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US-News

„Wunderschönes Englisch!“ – Wie Donald Trump den Präsidenten Liberias für seine Muttersprache lobte
Es war ein Lunch im Weißen Haus, der Afrikas wirtschaftliches Potenzial feiern sollte – und endete, wie so oft, in einem Moment unfreiwilliger Komik, der in die Geschichte eingehen dürfte. Donald Trump, Gastgeber einer kleinen, exklusiven Runde afrikanischer Staatschefs, hatte Joseph Boakai das Wort erteilt, dem Präsidenten Liberias. Und kaum war Boakai fertig, folgte Trumps Urteil mit der Grandezza eines Grundschullehrers nach dem ersten Gedichtvortrag: „So schönes Englisch. Wo haben Sie gelernt, so wunderschön zu sprechen?“ Boakai, der sein Land regiert, dessen offizielle Amtssprache seit der Gründung Englisch ist, lachte zunächst – vielleicht höflich, vielleicht ratlos. „In Liberia, Sir“, antwortete er knapp. Doch Trump ließ nicht locker: „Das ist sehr interessant. Wunderschönes Englisch.“ Und dann der Seitenhieb auf sein eigenes Team: „Ich habe Leute an diesem Tisch, die sprechen nicht annähernd so gut.“ Es war eine Szene, wie sie nur in Trumps Washington stattfinden kann – halb Lob, halb Ahnungslosigkeit, komplett entlarvend. Dass Liberia in den 1820er-Jahren von freigelassenen afroamerikanischen Sklaven gegründet wurde und bis heute auf Englisch regiert, sprachlich geprägt und verfassungsmäßig organisiert ist, schien Trump zu entgehen. Doch für ihn war es offenbar ein Mysterium, wie ein schwarzer Mann aus Afrika derart gutes Englisch sprechen konnte. Es war, mit anderen Worten, ein Moment kolonialer Verwunderung im 21. Jahrhundert – live aus dem Speisesaal des Weißen Hauses.

Die anwesenden Staatschefs aus Gabun, Guinea-Bissau, Senegal, Mauretanien und eben Liberia waren eingeladen worden, um über Lieferketten, private Investitionen und Rohstoffverträge zu sprechen – oder, wie Trump es sieht, um ihm zuzuhören und ihn zu bewundern. Und genau das geschah. Nachdem die erste Peinlichkeit überstanden war, ging das Treffen nahtlos in eine Tributsitzung über. Der mauretanische Präsident erklärte, er sehe keinen Grund, warum Trump nicht den Friedensnobelpreis erhalten solle – schließlich arbeite er „ohne Unterschied für den Frieden in der Welt“. Andere Staatsoberhäupter lobten das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo – ein Deal, den Trump ebenfalls ins Oval Office geholt hatte. Dass bei jener Gelegenheit der US-Präsident einer afrikanischen Journalistin sagte, sie sei „wunderschön“ und er wünsche sich „mehr Reporterinnen wie Sie“, war vielen noch in Erinnerung. Doch Trump, gewohnt an sein eigenes Paralleluniversum, freute sich über das Echo: „Ich könnte das den ganzen Tag machen“, sagte er, während die Runde ihn abwechselnd hofierte.


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Höchstes Gericht stoppt DeSantis-Gesetz – Trumps Einwanderungspolitik gerät erneut ins Wanken
Es war ein weiterer Rückschlag für Ron DeSantis – und für das Einwanderungsregime, das Donald Trump seit Monaten über die Bundesstaaten durchzusetzen versucht. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass Florida sein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst nicht anwenden darf. Ohne Begründung, ohne namentliche Gegenstimme. Ein stilles, aber deutliches Signal.

