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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
Zwischen Recht und Repression – Warum der Fall Hannah Dugan ein Lehrstück über Trumps Justizkampf ist
Es war ein Frühlingstag in Milwaukee, als Richterin Hannah Dugan den Gerichtssaal verließ – doch sie tat es nicht als unberührte Vertreterin der Justiz, sondern als Angeklagte vor einem Bundesgericht. Der Vorwurf: Sie soll einem Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus geholfen haben, sich einer Verhaftung durch ICE-Agenten zu entziehen. Nun hat eine Bundesrichterin empfohlen, den Fall gegen sie vor Gericht zu bringen – trotz der massiven Bedenken, die dieser Präzedenzfall in juristischen Kreisen und der Zivilgesellschaft auslöst.
Die Entscheidung stammt von US-Magistratsrichterin Nancy Joseph, die am Montag klarstellte: Auch wenn Richter:innen in ihrer Amtsausübung vor zivilrechtlichen Klagen geschützt sind – dieser Schutz greife nicht bei strafrechtlichen Anklagen. Dugan hatte argumentiert, sie habe lediglich ihre richterlichen Pflichten erfüllt und dürfe deshalb nicht strafrechtlich belangt werden. Doch Joseph widersprach: Die Frage, ob Dugans Verhalten ein legitimer Teil ihrer Amtstätigkeit war oder ein Gesetzesverstoß, sei Sache der Geschworenen – nicht einer Vorentscheidung durch das Gericht. Im Zentrum des Verfahrens steht der Fall Eduardo Flores-Ruiz, 31 Jahre alt, ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Laut Anklage soll Dugan am 18. April 2025 erfahren haben, dass ICE-Agenten sich im Gerichtsgebäude aufhielten, um Ruiz zu verhaften – und ihn daraufhin durch einen Seitenausgang aus ihrem Gerichtssaal geleitet haben. Die Beamten verhafteten Ruiz schließlich nach einer kurzen Verfolgung außerhalb des Gebäudes. Die Vorwürfe: Beihilfe zur Flucht vor der Festnahme (ein Vergehen) und Behinderung der Justiz (ein Verbrechen). Bei einer Verurteilung drohen Dugan bis zu sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von 350.000 Dollar. Ihr Anwalt, der frühere Bundesstaatsanwalt Steven Biskupic, bezeichnete die Entscheidung der Richterin als „enttäuschend“, kündigte aber sofort Berufung an. Die Empfehlung sei „nur ein Schritt auf einem langen Weg“, so Biskupic, „um die Unabhängigkeit und Integrität unserer Gerichte zu bewahren“.
kaizen-blog.org
Es war ein Frühlingstag in Milwaukee, als Richterin Hannah Dugan den Gerichtssaal verließ – doch sie tat es nicht als unberührte Vertreterin der Justiz, sondern als Angeklagte vor einem Bundesgericht. Der Vorwurf: Sie soll einem Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus geholfen haben, sich einer Verhaftung durch ICE-Agenten zu entziehen. Nun hat eine Bundesrichterin empfohlen, den Fall gegen sie vor Gericht zu bringen – trotz der massiven Bedenken, die dieser Präzedenzfall in juristischen Kreisen und der Zivilgesellschaft auslöst.
Die Entscheidung stammt von US-Magistratsrichterin Nancy Joseph, die am Montag klarstellte: Auch wenn Richter:innen in ihrer Amtsausübung vor zivilrechtlichen Klagen geschützt sind – dieser Schutz greife nicht bei strafrechtlichen Anklagen. Dugan hatte argumentiert, sie habe lediglich ihre richterlichen Pflichten erfüllt und dürfe deshalb nicht strafrechtlich belangt werden. Doch Joseph widersprach: Die Frage, ob Dugans Verhalten ein legitimer Teil ihrer Amtstätigkeit war oder ein Gesetzesverstoß, sei Sache der Geschworenen – nicht einer Vorentscheidung durch das Gericht. Im Zentrum des Verfahrens steht der Fall Eduardo Flores-Ruiz, 31 Jahre alt, ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Laut Anklage soll Dugan am 18. April 2025 erfahren haben, dass ICE-Agenten sich im Gerichtsgebäude aufhielten, um Ruiz zu verhaften – und ihn daraufhin durch einen Seitenausgang aus ihrem Gerichtssaal geleitet haben. Die Beamten verhafteten Ruiz schließlich nach einer kurzen Verfolgung außerhalb des Gebäudes. Die Vorwürfe: Beihilfe zur Flucht vor der Festnahme (ein Vergehen) und Behinderung der Justiz (ein Verbrechen). Bei einer Verurteilung drohen Dugan bis zu sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von 350.000 Dollar. Ihr Anwalt, der frühere Bundesstaatsanwalt Steven Biskupic, bezeichnete die Entscheidung der Richterin als „enttäuschend“, kündigte aber sofort Berufung an. Die Empfehlung sei „nur ein Schritt auf einem langen Weg“, so Biskupic, „um die Unabhängigkeit und Integrität unserer Gerichte zu bewahren“.
