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Gericht blockiert Razzien gegen Ausländer
Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderinnen und Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Eine Bundesrichterin in dem US-Bundesstaat ordnete das Heimatschutzministerium (DHS) an, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu stoppen, wie US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Unterdessen starb ein Landarbeiter nach einer Razzia der Einwanderungsbehörde (ICE).

US-Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong ordnete einen Stopp der „umherstreifenden Patrouillen“ von Bundesbeamten in Los Angeles für die Festnahme mutmaßlicher Migrantinnen und Migranten ohne gültige Papiere an. Die Untersuchungen basierten „einzig auf der Ethnie“ der Menschen oder darauf, ob sie Spanisch oder Englisch mit einem Akzent sprächen, begründete die Richterin ihr Urteil.

Frimpong verfügte demnach, dass das Ministerium Leitlinien für Beamtinnen und Beamte entwickeln müsse, um einen „begründeten Verdacht“ zu ermitteln, der über die offensichtliche Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre „Anwesenheit an einem bestimmten Ort“ wie einer Bushaltestelle hinausgehe.

Kalifornien: Gericht blockiert Razzien gegen Ausländer

Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderinnen und Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Eine Bezirksrichterin in dem US-Bundesstaat ordnete das Heimatschutzministerium (DHS) an, Festnahmen von...

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Ein Land, das auflegt – Notruf im Nichts
Es war der Tag nach dem Regen, und der Regen war kein Regen mehr, sondern Erinnerung. Erinnerung an das Tosen des Wassers, das Häuser verschluckte, Straßen aufriss, Leben wegriss. Und an jenem Tag, da der Himmel endlich schwieg, da rief Amerika um Hilfe. Doch niemand antwortete. Kein Signal, kein Rückruf, nur das Kreisen einer Warteschleife im Ohr. Die Katastrophe hatte sich nicht zurückgezogen – sie hatte lediglich den Kanal gewechselt: von der Flut draußen zur Stille in der Leitung. Am 6. Juli 2025 wählten 2.363 Menschen in Texas die Nummer der FEMA – der Bundesbehörde für Katastrophenschutz. 846 von ihnen wurden durchgestellt. Das sind 35,8 Prozent. Die anderen wurden nicht gehört. Und das in einer Woche, in der das Wasser über 120 Menschenleben forderte, darunter viele Kinder, in der Ortschaften unter Trümmern lagen, und die Luft von der Hoffnung auf einen einfachen Satz vibrierte: „Wir kommen.“ Doch es kam niemand. Denn die Regierung hatte beschlossen, nicht zu beschließen. In der Nacht zum 6. Juli, genau einen Tag nach dem Höhepunkt der Flut, liefen die Verträge jener Callcenter-Mitarbeiter:innen aus, die eigentlich rund um die Uhr Notrufe entgegennehmen sollten. Hunderte von ihnen wurden entlassen. Nicht, weil das Wasser zurückging – sondern weil das Budget anhielt. Denn Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte kurz zuvor eine Regel eingeführt, nach der alle Ausgaben über 100.000 Dollar ihre persönliche Zustimmung erforderten. Auch für Notfallverträge. Doch Noem unterschrieb nicht. Fünf Tage lang nicht. Am 7. Juli gingen 16.234 Anrufe bei FEMA ein. Über 84 Prozent blieben unbeantwortet. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht nur politisches Versagen – es war politischer Wille. Im Hintergrund kursierten bereits interne E-Mails: „Wir haben immer noch keine Entscheidung, keinen Erlass, keine Unterschrift.“ Der Satz datiert vom 8. Juli. Und er steht in einem Land, das sich selbst zur Effizienz verpflichtet hat, wie ein Mahnmal jener neuen kalten Ordnung: Wer leidet, muss warten. Und wer wartet, wartet allein.

Ein Land, das auflegt – Notruf im Nichts

Es war der Tag nach dem Regen, und der Regen war kein Regen mehr, sondern Erinnerung. Erinnerung an das Tosen des Wassers, das Häuser verschluckte, Straßen aufriss, Leben wegriss. Und an jenem Tag, da der Himmel endlich schwieg, da rief Amerika um Hilfe. Doch niemand antwortete. Kein Signal...

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Gericht blockiert Razzien gegen Ausländer (Update)
Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderinnen und Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Eine Bezirksrichterin in dem US-Bundesstaat ordnete das Heimatschutzministerium (DHS) an, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu stoppen, wie US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Unterdessen wurde ein Landarbeiter nach einer Razzia der Einwanderungsbehörde (ICE) lebensgefährlich verletzt.

