US-News

[Biff Tannen]

Wenn Trump sagt dass er nicht das große Interesse an der Veröffentlichung der Epstein-Kundenliste versteht, ist das lachhaft. Er hat doch im Wahlkampf behauptet es gäbe eine und er würde sie veröffentlichen. Gerade wegen solcher Ankündigungen haben die Rotkäppchen ihm massenhaft seine Stimme gegeben.

 

[Ivo2]

Wenn Trump sagt dass er nicht das große Interesse an der Veröffentlichung der Epstein-Kundenliste versteht, ist das lachhaft. Er hat doch im Wahlkampf behauptet es gäbe eine und er würde sie veröffentlichen. Gerade wegen solcher Ankündigungen haben die Rotkäppchen ihm massenhaft seine Stimme gegeben.

Dazu hat er ja eben die QAnon-Jünger und Verschwörungstheoretiker gebraucht um die Wahl zu gewinnen. Keine Ahnung ob was dran ist und vermutlich steht auch nicht wirklich was belastendes über ihn drinnen, wahrscheinlich auch nicht für Pizza-Gate 2.0 Verschwörungsfanatiker. Glaube, dass Musk eben seine Aussagen deswegen zurück gezogen hat. Fakt ist, er hat Epstein als seine Freund bezeichnet, der auch ein Faible für "junge Mädchen" hat.

 

[Ivo2]

Haben sie nichts über seine Hirnerkrankung?
Weißes Haus: Trump leidet an Erkrankung der Beinvenen
US-Präsident Donald Trump leidet nach Angaben des Weißen Hauses an einer chronisch venösen Insuffizienz, einer Erkrankung der Beinvenen. „Der Präsident ist weiterhin bei bester Gesundheit, was Sie alle hier täglich miterleben können“, betonte Sprecherin Karoline Leavitt gestern (Ortszeit).

Die Insuffizienz sei eine nicht lebensbedrohliche, häufig vorkommende Erkrankung, die vor allem bei Menschen über 70 Jahren auftrete. Trump ist 79 Jahre alt.

Seine Ärztinnen und Ärzte hätten zudem keine Anzeichen für eine tiefe Venenthrombose oder eine arterielle Erkrankung festgestellt, sagte sie. Auch gebe es keine Hinweise für eine Herzschwäche oder Nierenfunktionsstörungen. „Er arbeitet rund um die Uhr“, sagte sie.

Spekulationen über Trumps Gesundheitszustand
In den vergangenen Tagen hatten Medien Leavitt zufolge über Blutergüsse an einer Hand Trumps und über Schwellungen an seinen Beinen spekuliert. Die leichten Blutergüsse auf dem Handrücken erklärte sie mit häufigem Händeschütteln und der Einnahme von Aspirin.

Weißes Haus: Trump leidet an Erkrankung der Beinvenen

orf.at

 

[Ivo2]

Die Kommissarin des Chaos – Jeanine Pirro und die letzte Staffel der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit
Es beginnt mit einem Bild: Oval Office, Mai 2025. Eine Frau legt den Amtseid ab, umrahmt von goldenen Vorhängen und versteinerten Mienen. Jeanine Pirro, einst Anklägerin, Richterin, Talkshow-Prophetin und Trumps scharfzüngigste Mitstreiterin auf Fox News, wird Generalstaatsanwältin, ab heute dauerhauft bestätigt, für den District of Columbia. Washington, D.C. Das Herz des Rechts. Oder besser: das, was davon übrig ist. Man könnte meinen, das Ganze sei ein Prank. Eine Persiflage. Ein Skript, das versehentlich in der Realpolitik gelandet ist. Doch es ist bitterer Ernst. Die Frau, die einst mit rollenden Augen und in giftiger Tonlage davon sprach, dass „Democrats den Deep State benutzen, um die weiße Zivilisation zu zerstören“, unterschreibt jetzt Haftbefehle. Sie verteilt Anklagen. Sie sitzt auf dem Stuhl, von dem aus Watergate aufgeklärt wurde. Die republikanischen Mitglieder des Justizausschusses jubeln. Die Demokraten gehen. Ein Abgang wie im Theater, während der Zirkus die Manege betritt. Trump hatte zunächst Ed Martin Jr. nominiert, doch der fiel durch, weil er den Sturm aufs Kapitol für eine „Freiheitsbewegung“ hielt. Und so kam Pirro. Loyal, schrill, unerschütterlich. Als wäre sie direkt dem Casting von „The Apprentice“ entstiegen, diesmal aber mit Dienstmarke.

