Frage Sie Frau Eva:
Leni Rastlos ist entsetzt, wenn sie sieht, wie schnell der Pfad der Demokratie in den USA verlassen wird.
,,Per Dekret wollte US-Präsident Trump das Geburtsrecht beschneiden. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Nun hat der Supreme Court entschieden, dass sie das so wohl nicht durften. Das Urteil könnte Trumps Macht erweitern. US-Präsident Donald Trump hat im Streit über das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps würden wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen überschreiten, hieß es zur Begründung. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Die konservative Richtermehrheit ließ die Möglichkeit offen, dass die von ihm verfügte Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts blockiert bleiben könnte. Trump sprach dennoch von einem "monumentalen Sieg". "Eine große, wundervolle Entscheidung, über die wir sehr glücklich sind", so der US-Präsident. "Sie haben gewonnen - und zwar im großen Stil", analysierte auch CNN-Rechtsexpertin Paula Reid mit Blick auf die Trump-Regierung. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem noch nie dagewesenen und erschreckenden Schritt in Richtung Autoritarismus. "Eine große Gefahr für unsere Demokratie", so Schumer. Einschränkung der automatischen Staatsbürgerschaft.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft9 verweigern soll. Betroffen davon sind Kinder, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten - zum Beispiel Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat. Die Entscheidung des Supreme Courts könnte nach Einschätzung von US-Medien weitreichende Folgen über den aktuellen Fall hinaus haben. Denn Trump macht von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch und wird häufiger von Richtern gestoppt. Der Republikaner betonte im Weißen Haus, dass die Regierung nun Zahlreiches vorantreiben könne, das zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden sei. Auch Justizministerin Pam Bondi wertet den Beschluss als gutes Zeichen für die Regierung. Richter hätten Trumps Politik - von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung - blockiert. Das Oberste Gericht ist während Trumps erster Amtszeit durch mehrere Nachbesetzungen politisch nach rechts gerückt. Von den insgesamt neun Richterinnen und Richtern gelten sechs als konservativ und nur drei als liberal. Die heutige Entscheidung fiel entlang dieser Linie mit sechs zu drei."