Das Gesetz, von DeSantis im Februar unterzeichnet, sollte es zu einer Straftat machen, wenn Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus die Staatsgrenze nach Florida überqueren – ein Versuch, föderales Einwanderungsrecht zur Angelegenheit einzelner Bundesstaaten zu erklären. Kritiker nannten das Vorhaben von Anfang an verfassungswidrig. Geklagt hatten unter anderem Bürgerrechtsorganisationen im Namen zweier namentlich nicht genannter Migranten, die seit Jahren ohne Aufenthaltsgenehmigung in Florida leben. Bereits im April hatte die Bundesrichterin Kathleen Williams das Gesetz außer Kraft gesetzt – mit Verweis auf die klare Zuständigkeit des Bundes für Einwanderungsfragen. Doch Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier, ein enger Verbündeter von DeSantis, wollte sich damit nicht zufriedengeben. Er zog zunächst vor das Bundesberufungsgericht des 11. Bezirks, verlor dort – und appellierte schließlich an den Supreme Court. Vergeblich. Die neun Richter:innen lehnten den Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Gesetzes ab. Eine Begründung blieb aus. Auch eine Gegenstimme wurde nicht protokolliert.

 
Klar, alle sind schuld nur das Trumpltier samt Horrorkabinett nicht. Wenn diese A...gesichter nochmals gewählt werden, dann ist den Amis nicht mehr zu helfen.
Wutrede von Kristi Noem
In Texas werden die Toten geborgen – und Trumps Ministerin will den Katastrophenschutz streichen
Noch immer werden im texanischen Flutgebiet viele Menschen vermisst. Die Fema-Behörde unterstützt die Suche vor Ort. Das hielt Heimatschutzministerin Kristi Noem aber nicht von scharfer Kritik ab.
Die Such- und Aufräumarbeiten in Kerr County und den anderen gefluteten Gebieten in Texas gehen auch eine knappe Woche nach den verheerenden Überschwemmungen weiter. Von einem Rettungseinsatz hat sich die Mission inzwischen zu einem Bergungseinsatz gewandelt. Für die weit über 100 Vermissten besteht kaum noch Hoffnung. Mittendrin in dem Einsatz: die Katastrophenschutzbehörde Fema (Federal Emergency Management Agency).

Die andauernden Arbeiten der Fema-Leute und die katastrohpale Lage vor Ort haben Heimatschutzministerin Kristi Noem allerdings nicht von einer direkten Attacke auf die Behörde abgehalten. Bei einem öffentlichen Termin im Bundesstaat Louisiana erklärte Noem: »Fema reagiert auf Bundesebene zu langsam.« Und weiter: »Noch langsamer ist Fema, wenn es darum geht, Amerikanern in Not zu helfen. Daher muss die Behörde, so wie es sie heute gibt, abgeschafft werden.«


Ich habe einen besseren Abschaffungsplan, Noem und die restlichen Horrorclowns samt dem unfähigsten, beschissensten, korruptesten, kriminellsten Präsidenten die die USA je hatte.
 
Verlorene Jahre, verlorene Leben – Wie Texas eine Katastrophe billigend in Kauf nahm
Kerrville, Texas – Es hätte weniger gekostet als ein halbes Polizeiauto oder die Sicherheit im Gerichtsgebäude. Eine Million Dollar – so viel hätte ein Flutwarnsystem gekostet, das Dutzenden jungen Menschen am 4. Juli 2025 das Leben hätte retten können. Doch diese Summe war über ein Jahrzehnt hinweg offenbar immer gerade zu viel. Zu umständlich, zu laut, zu unpraktisch – so lauteten die Einwände. Und so starben Kinder in Zelten, Eltern im Auto, Helfer im Schlamm. Die Katastrophe von Kerr County war vorhersehbar. Und sie war vermeidbar. Es ist ein erschütterndes Bild, das sich dieser Tage im texanischen Hill Country zeigt: Zerschmetterte Fahrzeuge am Ufer des Guadalupe River, zerrissene Zelte im Morast von Camp Mystic, aufgelöste Gesichter vor improvisierten Leichenhallen. Mindestens 120 Menschen sind tot, viele weitere werden vermisst. Die meisten Opfer stammen aus Jugendcamps entlang des Flusses – einer Region, die seit Jahrzehnten als „flash-flood alley“ bekannt ist, als Hochwasser-Gasse der USA. Und dennoch: Kein funktionierendes Sirenensystem, keine automatischen Evakuierungsbefehle, keine zentral gesteuerte Frühwarnung war eingerichtet worden. Warum? Die Antwort ist ein Lehrbuch über politisches Versagen.