Zwischen Recht und Repression – Warum der Fall Hannah Dugan ein Lehrstück über Trumps Justizkampf ist
Es war ein Frühlingstag in Milwaukee, als Richterin Hannah Dugan den Gerichtssaal verließ – doch sie tat es nicht als unberührte Vertreterin der Justiz, sondern als Angeklagte vor einem Bundesgericht. Der Vorwurf: Sie soll einem Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus geholfen haben, sich einer...
kaizen-blog.org
Chicago im Ausnahmezustand – Wie Bundesbeamte nicht einmal vor Tourist:innen Halt machten
Es war ein später Sommernachmittag in Humboldt Park, als das Vertrauen zerbrach. Ohne Ankündigung, ohne Durchsuchungsbefehl, ohne irgendein erkennbares Rechtsmandat rollten zwischen 15 und 20 Fahrzeuge des Heimatschutzministeriums auf das Gelände des National Museum of Puerto Rican Arts & Culture (NMPRAC). Männer in Uniform stiegen aus. Keine Abzeichen, keine Legitimation. Und keine Antworten – nur Präsenz. Schwer, unerklärlich, einschüchternd. Was wie eine Szene aus einem lateinamerikanischen Überwachungsstaat anmutet, ereignete sich nicht in Caracas, sondern im Herzen von Chicago. Nicht in einem geheimen Lager, sondern im Puerto-Ricanischen Museum, einem Symbol kulturellen Stolzes, eines Ortes des Erinnerns und der Selbstvergewisserung. Doch am 8. Juli wurde daraus ein Ort der Angst. Die Beamt:innen verweigerten mehrfach, ihre Identität nachzuweisen oder gerichtliche Dokumente vorzulegen. Sie teilten dem Personal lediglich mit, sie würden „Zugänge für künftige Veranstaltungen beobachten“ – Veranstaltungen, so ließ man durchblicken, bei denen mit der Anwesenheit von „Undokumentierten“ gerechnet werde. Dabei machte man auch vor Tourist:innen keinen Halt. Besuchergruppen, darunter auch Familien mit Kindern, wurden auf dem Gelände von den Uniformierten misstrauisch beäugt, befragt oder gar vom Rundgang abgedrängt – als wären sie Teil einer geheimen Operation statt Gäste eines Museums. Die implizite Botschaft war deutlich: Wir sehen euch. Und wir kommen wieder.
kaizen-blog.org
Es war ein später Sommernachmittag in Humboldt Park, als das Vertrauen zerbrach. Ohne Ankündigung, ohne Durchsuchungsbefehl, ohne irgendein erkennbares Rechtsmandat rollten zwischen 15 und 20 Fahrzeuge des Heimatschutzministeriums auf das Gelände des National Museum of Puerto Rican Arts & Culture (NMPRAC). Männer in Uniform stiegen aus. Keine Abzeichen, keine Legitimation. Und keine Antworten – nur Präsenz. Schwer, unerklärlich, einschüchternd. Was wie eine Szene aus einem lateinamerikanischen Überwachungsstaat anmutet, ereignete sich nicht in Caracas, sondern im Herzen von Chicago. Nicht in einem geheimen Lager, sondern im Puerto-Ricanischen Museum, einem Symbol kulturellen Stolzes, eines Ortes des Erinnerns und der Selbstvergewisserung. Doch am 8. Juli wurde daraus ein Ort der Angst. Die Beamt:innen verweigerten mehrfach, ihre Identität nachzuweisen oder gerichtliche Dokumente vorzulegen. Sie teilten dem Personal lediglich mit, sie würden „Zugänge für künftige Veranstaltungen beobachten“ – Veranstaltungen, so ließ man durchblicken, bei denen mit der Anwesenheit von „Undokumentierten“ gerechnet werde. Dabei machte man auch vor Tourist:innen keinen Halt. Besuchergruppen, darunter auch Familien mit Kindern, wurden auf dem Gelände von den Uniformierten misstrauisch beäugt, befragt oder gar vom Rundgang abgedrängt – als wären sie Teil einer geheimen Operation statt Gäste eines Museums. Die implizite Botschaft war deutlich: Wir sehen euch. Und wir kommen wieder.
