Die Falle im Gerichtssaal – Wie Trumps ICE-Taktik das Recht zur Waffe macht und Menschenrechte auf schlimmste Weise gebrochen werden
Was wie ein normaler Gerichtstermin begann, endete für Carlos Javier Lopez Benitez mit einem gewaltsamen Übergriff – und seiner Festnahme. Maskierte Bundesbeamte zerrten ihn aus einem Gerichtssaal in Manhattan, rissen seine Schwester von seinem Arm und drängten sie mit aggressiven Kommandos zurück: „Weg da! Sie behindern eine Festnahme! Wollen Sie verhaftet werden?“ – Ein Wortgefecht, wie es zu den düstersten Bildern aus autoritären Staaten passt, nicht aber zu einem Land, das sich auf rechtsstaatliche Prinzipien beruft. Doch es sind Szenen wie diese, die seit Wochen zum Alltag an US-Einwanderungsgerichten gehören – ausgelöst durch eine neue, politisch aufgeladene Taktik der Trump-Regierung. Am Mittwoch, dem 16. Juli 2025, reichten mehrere Bürgerrechtsorganisationen – darunter Democracy Forward, das National Immigrant Justice Center und RAICES – eine Sammelklage gegen die Regierung Trump-Vance ein. Ihr Vorwurf: Die Verhaftung von Migrant:innen direkt vor, während oder unmittelbar nach Gerichtsterminen sei verfassungswidrig und untergrabe grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen. Die Klage, eingereicht beim Bundesgericht in Washington, richtet sich gegen das Justizministerium, das Heimatschutzministerium und die Einwanderungsbehörde ICE – sowie gegen mehrere namentlich genannte Beamte. Zwölf Migrant:innen aus Ländern wie Kuba, Venezuela, Ecuador und Guinea stehen stellvertretend für Tausende: Sie wurden festgenommen, obwohl sie nur taten, was das Gesetz von ihnen verlangte – vor Gericht erscheinen. Die Praxis, Migrant:innen bei ihren Anhörungen abzufangen, wurde im Mai 2025 unter Trump massiv ausgeweitet. Sie bricht mit einer langjährigen, auch unter Republikanern respektierten Übereinkunft: Gerichte galten bisher als relativ geschützte Räume, in denen das Recht gelten sollte – nicht als Falle. Nun stehen ICE-Agenten offen in den Fluren, postieren sich in Eingängen und Treppenhäusern, warten mit Listen auf jene, die zu ihren Terminen erscheinen – und nehmen sie fest. Ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsentscheidung, ohne Verfahren. Einwanderungsrichter:innen berichten inzwischen von Fällen, in denen ICE-Staatsanwälte selbst um Einstellung der Verfahren bitten – nur damit Betroffene im nächsten Moment verhaftet und in Schnellverfahren abgeschoben werden können.
kaizen-blog.org
Was wie ein normaler Gerichtstermin begann, endete für Carlos Javier Lopez Benitez mit einem gewaltsamen Übergriff – und seiner Festnahme. Maskierte Bundesbeamte zerrten ihn aus einem Gerichtssaal in Manhattan, rissen seine Schwester von seinem Arm und drängten sie mit aggressiven Kommandos zurück: „Weg da! Sie behindern eine Festnahme! Wollen Sie verhaftet werden?“ – Ein Wortgefecht, wie es zu den düstersten Bildern aus autoritären Staaten passt, nicht aber zu einem Land, das sich auf rechtsstaatliche Prinzipien beruft. Doch es sind Szenen wie diese, die seit Wochen zum Alltag an US-Einwanderungsgerichten gehören – ausgelöst durch eine neue, politisch aufgeladene Taktik der Trump-Regierung. Am Mittwoch, dem 16. Juli 2025, reichten mehrere Bürgerrechtsorganisationen – darunter Democracy Forward, das National Immigrant Justice Center und RAICES – eine Sammelklage gegen die Regierung Trump-Vance ein. Ihr Vorwurf: Die Verhaftung von Migrant:innen direkt vor, während oder unmittelbar nach Gerichtsterminen sei verfassungswidrig und untergrabe grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen. Die Klage, eingereicht beim Bundesgericht in Washington, richtet sich gegen das Justizministerium, das Heimatschutzministerium und die Einwanderungsbehörde ICE – sowie gegen mehrere namentlich genannte Beamte. Zwölf Migrant:innen aus Ländern wie Kuba, Venezuela, Ecuador und Guinea stehen stellvertretend für Tausende: Sie wurden festgenommen, obwohl sie nur taten, was das Gesetz von ihnen verlangte – vor Gericht erscheinen. Die Praxis, Migrant:innen bei ihren Anhörungen abzufangen, wurde im Mai 2025 unter Trump massiv ausgeweitet. Sie bricht mit einer langjährigen, auch unter Republikanern respektierten Übereinkunft: Gerichte galten bisher als relativ geschützte Räume, in denen das Recht gelten sollte – nicht als Falle. Nun stehen ICE-Agenten offen in den Fluren, postieren sich in Eingängen und Treppenhäusern, warten mit Listen auf jene, die zu ihren Terminen erscheinen – und nehmen sie fest. Ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsentscheidung, ohne Verfahren. Einwanderungsrichter:innen berichten inzwischen von Fällen, in denen ICE-Staatsanwälte selbst um Einstellung der Verfahren bitten – nur damit Betroffene im nächsten Moment verhaftet und in Schnellverfahren abgeschoben werden können.
Die Falle im Gerichtssaal – Wie Trumps ICE-Taktik das Recht zur Waffe macht und Menschenrechte auf schlimmste Weise gebrochen werden
Was wie ein normaler Gerichtstermin begann, endete für Carlos Javier Lopez Benitez mit einem gewaltsamen Übergriff – und seiner Festnahme. Maskierte Bundesbeamte zerrten ihn aus einem Gerichtssaal in Manhattan, rissen seine Schwester von seinem Arm und drängten sie mit aggressiven Kommandos...
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