Schon nach der verheerenden Flut an einem Gedenkwochenende im Jahr 2015, bei der mehrere Menschen in Kerr County ums Leben kamen, forderten Experten ein modernes Frühwarnsystem. Sensoren, Sirenen, Funkverbindungen zu den Camps – das war der Plan. Und selbst der Preis war überschaubar: rund eine Million Dollar. Etwa so viel, wie der Landkreis alle zwei Jahre für die Sicherheit im Gerichtsgebäude ausgibt. Doch statt Zustimmung erntete die Idee Widerstand – wegen möglicher Lärmbelästigung. Die Sirenen könnten stören, hieß es. Der Ton zu schrill. Der Aufwand zu groß. Die Prioritäten: woanders. Die County-Kommissare suchten den Kompromiss: ein System ohne Sirenen, das zwar den Pegelstand misst, aber keine automatische Warnung auslöst. Doch auch das wurde letztlich nicht umgesetzt – weil weder der Bundesstaat noch die Stadt Kerrville ihre Beiträge leisten wollten. Die Stadt hätte für eine gemeinsame Förderung 50.000 Dollar beitragen müssen. Sie entschied sich 2017 einstimmig dagegen. Stattdessen investierten andere Städte – wie das nahegelegene Comfort – in ein funktionierendes Warnsystem. Dort ertönte bei den Regenfällen am 4. Juli ein durchdringendes Dreiminutensignal. Die Bewohner flohen rechtzeitig. In Kerr County war es still. Nicht einmal ein zinsloses Darlehen des texanischen Hochwasserfonds in Höhe von 950.000 Dollar – plus 50.000 Dollar Zuschuss – konnte die Verantwortlichen später überzeugen. Zu unattraktiv seien die Bedingungen gewesen, erklärte die zuständige Flussbehörde. Das Projekt wurde beerdigt. Und mit ihm, Jahre später, über hundert Menschen.

 
Laboressen fürs Vaterland – Wie Robert F. Kennedy Jr. die gesunde Republik aus der Mikrowelle retten will
Es war ein Werbevideo für die Ewigkeit – oder zumindest für das Archiv der politischen Selbstwidersprüche. Robert F. Kennedy Jr., Amerikas amtierender Gesundheitsminister und ewiger Mahner gegen alles, was auch nur nach Zusatzstoff riecht, steht in einer Produktionshalle in Oklahoma und lächelt. Vor ihm dampfen Styroporschalen mit Chicken-Bacon-Ranch-Pasta, künstlich aufgewärmte French Toast Sticks und industrielle Ham Patties. Und dann sagt Kennedy diesen Satz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit bald in jedem satirischen Jahresrückblick zwischen „Bleach gegen Corona“ und „Tanks für die Bildung“ eingeblendet werden wird: „Das ist wirklich eine der Lösungen, um unser Land wieder gesund zu machen.“ Man reibt sich die Augen. Derselbe Mann, der unlängst behauptete, Amerika sei durch ultraverarbeitete Lebensmittel in eine „medizinische Diktatur des Stoffwechsels“ gestürzt worden, preist nun Fertigmahlzeiten an, deren Zutatenliste klingt wie ein Chemieabitur. Derselbe Kennedy, der Unternehmen aufforderte, künstliche Farbstoffe und Maissirup aus ihren Produkten zu verbannen, bewirbt nun ein Menü, das laut Expertin Marion Nestle „mit realem Essen ungefähr so viel zu tun hat wie ein Chicken Nugget mit einem Huhn“. Willkommen in der Ära der ernährungsphysiologischen Parallelwelten. Die Firma, der Kennedy seinen Segen gibt, heißt Mom’s Meals – ein Name wie aus dem Bauchgefühl eines Algorithmus für sentimentale Rentnerwerbung. Für sieben Dollar das Stück liefert sie „medically tailored“ Mikrowellengerichte an Medicare- und Medicaid-Empfänger, also an Kranke, Alte, Versehrte – und nun offenbar auch an die Moral. Kennedy nennt das „eine gesunde Alternative“, wohl in Relation zu dem, was in US-Supermärkten sonst so passiert. Die Wahrheit? In jeder Schale dieser Gesundheitsmission lauert ein Labor. Emulgatoren, Verdickungsmittel, Aromen mit E-Nummern, die in Europa längst verbannt wurden. Der einzige Stoff, der fehlt, ist Ironie – aber die kommt postwendend von Kennedy selbst.

