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US-News

Verlorene Jahre, verlorene Leben – Wie Texas eine Katastrophe billigend in Kauf nahm
Kerrville, Texas – Es hätte weniger gekostet als ein halbes Polizeiauto oder die Sicherheit im Gerichtsgebäude. Eine Million Dollar – so viel hätte ein Flutwarnsystem gekostet, das Dutzenden jungen Menschen am 4. Juli 2025 das Leben hätte retten können. Doch diese Summe war über ein Jahrzehnt hinweg offenbar immer gerade zu viel. Zu umständlich, zu laut, zu unpraktisch – so lauteten die Einwände. Und so starben Kinder in Zelten, Eltern im Auto, Helfer im Schlamm. Die Katastrophe von Kerr County war vorhersehbar. Und sie war vermeidbar. Es ist ein erschütterndes Bild, das sich dieser Tage im texanischen Hill Country zeigt: Zerschmetterte Fahrzeuge am Ufer des Guadalupe River, zerrissene Zelte im Morast von Camp Mystic, aufgelöste Gesichter vor improvisierten Leichenhallen. Mindestens 120 Menschen sind tot, viele weitere werden vermisst. Die meisten Opfer stammen aus Jugendcamps entlang des Flusses – einer Region, die seit Jahrzehnten als „flash-flood alley“ bekannt ist, als Hochwasser-Gasse der USA. Und dennoch: Kein funktionierendes Sirenensystem, keine automatischen Evakuierungsbefehle, keine zentral gesteuerte Frühwarnung war eingerichtet worden. Warum? Die Antwort ist ein Lehrbuch über politisches Versagen.

Schon nach der verheerenden Flut an einem Gedenkwochenende im Jahr 2015, bei der mehrere Menschen in Kerr County ums Leben kamen, forderten Experten ein modernes Frühwarnsystem. Sensoren, Sirenen, Funkverbindungen zu den Camps – das war der Plan. Und selbst der Preis war überschaubar: rund eine Million Dollar. Etwa so viel, wie der Landkreis alle zwei Jahre für die Sicherheit im Gerichtsgebäude ausgibt. Doch statt Zustimmung erntete die Idee Widerstand – wegen möglicher Lärmbelästigung. Die Sirenen könnten stören, hieß es. Der Ton zu schrill. Der Aufwand zu groß. Die Prioritäten: woanders. Die County-Kommissare suchten den Kompromiss: ein System ohne Sirenen, das zwar den Pegelstand misst, aber keine automatische Warnung auslöst. Doch auch das wurde letztlich nicht umgesetzt – weil weder der Bundesstaat noch die Stadt Kerrville ihre Beiträge leisten wollten. Die Stadt hätte für eine gemeinsame Förderung 50.000 Dollar beitragen müssen. Sie entschied sich 2017 einstimmig dagegen. Stattdessen investierten andere Städte – wie das nahegelegene Comfort – in ein funktionierendes Warnsystem. Dort ertönte bei den Regenfällen am 4. Juli ein durchdringendes Dreiminutensignal. Die Bewohner flohen rechtzeitig. In Kerr County war es still. Nicht einmal ein zinsloses Darlehen des texanischen Hochwasserfonds in Höhe von 950.000 Dollar – plus 50.000 Dollar Zuschuss – konnte die Verantwortlichen später überzeugen. Zu unattraktiv seien die Bedingungen gewesen, erklärte die zuständige Flussbehörde. Das Projekt wurde beerdigt. Und mit ihm, Jahre später, über hundert Menschen.