Wer ist diese Frau? Eine ehemalige Bezirksstaatsanwältin, die ihre Karriere auf dem juristischen Schauplatz begann und in den Fernsehschatten wechselte. Dort wurde sie zur Ikone des postfaktischen Zeitalters. Mit feurigem Lippenstift und vënusischer Wut verlas sie Monologe, die selbst Verschwörungstheoretiker erröten ließen. In ihren Sendungen war Clinton eine Hexe, Obama ein Phantom, und das Justizministerium ein „Mob voller Linker“. Und jetzt? Jetzt ist sie das Justizministerium. Zumindest sein Gesicht. Vielleicht auch seine letzte Maske. Während in den Gängen des DOJ noch Porträts von Elliot Richardson und Robert Mueller hängen, zieht Pirro mit Fernsehlicht und Ironie ein. Die einstige Wächterin der Unabhängigkeit hat Platz gemacht für eine Hauptdarstellerin des medienpolitischen Showbusiness. Amerika, das war einmal eine Demokratie mit Checks and Balances. Heute ist es eine Daily Soap mit Auflagenbindung. Heute regiert der Algorithmus. Aber warum aufhören? Warum nicht gleich Hannity als FBI-Direktor? Laura Ingraham für die CIA? Stephen Miller als Direktor des Smithsonian? Oder Tucker Carlson als UN-Botschafter, mit eigener Karaoke-Show im Sicherheitsrat? Die neue Staatskunst kennt keine Ironiegrenze mehr. Sie hat sie zur Regel erhoben.

Die Kommissarin des Chaos – Jeanine Pirro und die letzte Staffel der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit

Es beginnt mit einem Bild: Oval Office, Mai 2025. Eine Frau legt den Amtseid ab, umrahmt von goldenen Vorhängen und versteinerten Mienen. Jeanine Pirro, einst Anklägerin, Richterin, Talkshow-Prophetin und Trumps scharfzüngigste Mitstreiterin auf Fox News, wird Interims-Generalstaatsanwältin für...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Die Stunde der Verdrängung – Wie Trump den Staat und die Welt umbaut, Daten verschenkt und Wahrheiten streicht
Die Nachrichten dieses Tages könnten kaum eindringlicher sein. Während Präsident Donald Trump seine Beine hochlegt – angeschwollen, wie sein Arzt beiläufig mitteilt –, schwillt das politische Fieber in Washington weiter an. Der Kongress steht kurz davor, Trumps Forderung zu erfüllen, mehr als neun Milliarden Dollar an bereits genehmigten Mitteln für Auslandsentwicklungshilfe und öffentlich-rechtliche Medien zurückzuziehen. Es ist ein Schnitt mit System – und ein Dammbruch in der amerikanischen Haushaltsgeschichte. Seit Jahrzehnten hat kein Präsident mehr eine derartige Rückholaktion erfolgreich durch den Kongress gedrückt. Doch am Abend des 17. Juli 2025 ist alles anders. Der Senat segnete das Vorhaben mit 51 zu 48 Stimmen durch, unter dem Applaus der republikanischen Mehrheit und ohne eine einzige demokratische Zustimmung. Zwei Republikaner verweigerten aus Prinzip ebenfalls ihre Stimme – es half nichts. Die Kürzungen kommen. Und mit ihnen ein beispielloser Verlust parlamentarischer Kontrolle: Denn nun ist es die Exekutive, die nach Belieben bereits gebundene Mittel neu verteilt – oder annulliert.

