ohne Papiere. Es ist ein offenes Geheimnis in Kalifornien, dass die Landwirtschaft auf der stillen Arbeit Hunderttausender Einwanderer basiert. Nun aber, inmitten von Präsident Donald Trumps neuerlichen Abschiebeoffensiven, droht das System zu kollabieren.

Wenn man mit Erntehelfern spricht – einige ohne Aufenthaltsstatus –, merkt man die Angst. Einer, 54 Jahre alt, lebt seit 30 Jahren in den USA, hat Frau und Kinder hier. Jetzt vermeidet er jede unnötige Bewegung außerhalb der Arbeit. „Wenn du zur Arbeit gehst, weißt du nicht, ob du deine Familie je wiedersehen wirst“, sagt er. Ein anderer erzählt: „Wir wachen mit Angst auf. Die Sonne, die Hitze – das war früher unser größtes Problem. Heute ist es, dass du nicht zurückkommst.“ Ein mexikanischer Vorarbeiter, der anonym bleiben will, steht am Rand eines Feldes, auf dem bald Erdbeeren gepflanzt werden sollen. Normalerweise arbeiten hier 300 Menschen. Heute sind es 80. Auf einem benachbarten Hof ist die Bilanz noch düsterer: Statt 80 sind nur noch 17 Arbeiter erschienen. Manche Felder bleiben ganz leer, andere werden nur notdürftig bestellt. Viele der fehlenden Hände werden nie ersetzt werden. Die Konsequenzen sind nicht theoretisch. Sie liegen sichtbar in den Feldern, faulen unter der Sonne oder gehen schlicht unter. Greg Tesch, ein Farmer im kalifornischen Zentraltal, sagt es offen: „Wenn die Paprikas nicht innerhalb von zwei, drei Tagen geerntet werden, sind sie verdorben – sonnenverbrannt oder überreif. Wir brauchen diese Arbeitskräfte.“

Kaliforniens Felder bleiben leer – Trumps Razzien treiben Erntehelfer in die Flucht und die Farmer in den Ruin

Oxnard, Kalifornien – Lisa Tate steht am Rand ihres Erdbeerfelds, der Blick schweift über Reihen reifer Früchte, die in der kalifornischen Sommersonne glänzen – unberührt, ungeerntet, dem Verfall nah. „Normalerweise wären hier heute hunderte von Menschen“, sagt sie leise. Doch seit Anfang Juni...

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Grünes Licht für Trumps Steuerpaket
Der US-Senat hat am Dienstag dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Obwohl die Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es zunächst ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen. Vizepräsident JD Vance gab als Präsident des Senats die entscheidende Stimme ab. Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.

Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz am Mittwoch erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei den Republikanern als unsicher. Im Senat stimmten zwei republikanische Senatoren und eine Senatorin – Rand Paul, Thom Tillis und Susan Collins – mit den geschlossen auftretenden Demokraten gegen das Gesetzespaket. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

US-Senat: Grünes Licht für Trumps Steuerpaket

Der US-Senat hat am Dienstag dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Obwohl die Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es zunächst ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen. Vizepräsident JD Vance gab als Präsident des Senats...

orf.at

mehr ist dazu nicht zu sagen

 

[Ivo2]

Amerika wird nicht durch undokumentierte Arbeiter, gleichgeschlechtliche Ehe, Muslime oder Abtreibung zerstört.
Sondern durch unvernünftige Ängste, unkontrollierbaren Hass, spaltende Politik, unethische Politiker, bewusste Falschinformationen und eine leichtgläubige Bevölkerung.

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Ein Triumph voller Brüche – Trumps „Big Beautiful Bill“ passiert den Senat

