US-News

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Unkoordiniert, unnachgiebig, unübersichtlich – Trump zwischen Ukraine, Landwirtschaft und Ideologie
Washington, 8. Juli 2025 – Es war eine dieser Sitzungen, die in der Trump-Ära mehr sind als bloße Regierungsgeschäfte: ein politisches Theaterstück, ein Machtspiel, ein Balanceakt zwischen improvisierter Strategie und ideologischer Starre. 1 Stunde und 45 Minuten lang tagte das Kabinett – weniger als beim letzten Mal, aber lang genug, um neue Konflikte, Widersprüche und Wortmeldungen offenzulegen, die mehr sagen als jede Pressemitteilung.

Im Zentrum: der abrupte Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, wurde Donald Trump kalt erwischt, als das Pentagon in der vergangenen Woche öffentlich eine Pause bei der Lieferung bestimmter Waffen an die Ukraine verkündete – darunter Luftabwehrraketen und präzisionsgelenkte Artilleriesysteme. Die Begründung: US-Bestände seien gefährlich geschrumpft. Doch die Entscheidung, orchestriert von Elbridge Colby, dem Chefstrategen im Verteidigungsministerium, war offenbar nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt. „Trump stand auf dem falschen Fuß“, sagte eine Quelle. Und das, obwohl intern erheblicher Widerstand gegen die Lieferpause existierte. Zwei Informanten sprachen von einem regelrechten Riss in der Pentagon-Spitze – zwischen strategischer Vorsicht und politischer Loyalität. Trumps Reaktion kam schnell. Am Montag verkündete er öffentlich das Gegenteil: Die USA müssten der Ukraine „mehr Waffen liefern“ – was de facto einer Rücknahme des Pentagon-Schrittes gleichkommt. Es war nicht das erste Mal, dass der Präsident eine Entscheidung aus den eigenen Reihen zurückdreht, aber es war eines der deutlichsten Signale für die innere Unruhe in der Sicherheitsarchitektur seiner zweiten Amtszeit. Während außenpolitisch also Richtungsfragen unbeantwortet bleiben, verschärft sich innenpolitisch der ideologische Zugriff – insbesondere beim Lieblingsthema Migration.

Unkoordiniert, unnachgiebig, unübersichtlich – Trump zwischen Ukraine, Landwirtschaft und Ideologie

Washington, 8. Juli 2025 – Es war eine dieser Sitzungen, die in der Trump-Ära mehr sind als bloße Regierungsgeschäfte: ein politisches Theaterstück, ein Machtspiel, ein Balanceakt zwischen improvisierter Strategie und ideologischer Starre. 1 Stunde und 45 Minuten lang tagte das Kabinett –...

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Der Präsident, das Kabinett, Zollwahnsinn und der Schatten von Epstein – Trumps Regierung unter Strom, Harmonie mit Netanjahu
Washington, 8. Juli 2025 – Es war ein Tag, der selbst für die hyperaktive Trump-Ära eine besondere Verdichtung bot: Kabinettssitzung im Weißen Haus, ein Israel-Besuch mit geopolitischer Brisanz, neue Strafzölle, eine Epsteindebatte – und eine deutliche Botschaft an Gegner wie Freunde: Donald Trump ist fest entschlossen, seine Linie durchzuziehen. Kompromisslos, konfrontativ und aufgeladen mit Symbolpolitik. Schon zu Beginn der Kabinettssitzung wurde deutlich, worauf der Präsident hinauswollte. Vizepräsident J.D. Vance, noch immer im Schatten seiner Überraschungsnominierung, gestand im vertraulichen Tonfall: „Ich habe es dir nie gesagt, aber ich war skeptisch, dass wir das Gesetzespaket bis zum 4. Juli durchkriegen.“ Es war ein Moment seltener Offenheit – gefolgt von höflichem Applaus für das Weiße Haus, das tatsächlich geliefert hatte: Steuererleichterungen, Grenzsicherung, Sozialreformen – alles vereint in einem einzigen, schwergewichtigen Gesetz. Trump lobte das Paket als „für jeden etwas dabei“ – ein politischer Bauchladen mit kalkuliertem Effekt. Doch während er die innenpolitische Bühne bespielte, wuchs zugleich die Spannung auf dem internationalen Parkett. Israels Premier Benjamin Netanjahu, schon am Vorabend mit Trump zum Abendessen versammelt, kündigte ein weiteres Treffen für Dienstagabend an – um 18 Uhr im Weißen Haus. Trump bestätigte: „Er kommt später noch vorbei.“ Netanjahu nutzte seine USA-Visite für klare Worte: Israel und die Vereinigten Staaten seien sich „einig über das Ziel der Zerstörung von Hamas“. Man sei „näher an einem Geiselabkommen“, doch die Militäroperationen müssten fortgeführt werden. Die israelischen Streitkräfte hätten „wie Löwen gekämpft“, die Zusammenarbeit mit Trump sei „so eng wie nie zuvor in der Geschichte unserer Länder“. Auch modernste Bomberlieferungen aus den USA stünden offenbar zur Debatte – „Wer würde das nicht wollen?“, sagte Netanjahu knapp.

