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US-News

Ein Geschäft mit der Angst – Wie Trump mit Waffen, Zöllen und Drohungen seine Weltordnung zementieren will und Europa richtig alt ausschaut
Es war nur ein Satz, aber einer, der alles sagt über das neue geopolitische Denken in Washington unter Donald Trump: „Wir schicken Waffen an die NATO, und NATO zahlt dafür, zu hundert Prozent.“ Mit dieser Formulierung umging der Präsident jede Debatte über direkte Militärhilfe an die Ukraine – und machte zugleich deutlich, dass sein Amerika nur noch als Händler, nicht mehr als Schutzmacht auftritt. Die Waffen, so Trump weiter, gingen nicht mehr direkt an Kiew, sondern an die NATO-Staaten, die sie dann selbst an die Ukraine weitergäben – als bloße Wiederverkäufer. Für viele Beobachter ist das nicht nur ein bürokratischer Trick, sondern Ausdruck einer neuen Haltung: Wer gegen Russland kämpfen will, soll gefälligst selbst zahlen. Europa komplett versagt hat. OK, man spricht über den Wiederaufbau der Ukraine, aber „Hallooooo“, Mädels und Jungs aus der großen Politik: „Die Ukraine wird täglich zerbombt, vielleicht mitbekommen.“ Aber die Häppchen in Rom waren bestimmt lecker. Aus sehr verlässlichen Quellen wissen wir, Trump verkauft zu Höchstpreisen, und ja, irgendwie muss man doch „Zölle“ eintreiben. Der US-Außenminister Marco Rubio, ein enger Vertrauter Trumps, präzisierte das Vorgehen am Freitag bei einem Besuch in Kuala Lumpur. Einige der Waffen, die die Ukraine dringend benötige, befänden sich bereits bei NATO-Verbündeten in Europa. Diese könnten nun schnell weitergeleitet werden – und im Gegenzug bei den amerikanischen Herstellern Ersatz kaufen. „Es ist deutlich schneller, etwas von Deutschland in die Ukraine zu bringen als aus einer Fabrik in den USA“, sagte Rubio. Lassen sie uns alle denken: „Also der Weg von der USA in die Ukraine ist länger, als der Weg USA nach Deutschland, und dann von Deutschland in die Ukraine? Spitzen Witz. Ok, hoffen wir nur, die Deutsche Bahn wird nicht involviert, dann wird es richtig uncool und ein Ukraineticket gibt es noch nicht.“ Die Logik dahinter ist nicht neu, aber in ihrer Entschlossenheit radikalisiert: Die USA liefern nicht mehr aus Solidarität, sondern gegen Vorkasse – und lassen die Verantwortung für Putins Zurückdrängung bei den Europäern.

 
US-Außenministerium kündigt Hunderte Mitarbeiter
Das US-Außenministerium hat in den Vereinigten Staaten mehr als 1.300 Mitarbeitende gekündigt. Von den Sparmaßnahmen seien gut 1.100 Personen betroffen, von denen viele in der Zentrale in Washington tätig sind, sowie fast 250 Diplomaten bzw. Diplomatinnen. Das teilte die Behörde auf Anfrage mit.

Die betroffenen Mitarbeiter seien gestern benachrichtigt worden und würden nun entweder für 60 oder 120 Tage freigestellt. Infolge des Sparprogramms sollen insgesamt fast 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums gehen. Medien zufolge will mehr als die Hälfte davon Angebote annehmen, um freiwillig auszuscheiden.

Zuletzt rund 18.700 Beschäftigte
Die Neuorganisation solle das Ministerium effizienter und fokussierter machen, hatte Außenminister Marco Rubio zuletzt dazu gesagt. Viele Ämter, die nun abgeschafft würden, seien für bestimmte Bedürfnisse geschaffen worden, die Welt habe sich aber verändert, so das Ministerium. Berichten zufolge zählte die Behörde in den USA zuletzt rund 18.700 Mitarbeitende.