 
Laboressen fürs Vaterland – Wie Robert F. Kennedy Jr. die gesunde Republik aus der Mikrowelle retten will
Es war ein Werbevideo für die Ewigkeit – oder zumindest für das Archiv der politischen Selbstwidersprüche. Robert F. Kennedy Jr., Amerikas amtierender Gesundheitsminister und ewiger Mahner gegen alles, was auch nur nach Zusatzstoff riecht, steht in einer Produktionshalle in Oklahoma und lächelt. Vor ihm dampfen Styroporschalen mit Chicken-Bacon-Ranch-Pasta, künstlich aufgewärmte French Toast Sticks und industrielle Ham Patties. Und dann sagt Kennedy diesen Satz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit bald in jedem satirischen Jahresrückblick zwischen „Bleach gegen Corona“ und „Tanks für die Bildung“ eingeblendet werden wird: „Das ist wirklich eine der Lösungen, um unser Land wieder gesund zu machen.“ Man reibt sich die Augen. Derselbe Mann, der unlängst behauptete, Amerika sei durch ultraverarbeitete Lebensmittel in eine „medizinische Diktatur des Stoffwechsels“ gestürzt worden, preist nun Fertigmahlzeiten an, deren Zutatenliste klingt wie ein Chemieabitur. Derselbe Kennedy, der Unternehmen aufforderte, künstliche Farbstoffe und Maissirup aus ihren Produkten zu verbannen, bewirbt nun ein Menü, das laut Expertin Marion Nestle „mit realem Essen ungefähr so viel zu tun hat wie ein Chicken Nugget mit einem Huhn“. Willkommen in der Ära der ernährungsphysiologischen Parallelwelten. Die Firma, der Kennedy seinen Segen gibt, heißt Mom’s Meals – ein Name wie aus dem Bauchgefühl eines Algorithmus für sentimentale Rentnerwerbung. Für sieben Dollar das Stück liefert sie „medically tailored“ Mikrowellengerichte an Medicare- und Medicaid-Empfänger, also an Kranke, Alte, Versehrte – und nun offenbar auch an die Moral. Kennedy nennt das „eine gesunde Alternative“, wohl in Relation zu dem, was in US-Supermärkten sonst so passiert. Die Wahrheit? In jeder Schale dieser Gesundheitsmission lauert ein Labor. Emulgatoren, Verdickungsmittel, Aromen mit E-Nummern, die in Europa längst verbannt wurden. Der einzige Stoff, der fehlt, ist Ironie – aber die kommt postwendend von Kennedy selbst.

 
Das Sumpflager des Grauens – Wie Trumps „Alligator Alcatraz“ zur humanitären Katastrophe wurde
Es war als Vorzeigeprojekt der neuen Abschiebepolitik gedacht – nun ist es ein Symbol für staatliches Versagen und entgrenzte Grausamkeit: Das Internierungslager „Alligator Alcatraz“ mitten in den Everglades, von der Trump-Regierung als temporäre Einrichtung für Migranten errichtet, hat sich binnen weniger Wochen in ein Mahnmal der Unmenschlichkeit verwandelt. Berichte aus dem Inneren des Lagers sprechen von monströsen Insekten, nicht funktionierenden Toiletten, fehlendem Zugang zu Wasser, Dauerlicht, psychischer Zersetzung – und der Auslöschung grundlegendster Rechte. Unsere Recherchen haben zahlreiche schwerwiegende Missstände im Internierungslager „Alligator Alcatraz“ ans Licht gebracht. Wir dokumentieren derzeit jedes Detail – jede Aussage, jedes Bild, jede offizielle und inoffizielle Information –, um eine umfassende Grundlage für rechtliche Schritte durch Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen vorzubereiten. Was sich in diesem Lager abspielt, überschreitet jede Grenze des Zumutbaren, jede Grenze der Menschenwürde. Kein Mensch verdient es, so behandelt zu werden. Wegzusehen ist keine Option – und deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Betroffenen zu helfen. Mit Klarheit, mit Ausdauer – und mit der Entschlossenheit, diesen Ort des Unrechts nicht unbeantwortet zu lassen.

