US-News

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LA: Berichte über geplanten Teilabzug der Nationalgarde
Nach einem wochenlangen Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien will das US-Verteidigungsministerium laut Berichten von gestern (Ortszeit) 2.000 und damit die Hälfte der dort eingesetzten Soldaten abziehen. Das Pentagon begründete die Entscheidung damit, dass dank des Einsatzes der Soldaten „die Gesetzlosigkeit“ in Los Angeles nachgelassen habe.

Die Soldaten waren im Juni von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom entsandt worden, um Proteste gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE zu stoppen.

Damit bleiben 2.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in der Stadt. Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hatten die Entsendung der Soldaten scharf kritisiert. Der Fall ging auch vor Gericht.

LA: Berichte über geplanten Teilabzug der Nationalgarde

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Der große Kahlschlag – Wie die Trump-Regierung reihenweise Einwanderungsrichter feuert
Es war ein Wochenende der Entlassungen – still, abrupt, folgenreich. Ohne Angabe von Gründen wurden innerhalb weniger Tage siebzehn Richterinnen und Richter an US-Einwanderungsgerichten ihres Amtes enthoben. Die Maßnahme trifft nicht irgendwen. Sie trifft ein Rückgrat des amerikanischen Rechtssystems – mitten in dem Moment, in dem die Einwanderungsgerichte zum zentralen Schauplatz der Abschiebepolitik von Präsident Trump geworden sind.

Laut der zuständigen Gewerkschaft, der International Federation of Professional and Technical Engineers, geschahen die ersten fünfzehn Entlassungen bereits am Freitag, zwei weitere folgten am Montag. Betroffen sind Richter aus zehn Bundesstaaten – darunter Kalifornien, Texas, New York, Illinois und Virginia. Die Mitteilung der Gewerkschaft spricht von Entlassungen „ohne jeden ersichtlichen Grund“ – und stellt sie in scharfen Kontrast zur Politik des Kongresses, der jüngst grünes Licht für insgesamt 800 Richterstellen gegeben hat. „Es ist empörend und gegen das öffentliche Interesse, dass wir Richter entlassen, während wir gleichzeitig deren Zahl aufstocken sollen“, sagte Gewerkschaftspräsident Matt Biggs. „Das ist schlichtweg widersinnig. Wir sollten aufhören zu feuern und endlich anfangen zu rekrutieren.“ Hinter den Entlassungen steht jedoch weit mehr als Personalpolitik. Seit Monaten häufen sich Berichte über gezielte ICE-Verhaftungen direkt vor Gerichtssälen – über Abschiebungen, die nicht nach rechtlicher Klärung, sondern nach Sichtung erfolgen. Es ist ein neuer Rhythmus der Repression, dem die Gerichte folgen müssen – oder an dem sie zerschellen. In vielen Fällen wird das Verfahren während der Anhörung eingestellt – doch kaum tritt der oder die Betroffene aus dem Saal, warten ICE-Beamte bereits im Flur, um die sofortige Abschiebung einzuleiten. Es ist ein kafkaeskes Schauspiel: Der Richterspruch endet das Verfahren – aber nicht die Verfolgung. Ein weiterer Skandal bahnt sich an: Senator Dick Durbin aus Illinois, Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, wirft dem Justizministerium vor, eine Richterin gezielt bestraft zu haben, weil sie ihm bei einem Besuch im Chicagoer Einwanderungsgericht offen Auskunft über ihre Arbeit gegeben hatte. Kurz darauf habe sie eine offizielle Mitteilung erhalten, wonach jegliche Kommunikation mit Abgeordneten künftig nur noch über das Hauptquartier in Washington erfolgen dürfe – wenig später war sie ihren Posten los. Für Durbin ein klarer Fall von Einschüchterung und Amtsmissbrauch: „Diese abrupte Entlassung ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz – und ein Versuch, eine unpolitische Richterin dafür zu bestrafen, dass sie schlicht ihre Arbeit gemacht hat.“

Der große Kahlschlag – Wie die Trump-Regierung reihenweise Einwanderungsrichter feuert

Es war ein Wochenende der Entlassungen – still, abrupt, folgenreich. Ohne Angabe von Gründen wurden innerhalb weniger Tage siebzehn Richterinnen und Richter an US-Einwanderungsgerichten ihres Amtes enthoben. Die Maßnahme trifft nicht irgendwen. Sie trifft ein Rückgrat des amerikanischen...