 
Trump wollte die Rettungsarbeiten „nicht stören“, weshalb er erst jetzt nach Texas reise
„Eine Katastrophe ohne Schuld, oder der Auftritt von Tiefpunkt in Hochform“ – Es war ein Anflug mit Ansage – und ein Besuch, der viele Fragen offenlässt. Am Freitag, dem 11. Juli 2025, landete Präsident Donald Trump gemeinsam mit First Lady Melania auf dem Luftwaffenstützpunkt Kelly Field in San Antonio. Ziel: das schwer getroffene Kerrville, rund 100 Kilometer nordwestlich gelegen, wo in der vergangenen Woche sintflutartige Regenfälle ganze Landstriche zerstört, mehr als 120 Menschenleben gekostet und über 170 weitere Menschen als vermisst hinterlassen haben. Besonders erschüttert: das Mädchen-Sommercamp „Camp Mystic“, wo mindestens 27 Kinder und Betreuerinnen starben – im Schlaf von Fluten überrascht, die durch die Fenster brachen. Trump kam, wie so oft, im Präsidialstil: mit Hubschrauber, Polizei-Eskorte und einem Pressetross, der ihn durch die Ruinen der Naturgewalt begleitete. Dabei wirkte der Präsident zugleich betroffen und distanziert. „Es ist eine schreckliche Sache, eine ganz schreckliche Sache“, sagte er auf dem Rollfeld in San Antonio. Und später, vor Reportern in Kerrville: „Niemand hätte so etwas kommen sehen. So viel Wasser, so schnell – das ist ein Ereignis, das nur alle 200 Jahre vorkommt.“ Der Satz fiel beiläufig, doch er passte ins Muster. Denn Trump vermeidet es auffällig, Verantwortlichkeiten zu benennen. Für ihn ist das Unglück vor allem ein Naturereignis – nicht etwa das Resultat jahrzehntelanger Versäumnisse in der Katastrophenvorsorge, bei Frühwarnsystemen oder im föderalen Zusammenspiel zwischen Washington und den Bundesstaaten. Die meisten der noch denkenden Journalisten wären am liebsten gegangen – doch auch das ist Teil des Jobs: so einem Kerl zuzuhören, ohne dabei mit Tomaten zu werfen.

 
So schickte Kristi Noem schwer bewaffnete Einwanderungsbeamte in einen Park in Kalifornien, in dem Kinder spielten, bevor sie nach der Flut kritische Such- und Rettungsteams und lebensrettende Ressourcen nach Texas entsandte

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US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher
Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Chalid Scheich Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre.

Das Gericht in Washington gab gestern dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Scheich Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

Teil der Vereinbarung war es, dass sich die drei Männer schuldig bekennen und im Gegenzug eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Ein Teil der Angehörigen der fast 3.000 Todesopfer vom 11. September 2001 hatte allerdings auf diese Pläne empört reagiert.

Austin: Fall soll vor Militärgericht
Austin kassierte den Deal im Sommer 2024 mit der Begründung, dass der Fall vor einem Militärgericht verhandelt werden sollte. Das Berufungsgericht entschied nun, Austin habe „im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse“ gehandelt.

 
Die Meinung kippt – Wie Amerika unter Trump wieder zum Einwanderungsland wird und der Rückhalt von Trump am zerbrechen ist
Es ist eine Wendung, die viele überrascht – und die vielleicht sogar Donald Trump selbst nicht kommen sah. Nur wenige Monate nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, während seine Regierung Abschiebungen in historischem Ausmaß anstrebt, kippt die öffentliche Meinung in eine ganz andere Richtung: Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner sehen Migration wieder als etwas Gutes. Und das, obwohl – oder gerade weil – Trumps Politik das Gegenteil bezweckt. Laut aktuellen Umfragen, z.B. Gallup, sagen inzwischen 79 Prozent der US-Bürgerinnen und -Bürger, dass Einwanderung eine „gute Sache“ für das Land sei – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung vor fast 25 Jahren. Vor einem Jahr lag dieser Anteil noch bei 64 Prozent. Der Anteil derer, die Einwanderung für „schlecht“ halten, ist hingegen deutlich gesunken – von 32 auf nunmehr nur noch 20 Prozent. Und das Erstaunlichste: Selbst unter Republikanern hat sich die Sichtweise grundlegend gewandelt. So stimmen mittlerweile zwei Drittel der Republikaner der Aussage zu, dass Einwanderung gut für das Land sei – ein drastischer Anstieg gegenüber 39 Prozent im Vorjahr. Auch unter unabhängigen Wähler:innen ist die Zustimmung auf 80 Prozent gestiegen. Demokraten, deren Haltung zur Migration seit Jahren konstant positiv ist, lagen ohnehin bereits weit oben. Damit bröckelt ausgerechnet jenes ideologische Fundament, auf dem Trump seine härteste Agenda errichten wollte: Massenabschiebungen, Bürgerrechtsentzug, Ende des Geburtsortsprinzips.