Chicago im Ausnahmezustand – Wie Bundesbeamte nicht einmal vor Tourist:innen Halt machten
Es war ein später Sommernachmittag in Humboldt Park, als das Vertrauen zerbrach. Ohne Ankündigung, ohne Durchsuchungsbefehl, ohne irgendein erkennbares Rechtsmandat rollten zwischen 15 und 20 Fahrzeuge des Heimatschutzministeriums auf das Gelände des National Museum of Puerto Rican Arts &...
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„Alligator Alcatraz“ in USA
Bericht über „unmenschliche“ Bedingungen
Mitten in der Sumpflandschaft Floridas, umgeben von gefährlichen Alligatoren und Schlangen, Maschendrahtzäunen und Stacheldraht, ist Anfang Juli eine neu errichtete Abschiebeanstalt eröffnet worden – mittlerweile bekannt als „Alligator Alcatraz“. Ein Medienbericht von Dienstag ließ nun erstmals Inhaftierte zu Wort kommen. Sie äußerten scharfe Kritik an „unmenschlichen“ Haftbedingungen und sprechen von Folter.
„Sie haben nur einmal am Tag eine Mahlzeit gebracht, und die hatte Maden. Sie lassen das Licht 24 Stunden lang an“, wurde bei dem Sender CBS der inhaftierte kubanische Reggaeton-Künstler Leamsy La Figura zitiert. Neben unzureichender Nahrung und fehlendem Zugang zu Wasser klagen die Inhaftierten etwa auch darüber, dass ihnen Medikamente und die Ausübung ihrer Religion verweigert werde.
Ein anderer Häftling sagte gegenüber CBS: „Sie respektieren unsere Menschenrechte nicht. Wir sind Menschen. Wir sind keine Hunde. Wir sind wie Ratten in einem Experiment.“ Er sprach von einer „Form der Folter“, denn: „Viele von uns haben unsere Aufenthaltsdokumente, und wir verstehen nicht, warum wir hier sind.“ Die Behörden hätten CBS zufolge noch nicht auf die Vorwürfe reagiert.
orf.at
Bericht über „unmenschliche“ Bedingungen
Mitten in der Sumpflandschaft Floridas, umgeben von gefährlichen Alligatoren und Schlangen, Maschendrahtzäunen und Stacheldraht, ist Anfang Juli eine neu errichtete Abschiebeanstalt eröffnet worden – mittlerweile bekannt als „Alligator Alcatraz“. Ein Medienbericht von Dienstag ließ nun erstmals Inhaftierte zu Wort kommen. Sie äußerten scharfe Kritik an „unmenschlichen“ Haftbedingungen und sprechen von Folter.
„Sie haben nur einmal am Tag eine Mahlzeit gebracht, und die hatte Maden. Sie lassen das Licht 24 Stunden lang an“, wurde bei dem Sender CBS der inhaftierte kubanische Reggaeton-Künstler Leamsy La Figura zitiert. Neben unzureichender Nahrung und fehlendem Zugang zu Wasser klagen die Inhaftierten etwa auch darüber, dass ihnen Medikamente und die Ausübung ihrer Religion verweigert werde.
Ein anderer Häftling sagte gegenüber CBS: „Sie respektieren unsere Menschenrechte nicht. Wir sind Menschen. Wir sind keine Hunde. Wir sind wie Ratten in einem Experiment.“ Er sprach von einer „Form der Folter“, denn: „Viele von uns haben unsere Aufenthaltsdokumente, und wir verstehen nicht, warum wir hier sind.“ Die Behörden hätten CBS zufolge noch nicht auf die Vorwürfe reagiert.
„Alligator Alcatraz“ in USA: Bericht über „unmenschliche“ Bedingungen
Mitten in der Sumpflandschaft Floridas, umgeben von gefährlichen Alligatoren und Schlangen, Maschendrahtzäunen und Stacheldraht, ist Anfang Juli eine neu errichtete Abschiebeanstalt eröffnet worden – mittlerweile bekannt als „Alligator Alcatraz“. Ein Medienbericht von Dienstag ließ nun erstmals...
orf.at
Was für eine Horrorclown Truppe
Hegseth stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine, ohne das Weiße Haus zu informieren.
