US-News

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Frage Sie Frau Eva:
Leni Rastlos ist einfach nur geschockt und entsetzt, wie sehr die Trumpschen ,,Ausschaffungsgefängnisse" und die ,,ICE Truppe" doch an dunkle, braune, deutsche Zeiten erinnern.
,,Die United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für innere Sicherheit (DHS) der USA mit Sitz in Washington, D.C. Sie wurde 2003 infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 vor allem aus dem Immigration and Naturalization Service heraus neugebildet und ist verantwortlich für das Ermitteln, Identifizieren und Enttarnen von Grenzverletzungen und Gefährdungspotentialen des Verkehrswesens und der öffentlichen Infrastruktur. Sie steht auch mit sämtlichen größeren US-Botschaften im Ausland in Verbindung, um legale und illegale Einwanderungsvorgänge zu überwachen."
Quelle: Wikipedia
Das Trumpelstielzchen hat verfügt, dass täglich mindestens 3000 ,,illegale" gefangen und in Ausschaffungsgefängnisse inhaftiert werden. Aber die ICE-Agenten kommen an guten Tagen nur auf 1200 ,,illegalen Migranten", vor dieser ,,Trumpschen Menschenjagd", hat ICE kriminelle Drogenbanden und Menschenhändler verhaftet. Jetzt ziehen Trupps von bewaffneten und nicht gekennzeichneten ,,ICE-Beamten" durch die Städte und verhaften alles, was irgendwie nach Emigrant aussieht. Da werden Plantagen, Wohnungen, Restaurants und auch Gerichtsgebäude gestürmt, um ,,illegale Migranten" mit brutaler Gewalt abgeführt, natürlich sind dabei alle Hoheitszeichen und Identifikationsnummern abgeklebt. Die Damen und Herren von ICE, sehen dabei ganz gewöhnlichen Schlägertruppen von Drogenkartellen oder Proudboys, zum Verwechseln ähnlich.

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Der Gärtner, der den Terror bekämpfen soll – Trumps neuester Sicherheitschef ist 22, liebt Patrioten-T-Shirts und wurde wegen eines Teenager-Dramas polizeilich verhört
Manchmal schreibt das Weiße Haus Geschichten, bei denen selbst Netflix abwinken würde. Eine davon beginnt in Kentucky, führt über einen patriotisch dekorierten College-Campus, streift einen Polizeibericht über ein pubertäres Eifersuchtsdrama – und endet im Herzen des Heimatschutzministeriums der Vereinigten Staaten. Dort, im einst ehrwürdigen „Center for Prevention Programs and Partnerships“ – kurz: CP3 – sitzt seit Juni ein junger Mann namens Thomas Fugate auf dem Chefsessel. 22 Jahre jung, mit dem politischen Lebenslauf eines studentischen Blogkommentators, einer Vergangenheit als Hobby-Gärtner im Trump-Golfclub und einer Vorliebe für Nationalflaggen-Shirts. Ein Mann also, der nicht nur Amerika retten will, sondern auch weiß, wie man Zierlauch düngt.

Doch während Fugate sich anschickt, die Programme zur Terrorismusprävention zu leiten – ein Bereich, der früher von gestandenen Sicherheitsexperten mit jahrzehntelanger Erfahrung verantwortet wurde –, werfen neue Recherchen des Daily Beast ein ungewohnt grelles Licht auf seine Qualifikationen. Oder besser: auf seine WhatsApp-Nachrichten. Denn vor gerade einmal zwei Jahren war Fugate nicht der Mann, der Extremismus verhindern sollte – sondern Teil eines sehr irdischen Dramas im Stil von „Beverly Hills, 90210“. Eine Liebesgeschichte unter Teenagern, ein eifersüchtiger Ex, und am Ende: die Polizei. Der damals 20-Jährige, so die Ermittlungsakte, soll einem 15-jährigen Nebenbuhler eine – sagen wir – wenig charmante Nachricht geschrieben haben. Die Beamten prüften den Fall, fanden jedoch keinen hinreichenden Grund zur Anklage. Ein Fall für die Akten – aber keiner, der in einem Lebenslauf für ein Terrorabwehrzentrum erwartet wird.

