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US-News

Mexikos Präsidentin hat gerade Rettungsteams nach Texas geschickt. Nach all dem Hass. Nach all den einwanderungsfeindlichen Politiken. Nach all dem Rassismus gegenüber braunen Menschen. Sie hat trotzdem geholfen. Sie ist trotzdem erschienen. Sie hat trotzdem das Richtige getan. In einem roten Bundesstaat, der das Gleiche nicht für sie tun würde.
Das ist Führung. Das ist Macht. Das ist eine Frau.

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Frage Sie Frau Eva:
Leni Rastlos ist entsetzt, wenn sie sieht, wie schnell der Pfad der Demokratie in den USA verlassen wird.
,,Per Dekret wollte US-Präsident Trump das Geburtsrecht beschneiden. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Nun hat der Supreme Court entschieden, dass sie das so wohl nicht durften. Das Urteil könnte Trumps Macht erweitern. US-Präsident Donald Trump hat im Streit über das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps würden wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen überschreiten, hieß es zur Begründung. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Die konservative Richtermehrheit ließ die Möglichkeit offen, dass die von ihm verfügte Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts blockiert bleiben könnte. Trump sprach dennoch von einem "monumentalen Sieg". "Eine große, wundervolle Entscheidung, über die wir sehr glücklich sind", so der US-Präsident. "Sie haben gewonnen - und zwar im großen Stil", analysierte auch CNN-Rechtsexpertin Paula Reid mit Blick auf die Trump-Regierung. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem noch nie dagewesenen und erschreckenden Schritt in Richtung Autoritarismus. "Eine große Gefahr für unsere Demokratie", so Schumer. Einschränkung der automatischen Staatsbürgerschaft.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft9 verweigern soll. Betroffen davon sind Kinder, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten - zum Beispiel Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat. Die Entscheidung des Supreme Courts könnte nach Einschätzung von US-Medien weitreichende Folgen über den aktuellen Fall hinaus haben. Denn Trump macht von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch und wird häufiger von Richtern gestoppt. Der Republikaner betonte im Weißen Haus, dass die Regierung nun Zahlreiches vorantreiben könne, das zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden sei. Auch Justizministerin Pam Bondi wertet den Beschluss als gutes Zeichen für die Regierung. Richter hätten Trumps Politik - von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung - blockiert. Das Oberste Gericht ist während Trumps erster Amtszeit durch mehrere Nachbesetzungen politisch nach rechts gerückt. Von den insgesamt neun Richterinnen und Richtern gelten sechs als konservativ und nur drei als liberal. Die heutige Entscheidung fiel entlang dieser Linie mit sechs zu drei."

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Verlorenes Willkommen – Wie Amerika sich selbst vom Tourismus abschneidet
Amerika war einmal ein Sehnsuchtsziel. Ein Land, in dem die Straßen endlos, die Burger fett und die Versprechen groß waren. Heute meidet man es lieber. Während sich der globale Tourismus in Rekordzahlen erholt und Europa, Asien und selbst Afrika wachsende Besucherströme verzeichnen, ist ausgerechnet die einstige Ikone der Fernreise zur umschifften Zone geworden. Laut einer aktuellen Analyse des World Travel & Tourism Council ist die USA das einzige Land weltweit, in dem 2025 ein Rückgang der internationalen Besucherausgaben verzeichnet wird. Bis zu 29 Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen gehen verloren – nicht wegen eines Vulkanausbruchs, nicht wegen einer Pandemie, sondern wegen Politik. Eigentlich war für dieses Jahr ein Wachstum von neun Prozent prognostiziert worden – ein Einnahmeplus von über 16 Milliarden Dollar. Stattdessen verzeichnet die Tourismuswirtschaft nun einen Rückgang von 8,2 Prozent. Was als Sprung gedacht war, ist zur Bruchlandung geworden. Und der Grund liegt offen zutage: Donald Trump. Mit Strafzöllen, Reiseverboten, martialischer Rhetorik und einer Einwanderungspolitik, die mehr an Abschreckung als an Gastfreundschaft erinnert, hat die Regierung ein Klima geschaffen, das alles andere als einladend wirkt. „Während andere Länder die Gäste empfangen, hängt Amerika ein ‚Geschlossen‘-Schild auf“, sagt Julia Simpson vom WTTC – und trifft den Kern.