Der Präsident, das Kabinett, Zollwahnsinn und der Schatten von Epstein – Trumps Regierung unter Strom, Harmonie mit Netanjahu

Washington, 8. Juli 2025 – Es war ein Tag, der selbst für die hyperaktive Trump-Ära eine besondere Verdichtung bot: Kabinettssitzung im Weißen Haus, ein Israel-Besuch mit geopolitischer Brisanz, neue Strafzölle, eine Epsteindebatte – und eine deutliche Botschaft an Gegner wie Freunde: Donald...

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Impfchaos in den USA
Ärzte verklagen Kennedy nach umstrittenen Änderungen der Impfempfehlungen
Große Verwirrung bei der Impfpolitik in den USA: Gesundheitsminister Kennedys Entscheidung, Impfempfehlungen zu streichen, stößt auf heftigen Widerstand von Ärzten und Gesundheitsorganisationen.
Eine Gruppe aus Ärzteorganisationen und Gesundheitsverbänden hat in Amerika die Regierung verklagt. Sie sind wütend, weil Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Empfehlung für COVID-19-Impfungen bei Kindern und Schwangeren aus den Leitlinien der Gesundheitsbehörde CDC gestrichen habe. Laut „Independent“ sind Experten besorgt, dass dadurch wichtige wissenschaftliche Prozesse ignoriert werden.

Ärzte werfen Kennedy Vertrauensmissbrauch vor
Die Kläger, darunter bekannte Organisationen wie die American Academy of Pediatrics, werfen Kennedy vor, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu missbrauchen und wichtige Regeln zu umgehen. Richard H. Hughes IV, der Anwalt der Gruppe, meint laut „Independent“ sogar, dass die derzeitige Politik eine Bedrohung für Impfungen in den USA sein könnte. Er warnte, dass Kinder unter den Folgen leiden könnten, wenn sich nicht bald etwas ändert.

https://www.focus.de/politik/ausland/aerzte-verklagen-kennedy-nach-umstrittenen-aenderungen-der-impfempfehlungen_c7096914-859d-4227-b083-058d884c4f01.html

 

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Damit konnte nun wirklich keiner rechnen

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Zwischen Recht und Repression – Warum der Fall Hannah Dugan ein Lehrstück über Trumps Justizkampf ist
Es war ein Frühlingstag in Milwaukee, als Richterin Hannah Dugan den Gerichtssaal verließ – doch sie tat es nicht als unberührte Vertreterin der Justiz, sondern als Angeklagte vor einem Bundesgericht. Der Vorwurf: Sie soll einem Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus geholfen haben, sich einer Verhaftung durch ICE-Agenten zu entziehen. Nun hat eine Bundesrichterin empfohlen, den Fall gegen sie vor Gericht zu bringen – trotz der massiven Bedenken, die dieser Präzedenzfall in juristischen Kreisen und der Zivilgesellschaft auslöst.

Die Entscheidung stammt von US-Magistratsrichterin Nancy Joseph, die am Montag klarstellte: Auch wenn Richter:innen in ihrer Amtsausübung vor zivilrechtlichen Klagen geschützt sind – dieser Schutz greife nicht bei strafrechtlichen Anklagen. Dugan hatte argumentiert, sie habe lediglich ihre richterlichen Pflichten erfüllt und dürfe deshalb nicht strafrechtlich belangt werden. Doch Joseph widersprach: Die Frage, ob Dugans Verhalten ein legitimer Teil ihrer Amtstätigkeit war oder ein Gesetzesverstoß, sei Sache der Geschworenen – nicht einer Vorentscheidung durch das Gericht. Im Zentrum des Verfahrens steht der Fall Eduardo Flores-Ruiz, 31 Jahre alt, ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Laut Anklage soll Dugan am 18. April 2025 erfahren haben, dass ICE-Agenten sich im Gerichtsgebäude aufhielten, um Ruiz zu verhaften – und ihn daraufhin durch einen Seitenausgang aus ihrem Gerichtssaal geleitet haben. Die Beamten verhafteten Ruiz schließlich nach einer kurzen Verfolgung außerhalb des Gebäudes. Die Vorwürfe: Beihilfe zur Flucht vor der Festnahme (ein Vergehen) und Behinderung der Justiz (ein Verbrechen). Bei einer Verurteilung drohen Dugan bis zu sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von 350.000 Dollar. Ihr Anwalt, der frühere Bundesstaatsanwalt Steven Biskupic, bezeichnete die Entscheidung der Richterin als „enttäuschend“, kündigte aber sofort Berufung an. Die Empfehlung sei „nur ein Schritt auf einem langen Weg“, so Biskupic, „um die Unabhängigkeit und Integrität unserer Gerichte zu bewahren“.

