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US-News

Wie weit ist Trump beim autoritären Umbau der USA?
Diktator wollte er laut eigener Aussage zwar nur "für einen Tag" sein. Doch anders als in seiner ersten Amtszeit ist Donald Trumps autoritärer Zug zum Tor diesmal stärker – und der Gegenwind schwächer

Wohin die Reise gehen würde, das war schon vor Amtsantritt klar: Donald Trump will durchregieren. Mit Störfaktoren, wie sie in einem Rechtsstaat üblich sind und wie sie ihn in seiner ersten Amtszeit plagten, sollte schnell Schluss gemacht werden. Lästige Beamte, die sich der Verfassung und nicht dem Präsidenten verpflichtet fühlen, müssen gehen oder sich zumindest so unsicher in ihren Jobs fühlen, dass sie tun, wie ihnen geheißen wird. Das Gleiche gilt für das Spitzenpersonal in vielen – per Gesetz unabhängigen – Behörden.

"Diktator am ersten Tag" nannte Trump das in einem Interview im Wahlkampf 2024, wobei ihm das teilweise freundlich als "nur am ersten Tag" ausgelegt wurde. Gar nicht kennen wollte der wahlkämpfende Kandidat Trump damals noch ein umfangreiches Papier der weit rechten Heritage Foundation mit dem Namen Project 2025 (siehe unten).

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Wie weit ist Trump beim autoritären Umbau der USA?

Diktator wollte er laut eigener Aussage zwar nur "für einen Tag" sein. Doch anders als in seiner ersten Amtszeit ist Donald Trumps autoritärer Zug zum Tor diesmal stärker – und der Gegenwind schwächer
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Ivo2 schrieb:
Trump kritisiert Floridas Plan, alle staatlichen Impfverpflichtungen aufzuheben
Der US-Präsident hat außerdem Kandidaten für die Nachfolge des Notenbankchefs genannt. Und die USA wollen Staaten sanktionieren, in denen US-Bürger zu Unrecht festgenommen werden. Ein US-Überblick

Washington/Tallahassee (Florida) – US-Präsident Donald Trump hat den Plan des Bundesstaates Florida zur Aufhebung aller staatlichen Impfvorschriften als "strikte Haltung" kritisiert. "Wir haben Impfstoffe, die wirken und überhaupt nicht umstritten sind", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Oval Office. Diese sollten genutzt werden. "Ich denke, man muss sehr vorsichtig sein, wenn man sagt, dass manche Leute keine Impfung bräuchten", fügte der Präsident hinzu. Andernfalls würden sich einige Leute anstecken und andere gefährden. Florida hatte in dieser Woche angekündigt, alle staatlichen Impfverpflichtungen aufzuheben.

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Trump kritisiert Floridas Plan, alle staatlichen Impfverpflichtungen aufzuheben

Der US-Präsident hat außerdem Kandidaten für die Nachfolge des Notenbankchefs genannt. Und die USA wollen Staaten sanktionieren, in denen US-Bürger zu Unrecht festgenommen werden. Ein US-Überblick
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Ui, da scheint ja etwas Rest-Verstand übrig geblieben zu sein.
 
Die letzte Bastion des Widerstands in den USA sind die Gerichte
Regieren Trump und seine MAGA-Ideologen vier Jahre mit der jetzigen Machtfülle durch, könnte der Umbau der USA unumkehrbar sein

Donald Trumps zweite Amtszeit ist zwar erst knapp acht Monate jung, doch der rechtskonservative Umbau der USA hat bereits alarmierende Ausmaße erreicht. Trump und sein System halten die Welt und sein Land in Atem; die tektonischen Verschiebungen, die vorangetrieben werden, finden in fast allen Bereichen statt. Besorgniserregend ist vor allem, dass nach und nach die institutionellen Kontrollfunktionen der Vereinigten Staaten ausgehebelt und Bürgerrechte systematisch eingeschränkt werden. Aufschreie verhallten zumeist ungehört.