Der Gärtner, der den Terror bekämpfen soll – Trumps neuester Sicherheitschef ist 22, liebt Patrioten-T-Shirts und wurde wegen eines Teenager-Dramas polizeilich verhört

Manchmal schreibt das Weiße Haus Geschichten, bei denen selbst Netflix abwinken würde. Eine davon beginnt in Kentucky, führt über einen patriotisch dekorierten College-Campus, streift einen Polizeibericht über ein pubertäres Eifersuchtsdrama – und endet im Herzen des Heimatschutzministeriums der...

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Einer unserer neuesten Fälle – „Sie haben kein Recht, hier zu sein“: Wie ein chirurgisches Zentrum in Kalifornien ICE-Agenten die Stirn bot
Es war kurz vor Mittag, als die Türen der Ontario Advanced Surgery Center in der Nähe von Los Angeles sich nicht nur für Patient:innen öffneten, sondern für ein Drama, das bezeichnender nicht sein könnte für die neue Härte der US-Einwanderungspolitik. In blauen OP-Kitteln, mit bloßen Händen und erhobenem Kopf stellten sich medizinische Fachkräfte einem Trupp bewaffneter ICE-Agenten in den Weg – um einen Mann zu schützen, der unter Tränen um Luft rang und seine letzten Rechte verteidigte: ein 30-jähriger Landschaftsgärtner aus Honduras, der sich in den Klinikflur geflüchtet hatte.

Die Szene, festgehalten auf einem inzwischen millionenfach geteilten Handyvideo, zeigt den Moment, in dem moralischer Mut auf staatliche Härte trifft. Eine Mitarbeiterin, keine zwei Meter vom Beamten entfernt, ruft: „Get your hands off of him. You don’t even have a warrant.“ – Lass ihn los. Sie haben nicht einmal einen Durchsuchungsbefehl. Ein anderer Angestellter schirmt den Mann ab, der sichtlich um Fassung ringt. In einem Land, in dem das Bundesrecht die Staatsmacht über das Menschenrecht zu stellen beginnt, sind solche Bilder nicht nur selten – sie sind riskant. Laut dem Department of Homeland Security war es eine gezielte Operation: Zwei Männer ohne legalen Aufenthaltsstatus sollten festgenommen werden. Doch Javier Hernandez von der Inland Coalition for Immigrant Justice widerspricht. „Es sah alles andere als gezielt aus“, sagt er. Der festgenommene Honduraner sei der einzige gewesen, den man mitgenommen habe – seine beiden Kollegen hätten legale Aufenthaltsstatus gehabt, einer sei US-Bürger, der andere Green-Card-Inhaber. Die Vermutung liegt nahe, dass ICE auf gut Glück Jagd macht – auch in medizinischen Einrichtungen. Dass der Mann flüchtete, weil er seine Mutter in Honduras mit Geld für Dialyse versorgte, zeigt, wie viel mehr hinter diesen Geschichten steckt als bloß ein „illegaler Aufenthalt“.

Einer unserer neuesten Fälle – „Sie haben kein Recht, hier zu sein“: Wie ein chirurgisches Zentrum in Kalifornien ICE-Agenten die Stirn bot

Es war kurz vor Mittag, als die Türen der Ontario Advanced Surgery Center in der Nähe von Los Angeles sich nicht nur für Patient:innen öffneten, sondern für ein Drama, das bezeichnender nicht sein könnte für die neue Härte der US-Einwanderungspolitik. In blauen OP-Kitteln, mit bloßen Händen und...

