US-News

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„Wir werden diese Einschüchterung nicht akzeptieren“: Zohran Mamdani reagiert auf Trumps Verhaftungsdrohung
Zohran Mamdani , der demokratische Kandidat im bevorstehenden Rennen um das Bürgermeisteramt in New York City, verurteilte die Drohung von Präsident Donald Trump, ihn wegen seines Versprechens, sich gegen Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu wehren, zu verhaften. Er bezeichnete die Äußerungen des Präsidenten als „Angriff auf unsere Demokratie“ und „Einschüchterung“.

Mamdani, ein Abgeordneter der Demokratischen Sozialisten, dessen Sieg über den ehemaligen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, in den Vorwahlen der Demokraten letzte Woche eine überraschende politische Überraschung darstellte, bezeichnete sich selbst als „Donald Trumps schlimmsten Albtraum“. Er verurteilte die Bemühungen der Trump-Regierung, Massenabschiebungen durchzuführen, und versprach in einer Rede am Abend der Vorwahl, seine Autorität zu nutzen, um „maskierte ICE-Agenten daran zu hindern, unsere Nachbarn abzuschieben“.

Trump kritisiert Mamdani, seit der 33-jährige Staatsabgeordnete seinen Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten verkündete, und nannte ihn im Zuge der Wahl einen „hundertprozentigen kommunistischen Irren“ . Während einer Pressekonferenz am Dienstag verschärfte der Präsident seine Angriffe auf Mamdani. Er spielte auf falsche Behauptungen an, Mamdani halte sich „illegal“ im Land auf. Mamdani hält sich nicht illegal in den USA auf; er wurde in Uganda geboren und zog im Alter von sieben Jahren in die USA, wo er 2018 die amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt. Trump wurde während der Pressekonferenz auch gefragt, wie er auf Mamdanis Schwur reagiere, sich den ICE-Agenten zu widersetzen, worauf der Präsident antwortete : „Na gut, dann müssen wir ihn wohl verhaften.“

Zohran Mamdani Responds to Trump’s Arrest Threat

The President threatened to arrest Mamdani, who has vowed to defy ICE agents.

time.com

Der einzige hundertprozentige Irre ist Don Taco, der rassistischste, unfähigste und korrupteste Präsident den die USA je hatte. Und im Lügen ist er unbestritten Weltmeister

 

[Ivo2]

Die größte Gefahr für die USA ist das Trumpltier
USA werfen iranischen Hackern gezielte Desinformationskampagne vor
Washington sieht sich erneut mit einer gezielten digitalen Provokation konfrontiert, die nicht nur die nationale Sicherheit betrifft, sondern auch politische Sprengkraft birgt. Pro-iranische Hacker behaupten, sich Zugriff auf eine Vielzahl sensibler E-Mails verschafft zu haben – darunter angeblich vertrauliche Korrespondenz von hochrangigen Beratern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sowie von der Schauspielerin Stormy Daniels, deren Verbindung zu Trump bereits in der Vergangenheit für juristische und mediale Aufregung sorgte.

Diese Drohungen kommen zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Nach gezielten US-Luftschlägen auf iranische Nuklearanlagen wächst die Sorge vor digitalen Vergeltungsaktionen durch Teheran-nahe Gruppierungen. Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) sowie andere US-Behörden werten die Ankündigung der Hacker als kalkulierte Propaganda, deren Ziel es sei, die Öffentlichkeit zu verunsichern, politische Gegner zu diskreditieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter zu erodieren. CISA-Sprecherin Marci McCarthy äußerte sich in sozialen Medien mit klaren Worten: Die Hacker würden versuchen, mit angeblich gestohlenem, jedoch unbestätigtem Material das politische Klima gezielt zu vergiften. Man werde alles daran setzen, die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Das Ausmaß der Bedrohung geht jedoch über einzelne Politiker hinaus. In einem gemeinsamen Bulletin warnen CISA, das FBI und die NSA davor, dass iranisch unterstützte Hackergruppen gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur in den USA planen könnten. Dazu zählen Energieversorger, Transportsysteme und Unternehmen mit Verbindungen zu Israel oder dem Verteidigungssektor. Die Agenturen rufen zu erhöhter Wachsamkeit auf und empfehlen, Systeme regelmäßig zu aktualisieren und durch effektives Passwortmanagement besser gegen potenzielle Angriffe abzusichern.