Grenell und Rubio verhandeln versehentlich einen Gefangenenaustausch mit gegensätzlichen Absichten und vermasseln die ganze Sache.
Bondi bekommt die Geschichte zu den Epstein-Akten nicht richtig hin.
Trump beginnt langsam zu erkennen, dass Putin böse ist.
JD Vance postet ununterbrochen Unsinn. Was für eine absolute Blamage.
Sarah Longwell
Hegseth stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine, ohne das Weiße Haus zu informieren.
Grenell und Rubio verhandeln versehentlich einen Gefangenenaustausch mit gegensätzlichen Absichten und vermasseln die ganze Sache.
Bondi bekommt die Geschichte zu den Epstein-Akten nicht richtig hin.
Trump beginnt langsam zu erkennen, dass Putin böse ist.
JD Vance postet ununterbrochen Unsinn. Was für eine absolute Blamage.
Sarah Longwell
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Also … lass mich sehen, ob ich das richtig verstehe:
Die Marines werden nach L.A. geschickt, um Mexikaner zu verhaften und abzuschieben … Während Mexikaner in Texas freiwillig helfen, Amerikaner zu retten?
Ja, richtig verstanden
Die Marines werden nach L.A. geschickt, um Mexikaner zu verhaften und abzuschieben … Während Mexikaner in Texas freiwillig helfen, Amerikaner zu retten?
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Ja, richtig verstanden
Macht ohne Mitgefühl – Trumps globale und nationale Kältepolitik
Während in den Gesundheitsstationen von Monrovia die Medikamente ausgehen und in ländlichen Gebieten Senegals immer mehr junge Frauen ungewollt schwanger werden, lädt Donald Trump zum Mittagessen. Ein „multilaterales Lunch“, wie das Weiße Haus es nennt. Auf der Gästeliste: die Staatschefs von Liberia, Senegal, Gabun, Mauretanien und Guinea-Bissau. Gastgeber: ein Präsident, der nur Wochen zuvor die wichtigste Lebensader für viele dieser Länder durchtrennt hat – die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit der überraschenden Auflösung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID steht Westafrika vor einem Abgrund. Besonders Liberia trifft es hart: Mit 2,6 % Anteil an der gesamten Bruttonationaleinkommenshilfe war kein Land der Welt stärker von den USA abhängig. Nun stehen ganze Kliniknetzwerke leer, Impfprogramme sind zum Erliegen gekommen, Präventionsarbeit gegen Malaria und HIV existiert nur noch auf dem Papier. Die US-Regierung spricht von einem Paradigmenwechsel: keine „Wohltätigkeit“ mehr, sondern „Partnerschaften mit Ländern, die bereit und fähig sind, sich selbst zu helfen“. Was das bedeutet, spüren nun jene, für die jeder Dollar einen Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachte. Dass gerade jetzt ein Treffen im Weißen Haus stattfindet, ist nicht nur ein Akt politischer Dissonanz – es ist Symbolpolitik im Schatten moralischer Gleichgültigkeit. Aus westafrikanischer Sicht wirkt es wie eine Demütigung: erst Hilfe entziehen, dann zu Tisch bitten. Offiziell geht es um „Kooperation“. Inoffiziell um Gesichtswahrung. Denn weder wurden konkrete Programme angekündigt, noch ist klar, ob die USA überhaupt wieder substanzielle Mittel bereitstellen wollen. Das Schweigen aus Washington ist ebenso laut wie das Klappern leerer Medikamentenschränke in Freetown.
....
Die Widersprüche dieser Regierung sind zahlreich: Während SNAP-Leistungen (Lebensmittelhilfe) in historisch beispiellosem Ausmaß gekürzt werden und selbst Eltern mit legalem Aufenthaltsstatus ihre Berechtigung verlieren, steht die CDC – die oberste Gesundheitsbehörde – unter der Leitung einer Frau, die dem Kurs von Robert F. Kennedy Jr. nichts entgegensetzt. Susan Monarez wurde am Mittwoch knapp vom Senatsausschuss bestätigt. Ihre Behörde meldet unterdessen den schlimmsten Masernausbruch seit drei Jahrzehnten. Es ist ein Bild der Erosion: außenpolitisch, sozial, institutionell. Was bleibt, ist ein Präsident, der Einladungen verschickt, während auf der Welt die Stühle kippen. Ein Gastgeber ohne Gabe. Ein Mittagessen ohne Moral. Und eine Welt, die zusehen muss, wie die Supermacht ihre Empathie vertagt.