 
Ja, Don Taco samt Horrorkabinett

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Gebremst, bedroht, gerichtlich gestoppt – Wie Trumps Regierung im Juli unter Druck gerät
Es war ein Tag der juristischen Zäsuren, diplomatischen Spannungen und gesellschaftspolitischen Rückschritte – und ein Tag, der deutlich machte, wie tiefgreifend sich die zweite Amtszeit von Donald Trump auf die USA und ihre Stellung in der Welt auswirkt. In New Hampshire setzte ein Bundesrichter am Donnerstag eine folgenschwere Entscheidung außer Kraft: Trumps umstrittenes Dekret zur Beendigung des Geburtsortsprinzips – der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder – wurde vorläufig gestoppt. Gleichzeitig geraten andere Säulen der Regierung ins Wanken: Die humanitäre Kritik an US-Sanktionen gegen UN-Beamte wächst, LGBTQ+-Rechte werden weiter abgebaut, und im Hintergrund wirft der Iran-Angriff neue Schatten auf Trumps außenpolitische Strategie. Die Vereinigten Staaten taumeln zwischen Gerichtsbeschlüssen, moralischen Grenzüberschreitungen und einem Präsidenten, der nach wie vor keinen Zweifel daran lässt, dass seine Politik vor allem eins ist: kompromisslos. Der Bundesrichter Joseph LaPlante aus New Hampshire kündigte an, eine Sammelklage zuzulassen, die sich gegen Trumps Präsidialerlass zur Abschaffung des „birthright citizenship“ richtet – ein fundamentaler Pfeiler der amerikanischen Verfassung seit 1868. Die Klage umfasst alle Kinder, die durch das Dekret betroffen wären, und wird begleitet von einer einstweiligen Verfügung, die das Inkrafttreten der Regelung vorerst blockiert. Die Maßnahme – mit einer siebentägigen Aussetzung zur Berufung – markiert einen wichtigen juristischen Zwischenschritt auf dem Weg zum Supreme Court, der bereits in einem Urteil im Juni die Möglichkeiten bundesweiter einstweiliger Verfügungen eingeschränkt hatte. Doch der aktuelle Fall könnte nun zur ersten großen Bewährungsprobe dieser neuen Rechtsprechung werden. Die Trump-Regierung dürfte die Berufung schnell anstoßen – zunächst vor dem Bundesberufungsgericht in Boston, bevor der Supreme Court das letzte Wort haben wird. Gleichzeitig spitzt sich der Ton in Washington weiter zu. Während Trump öffentlich auf den Rücktritt von Fed-Chef Jerome Powell drängt – diesmal wegen angeblich überzogener Renovierungspläne mit Marmorböden und Dachterrassen im Hauptquartier der Zentralbank – kommen schwere Vorwürfe aus der UNO. Dort bezeichnete Sprecher Stéphane Dujarric die US-Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die Menschenrechtsverletzungen in Gaza untersucht, als „inakzeptabel“ und warnte vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Mitgliedsstaat durch einseitige Strafmaßnahmen unabhängige UN-Experten mundtot mache.

 
Können wir jetzt endlich alle aufhören zu behaupten, dass Alito, Thomas, Barrett, Gorsuch und Kavanaugh legitime Juristen sind? Sie sind Politiker, effektiv von der Federalist Society ‚ernannt‘, die den Obersten Gerichtshof in eine nicht rechenschaftspflichtige Super-Legislatur verwandelt hat. Ihre Mission ist es, die Schutzmaßnahmen des 20. Jahrhunderts zu zerstören, die Amerikaner vor Bürgerrechtsverletzungen und Unternehmensplünderung bewahren.
Michael Podhorzer

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Podholzer übt scharfe Kritik an mehreren Richter*innen des US Supreme Court und stellt ihre Unparteilichkeit infrage. Dabei wird behauptet, dass sie politisch motiviert und von einer konservativen juristischen Organisation beeinflusst seien. Was ja leider auch stimmt.
 

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20 Millionen Dollar für ein gebrochenes Leben – Mahmoud Khalil fordert Gerechtigkeit von Trumps Amerika
Es ist ein stiller Nachmittag in Manhattan. Mahmoud Khalil sitzt auf einem schmalen Sofa, sein zehn Wochen alter Sohn Deen in den Armen, die Augen auf den Boden gerichtet – und in seinem Blick liegt etwas, das man nicht leicht vergisst. Vielleicht ist es Erschöpfung. Vielleicht Trauer. Vielleicht das Wissen, dass selbst ein friedlicher Moment in dieser neuen Freiheit noch immer von der Erinnerung an jene Nacht durchdrungen ist, die alles veränderte: die Nacht in der kalten Zelle eines ICE-Gefängnisses in Louisiana, während in New York sein Sohn zur Welt kam. „Ich kann den Schmerz dieser Nacht nicht in Worte fassen“, sagt Khalil. „Das werde ich nie verzeihen.“