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Washington, 1. Juli 2025 – Mitten in einer drückenden Julihitze, nach einer durchwachten Legislativnacht, hat der US-Senat heute Präsident Donald Trumps zentrales Gesetzesvorhaben zu Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen mit der knappstmöglichen Mehrheit verabschiedet. Den Ausschlag gab einmal mehr Vizepräsident JD Vance, der mit seiner Stichstimme ein 50:50-Patt auflöste und damit ein politisches Signal sendete: Die republikanische Mehrheit ist brüchiger, als es auf dem Papier scheint – doch sie reicht. Der sogenannte „Big Beautiful Bill“, ein ideologischer Brocken voller konservativer Wunschträume, vereint massive Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende, dramatische Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid, neue Milliarden für Verteidigungsausgaben und ein hartes Aufrüstungsprogramm für Abschiebungen. Das Paket, das Trump selbst bei jeder Gelegenheit als „wunderschön“ und „historisch“ bezeichnet, wurde nicht nur von den Demokraten, sondern auch von Teilen der republikanischen Fraktion mit Skepsis betrachtet. So verweigerten drei GOP-Senator:innen – Thom Tillis (North Carolina), Susan Collins (Maine) und Rand Paul (Kentucky) – demonstrativ ihre Zustimmung. Paul bezeichnete das Gesetz nach der Abstimmung sarkastisch als „das große, nicht ganz so schöne Gesetz“. Collins wiederum, die zuvor noch 50 Milliarden Dollar für ländliche Krankenhäuser gesichert hatte, stimmte dennoch mit Nein. „Meine Bedenken gehen weit über das hinaus“, sagte sie knapp. Besonders die drastischen Einschnitte bei Medicaid beunruhigten sie – eine Sorge, die sie mit vielen Parteikolleg:innen teilt, die dennoch zustimmten.

Alaskas Senatorin Lisa Murkowski entschied sich dagegen für ein Ja – und wurde zur entscheidenden Stimme. „Es war ein qualvoller Prozess“, sagte sie nach der Abstimmung. „Ich musste abwägen, weil die Menschen in meinem Bundesstaat für mich an erster Stelle stehen. Perfekt ist dieses Gesetz in keiner Weise.“ Mehrheitsführer John Thune lobte sie als „unabhängige Denkerin“. Thune selbst hatte in den Tagen vor der Abstimmung mit nahezu jedem Zögernden persönlich gesprochen, oft bis tief in die Nacht – ein politischer Kraftakt, der sich nun auszuzahlen scheint. Doch der Durchbruch im Senat ist nicht das Ende, sondern lediglich eine Etappe. Weil die Senator:innen Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen haben – insbesondere im sensiblen Bereich der Gesundheitsversorgung – muss das Gesetz nun zurück ins Repräsentantenhaus. Dort hatte Sprecher Mike Johnson bereits gewarnt, dass zu starke Abweichungen vom ursprünglichen Text neue Konflikte provozieren könnten. Die Uhr tickt: Trump will sein Prestigeprojekt bis zum 4. Juli unterzeichnen, pünktlich zum Unabhängigkeitstag – symbolträchtig und medienwirksam. Währenddessen veröffentlichten die parteiunabhängigen Haushaltsprüfer des Congressional Budget Office (CBO) eine ernüchternde Einschätzung: Das Gesetz, so die Prognose, werde die Staatsverschuldung zwischen 2025 und 2034 um rund 3,3 Billionen Dollar erhöhen – knapp eine Billion mehr als die Version des Repräsentantenhauses. Noch gravierender ist die soziale Dimension: Bis 2034 würden laut CBO über 11,8 Millionen Amerikaner:innen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.

Ein Triumph voller Brüche – Trumps „Big Beautiful Bill“ passiert den Senat

Washington, 1. Juli 2025 – Mitten in einer drückenden Julihitze, nach einer durchwachten Legislativnacht, hat der US-Senat heute Präsident Donald Trumps zentrales Gesetzesvorhaben zu Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen mit der knappstmöglichen Mehrheit verabschiedet. Den Ausschlag gab...

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Das stille Subventionsmodell – Wie die Regierung Konzerne belohnt und Arbeiter bestraft
Es gibt eine stille Wahrheit über Amerikas Arbeitsmarkt, die in keinem Fernsehspot und auf keiner Wahlkampfveranstaltung ausgesprochen wird: Die erfolgreichsten, profitabelsten Unternehmen des Landes lassen sich ihre Belegschaften vom Staat subventionieren – über Medicaid, Lebensmittelmarken und Wohnhilfen. Und sie tun es mit dem vollen Wissen und dem stillschweigenden Einverständnis der Politik. Walmart und McDonald’s stehen dabei seit Jahren ganz oben auf der Liste jener Konzerne, deren Beschäftigte in großer Zahl auf öffentliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Auch Amazon, Kroger, Dollar General und Fast-Food-Ketten wie Burger King, Taco Bell und Wendy’s tragen zur paradoxen Realität bei, dass Millionen Menschen, die täglich schuften, nicht genug verdienen, um davon zu leben – geschweige denn, sich privat zu versichern. Der größte Anbieter von Billiglohnjobs ist zugleich einer der größten Nutznießer von Medicaid. Und die Rechnung zahlt: der Steuerzahler.