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Ein Besuch, ein Bündnis, ein Abgrund – Wie Trump Bahrain hofiert und gleichzeitig sein eigenes Land destabilisiert
Es war ein Empfang mit Pomp, Pathos und politischem Kalkül. Donald Trump empfing am Mittwoch Bahrains Kronprinzen Salman bin Hamad Al Khalifa im Weißen Haus – mit Handschlag an der Tür zum Westflügel, mit Lob im Oval Office und mit einer Ankündigung, die nicht nur symbolisch war: Ein Nuklearabkommen, angeblich zivil, wurde unterzeichnet. 17 Milliarden Dollar will Bahrain in den USA investieren. Trump nannte das kleine Golfkönigreich einen „fantastischen Verbündeten“, sprach von Handelsfragen und Energiepartnerschaft – doch der eigentliche Kontext dieses Besuchs reicht weit über diplomatische Höflichkeiten hinaus. Denn während Trump sich mit arabischen Monarchen umgibt, ihre Autokratien als Stützen „globaler Energiesicherheit“ verkauft und damit alte Allianzen aushebelt, gerät seine Innenpolitik immer mehr aus dem Gleichgewicht. In derselben Stunde, in der er den Kronprinzen umgarnt, wettert er öffentlich gegen eigene Unterstützer, verteidigt eine Ministerin, beschimpft seinen Notenbankchef – und lässt Menschen in Länder abschieben, mit denen sie keinerlei Verbindung haben.

Währenddessen rollt eine neue Welle repressiver Migrationspolitik durchs Land: Die Regierung schickte fünf als „barbarisch“ bezeichnete Männer – ohne Verbindung zu ihrem Zielland – ins kleine afrikanische Königreich Eswatini. Die obersten Richter hatten zuvor die letzte Hürde für solche Drittstaatenabschiebungen aufgehoben. Menschen ohne Verurteilung, ohne Zugehörigkeit, ohne Stimme – abgeschoben ins Ungewisse. Auch an der Wirtschaftsfront nimmt die Rhetorik autoritäre Züge an. Trump will Jerome Powell feuern – nicht wegen eines Verbrechens, sondern weil er die Zinsen nicht schnell genug senkt. Es gehe nur noch um „low interest people“, so der Präsident, der suggerierte, jeder mit Verstand könne diesen Job übernehmen. Eine Zentralbank als Werkzeug des Präsidenten – dieser Gedanke hat in den USA bisher keinen Platz gehabt. Trump aber wiederholt ihn – und bringt republikanische Abgeordnete dazu, seine Linie mitzutragen.

Ein Besuch, ein Bündnis, ein Abgrund – Wie Trump Bahrain hofiert und gleichzeitig sein eigenes Land destabilisiert

Es war ein Empfang mit Pomp, Pathos und politischem Kalkül. Donald Trump empfing am Mittwoch Bahrains Kronprinzen Salman bin Hamad Al Khalifa im Weißen Haus – mit Handschlag an der Tür zum Westflügel, mit Lob im Oval Office und mit einer Ankündigung, die nicht nur symbolisch war: Ein...

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All In – Trumps Spiel mit der Fed und die Wiederholung des Verlusts
Es war ein einziger Satz, der reichte, um die Wall Street ins Wanken zu bringen: Donald Trump hatte „darüber gesprochen, den Fed-Chef zu feuern“. Mehr sagte er zunächst nicht – und doch genügte es, um die Börse auf eine wilde Fahrt zu schicken. Erst ein Abstieg, dann eine rasche Erholung. Als er später erklärte, er halte es für „höchst unwahrscheinlich“, Jerome Powell zu entlassen – „es sei denn, er müsste wegen Betrugs gehen“ –, beruhigten sich die Märkte. Vorerst. Denn das eigentliche Signal war längst gesendet.