Nun, Wochen nach seiner Freilassung, erhebt der 30-jährige palästinensische Aktivist Anklage – nicht vor einem Gericht, sondern vor dem Gewissen einer Nation. 20 Millionen Dollar fordert er von der Trump-Regierung, als Wiedergutmachung für eine Inhaftierung, die nach Ansicht seiner Anwälte nicht nur rechtswidrig war, sondern Ausdruck einer Kampagne, die gezielt palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen sollte. Khalil wurde nie eines Verbrechens beschuldigt, nie mit Terrorgruppen in Verbindung gebracht. Doch für das Weiße Haus war sein Engagement – vor allem an der Columbia University – Grund genug, ihn zur Zielscheibe zu machen. Die Vorwürfe sind deutlich: falsche Inhaftierung, böswillige Strafverfolgung, öffentliche Diffamierung. Namentlich angeklagt sind das Heimatschutzministerium, die Einwanderungsbehörde ICE und das Außenministerium – alles unter dem Dach einer Exekutive, die Khalil zu einem Exempel machen wollte. Der juristische Vorstoß erfolgt auf Grundlage des „Federal Tort Claims Act“, einem Bundesgesetz, das es erlaubt, Schadensersatzansprüche gegen staatliche Stellen geltend zu machen. Doch Khalils Motivation geht weit über finanzielle Entschädigung hinaus. „Sie missbrauchen ihre Macht, weil sie glauben, unangreifbar zu sein“, sagt er. „Solange niemand sie zur Rechenschaft zieht, wird das so weitergehen.“

 
Frage Sie Frau Eva:
Leni Rastlos ist einfach nur geschockt und entsetzt, wie sehr die Trumpschen ,,Ausschaffungsgefängnisse" und die ,,ICE Truppe" doch an dunkle, braune, deutsche Zeiten erinnern.
,,Die United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für innere Sicherheit (DHS) der USA mit Sitz in Washington, D.C. Sie wurde 2003 infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 vor allem aus dem Immigration and Naturalization Service heraus neugebildet und ist verantwortlich für das Ermitteln, Identifizieren und Enttarnen von Grenzverletzungen und Gefährdungspotentialen des Verkehrswesens und der öffentlichen Infrastruktur. Sie steht auch mit sämtlichen größeren US-Botschaften im Ausland in Verbindung, um legale und illegale Einwanderungsvorgänge zu überwachen."
Quelle: Wikipedia
Das Trumpelstielzchen hat verfügt, dass täglich mindestens 3000 ,,illegale" gefangen und in Ausschaffungsgefängnisse inhaftiert werden. Aber die ICE-Agenten kommen an guten Tagen nur auf 1200 ,,illegalen Migranten", vor dieser ,,Trumpschen Menschenjagd", hat ICE kriminelle Drogenbanden und Menschenhändler verhaftet. Jetzt ziehen Trupps von bewaffneten und nicht gekennzeichneten ,,ICE-Beamten" durch die Städte und verhaften alles, was irgendwie nach Emigrant aussieht. Da werden Plantagen, Wohnungen, Restaurants und auch Gerichtsgebäude gestürmt, um ,,illegale Migranten" mit brutaler Gewalt abgeführt, natürlich sind dabei alle Hoheitszeichen und Identifikationsnummern abgeklebt. Die Damen und Herren von ICE, sehen dabei ganz gewöhnlichen Schlägertruppen von Drogenkartellen oder Proudboys, zum Verwechseln ähnlich.