 
Unter amerikanischer Kontrolle – Wie die USA abgeschobene Migranten in einem salvadorianischen Gefängnis festhalten
Die Wahrheit kam nicht aus Washington, sondern von der salvadorianischen Regierung, Recherchen belegen das klar – und sie widerspricht allem, was das Trump-Regime bislang öffentlich behauptet hat. In einer offiziellen Antwort an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat El Salvador eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten auch nach der Abschiebung die Kontrolle über venezolanische Migranten behalten, die in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT in Tecoluca gebracht wurden. Juristisch und faktisch – so die Formulierung – liege die Verantwortung für diese Männer „ausschließlich bei den zuständigen ausländischen Behörden“. Gemeint: den Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist eine brisante Aussage. Denn sie steht im Widerspruch zu allem, was das Heimatschutzministerium, das Weiße Haus und das Justizministerium in den vergangenen Monaten gegenüber Gerichten, Medien und der Öffentlichkeit behauptet hatten: Dass die abgeschobenen Männer sich der amerikanischen Gerichtsbarkeit entzogen hätten, dass die USA keinen Zugriff mehr hätten – und dass eine Rückführung juristisch unmöglich sei. Doch nun belegt ein UN-Dokument, was Menschenrechtsorganisationen und unsere Recherchen von Anfang an vermutet hatten: Grundlage dieser Aussage ist eine offizielle Mitteilung der salvadorianischen Regierung an das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), datiert auf Juni 2025. Damit ist erstmals aktenkundig, was zuvor nur vermutet wurde: Die Vereinigten Staaten behalten auch nach der Abschiebung faktisch und juristisch die Kontrolle über die Männer in salvadorianischer Haft.

 
US-Höchstgericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die von der Regierung von Präsident Donald Trump angestoßenen Massenentlassungen bei Bundesbehörden freigemacht. Die Richter des Supreme Court hoben gestern eine einstweilige Verfügung einer untergeordneten Instanz vom 22. Mai auf, die einen von der Regierung geplanten weitreichenden Stellenabbau gestoppt hatte.

Die zuständige Richterin hatte damals geurteilt, Trump habe mit der Anordnung seine Befugnisse überschritten.

Der Republikaner hatte im Februar per Dekret eine umfassende Umstrukturierung der Bundesbehörden angeordnet mit dem Ziel, die Zahl der Bediensteten deutlich zu reduzieren, und von der Regierung kritisierte Ämter und Programme aufzulösen. Von den Maßnahmen könnten insgesamt Hunderttausende Angestellte betroffen sein.

 
Texas: Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst
Nach der verheerenden Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas werden nach wie vor mehr als 160 Menschen vermisst. „Alleine in dem Landkreis Kerr werden 161 Menschen vermisst“, sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott gestern vor Journalisten.

Die Zahl basiere auf Vermisstenmeldungen durch Freunde, Verwandte und Nachbarn. Zuvor war die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben auf mindestens 108 gestiegen.

In Texas war in der Nacht auf Freitag nach heftigen Regenfällen der Wasserstand des Flusses Guadalupe innerhalb von 45 Minuten um acht Meter gestiegen. In der beliebten Ferienregion hatten am US-Nationalfeiertag und dem darauffolgenden Wochenende viele Menschen gecampt.

 
Die Hölle auf Erden – Das Abschiebecenter Krome in Miami
Während das neu errichtete Internierungslager „Alligator Alcatraz“ in den Everglades derzeit zum Symbol einer enthemmten Abschiebepolitik wird, gerät ein anderer Ort stillschweigend in Vergessenheit: das Krome-Abschiebezentrum in Miami. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach darüber berichtet, verdeckte Aufnahmen veröffentlicht, Zeug:innen zu Wort kommen lassen.

Krome steht nicht weniger für systemische Härte, für Misshandlungen, Überbelegung und Behördenwillkür – es war nur früher da, früher sichtbar, früher verdrängt. Doch wer heute über „Alligator Alcatraz“ spricht, darf Krome nicht ausklammern. Es ist Teil derselben Geschichte.

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Unkoordiniert, unnachgiebig, unübersichtlich – Trump zwischen Ukraine, Landwirtschaft und Ideologie
Washington, 8. Juli 2025 – Es war eine dieser Sitzungen, die in der Trump-Ära mehr sind als bloße Regierungsgeschäfte: ein politisches Theaterstück, ein Machtspiel, ein Balanceakt zwischen improvisierter Strategie und ideologischer Starre. 1 Stunde und 45 Minuten lang tagte das Kabinett – weniger als beim letzten Mal, aber lang genug, um neue Konflikte, Widersprüche und Wortmeldungen offenzulegen, die mehr sagen als jede Pressemitteilung.