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Ein Geschäft mit der Angst – Wie Trump mit Waffen, Zöllen und Drohungen seine Weltordnung zementieren will und Europa richtig alt ausschaut
Es war nur ein Satz, aber einer, der alles sagt über das neue geopolitische Denken in Washington unter Donald Trump: „Wir schicken Waffen an die NATO, und NATO zahlt dafür, zu hundert Prozent.“ Mit dieser Formulierung umging der Präsident jede Debatte über direkte Militärhilfe an die Ukraine – und machte zugleich deutlich, dass sein Amerika nur noch als Händler, nicht mehr als Schutzmacht auftritt. Die Waffen, so Trump weiter, gingen nicht mehr direkt an Kiew, sondern an die NATO-Staaten, die sie dann selbst an die Ukraine weitergäben – als bloße Wiederverkäufer. Für viele Beobachter ist das nicht nur ein bürokratischer Trick, sondern Ausdruck einer neuen Haltung: Wer gegen Russland kämpfen will, soll gefälligst selbst zahlen. Europa komplett versagt hat. OK, man spricht über den Wiederaufbau der Ukraine, aber „Hallooooo“, Mädels und Jungs aus der großen Politik: „Die Ukraine wird täglich zerbombt, vielleicht mitbekommen.“ Aber die Häppchen in Rom waren bestimmt lecker. Aus sehr verlässlichen Quellen wissen wir, Trump verkauft zu Höchstpreisen, und ja, irgendwie muss man doch „Zölle“ eintreiben. Der US-Außenminister Marco Rubio, ein enger Vertrauter Trumps, präzisierte das Vorgehen am Freitag bei einem Besuch in Kuala Lumpur. Einige der Waffen, die die Ukraine dringend benötige, befänden sich bereits bei NATO-Verbündeten in Europa. Diese könnten nun schnell weitergeleitet werden – und im Gegenzug bei den amerikanischen Herstellern Ersatz kaufen. „Es ist deutlich schneller, etwas von Deutschland in die Ukraine zu bringen als aus einer Fabrik in den USA“, sagte Rubio. Lassen sie uns alle denken: „Also der Weg von der USA in die Ukraine ist länger, als der Weg USA nach Deutschland, und dann von Deutschland in die Ukraine? Spitzen Witz. Ok, hoffen wir nur, die Deutsche Bahn wird nicht involviert, dann wird es richtig uncool und ein Ukraineticket gibt es noch nicht.“ Die Logik dahinter ist nicht neu, aber in ihrer Entschlossenheit radikalisiert: Die USA liefern nicht mehr aus Solidarität, sondern gegen Vorkasse – und lassen die Verantwortung für Putins Zurückdrängung bei den Europäern.

Ein Geschäft mit der Angst – Wie Trump mit Waffen, Zöllen und Drohungen seine Weltordnung zementieren will und Europa richtig alt ausschaut

Es war nur ein Satz, aber einer, der alles sagt über das neue geopolitische Denken in Washington unter Donald Trump: „Wir schicken Waffen an die NATO, und NATO zahlt dafür, zu hundert Prozent.“ Mit dieser Formulierung umging der Präsident jede Debatte über direkte Militärhilfe an die Ukraine –...

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US-Außenministerium kündigt Hunderte Mitarbeiter
Das US-Außenministerium hat in den Vereinigten Staaten mehr als 1.300 Mitarbeitende gekündigt. Von den Sparmaßnahmen seien gut 1.100 Personen betroffen, von denen viele in der Zentrale in Washington tätig sind, sowie fast 250 Diplomaten bzw. Diplomatinnen. Das teilte die Behörde auf Anfrage mit.

Die betroffenen Mitarbeiter seien gestern benachrichtigt worden und würden nun entweder für 60 oder 120 Tage freigestellt. Infolge des Sparprogramms sollen insgesamt fast 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums gehen. Medien zufolge will mehr als die Hälfte davon Angebote annehmen, um freiwillig auszuscheiden.

Zuletzt rund 18.700 Beschäftigte
Die Neuorganisation solle das Ministerium effizienter und fokussierter machen, hatte Außenminister Marco Rubio zuletzt dazu gesagt. Viele Ämter, die nun abgeschafft würden, seien für bestimmte Bedürfnisse geschaffen worden, die Welt habe sich aber verändert, so das Ministerium. Berichten zufolge zählte die Behörde in den USA zuletzt rund 18.700 Mitarbeitende.