Trump spielt mit einem der letzten verbliebenen Prinzipien amerikanischer Wirtschaftspolitik: der Unabhängigkeit der Zentralbank. Indem er öffentlich darüber sinniert, den Vorsitzenden der Federal Reserve aus politischen Gründen zu entlassen, untergräbt er nicht nur Vertrauen – er bringt das gesamte institutionelle Gefüge ins Wanken. Ein Präsident, der Zinsen senken will, um den Markt zu befeuern, weil seine eigenen Steuergeschenke das Defizit in die Höhe treiben – das ist kein Zufall, sondern eine Strategie. Und sie erinnert fatal an seine Vergangenheit: große Wetten, kurzfristige Gewinne, langfristige Schäden. Powell selbst, sachlich, zurückhaltend, will abwarten, wie sich die angekündigten Zölle tatsächlich auf Inflation und Wirtschaft auswirken. Trump hingegen will sofortige Ergebnisse. Was die Notenbank schützt, sieht der Präsident als Hindernis. Was Stabilität bedeutet, nennt er Schwäche. Und so steht eine Institution, deren Aufgabe es ist, zwischen Wachstum und Preisdruck zu balancieren, plötzlich im Zentrum eines politischen Machtspiels – mit Folgen für Hypothekenzinsen, Unternehmensinvestitionen und die globale Glaubwürdigkeit der USA. Doch nicht nur die Fed steht unter Druck. Trumps Handelspolitik beginnt spürbar Wirkung zu zeigen. Der Chipausrüster ASML, europäischer Schlüsselakteur im Technologiebereich, warnte vor wachsender Unsicherheit – auch wegen der US-Zölle. Die Aktie stürzte ab. Gleichzeitig kletterten die Kurse großer US-Unternehmen wie Johnson & Johnson, die trotz widriger Umstände Rekordzahlen präsentierten. Der Markt schwankt – zwischen Optimismus und Angst, zwischen Gewinnen und einer Politik, die jederzeit alles wieder umwerfen kann.

All In – Trumps Spiel mit der Fed und die Wiederholung des Verlusts

Es war ein einziger Satz, der reichte, um die Wall Street ins Wanken zu bringen: Donald Trump hatte „darüber gesprochen, den Fed-Chef zu feuern“. Mehr sagte er zunächst nicht – und doch genügte es, um die Börse auf eine wilde Fahrt zu schicken. Erst ein Abstieg, dann eine rasche Erholung. Als er...

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Sprachverbot per Dekret – Wie Trump Millionen Menschen das Recht auf Verständigung entzieht
Mit einem Federstrich hat die Trump-Regierung eine der zentralen Säulen bürgernaher Politikgeschichte eingerissen: den Zugang zur Bundesregierung für Menschen, die kein perfektes Englisch sprechen. Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat am 14. Juli 2025 in einem offiziellen Memorandum angeordnet, dass sämtliche Bundesbehörden die bisherige Sprachunterstützung für Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen einzustellen haben. Es ist ein Schritt, der tief in das Selbstverständnis einer vielfältigen Demokratie eingreift – und der eine jahrzehntelange, parteiübergreifende Tradition von Inklusion und Verständigung abrupt beendet.

Grundlage dieser Anordnung ist die Umsetzung von Trumps Executive Order 14.224, mit der Englisch zur alleinigen Amtssprache der Vereinigten Staaten erklärt wird. In der Begründung des Justizministeriums heißt es, eine „gemeinsame Sprache“ schaffe „eine gemeinsame Grundlage für den öffentlichen Diskurs“ und steigere „die Effizienz“ staatlicher Abläufe. Doch hinter dem wohlklingenden Vokabular aus Verwaltungslogik und Effizienzdenken verbirgt sich eine klare politische Botschaft: Wer nicht in der Lage ist, komplexe Verwaltungsformulare, Gerichtsbescheide oder medizinische Hinweise auf Englisch zu verstehen, wird künftig systematisch ausgeschlossen – nicht etwa aus Versehen, sondern mit Ansage. Das neue Memorandum, das uns vorliegt, bricht mit einem zivilgesellschaftlichen Grundsatz, der seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre gewachsen ist: dass staatliche Informationen allen Menschen zugänglich gemacht werden müssen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Muttersprache. Barack Obama, George W. Bush und sogar Ronald Reagan ließen Übersetzungen zu, finanzierten Sprachdienste und unterstützten mehrsprachige Bürgerzentren. Denn sie wussten: Demokratie lebt nicht vom Ausschluss, sondern von Teilhabe.