kaizen-blog.org
Während in den Gesundheitsstationen von Monrovia die Medikamente ausgehen und in ländlichen Gebieten Senegals immer mehr junge Frauen ungewollt schwanger werden, lädt Donald Trump zum Mittagessen. Ein „multilaterales Lunch“, wie das Weiße Haus es nennt. Auf der Gästeliste: die Staatschefs von Liberia, Senegal, Gabun, Mauretanien und Guinea-Bissau. Gastgeber: ein Präsident, der nur Wochen zuvor die wichtigste Lebensader für viele dieser Länder durchtrennt hat – die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit der überraschenden Auflösung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID steht Westafrika vor einem Abgrund. Besonders Liberia trifft es hart: Mit 2,6 % Anteil an der gesamten Bruttonationaleinkommenshilfe war kein Land der Welt stärker von den USA abhängig. Nun stehen ganze Kliniknetzwerke leer, Impfprogramme sind zum Erliegen gekommen, Präventionsarbeit gegen Malaria und HIV existiert nur noch auf dem Papier. Die US-Regierung spricht von einem Paradigmenwechsel: keine „Wohltätigkeit“ mehr, sondern „Partnerschaften mit Ländern, die bereit und fähig sind, sich selbst zu helfen“. Was das bedeutet, spüren nun jene, für die jeder Dollar einen Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachte. Dass gerade jetzt ein Treffen im Weißen Haus stattfindet, ist nicht nur ein Akt politischer Dissonanz – es ist Symbolpolitik im Schatten moralischer Gleichgültigkeit. Aus westafrikanischer Sicht wirkt es wie eine Demütigung: erst Hilfe entziehen, dann zu Tisch bitten. Offiziell geht es um „Kooperation“. Inoffiziell um Gesichtswahrung. Denn weder wurden konkrete Programme angekündigt, noch ist klar, ob die USA überhaupt wieder substanzielle Mittel bereitstellen wollen. Das Schweigen aus Washington ist ebenso laut wie das Klappern leerer Medikamentenschränke in Freetown.
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Die Widersprüche dieser Regierung sind zahlreich: Während SNAP-Leistungen (Lebensmittelhilfe) in historisch beispiellosem Ausmaß gekürzt werden und selbst Eltern mit legalem Aufenthaltsstatus ihre Berechtigung verlieren, steht die CDC – die oberste Gesundheitsbehörde – unter der Leitung einer Frau, die dem Kurs von Robert F. Kennedy Jr. nichts entgegensetzt. Susan Monarez wurde am Mittwoch knapp vom Senatsausschuss bestätigt. Ihre Behörde meldet unterdessen den schlimmsten Masernausbruch seit drei Jahrzehnten. Es ist ein Bild der Erosion: außenpolitisch, sozial, institutionell. Was bleibt, ist ein Präsident, der Einladungen verschickt, während auf der Welt die Stühle kippen. Ein Gastgeber ohne Gabe. Ein Mittagessen ohne Moral. Und eine Welt, die zusehen muss, wie die Supermacht ihre Empathie vertagt.
Macht ohne Mitgefühl – Trumps globale und nationale Kältepolitik
Während in den Gesundheitsstationen von Monrovia die Medikamente ausgehen und in ländlichen Gebieten Senegals immer mehr junge Frauen ungewollt schwanger werden, lädt Donald Trump zum Mittagessen. Ein „multilaterales Lunch“, wie das Weiße Haus es nennt. Auf der Gästeliste: die Staatschefs von...