USA werfen iranischen Hackern gezielte Desinformationskampagne vor

Washington sieht sich erneut mit einer gezielten digitalen Provokation konfrontiert, die nicht nur die nationale Sicherheit betrifft, sondern auch politische Sprengkraft birgt. Pro-iranische Hacker behaupten, sich Zugriff auf eine Vielzahl sensibler E-Mails verschafft zu haben – darunter...

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Geheimhonorar im Pferdenamen – Wie Kristi Noem sich mit Spendengeldern bereicherte
Von Anfang an wirkte alles diskret – vielleicht zu diskret. Eine Briefkastenfirma in Delaware, benannt nach einem ihrer Pferde. Eine dubiose Nonprofit-Organisation mit kaum erkennbarem Zweck. Und schließlich: 80.000 Dollar, die direkt an die persönliche Firma von Kristi Noem flossen – als sie noch Gouverneurin von South Dakota war. Offiziell für Fundraising. Inoffiziell für sie selbst. Und auf keinem offiziellen Formular erwähnt.

Unsere Recherchen ergaben: Die American Resolve Policy Fund wurde 2023 fast zeitgleich mit Noems persönlicher Firma gegründet – mit nur vier Minuten Abstand, beide in Delaware. In ihrem ersten vollen Jahr deklarierte die Organisation laut Steuerunterlagen rund 1,1 Millionen Dollar an Einnahmen – davon wurden rund 220.000 Dollar ausgegeben, ein Drittel davon direkt an Ashwood Strategies. Offiziell lautete die Begründung: Noem habe 800.000 Dollar an Spenden eingeworben und dafür eine Fundraising-Gebühr von 80.000 Dollar erhalten. Brisant: Diese Einnahmen tauchten in Noems verpflichtender Bundesoffenlegung nicht auf – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits als Heimatschutzministerin nominiert war. Ein möglicher Verstoß gegen Ethikvorgaben, wie mehrere Experten übereinstimmend erklären. Während Noems Anwalt öffentlich betont, die Angaben seien korrekt gewesen und die Ethikbehörde habe „alles geprüft“, fehlen jegliche Nachweise über eine tatsächliche Offenlegung dieses Geldflusses. Die Organisation selbst bleibt ein Schattengebilde: keine Mitarbeiter, kaum sichtbare Aktivitäten, gerade einmal 100 Follower auf X. Das meiste Geld ging an Noem, der Rest an Reisekosten – deren Zweck und Empfänger bis heute unklar sind.

Geheimhonorar im Pferdenamen – Wie Kristi Noem sich mit Spendengeldern bereicherte

Unsere Recherchen ergaben: Die American Resolve Policy Fund wurde 2023 fast zeitgleich mit Noems persönlicher Firma gegründet – mit nur vier Minuten Abstand, beide in Delaware. In ihrem ersten vollen Jahr deklarierte die Organisation laut Steuerunterlagen rund 1,1 Millionen Dollar an Einnahmen –...