Sprachverbot per Dekret – Wie Trump Millionen Menschen das Recht auf Verständigung entzieht

Mit einem Federstrich hat die Trump-Regierung eine der zentralen Säulen bürgernaher Politikgeschichte eingerissen: den Zugang zur Bundesregierung für Menschen, die kein perfektes Englisch sprechen. Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat am 14. Juli 2025 in einem offiziellen Memorandum angeordnet...

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Ach du Scheiße
Trump kündigt „echten Zucker“ für Coca-Cola an
Der US-Getränkehersteller Coca-Cola hat sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bereiterklärt, in seinen Erfrischungsgetränken künftig Rohrzucker statt Maissirup zu verwenden.

„Ich habe mit Coca-Cola über die Verwendung von echtem Rohrzucker in Cola in den Vereinigten Staaten gesprochen, und sie haben zugestimmt“, sagte Trump heute in seinem Onlinedienst Truth Social.

Derzeit süßt das Unternehmen seine in den USA hergestellten Getränke mit stark fructosehaltigem Maissirup. Das Süßungsmittel wird von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. scharf kritisiert. „Ich möchte allen Verantwortlichen bei Coca-Cola danken. Das ist ein sehr guter Schritt“, schrieb Trump weiter.

Trumps Lieblingsgetränk
Die Verwendung von Rohrzucker anstelle von Maissirup würde Trumps Lieblingsgetränk, zuckerfreies Diätcola, nicht betreffen. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump auf dem Schreibtisch im Oval Office wieder einen Knopf installieren lassen, mit dem er „Diet Coke“ bestellen kann.

Trump kündigt „echten Zucker“ für Coca-Cola an

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Insider: Lebensmittel werden nach USAID-Schließung vernichtet
Die Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde (USAID) durch Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten eine Vernichtung von fast 500 Tonnen Notfallnahrung zur Folge, die ursprünglich für hungernde Kinder vorgesehen war.

„Ich habe keine gute Antwort auf diese Frage“, sagte der für Management und Ressourcen zuständige Beamte im Außenministerium, Michael Rigas, auf eine Frage bezüglich der in Dubai gelagerten Kekse vor einem Ausschuss des Senats.

Auf Drängen des demokratischen Senators Tim Kaine räumte Rigas schließlich ein, dass die Lebensmittel „der Schließung der USAID“ zum Opfer fallen würden. Er sei „bestürzt“ angesichts der Verschwendung, fügte er hinzu.

Den Angaben zufolge planen die USA, die eigentlich für unterernährte Kinder in Afghanistan und Pakistan gedachten energiereichen Kekse zu verbrennen, nachdem ihr Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist.

Auch Vernichtung kostet

Insider: Lebensmittel werden nach USAID-Schließung vernichtet

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Die Falle im Gerichtssaal – Wie Trumps ICE-Taktik das Recht zur Waffe macht und Menschenrechte auf schlimmste Weise gebrochen werden
Was wie ein normaler Gerichtstermin begann, endete für Carlos Javier Lopez Benitez mit einem gewaltsamen Übergriff – und seiner Festnahme. Maskierte Bundesbeamte zerrten ihn aus einem Gerichtssaal in Manhattan, rissen seine Schwester von seinem Arm und drängten sie mit aggressiven Kommandos zurück: „Weg da! Sie behindern eine Festnahme! Wollen Sie verhaftet werden?“ – Ein Wortgefecht, wie es zu den düstersten Bildern aus autoritären Staaten passt, nicht aber zu einem Land, das sich auf rechtsstaatliche Prinzipien beruft. Doch es sind Szenen wie diese, die seit Wochen zum Alltag an US-Einwanderungsgerichten gehören – ausgelöst durch eine neue, politisch aufgeladene Taktik der Trump-Regierung. Am Mittwoch, dem 16. Juli 2025, reichten mehrere Bürgerrechtsorganisationen – darunter Democracy Forward, das National Immigrant Justice Center und RAICES – eine Sammelklage gegen die Regierung Trump-Vance ein. Ihr Vorwurf: Die Verhaftung von Migrant:innen direkt vor, während oder unmittelbar nach Gerichtsterminen sei verfassungswidrig und untergrabe grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen. Die Klage, eingereicht beim Bundesgericht in Washington, richtet sich gegen das Justizministerium, das Heimatschutzministerium und die Einwanderungsbehörde ICE – sowie gegen mehrere namentlich genannte Beamte. Zwölf Migrant:innen aus Ländern wie Kuba, Venezuela, Ecuador und Guinea stehen stellvertretend für Tausende: Sie wurden festgenommen, obwohl sie nur taten, was das Gesetz von ihnen verlangte – vor Gericht erscheinen. Die Praxis, Migrant:innen bei ihren Anhörungen abzufangen, wurde im Mai 2025 unter Trump massiv ausgeweitet. Sie bricht mit einer langjährigen, auch unter Republikanern respektierten Übereinkunft: Gerichte galten bisher als relativ geschützte Räume, in denen das Recht gelten sollte – nicht als Falle. Nun stehen ICE-Agenten offen in den Fluren, postieren sich in Eingängen und Treppenhäusern, warten mit Listen auf jene, die zu ihren Terminen erscheinen – und nehmen sie fest. Ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsentscheidung, ohne Verfahren. Einwanderungsrichter:innen berichten inzwischen von Fällen, in denen ICE-Staatsanwälte selbst um Einstellung der Verfahren bitten – nur damit Betroffene im nächsten Moment verhaftet und in Schnellverfahren abgeschoben werden können.