Zwischen Recht und Repression – Warum der Fall Hannah Dugan ein Lehrstück über Trumps Justizkampf ist

Es war ein Frühlingstag in Milwaukee, als Richterin Hannah Dugan den Gerichtssaal verließ – doch sie tat es nicht als unberührte Vertreterin der Justiz, sondern als Angeklagte vor einem Bundesgericht. Der Vorwurf: Sie soll einem Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus geholfen haben, sich einer...

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Chicago im Ausnahmezustand – Wie Bundesbeamte nicht einmal vor Tourist:innen Halt machten
Es war ein später Sommernachmittag in Humboldt Park, als das Vertrauen zerbrach. Ohne Ankündigung, ohne Durchsuchungsbefehl, ohne irgendein erkennbares Rechtsmandat rollten zwischen 15 und 20 Fahrzeuge des Heimatschutzministeriums auf das Gelände des National Museum of Puerto Rican Arts & Culture (NMPRAC). Männer in Uniform stiegen aus. Keine Abzeichen, keine Legitimation. Und keine Antworten – nur Präsenz. Schwer, unerklärlich, einschüchternd. Was wie eine Szene aus einem lateinamerikanischen Überwachungsstaat anmutet, ereignete sich nicht in Caracas, sondern im Herzen von Chicago. Nicht in einem geheimen Lager, sondern im Puerto-Ricanischen Museum, einem Symbol kulturellen Stolzes, eines Ortes des Erinnerns und der Selbstvergewisserung. Doch am 8. Juli wurde daraus ein Ort der Angst. Die Beamt:innen verweigerten mehrfach, ihre Identität nachzuweisen oder gerichtliche Dokumente vorzulegen. Sie teilten dem Personal lediglich mit, sie würden „Zugänge für künftige Veranstaltungen beobachten“ – Veranstaltungen, so ließ man durchblicken, bei denen mit der Anwesenheit von „Undokumentierten“ gerechnet werde. Dabei machte man auch vor Tourist:innen keinen Halt. Besuchergruppen, darunter auch Familien mit Kindern, wurden auf dem Gelände von den Uniformierten misstrauisch beäugt, befragt oder gar vom Rundgang abgedrängt – als wären sie Teil einer geheimen Operation statt Gäste eines Museums. Die implizite Botschaft war deutlich: Wir sehen euch. Und wir kommen wieder.

Chicago im Ausnahmezustand – Wie Bundesbeamte nicht einmal vor Tourist:innen Halt machten

Es war ein später Sommernachmittag in Humboldt Park, als das Vertrauen zerbrach. Ohne Ankündigung, ohne Durchsuchungsbefehl, ohne irgendein erkennbares Rechtsmandat rollten zwischen 15 und 20 Fahrzeuge des Heimatschutzministeriums auf das Gelände des National Museum of Puerto Rican Arts &...

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„Alligator Alcatraz“ in USA
Bericht über „unmenschliche“ Bedingungen
Mitten in der Sumpflandschaft Floridas, umgeben von gefährlichen Alligatoren und Schlangen, Maschendrahtzäunen und Stacheldraht, ist Anfang Juli eine neu errichtete Abschiebeanstalt eröffnet worden – mittlerweile bekannt als „Alligator Alcatraz“. Ein Medienbericht von Dienstag ließ nun erstmals Inhaftierte zu Wort kommen. Sie äußerten scharfe Kritik an „unmenschlichen“ Haftbedingungen und sprechen von Folter.

„Sie haben nur einmal am Tag eine Mahlzeit gebracht, und die hatte Maden. Sie lassen das Licht 24 Stunden lang an“, wurde bei dem Sender CBS der inhaftierte kubanische Reggaeton-Künstler Leamsy La Figura zitiert. Neben unzureichender Nahrung und fehlendem Zugang zu Wasser klagen die Inhaftierten etwa auch darüber, dass ihnen Medikamente und die Ausübung ihrer Religion verweigert werde.

Ein anderer Häftling sagte gegenüber CBS: „Sie respektieren unsere Menschenrechte nicht. Wir sind Menschen. Wir sind keine Hunde. Wir sind wie Ratten in einem Experiment.“ Er sprach von einer „Form der Folter“, denn: „Viele von uns haben unsere Aufenthaltsdokumente, und wir verstehen nicht, warum wir hier sind.“ Die Behörden hätten CBS zufolge noch nicht auf die Vorwürfe reagiert.