Doch der Tag bleibt nicht beim Geld stehen. Während das Repräsentantenhaus die Rückzüge verhandelt, tobt im ganzen Land eine Protestwelle unter dem Banner „Good Trouble Lives On“. In mehr als 1.600 Städten demonstrieren Menschen gegen Trumps Deportationspolitik, gegen Kürzungen bei Medicaid, gegen die Demontage des Sozialstaats. Es ist ein Aufstand im Namen von John Lewis, dem verstorbenen Kongressabgeordneten und Bürgerrechtler, und ein Versuch, einer Regierung zu trotzen, die mittlerweile ganze Bevölkerungsgruppen wie Verwaltungsschatten behandelt, ein Modell, das auch in Europa und Deutschland sich in ersten Ansätzen wiederfindet. Hierbei liegt das Augenmerk auf die Justiz gerichtet, nur wer richtig richtet ist willkommen im System der fehlenden Transparenz. Befeuert wird das Ganze, wie kann es auch anders sein, von Rechtskonservativen. Menschenrechtsorganisationen und investigative Journalisten, Rechtsanwälte schließen sich noch enger zusammen, um fast als die letzte Bastion dagegenzuhalten. Denn fast gleichzeitig wird bekannt: ICE erhält Zugriff auf die vollständigen Medicaid-Daten von über 79 Millionen Menschen – inklusive ihrer Adressen und ethnischen Zugehörigkeit. Grundlage ist ein Abkommen zwischen den Gesundheitsbehörden und dem Heimatschutzministerium. Öffentlich wurde es nie verkündet, aber das Dokument liegt der einigen Journalisten vor. Es bedeutet nichts weniger als die vollständige Durchleuchtung der ärmsten Bevölkerungsschichten, um mutmaßlich „illegale“ Migranten aufzuspüren. Kein Gericht, kein Datenschutz – nur Zugriff. Es ist die neue Normalität der Trump-Regierung: Deportation durch Datensatz, als Weltprojekt.

Die Stunde der Verdrängung – Wie Trump den Staat und die Welt umbaut, Daten verschenkt und Wahrheiten streicht

Es ist ein Aufstand im Namen von John Lewis, dem verstorbenen Kongressabgeordneten und Bürgerrechtler, und ein Versuch, einer Regierung zu trotzen, die mittlerweile ganze Bevölkerungsgruppen wie Verwaltungsschatten behandelt, ein Modell, das auch in Europa und Deutschland sich in ersten Ansätzen...

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[Ivo2]

US-Diplomaten dürfen Wahlen im Ausland nicht mehr kritisieren
US-Außenminister Marco Rubio hat US-Diplomatinnen und -Diplomaten weltweit Kommentare zur Rechtmäßigkeit und Fairness von Wahlen im Ausland verboten.

Das ging aus einem internen Vermerk des Außenministeriums von gestern (Ortszeit) hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und an alle diplomatischen Vertretungen der USA geschickt wurde.

Bewertung unerwünscht
„Wenn es angebracht ist, sich zu einer ausländischen Wahl zu äußern, sollte unsere Botschaft kurz sein und sich darauf konzentrieren, den siegreichen Kandidaten zu beglückwünschen und gegebenenfalls auf gemeinsame außenpolitische Interessen hinzuweisen“, heißt es in dem Vermerk.

Eine Bewertung des Wahlprozesses oder der demokratischen Werte des jeweiligen Landes solle jedoch unterbleiben.