kaizen-blog.org
„Wunderschönes Englisch!“ – Wie Donald Trump den Präsidenten Liberias für seine Muttersprache lobte
Es war ein Lunch im Weißen Haus, der Afrikas wirtschaftliches Potenzial feiern sollte – und endete, wie so oft, in einem Moment unfreiwilliger Komik, der in die Geschichte eingehen dürfte. Donald Trump, Gastgeber einer kleinen, exklusiven Runde afrikanischer Staatschefs, hatte Joseph Boakai das Wort erteilt, dem Präsidenten Liberias. Und kaum war Boakai fertig, folgte Trumps Urteil mit der Grandezza eines Grundschullehrers nach dem ersten Gedichtvortrag: „So schönes Englisch. Wo haben Sie gelernt, so wunderschön zu sprechen?“ Boakai, der sein Land regiert, dessen offizielle Amtssprache seit der Gründung Englisch ist, lachte zunächst – vielleicht höflich, vielleicht ratlos. „In Liberia, Sir“, antwortete er knapp. Doch Trump ließ nicht locker: „Das ist sehr interessant. Wunderschönes Englisch.“ Und dann der Seitenhieb auf sein eigenes Team: „Ich habe Leute an diesem Tisch, die sprechen nicht annähernd so gut.“ Es war eine Szene, wie sie nur in Trumps Washington stattfinden kann – halb Lob, halb Ahnungslosigkeit, komplett entlarvend. Dass Liberia in den 1820er-Jahren von freigelassenen afroamerikanischen Sklaven gegründet wurde und bis heute auf Englisch regiert, sprachlich geprägt und verfassungsmäßig organisiert ist, schien Trump zu entgehen. Doch für ihn war es offenbar ein Mysterium, wie ein schwarzer Mann aus Afrika derart gutes Englisch sprechen konnte. Es war, mit anderen Worten, ein Moment kolonialer Verwunderung im 21. Jahrhundert – live aus dem Speisesaal des Weißen Hauses.
Die anwesenden Staatschefs aus Gabun, Guinea-Bissau, Senegal, Mauretanien und eben Liberia waren eingeladen worden, um über Lieferketten, private Investitionen und Rohstoffverträge zu sprechen – oder, wie Trump es sieht, um ihm zuzuhören und ihn zu bewundern. Und genau das geschah. Nachdem die erste Peinlichkeit überstanden war, ging das Treffen nahtlos in eine Tributsitzung über. Der mauretanische Präsident erklärte, er sehe keinen Grund, warum Trump nicht den Friedensnobelpreis erhalten solle – schließlich arbeite er „ohne Unterschied für den Frieden in der Welt“. Andere Staatsoberhäupter lobten das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo – ein Deal, den Trump ebenfalls ins Oval Office geholt hatte. Dass bei jener Gelegenheit der US-Präsident einer afrikanischen Journalistin sagte, sie sei „wunderschön“ und er wünsche sich „mehr Reporterinnen wie Sie“, war vielen noch in Erinnerung. Doch Trump, gewohnt an sein eigenes Paralleluniversum, freute sich über das Echo: „Ich könnte das den ganzen Tag machen“, sagte er, während die Runde ihn abwechselnd hofierte.
kaizen-blog.org
Es war ein Lunch im Weißen Haus, der Afrikas wirtschaftliches Potenzial feiern sollte – und endete, wie so oft, in einem Moment unfreiwilliger Komik, der in die Geschichte eingehen dürfte. Donald Trump, Gastgeber einer kleinen, exklusiven Runde afrikanischer Staatschefs, hatte Joseph Boakai das Wort erteilt, dem Präsidenten Liberias. Und kaum war Boakai fertig, folgte Trumps Urteil mit der Grandezza eines Grundschullehrers nach dem ersten Gedichtvortrag: „So schönes Englisch. Wo haben Sie gelernt, so wunderschön zu sprechen?“ Boakai, der sein Land regiert, dessen offizielle Amtssprache seit der Gründung Englisch ist, lachte zunächst – vielleicht höflich, vielleicht ratlos. „In Liberia, Sir“, antwortete er knapp. Doch Trump ließ nicht locker: „Das ist sehr interessant. Wunderschönes Englisch.“ Und dann der Seitenhieb auf sein eigenes Team: „Ich habe Leute an diesem Tisch, die sprechen nicht annähernd so gut.“ Es war eine Szene, wie sie nur in Trumps Washington stattfinden kann – halb Lob, halb Ahnungslosigkeit, komplett entlarvend. Dass Liberia in den 1820er-Jahren von freigelassenen afroamerikanischen Sklaven gegründet wurde und bis heute auf Englisch regiert, sprachlich geprägt und verfassungsmäßig organisiert ist, schien Trump zu entgehen. Doch für ihn war es offenbar ein Mysterium, wie ein schwarzer Mann aus Afrika derart gutes Englisch sprechen konnte. Es war, mit anderen Worten, ein Moment kolonialer Verwunderung im 21. Jahrhundert – live aus dem Speisesaal des Weißen Hauses.