Die öffentliche Debatte darüber? Schweigen. Keine ernsthafte politische Initiative, die Unternehmen verpflichten würde, Löhne zu zahlen, die ein Leben ohne staatliche Hilfe ermöglichen. Keine Gesetze, die diese milliardenschweren Arbeitgeber dazu zwingen, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Eine Politik, die Menschen in genau diese Jobs drängt – oft unter Androhung von Leistungskürzungen – und ihnen dabei vorgaukelt, Arbeit sei automatisch ein Weg in Würde und Unabhängigkeit. Doch was, wenn Arbeit in Wirklichkeit zur Falle wird? Denn hier liegt das perfide Herzstück des Systems: Der Staat zwingt Menschen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, damit sie überhaupt Zugang zu Gesundheitsversorgung behalten – nicht um ihnen zu helfen, sondern um bei steigenden Kosten zu sparen. Wer zu wenig verdient, bleibt im System. Wer zu viel verdient, fliegt raus. Die Botschaft ist klar: Bleib arm – dann bekommst du Hilfe. Versuch, dich hochzuarbeiten – und du verlierst sie.

Das stille Subventionsmodell – Wie die Regierung Konzerne belohnt und Arbeiter bestraft

Es gibt eine stille Wahrheit über Amerikas Arbeitsmarkt, die in keinem Fernsehspot und auf keiner Wahlkampfveranstaltung ausgesprochen wird: Die erfolgreichsten, profitabelsten Unternehmen des Landes lassen sich ihre Belegschaften vom Staat subventionieren – über Medicaid, Lebensmittelmarken und...

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Applaus, Abscheu und Alaska – Wie Lisa Murkowski Trumps Monster-Gesetz erst rettete und dann rügte
Washington – Es war ein politisches Schauspiel von seltener Doppeldeutigkeit, aufgeführt im ehrwürdigen Marmor des US-Senats. Am Dienstagmittag, Punkt 14:42 Uhr, reichte Lisa Murkowski ihre Stimme ein – „Yes“. Sekunden später stand fest: Donald Trumps milliardenschweres Ausgaben- und Steuergesetz, das sogenannte „One Big Beautiful Bill“, war durch. 51 zu 50 Stimmen. Die Entscheidung fiel knapp – und Murkowskis Ja war entscheidend. Doch kaum war die Tinte auf dem Protokoll trocken, schlug die republikanische Senatorin aus Alaska andere Töne an. In einem Statement, das so kühl war wie der Wind über dem Golf von Alaska, kritisierte sie das Gesetz scharf. Es enthalte „unzumutbare Risiken für soziale Sicherungssysteme“, stelle Alaska vor „gewaltige Umsetzungslasten“ und sei in weiten Teilen „nicht nachhaltig finanziert“. Die öffentliche Distanzierung kam kaum eine Stunde nach ihrer Zustimmung – und wurde prompt zur politischen Steilvorlage.

„Oh well“, kommentierte ein Demokrat aus dem Senat lakonisch auf X (ehemals Twitter). Und tatsächlich wirkte Murkowskis taktischer Spagat wie das Sinnbild einer Partei, die sich zwischen Loyalität und Verantwortung verheddert hat. Denn die Gründe für ihr Ja lagen offen zutage: massive Zugeständnisse für ihr Heimatland. Der finale Gesetzestext enthält Millionenhilfen für die Fischerei, Steuererleichterungen für arktische Versorgungsflüge und eine Ausnahmeregelung für indigene Gesundheitszentren in Alaska – alles Forderungen, die Murkowski in den letzten Verhandlungsrunden eingebracht hatte. Doch was sagt es über den Zustand der amerikanischen Gesetzgebung, wenn zentrale Stimmen gekauft und bereut werden – innerhalb derselben Stunde? Trumps Megabill gilt als das ehrgeizigste, aber auch radikalste Vorhaben seiner zweiten Amtszeit. Es bündelt Steuerkürzungen für Reiche, neue Milliarden für den Grenzschutz, drastische Einschnitte bei Sozialleistungen und Sonderregelungen für wirtschaftsnahe Bundesstaaten. Kritiker nennen es das „Big Ugly Bill“. Doch im politischen Washington weiß man: Die Wahrheit liegt oft im Anstrich. Murkowski mag es hässlich finden – doch sie hat es trotzdem mitgetragen.

Applaus, Abscheu und Alaska – Wie Lisa Murkowski Trumps Monster-Gesetz erst rettete und dann rügte

Washington – Es war ein politisches Schauspiel von seltener Doppeldeutigkeit, aufgeführt im ehrwürdigen Marmor des US-Senats. Am Dienstagmittag, Punkt 14:42 Uhr, reichte Lisa Murkowski ihre Stimme ein – „Yes“. Sekunden später stand fest: Donald Trumps milliardenschweres Ausgaben- und...