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Der Gärtner, der den Terror bekämpfen soll – Trumps neuester Sicherheitschef ist 22, liebt Patrioten-T-Shirts und wurde wegen eines Teenager-Dramas polizeilich verhört
Manchmal schreibt das Weiße Haus Geschichten, bei denen selbst Netflix abwinken würde. Eine davon beginnt in Kentucky, führt über einen patriotisch dekorierten College-Campus, streift einen Polizeibericht über ein pubertäres Eifersuchtsdrama – und endet im Herzen des Heimatschutzministeriums der Vereinigten Staaten. Dort, im einst ehrwürdigen „Center for Prevention Programs and Partnerships“ – kurz: CP3 – sitzt seit Juni ein junger Mann namens Thomas Fugate auf dem Chefsessel. 22 Jahre jung, mit dem politischen Lebenslauf eines studentischen Blogkommentators, einer Vergangenheit als Hobby-Gärtner im Trump-Golfclub und einer Vorliebe für Nationalflaggen-Shirts. Ein Mann also, der nicht nur Amerika retten will, sondern auch weiß, wie man Zierlauch düngt.

Doch während Fugate sich anschickt, die Programme zur Terrorismusprävention zu leiten – ein Bereich, der früher von gestandenen Sicherheitsexperten mit jahrzehntelanger Erfahrung verantwortet wurde –, werfen neue Recherchen des Daily Beast ein ungewohnt grelles Licht auf seine Qualifikationen. Oder besser: auf seine WhatsApp-Nachrichten. Denn vor gerade einmal zwei Jahren war Fugate nicht der Mann, der Extremismus verhindern sollte – sondern Teil eines sehr irdischen Dramas im Stil von „Beverly Hills, 90210“. Eine Liebesgeschichte unter Teenagern, ein eifersüchtiger Ex, und am Ende: die Polizei. Der damals 20-Jährige, so die Ermittlungsakte, soll einem 15-jährigen Nebenbuhler eine – sagen wir – wenig charmante Nachricht geschrieben haben. Die Beamten prüften den Fall, fanden jedoch keinen hinreichenden Grund zur Anklage. Ein Fall für die Akten – aber keiner, der in einem Lebenslauf für ein Terrorabwehrzentrum erwartet wird.

 
Einer unserer neuesten Fälle – „Sie haben kein Recht, hier zu sein“: Wie ein chirurgisches Zentrum in Kalifornien ICE-Agenten die Stirn bot
Es war kurz vor Mittag, als die Türen der Ontario Advanced Surgery Center in der Nähe von Los Angeles sich nicht nur für Patient:innen öffneten, sondern für ein Drama, das bezeichnender nicht sein könnte für die neue Härte der US-Einwanderungspolitik. In blauen OP-Kitteln, mit bloßen Händen und erhobenem Kopf stellten sich medizinische Fachkräfte einem Trupp bewaffneter ICE-Agenten in den Weg – um einen Mann zu schützen, der unter Tränen um Luft rang und seine letzten Rechte verteidigte: ein 30-jähriger Landschaftsgärtner aus Honduras, der sich in den Klinikflur geflüchtet hatte.

Die Szene, festgehalten auf einem inzwischen millionenfach geteilten Handyvideo, zeigt den Moment, in dem moralischer Mut auf staatliche Härte trifft. Eine Mitarbeiterin, keine zwei Meter vom Beamten entfernt, ruft: „Get your hands off of him. You don’t even have a warrant.“ – Lass ihn los. Sie haben nicht einmal einen Durchsuchungsbefehl. Ein anderer Angestellter schirmt den Mann ab, der sichtlich um Fassung ringt. In einem Land, in dem das Bundesrecht die Staatsmacht über das Menschenrecht zu stellen beginnt, sind solche Bilder nicht nur selten – sie sind riskant. Laut dem Department of Homeland Security war es eine gezielte Operation: Zwei Männer ohne legalen Aufenthaltsstatus sollten festgenommen werden. Doch Javier Hernandez von der Inland Coalition for Immigrant Justice widerspricht. „Es sah alles andere als gezielt aus“, sagt er. Der festgenommene Honduraner sei der einzige gewesen, den man mitgenommen habe – seine beiden Kollegen hätten legale Aufenthaltsstatus gehabt, einer sei US-Bürger, der andere Green-Card-Inhaber. Die Vermutung liegt nahe, dass ICE auf gut Glück Jagd macht – auch in medizinischen Einrichtungen. Dass der Mann flüchtete, weil er seine Mutter in Honduras mit Geld für Dialyse versorgte, zeigt, wie viel mehr hinter diesen Geschichten steckt als bloß ein „illegaler Aufenthalt“.

 
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