Die anwesenden Staatschefs aus Gabun, Guinea-Bissau, Senegal, Mauretanien und eben Liberia waren eingeladen worden, um über Lieferketten, private Investitionen und Rohstoffverträge zu sprechen – oder, wie Trump es sieht, um ihm zuzuhören und ihn zu bewundern. Und genau das geschah. Nachdem die erste Peinlichkeit überstanden war, ging das Treffen nahtlos in eine Tributsitzung über. Der mauretanische Präsident erklärte, er sehe keinen Grund, warum Trump nicht den Friedensnobelpreis erhalten solle – schließlich arbeite er „ohne Unterschied für den Frieden in der Welt“. Andere Staatsoberhäupter lobten das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo – ein Deal, den Trump ebenfalls ins Oval Office geholt hatte. Dass bei jener Gelegenheit der US-Präsident einer afrikanischen Journalistin sagte, sie sei „wunderschön“ und er wünsche sich „mehr Reporterinnen wie Sie“, war vielen noch in Erinnerung. Doch Trump, gewohnt an sein eigenes Paralleluniversum, freute sich über das Echo: „Ich könnte das den ganzen Tag machen“, sagte er, während die Runde ihn abwechselnd hofierte.
„Wunderschönes Englisch!“ – Wie Donald Trump den Präsidenten Liberias für seine Muttersprache lobte
Es war ein Lunch im Weißen Haus, der Afrikas wirtschaftliches Potenzial feiern sollte – und endete, wie so oft, in einem Moment unfreiwilliger Komik, der in die Geschichte eingehen dürfte. Donald Trump, Gastgeber einer kleinen, exklusiven Runde afrikanischer Staatschefs, hatte Joseph Boakai das...
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Höchstes Gericht stoppt DeSantis-Gesetz – Trumps Einwanderungspolitik gerät erneut ins Wanken
Es war ein weiterer Rückschlag für Ron DeSantis – und für das Einwanderungsregime, das Donald Trump seit Monaten über die Bundesstaaten durchzusetzen versucht. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass Florida sein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst nicht anwenden darf. Ohne Begründung, ohne namentliche Gegenstimme. Ein stilles, aber deutliches Signal.
Das Gesetz, von DeSantis im Februar unterzeichnet, sollte es zu einer Straftat machen, wenn Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus die Staatsgrenze nach Florida überqueren – ein Versuch, föderales Einwanderungsrecht zur Angelegenheit einzelner Bundesstaaten zu erklären. Kritiker nannten das Vorhaben von Anfang an verfassungswidrig. Geklagt hatten unter anderem Bürgerrechtsorganisationen im Namen zweier namentlich nicht genannter Migranten, die seit Jahren ohne Aufenthaltsgenehmigung in Florida leben. Bereits im April hatte die Bundesrichterin Kathleen Williams das Gesetz außer Kraft gesetzt – mit Verweis auf die klare Zuständigkeit des Bundes für Einwanderungsfragen. Doch Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier, ein enger Verbündeter von DeSantis, wollte sich damit nicht zufriedengeben. Er zog zunächst vor das Bundesberufungsgericht des 11. Bezirks, verlor dort – und appellierte schließlich an den Supreme Court. Vergeblich. Die neun Richter:innen lehnten den Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Gesetzes ab. Eine Begründung blieb aus. Auch eine Gegenstimme wurde nicht protokolliert.
kaizen-blog.org
Es war ein weiterer Rückschlag für Ron DeSantis – und für das Einwanderungsregime, das Donald Trump seit Monaten über die Bundesstaaten durchzusetzen versucht. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass Florida sein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst nicht anwenden darf. Ohne Begründung, ohne namentliche Gegenstimme. Ein stilles, aber deutliches Signal.
Das Gesetz, von DeSantis im Februar unterzeichnet, sollte es zu einer Straftat machen, wenn Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus die Staatsgrenze nach Florida überqueren – ein Versuch, föderales Einwanderungsrecht zur Angelegenheit einzelner Bundesstaaten zu erklären. Kritiker nannten das Vorhaben von Anfang an verfassungswidrig. Geklagt hatten unter anderem Bürgerrechtsorganisationen im Namen zweier namentlich nicht genannter Migranten, die seit Jahren ohne Aufenthaltsgenehmigung in Florida leben. Bereits im April hatte die Bundesrichterin Kathleen Williams das Gesetz außer Kraft gesetzt – mit Verweis auf die klare Zuständigkeit des Bundes für Einwanderungsfragen. Doch Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier, ein enger Verbündeter von DeSantis, wollte sich damit nicht zufriedengeben. Er zog zunächst vor das Bundesberufungsgericht des 11. Bezirks, verlor dort – und appellierte schließlich an den Supreme Court. Vergeblich. Die neun Richter:innen lehnten den Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Gesetzes ab. Eine Begründung blieb aus. Auch eine Gegenstimme wurde nicht protokolliert.