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Selbstverzehrung im Ausnahmezustand – Amerika verliert seine letzte Scham
Es war ein Satz, wie geschaffen für einen dystopischen Roman – nur fiel er nicht in der Fiktion, sondern auf einer Presseführung durch ein reales Internierungslager im US-Bundesstaat Florida. Kristi Noem, Heimatschutzministerin unter Donald Trump, erzählte vor laufenden Kameras: „Wir wollten einen Kannibalen abschieben – aber der Mann war so wahnsinnig, dass er begann, sich selbst zu essen. Noch im Flugzeug.“ Kein Lächeln, kein Zwinkern. Nur ein Satz, so grotesk, dass selbst die Wahrheit dahinter längst in sich zusammengefallen ist.

Die Szene spielte sich ab während eines PR-Rundgangs durch das neue Abschiebelager „Alligator Alcatraz“, gelegen mitten in den Everglades, zwischen Mangroven, Mücken und Mythen. Offiziell ein „Hochsicherheits-Flüchtlingszentrum“, inoffiziell ein Symbol für die moralische Verwahrlosung eines Staates, der sich längst von internationalen Menschenrechtsstandards verabschiedet hat. Präsident Trump reiste persönlich an, flankiert von Floridas Gouverneur Ron DeSantis und Noem, die ihre Geschichte vom Kannibalen in der Art eines Lagerfeuermärchens zum Besten gab. Finger Food, sagte sie. Und lachte.

Selbstverzehrung im Ausnahmezustand – Amerika verliert seine letzte Scham

Es war ein Satz, wie geschaffen für einen dystopischen Roman – nur fiel er nicht in der Fiktion, sondern auf einer Presseführung durch ein reales Internierungslager im US-Bundesstaat Florida. Kristi Noem, Heimatschutzministerin unter Donald Trump, erzählte vor laufenden Kameras: „Wir wollten...

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Die USA sägen an der Solar- und Windkraftbranche – mit massiven Folgen für das Klima
Trump plant mit dem neuen US-Budget Anreize für die fossile Industrie und Hürden für Erneuerbare. Das Gesetz würde die USA im Rennen um saubere Energien zurückwerfen

Die Bromance zwischen US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk zerbrach an dem Streit um die hohen geplanten Ausgaben. Jetzt steht das US-Budget zur finalen Abstimmung – und wird wohl nicht nur den Schuldenberg der USA stark wachsen lassen, sondern zugleich die Produktion von Solar- und Windkraft in den USA ausbremsen. Die Branche hatte mit Rückschlägen gerechnet, jetzt scheint es: Es geht noch schärfer.

In einer ersten Version des Budgets sah Trump vor, sämtliche Steuervergünstigungen zu streichen, die den Ausbau erneuerbarer Energien zuletzt befeuert hatten. Zur Debatte steht nun eine zusätzliche Steuer für Solar- und Windanlagen, die nach 2027 ans Netz gehen, wenn sie Bestandteile aus dem Ausland beziehen, allen voran aus China. Analysten halten die Vorgaben teils für unerreichbar – und warnen vor einem Todeskuss für die Erneuerbaren-Branche.

Die USA sägen an der Solar- und Windkraftbranche – mit massiven Folgen für das Klima

Trump plant mit dem neuen US-Budget Anreize für die fossile Industrie und Hürden für Erneuerbare. Das Gesetz würde die USA im Rennen um saubere Energien zurückwerfen

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Trump droht New Yorker Demokraten Mamdani mit Verhaftung
Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen der US-Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York City ist der linke Kandidat Zohran Mamdani ins Visier von US-Präsident Donald Trump geraten.

Der Republikaner bezeichnete den 33-Jährigen als Kommunisten und warnte ihn gestern (Ortszeit) davor, wie versprochen im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister im November gegen die Festnahme illegaler Einwanderer in der Millionenmetropole vorzugehen: „Nun, dann müssen wir ihn verhaften.“

„Werden diese Einschüchterung nicht akzeptieren“
Der – in New York geborene – Präsident griff zudem Gerüchte auf, Mamdani sei selbst illegal in den USA. Der Demokrat warf Trump Angstmache vor und konterte via X: „Wir werden diese Einschüchterung nicht akzeptieren.“

Trump droht New Yorker Demokraten Mamdani mit Verhaftung

orf.at

Immer wieder der gleiche rassistische Scheiß vom korruptesten und unfähigsten Präsidenten den die USA je hatte