US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong ordnete einen Stopp der „umherstreifenden Patrouillen“ von Bundesbeamten in Los Angeles für die Festnahme mutmaßlicher Migrantinnen und Migranten ohne gültige Papiere an. Die Untersuchungen basierten „einzig auf der Ethnie“ der Menschen oder darauf, ob sie Spanisch oder Englisch mit einem Akzent sprächen, begründete die Richterin ihr Urteil.

Kalifornien: Gericht blockiert Razzien gegen Ausländer

Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderinnen und Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Eine Bezirksrichterin in dem US-Bundesstaat ordnete das Heimatschutzministerium (DHS) an, Festnahmen von...

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Der Tag, nach dem Tod von Jaime Alanís, an dem Kalifornien stopp sagte – Ein Gericht setzt Trumps Razzien außer Kraft
Es war der Tag nach dem Übergriff. Vor dem Gelände von „Glass House Farms“ in Camarillo, nördlich von Los Angeles, warteten Dutzende Arbeiter auf eine Antwort, die längst gegeben war – von einem Gerichtssaal, nicht von der Politik. Denn während Busladungen von Menschen in den Tagen zuvor von bewaffneten Agenten verschleppt worden waren, hatte ein Bundesgericht in Kalifornien nun ein Machtwort gesprochen: Die wahllosen, auf Hautfarbe und Herkunft basierenden Einwanderungskontrollen der Trump-Regierung sind verfassungswidrig – und mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die Richterin Maame E. Frimpong zögerte nicht. In einer vorläufigen Anordnung untersagte sie dem Heimatschutzministerium und dem Weißen Haus, in sieben kalifornischen Counties – darunter auch Los Angeles und Ventura – weitere Razzien ohne konkreten Verdacht durchzuführen. Die Begründung: „Eine Beweisflut“, so Frimpong, zeige, dass der Bundesregierung genau das nachzuweisen sei, was sie offiziell stets bestreitet – gezielte Festnahmen aufgrund von Hautfarbe, Akzent und Arbeitsplatz. Verfassungswidrig im Sinne des vierten und fünften Zusatzartikels – also gegen das Recht auf Unversehrtheit und auf rechtsstaatliches Verfahren. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage mehrerer Betroffener – darunter drei festgenommene Migranten und zwei US-Staatsbürger. Einer von ihnen zeigte bei der Kontrolle seinen Ausweis, wurde trotzdem festgesetzt. Die Vorwürfe sind schwer: Razzien auf Wochenmärkten, bei Home Depot, in Autowaschanlagen und auf Baustellen, bei denen wahllos Menschen mit lateinamerikanischem Aussehen festgenommen wurden. In einem Fall, so schildert es die Bürgerrechtsorganisation ACLU, wurden sämtliche Arbeiter eines Betriebs verhaftet – bis auf zwei weiße Männer. Einer der Kläger, Brian Gavidia, ein gebürtiger US-Amerikaner, wurde laut Anwalt „misshandelt – einzig und allein, weil er Latino ist und in einem Abschlepphof arbeitete“.

Der Tag, nach dem Tod von Jaime Alanís, an dem Kalifornien stopp sagte – Ein Gericht setzt Trumps Razzien außer Kraft

Es war der Tag nach dem Übergriff. Vor dem Gelände von „Glass House Farms“ in Camarillo, nördlich von Los Angeles, warteten Dutzende Arbeiter auf eine Antwort, die längst gegeben war – von einem Gerichtssaal, nicht von der Politik. Denn während Busladungen von Menschen in den Tagen zuvor von...

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Richter signalisiert Grenze für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in Kalifornien

Trumps Grenz-Zar, Tom Homan, live im Fernsehen: „Die Leute müssen verstehen, dass ICE-Beamte und Grenzschutz keine wahrscheinliche Ursache brauchen, um auf jemanden zuzugehen, ihn kurzzeitig festzuhalten und zu befragen … basierend auf seinem Aussehen.“

Die Masken sind gefallen, Leute. Jetzt sagen sie laut, was sie sonst nur hinter vorgehaltener Hand sagen.

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In Trumps Amerika werden die Helden bestraft, gefeuert, aus ihren Jobs gedrängt, angegriffen. Und die Kriegsverbrecher und die Rassisten und die Behinderer der Justiz und die Machtmissbraucher werden gefeiert. Das ist unsere Realität, Leute, ohne einen Hauch von Übertreibung.