Die Falle im Gerichtssaal – Wie Trumps ICE-Taktik das Recht zur Waffe macht und Menschenrechte auf schlimmste Weise gebrochen werden

Was wie ein normaler Gerichtstermin begann, endete für Carlos Javier Lopez Benitez mit einem gewaltsamen Übergriff – und seiner Festnahme. Maskierte Bundesbeamte zerrten ihn aus einem Gerichtssaal in Manhattan, rissen seine Schwester von seinem Arm und drängten sie mit aggressiven Kommandos...

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[Zeus]

Fall Epstein: Trump beleidigt Anhänger als "Schwächlinge"

US-Präsident Trump hatte Transparenz im Missbrauchsfall Epstein versprochen. Nun will er davon nichts mehr wissen. Das empört seine Anhänger. Jetzt teilt der Präsident gegen sie aus.

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US-Regierung verbrennt für hungernde Kinder in Afghanistan und Pakistan gedachte Notnahrung
Knapp 500 Tonnen sogenannter Energiekekse, die in Dubai eingelagert sind, erreichen ihr Verfallsdatum und werden aufgrund der Auslandshilfekürzungen zu Asche

Die von Experten prophezeiten Folgen der Kahlschläge bei der humanitären US-Auslandshilfe USAID treten laufend ein. Diesmal betrifft es die Vernichtung von 496 Tonnen sogenannter Energiekekse, die über viele wertvolle Vitamine und Energie verfügen und bis zuletzt in einer Lagerhalle in Dubai auf ihre Auslieferung in Krisengebiete warteten. Sie liefen diesen Monat ab und werden nun um geschätzte Kosten von fast 100.000 Euro verbrannt und entsorgt, wie eine Außenamtssprecherin mehreren US-Medien bestätigte.

Die Ware im Wert von etwa 686.000 Euro US-Steuergeld wurde einst von der Biden-Administration angeschafft, um sie via World Food Programme (WFP) verteilen zu lassen. Das Kabinett von Präsident Donald Trump spricht nun von Beständen, welche "als Reserven weit über die Prognosen hinaus gekauft" wurden. Gedacht waren die Kekse ursprünglich für hungernde Familien in Afghanistan und Pakistan als eine Art Ersthilfe, bis langfristige Versorgungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Zerschlagung von USAID durch Donald Trumps Ex-Buddy Elon Musk und seine Staatsverschlankungsbehörde Doge sowie Exekutivanordnungen des Präsidenten höchstpersönlich verunmöglichten seit Monaten die Auslieferung.

US-Regierung verbrennt für hungernde Kinder in Afghanistan und Pakistan gedachte Notnahrung

Knapp 500 Tonnen sogenannter Energiekekse, die in Dubai eingelagert sind, erreichen ihr Verfallsdatum und werden aufgrund der Auslandshilfekürzungen zu Asche

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