 
Das Sumpflager des Grauens – Wie Trumps „Alligator Alcatraz“ zur humanitären Katastrophe wurde
Es war als Vorzeigeprojekt der neuen Abschiebepolitik gedacht – nun ist es ein Symbol für staatliches Versagen und entgrenzte Grausamkeit: Das Internierungslager „Alligator Alcatraz“ mitten in den Everglades, von der Trump-Regierung als temporäre Einrichtung für Migranten errichtet, hat sich binnen weniger Wochen in ein Mahnmal der Unmenschlichkeit verwandelt. Berichte aus dem Inneren des Lagers sprechen von monströsen Insekten, nicht funktionierenden Toiletten, fehlendem Zugang zu Wasser, Dauerlicht, psychischer Zersetzung – und der Auslöschung grundlegendster Rechte. Unsere Recherchen haben zahlreiche schwerwiegende Missstände im Internierungslager „Alligator Alcatraz“ ans Licht gebracht. Wir dokumentieren derzeit jedes Detail – jede Aussage, jedes Bild, jede offizielle und inoffizielle Information –, um eine umfassende Grundlage für rechtliche Schritte durch Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen vorzubereiten. Was sich in diesem Lager abspielt, überschreitet jede Grenze des Zumutbaren, jede Grenze der Menschenwürde. Kein Mensch verdient es, so behandelt zu werden. Wegzusehen ist keine Option – und deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Betroffenen zu helfen. Mit Klarheit, mit Ausdauer – und mit der Entschlossenheit, diesen Ort des Unrechts nicht unbeantwortet zu lassen.

 
Ja, Don Taco samt Horrorkabinett

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Gebremst, bedroht, gerichtlich gestoppt – Wie Trumps Regierung im Juli unter Druck gerät
Es war ein Tag der juristischen Zäsuren, diplomatischen Spannungen und gesellschaftspolitischen Rückschritte – und ein Tag, der deutlich machte, wie tiefgreifend sich die zweite Amtszeit von Donald Trump auf die USA und ihre Stellung in der Welt auswirkt. In New Hampshire setzte ein Bundesrichter am Donnerstag eine folgenschwere Entscheidung außer Kraft: Trumps umstrittenes Dekret zur Beendigung des Geburtsortsprinzips – der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder – wurde vorläufig gestoppt. Gleichzeitig geraten andere Säulen der Regierung ins Wanken: Die humanitäre Kritik an US-Sanktionen gegen UN-Beamte wächst, LGBTQ+-Rechte werden weiter abgebaut, und im Hintergrund wirft der Iran-Angriff neue Schatten auf Trumps außenpolitische Strategie. Die Vereinigten Staaten taumeln zwischen Gerichtsbeschlüssen, moralischen Grenzüberschreitungen und einem Präsidenten, der nach wie vor keinen Zweifel daran lässt, dass seine Politik vor allem eins ist: kompromisslos. Der Bundesrichter Joseph LaPlante aus New Hampshire kündigte an, eine Sammelklage zuzulassen, die sich gegen Trumps Präsidialerlass zur Abschaffung des „birthright citizenship“ richtet – ein fundamentaler Pfeiler der amerikanischen Verfassung seit 1868. Die Klage umfasst alle Kinder, die durch das Dekret betroffen wären, und wird begleitet von einer einstweiligen Verfügung, die das Inkrafttreten der Regelung vorerst blockiert. Die Maßnahme – mit einer siebentägigen Aussetzung zur Berufung – markiert einen wichtigen juristischen Zwischenschritt auf dem Weg zum Supreme Court, der bereits in einem Urteil im Juni die Möglichkeiten bundesweiter einstweiliger Verfügungen eingeschränkt hatte. Doch der aktuelle Fall könnte nun zur ersten großen Bewährungsprobe dieser neuen Rechtsprechung werden. Die Trump-Regierung dürfte die Berufung schnell anstoßen – zunächst vor dem Bundesberufungsgericht in Boston, bevor der Supreme Court das letzte Wort haben wird. Gleichzeitig spitzt sich der Ton in Washington weiter zu. Während Trump öffentlich auf den Rücktritt von Fed-Chef Jerome Powell drängt – diesmal wegen angeblich überzogener Renovierungspläne mit Marmorböden und Dachterrassen im Hauptquartier der Zentralbank – kommen schwere Vorwürfe aus der UNO. Dort bezeichnete Sprecher Stéphane Dujarric die US-Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die Menschenrechtsverletzungen in Gaza untersucht, als „inakzeptabel“ und warnte vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Mitgliedsstaat durch einseitige Strafmaßnahmen unabhängige UN-Experten mundtot mache.