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„Ich hasste diesen Hund“ – Die Geschichte von Kristi Noem und der Erschießung von Cricket
Es ist eine Geschichte, die klingt wie aus einem düsteren Südstaatenroman – doch sie stammt aus der Feder einer Politikerin, die sich selbst als „unerschütterliche Patriotin“ inszeniert und bis vor Kurzem als aussichtsreiche Vizepräsidentschaftskandidatin Donald Trumps galt. In ihrem Buch No Going Back, erschienen 2024, erzählt Kristi Noem mit verblüffender Kälte, wie sie ihre 14 Monate alte Jagdhündin Cricket erschoss. Der Vorfall, ursprünglich offenbar als Anekdote über „harte Entscheidungen auf dem Land“ gedacht, entwickelte sich rasch zu einem Polit-Skandal mit internationaler Tragweite. Laut Noems Darstellung hatte Cricket während einer Fasanenjagd die Kontrolle verloren, mehrere Hühner getötet, ein anderes Tier gejagt und sie selbst gebissen. Für die damalige Gouverneurin von South Dakota war das offenbar Grund genug, den Hund zur nahegelegenen Kiesgrube zu führen, ihn zu erschießen – und später zu schreiben: „Ich hasste diesen Hund.“ Nicht nur die Tat selbst, sondern auch die lakonische Sprache, mit der sie sie beschreibt, ließ bei vielen Lesern Entsetzen aufkommen. Noch verstörender: In derselben Passage gibt Noem an, unmittelbar danach auch einen Ziegenbock getötet zu haben, der ihren Kindern zu aufdringlich gewesen sei. Der Bock habe den ersten Schuss überlebt, worauf sie nachgeladen und erneut geschossen habe. Ort der Exekution: ebenfalls die Kiesgrube.

„Ich hasste diesen Hund“ – Die Geschichte von Kristi Noem und der Erschießung von Cricket

Es ist eine Geschichte, die klingt wie aus einem düsteren Südstaatenroman – doch sie stammt aus der Feder einer Politikerin, die sich selbst als „unerschütterliche Patriotin“ inszeniert und bis vor Kurzem als aussichtsreiche Vizepräsidentschaftskandidatin Donald Trumps galt. In ihrem Buch No...

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Na dann, wenn Trumpltiers Heimatschutzministerien jemanden hasst, dann knallt sie ihn gleich ab. Eine Horrortruppe wie sie sich Stephen King nicht mieser und gruseliger ausdenken könnte.

 

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Wenn man glaubt, tiefer geht nimmer kommt Don Taco mit seinem Horrorkabinett daher
Die neue rote Linie – Wie Trump die Staatsbürgerschaft zur Waffe macht
Es begann mit einem Brief. Am 26. Juni 2025 forderte der republikanische Abgeordnete Andy Ogles das Justizministerium der Vereinigten Staaten auf, die Einbürgerung von Zohran Mamdani zu überprüfen – einem demokratischen Abgeordneten aus New York, Muslim, Sozialist, Sohn ugandischer Eltern. Der Verdacht? Mamdani habe im Rahmen seines Einbürgerungsprozesses womöglich politische Sympathien verschwiegen, darunter die Unterstützung palästinensischer Aktivisten oder das Zitieren regierungskritischer Raptexte. Dass dies in einer funktionierenden Demokratie kein Delikt, sondern gelebte Meinungsfreiheit wäre, scheint in Trumps Amerika kaum noch von Belang. Denn der Brief von Ogles kam nicht aus dem Nichts – er fiel in ein zunehmend bedrohliches politisches Klima, in dem nicht mehr nur Visa, sondern auch ganze Staatsbürgerschaften zur Disposition stehen.

Tatsächlich hatte die Trump-Regierung schon Wochen zuvor in einem geheimen DOJ-Memorandum den Spielraum für sogenannte Denaturalisierungen deutlich erweitert. Erfasst werden sollen nicht nur Terrorverdächtige oder Kriminelle, sondern auch Personen, die bei ihrer Einbürgerung „wesentliche Informationen verschwiegen“ hätten – ein Gummiparagraf, der sich, wie Kritiker warnen, ebenso gegen Dissidenten wie gegen Demokrat:innen richten lässt. Während das Außenministerium britischen Musikern wegen regierungskritischer Parolen das Visum entzog, traf es nun auch Mamdani – obwohl er seit 2018 US-Bürger ist. Seine politische Nähe zu sozialistischen Gruppen, seine Teilnahme an Pro-Gaza-Protesten und einzelne Social-Media-Posts wurden zum Gegenstand öffentlicher Verleumdung. Und als Mamdani sich kürzlich solidarisch mit dem verhafteten Aktivisten Mahmoud Khalil zeigte – einem Green-Card-Inhaber, der an Columbia gegen den Gaza-Krieg demonstriert hatte – begann eine orchestrierte Kampagne gegen ihn.