US-Außenministerium kündigt Hunderte Mitarbeiter

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Trump wollte die Rettungsarbeiten „nicht stören“, weshalb er erst jetzt nach Texas reise
„Eine Katastrophe ohne Schuld, oder der Auftritt von Tiefpunkt in Hochform“ – Es war ein Anflug mit Ansage – und ein Besuch, der viele Fragen offenlässt. Am Freitag, dem 11. Juli 2025, landete Präsident Donald Trump gemeinsam mit First Lady Melania auf dem Luftwaffenstützpunkt Kelly Field in San Antonio. Ziel: das schwer getroffene Kerrville, rund 100 Kilometer nordwestlich gelegen, wo in der vergangenen Woche sintflutartige Regenfälle ganze Landstriche zerstört, mehr als 120 Menschenleben gekostet und über 170 weitere Menschen als vermisst hinterlassen haben. Besonders erschüttert: das Mädchen-Sommercamp „Camp Mystic“, wo mindestens 27 Kinder und Betreuerinnen starben – im Schlaf von Fluten überrascht, die durch die Fenster brachen. Trump kam, wie so oft, im Präsidialstil: mit Hubschrauber, Polizei-Eskorte und einem Pressetross, der ihn durch die Ruinen der Naturgewalt begleitete. Dabei wirkte der Präsident zugleich betroffen und distanziert. „Es ist eine schreckliche Sache, eine ganz schreckliche Sache“, sagte er auf dem Rollfeld in San Antonio. Und später, vor Reportern in Kerrville: „Niemand hätte so etwas kommen sehen. So viel Wasser, so schnell – das ist ein Ereignis, das nur alle 200 Jahre vorkommt.“ Der Satz fiel beiläufig, doch er passte ins Muster. Denn Trump vermeidet es auffällig, Verantwortlichkeiten zu benennen. Für ihn ist das Unglück vor allem ein Naturereignis – nicht etwa das Resultat jahrzehntelanger Versäumnisse in der Katastrophenvorsorge, bei Frühwarnsystemen oder im föderalen Zusammenspiel zwischen Washington und den Bundesstaaten. Die meisten der noch denkenden Journalisten wären am liebsten gegangen – doch auch das ist Teil des Jobs: so einem Kerl zuzuhören, ohne dabei mit Tomaten zu werfen.

Trump wollte die Rettungsarbeiten „nicht stören“, weshalb er erst jetzt nach Texas reise

„Eine Katastrophe ohne Schuld, oder der Auftritt von Tiefpunkt in Hochform“ - Es war ein Anflug mit Ansage – und ein Besuch, der viele Fragen offenlässt. Am Freitag, dem 11. Juli 2025, landete Präsident Donald Trump gemeinsam mit First Lady Melania auf dem Luftwaffenstützpunkt Kelly Field in San...

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So schickte Kristi Noem schwer bewaffnete Einwanderungsbeamte in einen Park in Kalifornien, in dem Kinder spielten, bevor sie nach der Flut kritische Such- und Rettungsteams und lebensrettende Ressourcen nach Texas entsandte

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US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher
Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Chalid Scheich Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre.

Das Gericht in Washington gab gestern dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Scheich Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

Teil der Vereinbarung war es, dass sich die drei Männer schuldig bekennen und im Gegenzug eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Ein Teil der Angehörigen der fast 3.000 Todesopfer vom 11. September 2001 hatte allerdings auf diese Pläne empört reagiert.

Austin: Fall soll vor Militärgericht
Austin kassierte den Deal im Sommer 2024 mit der Begründung, dass der Fall vor einem Militärgericht verhandelt werden sollte. Das Berufungsgericht entschied nun, Austin habe „im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse“ gehandelt.

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

orf.at

 