 
Die Hände, die helfen – und die Hände, die greifen – Warum Mexikaner in Texas Leben retten, während ICE Familien zerstört
Es ist ein heißer, schwerer Sommer in Texas, der Boden dampft noch von den Wassermassen, die sich wie eine biblische Plage über das Land ergossen haben. Schlamm bedeckt Straßen, das Holz der Häuser fault in der Sonne, und aus den Trümmern steigen die Hände derer, die geblieben sind, um zu helfen. Viele von ihnen sprechen Spanisch. Viele sind aus Mexiko. Manche ohne Papiere. Alle mit Herz. Sie bergen Leichen aus eingestürzten Häusern. Sie retten Kinder aus überfluteten Kellern. Sie schaufeln Trümmer weg, löschen Brände, tragen alte Frauen aus ihren zerstörten Heimen. Während sich die Fernsehkameras auf Gouverneurin Kristi Noem richten, die in eleganten Stiefeln durch das Krisengebiet schreitet, bleiben diese Helfer ohne Namen. Ohne Status. Ohne Schutz. Und doch sind es ihre Hände, die Texas wieder zusammensetzen.

Zur selben Zeit, nur ein paar Flugstunden entfernt, herrscht in Los Angeles eine andere Art von Sturm. Kein Wasser, kein Wind – sondern Angst. Die Straßen sind ruhig, aber nicht friedlich. Die Fensterläden vieler Geschäfte bleiben geschlossen. Nicht wegen der Flut, sondern wegen der Bundesbehörde ICE – dem Immigration and Customs Enforcement, dem scharfen Zahn einer Regierung, die ihre Macht nicht mehr erklärt, sondern zeigt. Hier helfen keine Mexikaner. Hier fliehen sie. In Kalifornien berichten Kliniken, dass Patienten ihre Termine absagen – aus Furcht, auf dem Parkplatz von ICE-Agenten erwartet zu werden. Ein kleiner Junge wird aus einer Arztpraxis verschleppt, seine Mutter schreit, vergeblich. Eine andere Familie kehrt vom Supermarkt zurück und findet ihre Wohnung leer – weil der Vater auf dem Heimweg verhaftet wurde. Im Namen der Sicherheit, heißt es. Im Namen des Gesetzes. Doch welches Gesetz schützt die, die in Texas Leben retten – und in Kalifornien verfolgt werden?