Die neue rote Linie – Wie Trump die Staatsbürgerschaft zur Waffe macht

Es begann mit einem Brief. Am 26. Juni 2025 forderte der republikanische Abgeordnete Andy Ogles das Justizministerium der Vereinigten Staaten auf, die Einbürgerung von Zohran Mamdani zu überprüfen – einem demokratischen Abgeordneten aus New York, Muslim, Sozialist, Sohn ugandischer Eltern. Der...

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Gericht blockiert Trumps Pläne zu Einschränkung von Asyl
Ein US-Bundesgericht hat dem Antieinwanderungskurs von US-Präsident Donald Trump einen Dämpfer verpasst. Richter Randolph Moss blockierte gestern Trumps Pläne, den Asylanspruch für Menschen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, zu verbieten. Der Präsident habe seine Macht überzogen, als er am Tag seiner Amtseinführung – dem 20. Jänner – per Proklamation allen Migrantinnen und Migranten an der südlichen Grenze der USA die Möglichkeit aberkannte, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen und bestehende rechtliche Verfahren außer Kraft setzte.

Moss führte in seiner 128-seitigen Stellungnahme aus, weder das Bundeseinwanderungsgesetz noch die US-Verfassung verliehen Trump die Befugnis, sich über bestehende Gesetze und Vorschriften für das Asylverfahren hinwegzusetzen, auch wenn die Beendigung der illegalen Einwanderung „enorme Herausforderungen“ mit sich bringe. Der Richter setzte seine Anordnung für 14 Tage aus, um der Regierung die Möglichkeit zur Berufung zu geben.

Gericht blockiert Trumps Pläne zu Einschränkung von Asyl

orf.at

 

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„Ein großer, hässlicher Schnitt“ – Trumps Monster-Gesetz geht durchs Repräsentantenhaus
Es ist ein Gesetz von gigantischem Ausmaß – 887 Seiten lang, gefüllt mit Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen, neuen Milliarden für das Militär und die Deportationsmaschinerie. Doch was Präsident Donald J. Trump das „One Big Beautiful Bill“ nennt, ist für Millionen Amerikaner:innen ein böses Erwachen: Der republikanisch dominierte Kongress setzt zu einem der radikalsten Umbauversuche der US-Sozialpolitik seit Generationen an. Und das mit derart rasantem Tempo, dass nicht einmal alle Abgeordneten genau wissen, wofür sie gerade stimmen. Am Mittwoch drückten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Abstimmung über die Senatsversion des Gesetzes durch – ohne Änderungen, ohne Debatte, mit kaum 24 Stunden Vorlauf. Einige der entscheidenden Passagen wurden erst in letzter Minute ergänzt, um das Ja der moderaten Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska zu sichern. Änderungen, die selbst konservative Abgeordnete überraschten – und Demokraten entsetzten. Denn die Auswirkungen sind tiefgreifend: Nach Einschätzung des unabhängigen Congressional Budget Office wird das Gesetz das Haushaltsdefizit bis 2034 um 3,3 Billionen Dollar erhöhen – fast eine Billion mehr als bei der Ursprungsversion. Zudem verlieren laut Analyse rund 11,8 Millionen Amerikaner:innen bis dahin ihren Krankenversicherungsschutz. Während auf dem Kapitolhügel noch debattiert wurde, drängte Trump auf Vollzug. Er will das Gesetz am 4. Juli unterzeichnen – symbolträchtig zum Unabhängigkeitstag. Die Taktik: Geschwindigkeit ersetzt Kontrolle, Parteidisziplin ersetzt demokratische Aushandlung. Wer zögert, wird öffentlich gemaßregelt. Der republikanische Abgeordnete Jason Smith veröffentlichte stolz eine Textnachricht an Trump, in der er dessen „Vision, Führungsstärke und Entschlossenheit“ lobte – ein Signal an die Parteibasis: Wer dem Präsidenten nicht folgt, stellt sich gegen Amerika.