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Die Meinung kippt – Wie Amerika unter Trump wieder zum Einwanderungsland wird und der Rückhalt von Trump am zerbrechen ist
Es ist eine Wendung, die viele überrascht – und die vielleicht sogar Donald Trump selbst nicht kommen sah. Nur wenige Monate nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, während seine Regierung Abschiebungen in historischem Ausmaß anstrebt, kippt die öffentliche Meinung in eine ganz andere Richtung: Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner sehen Migration wieder als etwas Gutes. Und das, obwohl – oder gerade weil – Trumps Politik das Gegenteil bezweckt. Laut aktuellen Umfragen, z.B. Gallup, sagen inzwischen 79 Prozent der US-Bürgerinnen und -Bürger, dass Einwanderung eine „gute Sache“ für das Land sei – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung vor fast 25 Jahren. Vor einem Jahr lag dieser Anteil noch bei 64 Prozent. Der Anteil derer, die Einwanderung für „schlecht“ halten, ist hingegen deutlich gesunken – von 32 auf nunmehr nur noch 20 Prozent. Und das Erstaunlichste: Selbst unter Republikanern hat sich die Sichtweise grundlegend gewandelt. So stimmen mittlerweile zwei Drittel der Republikaner der Aussage zu, dass Einwanderung gut für das Land sei – ein drastischer Anstieg gegenüber 39 Prozent im Vorjahr. Auch unter unabhängigen Wähler:innen ist die Zustimmung auf 80 Prozent gestiegen. Demokraten, deren Haltung zur Migration seit Jahren konstant positiv ist, lagen ohnehin bereits weit oben. Damit bröckelt ausgerechnet jenes ideologische Fundament, auf dem Trump seine härteste Agenda errichten wollte: Massenabschiebungen, Bürgerrechtsentzug, Ende des Geburtsortsprinzips.

Die Meinung kippt – Wie Amerika unter Trump wieder zum Einwanderungsland wird und der Rückhalt von Trump am zerbrechen ist

Es ist eine Wendung, die viele überrascht – und die vielleicht sogar Donald Trump selbst nicht kommen sah. Nur wenige Monate nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, während seine Regierung Abschiebungen in historischem Ausmaß anstrebt, kippt die öffentliche Meinung in eine ganz andere Richtung...

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Die Hände, die helfen – und die Hände, die greifen – Warum Mexikaner in Texas Leben retten, während ICE Familien zerstört
Es ist ein heißer, schwerer Sommer in Texas, der Boden dampft noch von den Wassermassen, die sich wie eine biblische Plage über das Land ergossen haben. Schlamm bedeckt Straßen, das Holz der Häuser fault in der Sonne, und aus den Trümmern steigen die Hände derer, die geblieben sind, um zu helfen. Viele von ihnen sprechen Spanisch. Viele sind aus Mexiko. Manche ohne Papiere. Alle mit Herz. Sie bergen Leichen aus eingestürzten Häusern. Sie retten Kinder aus überfluteten Kellern. Sie schaufeln Trümmer weg, löschen Brände, tragen alte Frauen aus ihren zerstörten Heimen. Während sich die Fernsehkameras auf Gouverneurin Kristi Noem richten, die in eleganten Stiefeln durch das Krisengebiet schreitet, bleiben diese Helfer ohne Namen. Ohne Status. Ohne Schutz. Und doch sind es ihre Hände, die Texas wieder zusammensetzen.

Zur selben Zeit, nur ein paar Flugstunden entfernt, herrscht in Los Angeles eine andere Art von Sturm. Kein Wasser, kein Wind – sondern Angst. Die Straßen sind ruhig, aber nicht friedlich. Die Fensterläden vieler Geschäfte bleiben geschlossen. Nicht wegen der Flut, sondern wegen der Bundesbehörde ICE – dem Immigration and Customs Enforcement, dem scharfen Zahn einer Regierung, die ihre Macht nicht mehr erklärt, sondern zeigt. Hier helfen keine Mexikaner. Hier fliehen sie. In Kalifornien berichten Kliniken, dass Patienten ihre Termine absagen – aus Furcht, auf dem Parkplatz von ICE-Agenten erwartet zu werden. Ein kleiner Junge wird aus einer Arztpraxis verschleppt, seine Mutter schreit, vergeblich. Eine andere Familie kehrt vom Supermarkt zurück und findet ihre Wohnung leer – weil der Vater auf dem Heimweg verhaftet wurde. Im Namen der Sicherheit, heißt es. Im Namen des Gesetzes. Doch welches Gesetz schützt die, die in Texas Leben retten – und in Kalifornien verfolgt werden?

Die Hände, die helfen – und die Hände, die greifen - Warum Mexikaner in Texas Leben retten, während ICE Familien zerstört

Es ist ein heißer, schwerer Sommer in Texas, der Boden dampft noch von den Wassermassen, die sich wie eine biblische Plage über das Land ergossen haben. Schlamm bedeckt Straßen, das Holz der Häuser fault in der Sonne, und aus den Trümmern steigen die Hände derer, die geblieben sind, um zu...

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