Hinter dem US-Präsidenten steht eine Bewegung, die sich Macht über autoritäre Strukturen sichern will. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit wird dieses Mal augenscheinlich auf eine akribische und skrupellose Planung zurückgegriffen, die etwa im Project 2025 der Heritage Foundation ihren Niederschlag gefunden hat.

Autoritäre Lehrstunde
Die letzten Monate in den USA glichen einer Lehrstunde des Autoritarismus: Schaffung von Feindbildern, Schwächung der Verwaltung und der unabhängigen Behörden, "Rache-Politik" gegen Kritiker und Medien oder die Inszenierung und Bekämpfung von imaginären Bedrohungen. Die Entsendung der Nationalgarde in demokratische Städte und die Umbenennung des Pentagon in "Kriegsministerium" sind dabei nur die jüngsten Beispiele. Alles läuft nach einem Drehbuch, das Machthunger mit einer ultrarechten Ideologie verknüpft.

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Der geheime Krieg am Rande der Welt – von Nordkoreas Küsten bis zur Karibik
Manchmal sind es die Operationen, die niemand sehen darf, die am meisten über eine Präsidentschaft verraten. Im Frühjahr 2019 schickte Donald Trump das legendäre SEAL Team 6 auf eine Mission, die so heikel war, dass sie nur mit seiner persönlichen Unterschrift starten konnte. Ziel war die nordkoreanische Küste. In der Dunkelheit der Nacht glitten Mini-U-Boote in Richtung des hermetisch abgeschotteten Landes, an Bord die Red Squadron – jene Einheit, die 2011 Osama bin Laden in Pakistan tötete. Ihre Aufgabe: ein elektronisches Gerät vergraben, das es den USA ermöglichen sollte, Kim Jong Uns Kommunikation direkt abzufangen. Was als Meisterstück der Spionagekunst geplant war, endete im Desaster. Als die SEALs am Strand anlandeten, entdeckten sie ein Boot, aus dem ein Mann ins Wasser ging. In der Annahme, es handle sich um nordkoreanische Sicherheitskräfte, eröffneten sie das Feuer. Zwei, vielleicht drei Menschen starben. Erst als die Kommandos die Leichen aus dem Wasser zogen, erkannten sie den Irrtum: Es waren Zivilisten, Fischer, die bei Nacht Muscheln sammelten. Um keine Spuren zu hinterlassen, versenkten die SEALs die Körper – nach Insiderberichten sogar mit perforierten Lungen, damit sie nicht auftauchten.

Nordkorea schwieg. Washington schwieg noch lauter. Die Pentagon-Überprüfungen stuften den Einsatz als „gerechtfertigt“ ein, die Toten als bedauerliche, aber unvermeidliche Folge einer „Kette unglücklicher Umstände“. Die Berichte wurden klassifiziert, die Öffentlichkeit erfuhr nichts – bis jetzt. Mehrere der Beteiligten wurden später befördert. Und doch bleibt der Einsatz eine offene Wunde. Matthew Waxman, ehemaliger National-Sicherheitsjurist unter George W. Bush, warnte: Die Regierung könnte gegen den War Powers Act und Title 50 verstoßen haben, weil sie die Geheimdienstausschüsse des Kongresses nicht informierte. „Das ist genau die Art von Operation, über die der Kongress unterrichtet werden muss“, sagte er.

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Der geheime Krieg am Rande der Welt – von Nordkoreas Küsten bis zur Karibik

Was als Meisterstück der Spionagekunst geplant war, endete im Desaster. Als die SEALs am Strand anlandeten, entdeckten sie ein Boot, aus dem ein Mann ins Wasser ging. In der Annahme, es handle sich um nordkoreanische Sicherheitskräfte, eröffneten sie das Feuer. Zwei, vielleicht drei Menschen...
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