„Ein großer, hässlicher Schnitt“ – Trumps Monster-Gesetz geht durchs Repräsentantenhaus

Es ist ein Gesetz von gigantischem Ausmaß – 887 Seiten lang, gefüllt mit Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen, neuen Milliarden für das Militär und die Deportationsmaschinerie. Doch was Präsident Donald J. Trump das „One Big Beautiful Bill“ nennt, ist für Millionen Amerikaner:innen ein böses...

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Amerikas 1933 – Die Abschaffung der Republik
Im März 1933 stimmte der Deutsche Reichstag unter dem Druck der Straße einem Gesetz zu, das die Welt bis heute erschauern lässt: dem sogenannten Ermächtigungsgesetz. Es entzog dem Parlament das Recht auf Gesetzgebung und übertrug es der Exekutive – Adolf Hitler konnte fortan regieren, ohne Kontrolle, ohne Opposition, ohne Rechtsstaat. Was folgte, war nicht etwa ein langsamer Verfall, sondern ein Sturz ins Bodenlose: Binnen Monaten war Deutschland ein Einparteienstaat, das Recht ein Instrument der Macht, die Justiz kontrolliert. Was damals geschah, war spektakulär – und zugleich erschreckend banal. Ein Gesetz, ein Federstrich, ein Applaus – und die Demokratie war Geschichte. Heute, fast hundert Jahre später, wiederholt sich dieser Vorgang in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht mit Feuer, sondern mit Formularen. Nicht durch Schüsse, sondern durch Urteile. Der Oberste Gerichtshof hat am Montag beschlossen, dass Einzelrichter an Bezirksgerichten künftig keine landesweiten Verfügungen mehr gegen Bundesgesetze oder präsidentielle Erlasse erlassen dürfen. Ein kleiner Satz im Urteil, und doch ein gewaltiger Einschnitt: Denn was bedeutet es, wenn ein Gericht zwar noch sagen darf, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist – aber seine Entscheidung nicht mehr über den Ort hinauswirkt, an dem sie gefällt wurde?

Es begann mit einem einzigen Urteil, das nicht fiel – und mit einer Mehrheit, die nicht mehr bremst, sondern beschleunigt. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am 1. Juli 2025 eine Entscheidung getroffen, die im Nachhinein als das juristische Äquivalent zum Ermächtigungsgesetz von 1933 gelten könnte. Fortan ist es Bundesrichtern untersagt, landesweite einstweilige Verfügungen gegen Gesetze oder Erlasse der Bundesregierung zu verhängen. Kein einzelner Richter, kein Bezirksgericht, kein Berufungsgericht darf mehr anordnen, dass ein Gesetz der Regierung für die gesamte Nation ausgesetzt wird – selbst wenn es gegen die Verfassung verstößt. Mit anderen Worten: Wer gegen Trump klagt, darf zwar noch gewinnen – aber nicht mehr effektiv. Das Recht wird lokalisiert, fragmentiert, entmachtet. Und der Supreme Court macht dabei nicht etwa mit – er treibt es voran. Die Maßnahme trifft das Herz der Gewaltenteilung. Denn einstweilige Verfügungen – sogenannte nationwide injunctions – waren ein zentraler Bestandteil des verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus in den USA. Sie erlaubten es Richtern, Gesetze temporär auszusetzen, wenn schwere Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit bestanden. So konnte Schaden begrenzt und Grundrechte gewahrt werden, bis eine endgültige Entscheidung vorlag. Mit dem neuen Grundsatzurteil fällt diese Schutzfunktion weg. Was bleibt, ist eine Justiz mit angezogener Handbremse – und ein Präsident, der daraus Kapital schlägt. Bereits wenige Stunden nach dem Urteil postete Donald Trump auf Truth Social: „No judge can stop us now. Beautiful.“ Es ist ein Satz wie aus einem dystopischen Drehbuch. Und er fiel nicht in einem Roman, sondern mitten in Washington. Die Grenze ist überschritten. Und das bewusst.