Im Zentrum: der abrupte Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, wurde Donald Trump kalt erwischt, als das Pentagon in der vergangenen Woche öffentlich eine Pause bei der Lieferung bestimmter Waffen an die Ukraine verkündete – darunter Luftabwehrraketen und präzisionsgelenkte Artilleriesysteme. Die Begründung: US-Bestände seien gefährlich geschrumpft. Doch die Entscheidung, orchestriert von Elbridge Colby, dem Chefstrategen im Verteidigungsministerium, war offenbar nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt. „Trump stand auf dem falschen Fuß“, sagte eine Quelle. Und das, obwohl intern erheblicher Widerstand gegen die Lieferpause existierte. Zwei Informanten sprachen von einem regelrechten Riss in der Pentagon-Spitze – zwischen strategischer Vorsicht und politischer Loyalität. Trumps Reaktion kam schnell. Am Montag verkündete er öffentlich das Gegenteil: Die USA müssten der Ukraine „mehr Waffen liefern“ – was de facto einer Rücknahme des Pentagon-Schrittes gleichkommt. Es war nicht das erste Mal, dass der Präsident eine Entscheidung aus den eigenen Reihen zurückdreht, aber es war eines der deutlichsten Signale für die innere Unruhe in der Sicherheitsarchitektur seiner zweiten Amtszeit. Während außenpolitisch also Richtungsfragen unbeantwortet bleiben, verschärft sich innenpolitisch der ideologische Zugriff – insbesondere beim Lieblingsthema Migration.

 
Der Präsident, das Kabinett, Zollwahnsinn und der Schatten von Epstein – Trumps Regierung unter Strom, Harmonie mit Netanjahu
Washington, 8. Juli 2025 – Es war ein Tag, der selbst für die hyperaktive Trump-Ära eine besondere Verdichtung bot: Kabinettssitzung im Weißen Haus, ein Israel-Besuch mit geopolitischer Brisanz, neue Strafzölle, eine Epsteindebatte – und eine deutliche Botschaft an Gegner wie Freunde: Donald Trump ist fest entschlossen, seine Linie durchzuziehen. Kompromisslos, konfrontativ und aufgeladen mit Symbolpolitik. Schon zu Beginn der Kabinettssitzung wurde deutlich, worauf der Präsident hinauswollte. Vizepräsident J.D. Vance, noch immer im Schatten seiner Überraschungsnominierung, gestand im vertraulichen Tonfall: „Ich habe es dir nie gesagt, aber ich war skeptisch, dass wir das Gesetzespaket bis zum 4. Juli durchkriegen.“ Es war ein Moment seltener Offenheit – gefolgt von höflichem Applaus für das Weiße Haus, das tatsächlich geliefert hatte: Steuererleichterungen, Grenzsicherung, Sozialreformen – alles vereint in einem einzigen, schwergewichtigen Gesetz. Trump lobte das Paket als „für jeden etwas dabei“ – ein politischer Bauchladen mit kalkuliertem Effekt. Doch während er die innenpolitische Bühne bespielte, wuchs zugleich die Spannung auf dem internationalen Parkett. Israels Premier Benjamin Netanjahu, schon am Vorabend mit Trump zum Abendessen versammelt, kündigte ein weiteres Treffen für Dienstagabend an – um 18 Uhr im Weißen Haus. Trump bestätigte: „Er kommt später noch vorbei.“ Netanjahu nutzte seine USA-Visite für klare Worte: Israel und die Vereinigten Staaten seien sich „einig über das Ziel der Zerstörung von Hamas“. Man sei „näher an einem Geiselabkommen“, doch die Militäroperationen müssten fortgeführt werden. Die israelischen Streitkräfte hätten „wie Löwen gekämpft“, die Zusammenarbeit mit Trump sei „so eng wie nie zuvor in der Geschichte unserer Länder“. Auch modernste Bomberlieferungen aus den USA stünden offenbar zur Debatte – „Wer würde das nicht wollen?“, sagte Netanjahu knapp.

 
Impfchaos in den USA
Ärzte verklagen Kennedy nach umstrittenen Änderungen der Impfempfehlungen
Große Verwirrung bei der Impfpolitik in den USA: Gesundheitsminister Kennedys Entscheidung, Impfempfehlungen zu streichen, stößt auf heftigen Widerstand von Ärzten und Gesundheitsorganisationen.
Eine Gruppe aus Ärzteorganisationen und Gesundheitsverbänden hat in Amerika die Regierung verklagt. Sie sind wütend, weil Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Empfehlung für COVID-19-Impfungen bei Kindern und Schwangeren aus den Leitlinien der Gesundheitsbehörde CDC gestrichen habe. Laut „Independent“ sind Experten besorgt, dass dadurch wichtige wissenschaftliche Prozesse ignoriert werden.

Ärzte werfen Kennedy Vertrauensmissbrauch vor
Die Kläger, darunter bekannte Organisationen wie die American Academy of Pediatrics, werfen Kennedy vor, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu missbrauchen und wichtige Regeln zu umgehen. Richard H. Hughes IV, der Anwalt der Gruppe, meint laut „Independent“ sogar, dass die derzeitige Politik eine Bedrohung für Impfungen in den USA sein könnte. Er warnte, dass Kinder unter den Folgen leiden könnten, wenn sich nicht bald etwas ändert.

 
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