 
Können wir jetzt endlich alle aufhören zu behaupten, dass Alito, Thomas, Barrett, Gorsuch und Kavanaugh legitime Juristen sind? Sie sind Politiker, effektiv von der Federalist Society ‚ernannt‘, die den Obersten Gerichtshof in eine nicht rechenschaftspflichtige Super-Legislatur verwandelt hat. Ihre Mission ist es, die Schutzmaßnahmen des 20. Jahrhunderts zu zerstören, die Amerikaner vor Bürgerrechtsverletzungen und Unternehmensplünderung bewahren.
Michael Podhorzer

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Podholzer übt scharfe Kritik an mehreren Richter*innen des US Supreme Court und stellt ihre Unparteilichkeit infrage. Dabei wird behauptet, dass sie politisch motiviert und von einer konservativen juristischen Organisation beeinflusst seien. Was ja leider auch stimmt.
 

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20 Millionen Dollar für ein gebrochenes Leben – Mahmoud Khalil fordert Gerechtigkeit von Trumps Amerika
Es ist ein stiller Nachmittag in Manhattan. Mahmoud Khalil sitzt auf einem schmalen Sofa, sein zehn Wochen alter Sohn Deen in den Armen, die Augen auf den Boden gerichtet – und in seinem Blick liegt etwas, das man nicht leicht vergisst. Vielleicht ist es Erschöpfung. Vielleicht Trauer. Vielleicht das Wissen, dass selbst ein friedlicher Moment in dieser neuen Freiheit noch immer von der Erinnerung an jene Nacht durchdrungen ist, die alles veränderte: die Nacht in der kalten Zelle eines ICE-Gefängnisses in Louisiana, während in New York sein Sohn zur Welt kam. „Ich kann den Schmerz dieser Nacht nicht in Worte fassen“, sagt Khalil. „Das werde ich nie verzeihen.“

Nun, Wochen nach seiner Freilassung, erhebt der 30-jährige palästinensische Aktivist Anklage – nicht vor einem Gericht, sondern vor dem Gewissen einer Nation. 20 Millionen Dollar fordert er von der Trump-Regierung, als Wiedergutmachung für eine Inhaftierung, die nach Ansicht seiner Anwälte nicht nur rechtswidrig war, sondern Ausdruck einer Kampagne, die gezielt palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen sollte. Khalil wurde nie eines Verbrechens beschuldigt, nie mit Terrorgruppen in Verbindung gebracht. Doch für das Weiße Haus war sein Engagement – vor allem an der Columbia University – Grund genug, ihn zur Zielscheibe zu machen. Die Vorwürfe sind deutlich: falsche Inhaftierung, böswillige Strafverfolgung, öffentliche Diffamierung. Namentlich angeklagt sind das Heimatschutzministerium, die Einwanderungsbehörde ICE und das Außenministerium – alles unter dem Dach einer Exekutive, die Khalil zu einem Exempel machen wollte. Der juristische Vorstoß erfolgt auf Grundlage des „Federal Tort Claims Act“, einem Bundesgesetz, das es erlaubt, Schadensersatzansprüche gegen staatliche Stellen geltend zu machen. Doch Khalils Motivation geht weit über finanzielle Entschädigung hinaus. „Sie missbrauchen ihre Macht, weil sie glauben, unangreifbar zu sein“, sagt er. „Solange niemand sie zur Rechenschaft zieht, wird das so weitergehen.“

 
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