Höchstes Gericht stoppt DeSantis-Gesetz – Trumps Einwanderungspolitik gerät erneut ins Wanken
Es war ein weiterer Rückschlag für Ron DeSantis – und für das Einwanderungsregime, das Donald Trump seit Monaten über die Bundesstaaten durchzusetzen versucht. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass Florida sein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst...
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Klar, alle sind schuld nur das Trumpltier samt Horrorkabinett nicht. Wenn diese A...gesichter nochmals gewählt werden, dann ist den Amis nicht mehr zu helfen.
Wutrede von Kristi Noem
In Texas werden die Toten geborgen – und Trumps Ministerin will den Katastrophenschutz streichen
Noch immer werden im texanischen Flutgebiet viele Menschen vermisst. Die Fema-Behörde unterstützt die Suche vor Ort. Das hielt Heimatschutzministerin Kristi Noem aber nicht von scharfer Kritik ab.
Die Such- und Aufräumarbeiten in Kerr County und den anderen gefluteten Gebieten in Texas gehen auch eine knappe Woche nach den verheerenden Überschwemmungen weiter. Von einem Rettungseinsatz hat sich die Mission inzwischen zu einem Bergungseinsatz gewandelt. Für die weit über 100 Vermissten besteht kaum noch Hoffnung. Mittendrin in dem Einsatz: die Katastrophenschutzbehörde Fema (Federal Emergency Management Agency).
Die andauernden Arbeiten der Fema-Leute und die katastrohpale Lage vor Ort haben Heimatschutzministerin Kristi Noem allerdings nicht von einer direkten Attacke auf die Behörde abgehalten. Bei einem öffentlichen Termin im Bundesstaat Louisiana erklärte Noem: »Fema reagiert auf Bundesebene zu langsam.« Und weiter: »Noch langsamer ist Fema, wenn es darum geht, Amerikanern in Not zu helfen. Daher muss die Behörde, so wie es sie heute gibt, abgeschafft werden.«
www.spiegel.de
Ich habe einen besseren Abschaffungsplan, Noem und die restlichen Horrorclowns samt dem unfähigsten, beschissensten, korruptesten, kriminellsten Präsidenten die die USA je hatte.
Wutrede von Kristi Noem
In Texas werden die Toten geborgen – und Trumps Ministerin will den Katastrophenschutz streichen
Noch immer werden im texanischen Flutgebiet viele Menschen vermisst. Die Fema-Behörde unterstützt die Suche vor Ort. Das hielt Heimatschutzministerin Kristi Noem aber nicht von scharfer Kritik ab.
Die Such- und Aufräumarbeiten in Kerr County und den anderen gefluteten Gebieten in Texas gehen auch eine knappe Woche nach den verheerenden Überschwemmungen weiter. Von einem Rettungseinsatz hat sich die Mission inzwischen zu einem Bergungseinsatz gewandelt. Für die weit über 100 Vermissten besteht kaum noch Hoffnung. Mittendrin in dem Einsatz: die Katastrophenschutzbehörde Fema (Federal Emergency Management Agency).
Die andauernden Arbeiten der Fema-Leute und die katastrohpale Lage vor Ort haben Heimatschutzministerin Kristi Noem allerdings nicht von einer direkten Attacke auf die Behörde abgehalten. Bei einem öffentlichen Termin im Bundesstaat Louisiana erklärte Noem: »Fema reagiert auf Bundesebene zu langsam.« Und weiter: »Noch langsamer ist Fema, wenn es darum geht, Amerikanern in Not zu helfen. Daher muss die Behörde, so wie es sie heute gibt, abgeschafft werden.«
Kristi Noem: Trumps Ministerin will den Katastrophenschutz Fema streichen
Noch immer werden im texanischen Flutgebiet viele Menschen vermisst. Die Fema-Behörde unterstützt die Suche vor Ort. Das hielt Heimatschutzministerin Kristi Noem aber nicht von scharfer Kritik ab.
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Ich habe einen besseren Abschaffungsplan, Noem und die restlichen Horrorclowns samt dem unfähigsten, beschissensten, korruptesten, kriminellsten Präsidenten die die USA je hatte.