US-Diplomaten dürfen Wahlen im Ausland nicht mehr kritisieren

orf.at

 

[Ivo2]

Streit zwischen US-Regierung und US-Notenbank geht in die nächste Runde
Der Chef der Fed, Jerome Powell, verteidigt die Renovierung des Hauptsitzes der US-Notenbank. Man habe das Projekt "sorgfältig überwacht"

Washington – Der Streit zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank geht in die nächste Runde. Fed-Chef Jerome Powell hat nun auf erneute Kritik aus dem Weißen Haus reagiert. Die US-Regierung wollte Infos über Kostenüberschreitungen bei der Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington. "Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, sicherzustellen, dass das Projekt sorgfältig überwacht wird, seit es erstmals 2017 vom Verwaltungsrat genehmigt wurde", schrieb Powell dem Haushaltsdirektor von US-Präsident Donald Trump, Russell Vought.

Streit mit US-Notenbank Fed
Er erklärte, das Projekt sei sehr umfangreich und umfasse eine Reihe von Sicherheitsverbesserungen und die Beseitigung gefährlicher Materialien wie Asbest und Bleiverunreinigungen. Er wies darauf hin, dass das Budget des Projekts einer jährlichen Genehmigung durch den Fed-Vorstand unterliegt und dass der Generalinspektor der Fed vollen Zugang zu Informationen über Kosten und andere Details hat.

Streit zwischen US-Regierung und US-Notenbank geht in die nächste Runde

Der Chef der Fed, Jerome Powell, verteidigt die Renovierung des Hauptsitzes der US-Notenbank. Man habe das Projekt "sorgfältig überwacht"

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Eklat im US-Senat wegen Trumps Richterkandidaten: »Sie brechen ihre eigenen Regeln« (Videobericht im Link)
Der Senator aus New Jersey ist außer sich, die Demokraten verlassen den Saal. Weil Donald Trump einen seiner eigenen früheren Anwälte zum Bundesrichter machen will, kommt es im Rechtsausschuss des US-Senats zum Eklat.

US-Senat: Demokraten verlassen Sitzung wegen Trumps Richterkandidat

Der Senator aus New Jersey ist außer sich, die Demokraten verlassen den Saal. Weil Donald Trump einen seiner eigenen früheren Anwälte zum Bundesrichter machen will, kommt es im Rechtsausschuss des US-Senats zum Eklat.

www.spiegel.de

 

[Zeus]

Wer es immer noch nicht verstanden hat: Trumps verrückte außenpolitische Entscheidungen der letzten Monate waren eine offensichtliche Ablenkungstaktik. Mit Außenpolitik gewinnt man in der Regel keine Wahlen - aber man verliert auch keine damit. Wenn aber die Medien 90% ihres Fokus auf die sKanDaLöSen Entscheidungen zu Ukraine, Israel vs. Gaza, die Zollpolitik (theoretisch Handelspolitik, aber hier de facto mit außenpolitischer Relevanz) setzen, 5% auf seine restriktive Einwanderungspolitik gehen, die die Amerikaner sowieso unterstützen und sich die übrigen 5% die Innenpolitik (Big Beautiful Bill) mit dem normalen Wahnsinn Trumps (Trumps KI-Papstfoto) teilen müssen, dann ist die Manipulation perfekt.

 

[Ivo2]

US-Umweltbehörde baut fast ein Viertel der Stellen ab
Die US-Umweltbehörde EPA baut fast ein Viertel ihrer Stellen ab. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde durch freiwilliges Ausscheiden und Entlassungen von 16.155 im Jänner auf 12.448 sinken, teilte die Behörde gestern mit.

Eine weitere Runde für freiwillige Abgänge laufe noch bis zum 25. Juli, sodass die Zahl der Beschäftigten weiter zurückgehen könnte. Zudem kündigte die Behörde an, ihre Abteilung für Forschung und Entwicklung (ORD) zu schließen und durch eine neue Abteilung mit dem Namen „Office of Applied Science and Environmental Solutions“ (etwa: „Büro für angewandte Wissenschaften und Umweltlösungen“) zu ersetzen.

Der Umbau soll den Angaben zufolge knapp 750 Millionen Dollar (645 Mio. Euro) einsparen. Er reiht sich in die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ein, die Bundesregierung zu verkleinern.

US-Umweltbehörde baut fast ein Viertel der Stellen ab

orf.at