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Ja, sind ebendie QAnon-Anhänger und Verschwörungstheoretiker
Trump verteidigt US-Regierung gegenüber eigenen Anhängern in Epstein-Causa: "Was ist mit meinen 'Jungs' los?"
Das Maga-Lager hat zuletzt moniert, dass der US-Präsident den Skandal rund um den US-Milliardär Jeffrey Epstein nicht aufklärt. Trump nimmt seine Regierung nun in Schutz

Washington – US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung wegen der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump auf Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!" Einige Anhänger zweifeln an der offiziellen Version von Epsteins Tod. Trump selbst steht durch frühere Aussagen im Fokus.

"Wir sind in einem Team, Maga, und mir gefällt nicht, was passiert", fügte Trump an sein rechtes Maga-Lager gerichtet hinzu. Die USA hätten eine "perfekte Regierung", über die weltweit gesprochen werde – und "egoistische Menschen versuchen, ihr zu schaden, und das alles wegen eines Mannes, der nie stirbt, Jeffrey Epstein", beschwerte sich der US-Präsident.

Empörung unter Anhängern
Viele Trump-Anhänger hatte sich zuletzt empört geäußert, weil seine Regierung ein Versprechen zum Epstein-Skandal nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um US-Milliardär bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

Trump verteidigt US-Regierung gegenüber eigenen Anhängern in Epstein-Causa: "Was ist mit meinen 'Jungs' los?"

Das Maga-Lager hat zuletzt moniert, dass der US-Präsident den Skandal rund um den US-Milliardär Jeffrey Epstein nicht aufklärt. Trump nimmt seine Regierung nun in Schutz

www.derstandard.at

Man hat sich eine Bestätigung von Pizza-Gate erwartet und jetzt muss Don Taco seine Klientel abspeisen.

 

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Sie reden von Monstern – und sperren Familien ein. Die Lügen des Donald Trump
Donald Trump nennt sie „die Schlimmsten der Schlimmen“. Er spricht von Vergewaltigern, Mördern, Kinderschändern – als hätte sich in den letzten Jahren eine Armee des Bösen über die Grenze geschlichen, angeführt von Gangbossen und Teufeln in Menschengestalt. Was folgt, ist eine Sprachgewalt, die Angst macht. Und eine Politik, die nicht schützt – sondern zerstört. Denn während Trump auf der Bühne von Monstern redet, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild. ICE, die Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten, verhaftet und internierte in den letzten Monaten zehntausende Menschen. Menschen ohne Waffen, ohne Vorstrafen, ohne Verbrechen. Menschen, die niemandem etwas getan haben. Ende Juni saßen über 57.000 Personen in ICE-Haft. Mehr als 40.000 von ihnen hatten keine einzige strafrechtliche Verurteilung. Über 16.500 wurden festgehalten, ohne dass überhaupt ein Verfahren gegen sie anhängig war. Und selbst von denen, die etwas verbrochen haben sollen, hatte nur ein winziger Bruchteil – 161 – ein Gewaltverbrechen begangen. Die meisten wurden wegen Kleinigkeiten verhaftet – wegen unbezahlter Strafzettel, wegen fehlender Aufenthaltsdokumente, wegen Ordnungswidrigkeiten. In Trumps Erzählung kommen sie, um zu töten. In Wirklichkeit kamen sie, um zu leben. Dazu kommen noch frei erfundene Geschichten wie die von Henrry Josue Villatoro Santos, der als hochrangiges Mitglied von MS-13 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wir hatten uns damals dem Fall angenommen und konnten erreichen, dass er heute mittlerweile wieder entlassen ist. Siehe: https://kaizen-blog.org/der-schattenmann-the-shadow-man/ und https://kaizen-blog.org/ein-kleiner-sieg/

Sie reden von Monstern – und sperren Familien ein. Die Lügen des Donald Trump

Donald Trump nennt sie „die Schlimmsten der Schlimmen“. Er spricht von Vergewaltigern, Mördern, Kinderschändern – als hätte sich in den letzten Jahren eine Armee des Bösen über die Grenze geschlichen, angeführt von Gangbossen und Teufeln in Menschengestalt. Was folgt, ist eine Sprachgewalt, die...