 
„Sie haben uns einen von uns genommen“ – Der Tod von Jaime Alanís und der brutale ICE-Einsatz auf einer legalen kalifornischen Cannabisfarm
Es war ein heißer, greller Tag in Südkalifornien, als Jaime Alanís starb – nicht an einem natürlichen Leiden, nicht in Ruhe, sondern im Sturz. Über neun Meter tief fiel er vom Dach eines Gewächshauses, als Bundesbeamte in Schutzkleidung die Cannabisfarm in Camarillo stürmten, auf der er arbeitete. Am Freitag erlag er seinen schweren Verletzungen: Brüche an der Wirbelsäule, Verletzungen am Schädel, innere Blutungen – keine Chance. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer großangelegten Razzia des Heimatschutzministeriums – Teil von Donald Trumps Kampagne zur massenhaften Deportation von Migrantinnen und Migranten. Etwa 200 Menschen wurden bei dem Einsatz auf den Anlagen von „Glass House Farms“ festgenommen, darunter auch zehn Minderjährige. Laut den Behörden ist die Farm Gegenstand einer laufenden Ermittlung wegen des Verdachts auf Kinderarbeit. Was viele übersehen: Die Farm war völlig legal. „Glass House Farms“ ist eine staatlich lizenzierte Cannabisfarm – genehmigt nach kalifornischem Recht, regelmäßig kontrolliert, kein illegaler Betrieb. Und dennoch wurde sie Ziel eines massiven Einsatzes, als handle es sich um eine kriminelle Anlage. „Während des Chaos stürzte er 30 Fuß in die Tiefe“, sagte Elizabeth Strater, Vizepräsidentin der Landarbeitergewerkschaft United Farm Workers. Jaime Alanís sei in Panik auf das Dach geklettert – und gefallen. Niemand habe ihn verfolgt, heißt es vom Heimatschutzministerium. Und doch war er tot. Auf einer verifizierten GoFundMe-Seite bittet seine Familie nun um Hilfe – für die Rückführung seines Leichnams nach Mexiko und die Beisetzung. „Er war die tragende Säule unserer Familie. Sie haben uns einen von uns genommen. Wir brauchen Gerechtigkeit“, heißt es dort. Es kam in nur ganz kurzer Zeit knapp 80.000 USD zusammen, der Fall hat die USA geschockt.

 
Leere Flure, leere Versprechen – Wie Trumps zweite Amtszeit Amerikas Menschenrechtsarchitektur zerlegt

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Es beginnt mit einem stillen Bild. Ein leerer Flur, eine verschlossene Glastür, dahinter ein Ausdruck, einfach an die Scheibe geklebt. Keine offizielle Mitteilung, kein Logo, kein Absender – aber jedes Wort ein Statement. Man liest:

„Hier saßen Amerikas Expertinnen und Experten für Demokratie, Menschenrechte (ja, dazu gehören die Rechte von Frauen, LGBTQ+ und Minderheiten), Wahlsicherheit, Meinungsfreiheit, Datenschutz, Korruptionsbekämpfung, die Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Desinformation – und mehr.
Ihr habt sie – zusammen mit Hunderten ihrer Kolleginnen und Kollegen – einfach in die Wildnis entlassen … in den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Was aussieht wie ein stiller Abschiedsgruß, ist in Wahrheit eine politische Notiz – geklebt an die Tür eines ausgeräumten Büros, irgendwo im Herzen der amerikanischen Bundesverwaltung. Der Ort: aller Wahrscheinlichkeit nach ein Gebäudetrakt des State Department oder von USAID, genauer gesagt die früheren Abteilungen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Was einst als Rückgrat amerikanischer Außenpolitik galt, ist nun entkernt, zerlegt, zum Schweigen gebracht.

Ein paar Schritte weiter, an einer Wand, hängt ein zweiter Ausdruck. Schlicht. Direkt. Ohne Schnörkel. Darauf steht:

„Kolleginnen und Kollegen,
wenn ihr bleibt:
LEISTET WIDERSTAND
GEGEN DEN FASCHISMUS
Erinnert euch an den Eid, den ihr geschworen habt.“

 

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Ich fürchte, die werden sich bald nicht mehr auskennen, wer schon sanktioniert wurde und wer nicht :mrgreen:
USA: Sanktionen für Kubas Präsidenten und zwei Minister
Die USA haben Kubas Präsidenten Miguel Diaz-Canel wegen dessen „Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk“ mit Sanktionen belegt. Das gab US-Außenminister Marco Rubio gestern unter Verweis auf die gewaltsame Niederschlagung von Massenprotesten in dem Land vor genau vier Jahren auf der Plattform X bekannt.

Auch für Kubas Verteidigungsminister Alvaro Lopez Miera und Innenminister Lazaro Alberto Alvarez Casas würden Visabeschränkungen gelten, so Rubio. Seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus verstärken die USA den Druck auf die kubanische Regierung.

„Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen“
Das US-Außenministerium teilte mit, es sanktioniere die „wichtigen“ Politiker des Landes wegen ihrer „Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen“.


Schwere Menschenrechtsverletzungen begeht das Trumpltier jeden Tag
 
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