„Alligator Alcatraz“ in USA: Bericht über „unmenschliche“ Bedingungen

Mitten in der Sumpflandschaft Floridas, umgeben von gefährlichen Alligatoren und Schlangen, Maschendrahtzäunen und Stacheldraht, ist Anfang Juli eine neu errichtete Abschiebeanstalt eröffnet worden – mittlerweile bekannt als „Alligator Alcatraz“. Ein Medienbericht von Dienstag ließ nun erstmals...

orf.at

 

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Was für eine Horrorclown Truppe
Hegseth stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine, ohne das Weiße Haus zu informieren.
Grenell und Rubio verhandeln versehentlich einen Gefangenenaustausch mit gegensätzlichen Absichten und vermasseln die ganze Sache.
Bondi bekommt die Geschichte zu den Epstein-Akten nicht richtig hin.
Trump beginnt langsam zu erkennen, dass Putin böse ist.
JD Vance postet ununterbrochen Unsinn. Was für eine absolute Blamage.
Sarah Longwell

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Also … lass mich sehen, ob ich das richtig verstehe:
Die Marines werden nach L.A. geschickt, um Mexikaner zu verhaften und abzuschieben … Während Mexikaner in Texas freiwillig helfen, Amerikaner zu retten?

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Ja, richtig verstanden

 

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Macht ohne Mitgefühl – Trumps globale und nationale Kältepolitik
Während in den Gesundheitsstationen von Monrovia die Medikamente ausgehen und in ländlichen Gebieten Senegals immer mehr junge Frauen ungewollt schwanger werden, lädt Donald Trump zum Mittagessen. Ein „multilaterales Lunch“, wie das Weiße Haus es nennt. Auf der Gästeliste: die Staatschefs von Liberia, Senegal, Gabun, Mauretanien und Guinea-Bissau. Gastgeber: ein Präsident, der nur Wochen zuvor die wichtigste Lebensader für viele dieser Länder durchtrennt hat – die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit der überraschenden Auflösung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID steht Westafrika vor einem Abgrund. Besonders Liberia trifft es hart: Mit 2,6 % Anteil an der gesamten Bruttonationaleinkommenshilfe war kein Land der Welt stärker von den USA abhängig. Nun stehen ganze Kliniknetzwerke leer, Impfprogramme sind zum Erliegen gekommen, Präventionsarbeit gegen Malaria und HIV existiert nur noch auf dem Papier. Die US-Regierung spricht von einem Paradigmenwechsel: keine „Wohltätigkeit“ mehr, sondern „Partnerschaften mit Ländern, die bereit und fähig sind, sich selbst zu helfen“. Was das bedeutet, spüren nun jene, für die jeder Dollar einen Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachte. Dass gerade jetzt ein Treffen im Weißen Haus stattfindet, ist nicht nur ein Akt politischer Dissonanz – es ist Symbolpolitik im Schatten moralischer Gleichgültigkeit. Aus westafrikanischer Sicht wirkt es wie eine Demütigung: erst Hilfe entziehen, dann zu Tisch bitten. Offiziell geht es um „Kooperation“. Inoffiziell um Gesichtswahrung. Denn weder wurden konkrete Programme angekündigt, noch ist klar, ob die USA überhaupt wieder substanzielle Mittel bereitstellen wollen. Das Schweigen aus Washington ist ebenso laut wie das Klappern leerer Medikamentenschränke in Freetown.
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Die Widersprüche dieser Regierung sind zahlreich: Während SNAP-Leistungen (Lebensmittelhilfe) in historisch beispiellosem Ausmaß gekürzt werden und selbst Eltern mit legalem Aufenthaltsstatus ihre Berechtigung verlieren, steht die CDC – die oberste Gesundheitsbehörde – unter der Leitung einer Frau, die dem Kurs von Robert F. Kennedy Jr. nichts entgegensetzt. Susan Monarez wurde am Mittwoch knapp vom Senatsausschuss bestätigt. Ihre Behörde meldet unterdessen den schlimmsten Masernausbruch seit drei Jahrzehnten. Es ist ein Bild der Erosion: außenpolitisch, sozial, institutionell. Was bleibt, ist ein Präsident, der Einladungen verschickt, während auf der Welt die Stühle kippen. Ein Gastgeber ohne Gabe. Ein Mittagessen ohne Moral. Und eine Welt, die zusehen muss, wie die Supermacht ihre Empathie vertagt.

Macht ohne Mitgefühl – Trumps globale und nationale Kältepolitik

Während in den Gesundheitsstationen von Monrovia die Medikamente ausgehen und in ländlichen Gebieten Senegals immer mehr junge Frauen ungewollt schwanger werden, lädt Donald Trump zum Mittagessen. Ein „multilaterales Lunch“, wie das Weiße Haus es nennt. Auf der Gästeliste: die Staatschefs von...

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