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US-Senator deutet möglichen Wechsel im Russland-Kurs an
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat einen möglichen Kurswechsel der USA in der Russland-Politik angedeutet.

„Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte er dem US-Fernsehsender CBS gestern. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen“, sagte Graham weiter.

„Vorschlaghammer“
Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit „Putins Kriegsmaschine“ unterstützten: „China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt.“

US-Senator deutet möglichen Wechsel im Russland-Kurs an

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Unsere Recherche zeigt: Trump betreibt faktisch Klima- und Wetterterrorismus
Es beginnt nicht mit einem Donnerschlag. Es beginnt mit dem Verstummen. Mit der Stimme, die nicht mehr warnt. Mit den Daten, die nicht mehr kommen. Mit den Wetterdiensten, die leer stehen. Und es endet mit Wasser in den Straßen, mit Häusern, die einstürzen, mit Menschen, die nicht rechtzeitig evakuiert wurden, weil niemand mehr da war, der ihnen sagte, sie müssten gehen. Während sich die Vereinigten Staaten auf eine Zukunft zubewegen, die heißer, unberechenbarer, gefährlicher wird, vollzieht die Regierung unter Donald Trump eine Rückabwicklung jener Schutzmechanismen, die jahrzehntelang aufgebaut wurden – aus Forschung, Erfahrung und Verantwortungsgefühl. Was hier geschieht, nennen Beobachter einen Staatsrückbau. Die Regierung nennt es Effizienz. Doch das, was Präsident Trump und seine republikanischen Verbündeten im Kongress derzeit betreiben, ist weit mehr als das Streichen von Budgets. Es ist ein systematisches Entkernen jener Institutionen, die dafür sorgen sollten, dass eine Nation nicht im Regen stehen bleibt – buchstäblich. Der Nationale Wetterdienst hat in den letzten Monaten Hunderte von Stellen verloren. In San Antonio fehlte ausgerechnet an jenem Tag, an dem der Guadalupe River über die Ufer trat, der zentrale Koordinierungsmeteorologe – derjenige, der mit den örtlichen Behörden kommuniziert, Evakuierungen plant und Alarmstufen einordnet. Er war gegangen. Frühverrentung, angeboten von einer Regierung, die lieber zahlt, damit Fachleute gehen, als damit sie bleiben.

Insgesamt wurden über 672 Mitarbeitende (Stand 13. Juli 2025) beim Wetterdienst abgebaut, fast die Hälfte der regionalen Büros hat über 300 Mitarbeiter ihres Personals verloren, einige Büros arbeiten nachts gar nicht mehr. Wetterballons werden nur noch sporadisch gestartet. „Wir bereiten uns auf verschlechterte Operationen vor“, sagt der Dienst selbst – ein Euphemismus für das, was man sonst als Funktionsverlust bezeichnet. Und es bleibt nicht dabei: Zehn Labore der NOAA – jener Behörde, die für Wetter- und Ozeanforschung zuständig ist – sollen geschlossen werden. Die NOAA betreibt derzeit etwa 21 größere wissenschaftliche Labore, darunter das Hurricane-Hunter-Zentrum in Miami, dessen Flugzeuge bisher in die Stürme flogen, um Windgeschwindigkeit, Temperatur und Luftfeuchtigkeit zu messen – also genau jene Daten, die man braucht, um Leben zu retten. Was hier verloren geht, ist ein „Generationenverlust“ für die Vorhersageforschung. Doch Präsident Trump sieht in all dem offenbar keinen Schaden. In seinem Haushaltsentwurf wird NOAA um weitere zwei Milliarden Dollar gekürzt – 27 Prozent. Die wissenschaftliche Abteilung soll komplett entfallen. Die Satelliten, die seit Jahrzehnten die Atmosphäre und die Ozeane beobachten, werden abgestellt. Bei der NASA wird die Erdbeobachtung halbiert. Was bleibt, ist ein Land im Blindflug. Ein Land, das sich weigert hinzuschauen – während der Sturm längst aufzieht.

Unsere Recherche zeigt: Trump betreibt faktisch Klima- und Wetterterrorismus

Es beginnt nicht mit einem Donnerschlag. Es beginnt mit dem Verstummen. Mit der Stimme, die nicht mehr warnt. Mit den Daten, die nicht mehr kommen. Mit den Wetterdiensten, die leer stehen. Und es endet mit Wasser in den Straßen, mit Häusern, die einstürzen, mit Menschen, die nicht rechtzeitig...

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