Amerikas 1933 – Die Abschaffung der Republik

Im März 1933 stimmte der Deutsche Reichstag unter dem Druck der Straße einem Gesetz zu, das die Welt bis heute erschauern lässt: dem sogenannten Ermächtigungsgesetz. Es entzog dem Parlament das Recht auf Gesetzgebung und übertrug es der Exekutive – Adolf Hitler konnte fortan regieren, ohne...

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Eigentlich pervers was da das Trumpltier mit seinem Horrorkabinett aufführt und seine Handlager sind einfach Arschgeigen
Medicaid-Aktivist:innen im Rollstuhl bei Protest im US-Senat verhaftet
Washington, D.C. – In einer eindrücklichen Protestaktion gegen drohende Kürzungen im Gesundheitssystem wurden am Dienstag mehrere Aktivist:innen verhaftet, die im Russell Senate Office Building ein Sit-in veranstalteten. Viele von ihnen saßen im Rollstuhl – und machten damit sichtbar, was auf dem Spiel steht: ihre Gesundheit, ihr Alltag, ihr Leben.

Die Demonstrierenden protestierten gegen geplante Einschnitte bei Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen, das unter dem neuen Haushaltsgesetz der Republikaner massiv beschnitten werden soll. „Unsere Leben hängen davon ab“, rief eine Teilnehmerin, bevor sie abgeführt wurde. Der stille Protest wurde zu einem lauten Zeichen: Für Millionen Amerikaner:innen sind diese Kürzungen kein abstraktes Budgetthema – sie bedeuten den Verlust medizinischer Versorgung. Und die Botschaft der Verhafteten ist klar: Wir weichen nicht – denn wir kämpfen ums Überleben.

Medicaid-Aktivist:innen im Rollstuhl bei Protest im US-Senat verhaftet

Washington, D.C. – In einer eindrücklichen Protestaktion gegen drohende Kürzungen im Gesundheitssystem wurden am Dienstag mehrere Aktivist:innen verhaftet, die im Russell Senate Office Building ein Sit-in veranstalteten. Viele von ihnen saßen im Rollstuhl – und machten damit sichtbar, was auf...

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Mamdani macht New Yorks Reiche unrund
Nach dem Überraschungssieg von Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York hat US-Präsident Donald Trump diesem am Mittwoch gedroht, ihn zu verhaften. Mamdanis – ohnehin gute – Chancen könnte das freilich noch erhöhen. Indes bricht angesichts von Mamdanis Forderungen für einen Mietendeckel in einer der weltweit teuersten Städte und einer Milliardärssteuer fast so etwas wie Panik an der Wall Street und in der Immobilienbranche aus.

Laut „Wall Street Journal“ („WSJ“) versuchen nach dem parteinternen Vorwahlsieg Mamdanis in der Vorwoche Immobilienentwickler und -besitzer „hektisch“, den selbsterklärten Sozialisten, der die Mietpreise einfrieren will, am Einzug ins Bürgermeisterbüro der US-Metropole zu hindern. Das Blatt schrieb am Mittwoch wörtlich von einer „Hysterie“.

Die meisten würden den amtierenden Bürgermeister Eric Adams – er tritt nach schweren Vorwürfen der Bestechlichkeit und Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden als Unabhängiger erneut an – unterstützen. Andere würden überlegen, einen neuen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern. Zugleich sind laut „WSJ“ Lobbyingbemühungen unter Stadtabgeordneten angelaufen, um eine Mehrheit für einen Mietendeckel nach einem etwaigen Sieg Mamdanis im November zu verhindern.

Als „Kommunist“ verunglimpft

Bürgermeisterkandidat: Mamdani macht New Yorks Reiche unrund

Nach dem Überraschungssieg von Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York hat US-Präsident Donald Trump diesem am Mittwoch gedroht, ihn zu verhaften. Mamdanis – ohnehin gute – Chancen könnte das freilich noch erhöhen. Indes bricht angesichts von...

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