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US-News

US-Richterin: Abschiebungen umgehen Gesetze
In den USA stößt das rigorose Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht erneut auf juristischen Widerstand. Die Washingtoner Richterin Tanya Chutkan warf der US-Regierung gestern vor, bei der Abschiebung von Migranten aus Nigeria und Gambia nach Ghana gezielt Einwanderungsgesetze umgangen zu haben und beraumte eine Dringlichkeitssitzung an.

Sie räumte jedoch ein, es sei unklar, welche Maßnahmen sie ergreifen könne. Anwälte einiger der Betroffenen hatten erklärt, ihre Mandanten befürchteten, in ihre Heimatländer gebracht zu werden, wo ihnen Folter oder Verfolgung drohe.

In Drittland ausgeflogen
Am Vortag hatten fünf der Migranten Klage eingericht. Ihre Anwälte gaben an, ihre Mandanten seien aus einem Abschiebezentrum in Louisiana geholt, gefesselt und in ein US-Militärflugzeug gesetzt worden, ohne dass man ihnen ihr Ziel mitgeteilt habe.

 
Märtyrer als Marke – Wie Erika Kirk den Tod ihres Mannes für MAGA mobilisiert
Drei Tage nach dem Mord an Charlie Kirk steht die politische Inszenierung bereits wieder auf der Bühne – und zeigt auf erschreckende Weise, wie herzlos und berechnend der MAGA-Kosmos funktioniert. Der Tod eines Menschen wird hier nicht nur betrauert, sondern in einer sozial beinahe grausamen Art missbraucht, um die eigene Bewegung zu stärken und die Kriegskasse zu füllen – eine Kriegskasse, die im Hause Kirk ohnehin schon gewaltig war. Statt innezuhalten, wird der Mord umgehend zum Mythos erhoben, zur Propaganda verdichtet, zum Geschäft gemacht. Erika Kirk, die Witwe des Gründers von Turning Point USA, trat am Abend erstmals vor die Öffentlichkeit – nicht mit einem Moment der Zurückhaltung, nicht mit einem Aufruf zur Mäßigung oder Reflexion, sondern mit der klaren Ansage, dass die Maschine weiterläuft. Die Tour, auf der ihr Mann erschossen wurde, werde fortgesetzt. Der nächste Auftritt ist bereits datiert: 18. September, Colorado State University, Fort Collins. Es klang wie eine Kampfansage – eine demonstrative Botschaft, dass dieser Mord nicht zur Pause, sondern zur Mobilisierung führen soll. Besonders bemerkenswert ist der Tonfall: Erika Kirk beschrieb ihren Mann als „Märtyrer“, der nun „die herrliche Krone des Märtyrers“ trage. Damit verschiebt sie den Diskurs von einem tragischen Verbrechen hin zu einem religiös aufgeladenen Narrativ, das den Getöteten nicht nur ehrt, sondern sakral überhöht. Aus der Erschütterung wird eine Erweckungsgeschichte gemacht. In ihrer Rede schwor sie, dass die Bewegung nicht sterben werde – „sie wird es nicht, ich weigere mich, das zuzulassen“ – und kündigte nicht weniger als „noch mehr Touren in den kommenden Jahren“ an. Der Tod ihres Mannes wird so zum Motor einer noch größeren Mobilisierung, und seine Anhänger sollen nicht trauern, sondern kämpfen.

Das Tempo dieser Reaktion ist atemberaubend. Kaum sind die ersten Beweise gesichert, kaum ist der Schock verarbeitet, wird das Martyrium in eine politische Strategie verwandelt. Das ist nicht einfach Trauerarbeit, es ist ein Signal an die Basis: Wir lassen uns nicht aufhalten, wir drehen die Lautstärke auf. Der geplante Höhepunkt: „America Fest“ im Dezember in Phoenix, das laut Erika Kirk „größer als je zuvor“ sein soll. Der Mord wird damit zum Teil der Markenbotschaft von Turning Point USA – eine makabre Form von Branding. Hinzu kommt die enge Verzahnung mit der politischen Spitze. Erika Kirk dankte nicht nur den Sicherheitskräften, sie bedankte sich explizit bei Präsident Donald Trump und seiner Familie: „Mein Mann hat Sie geliebt.“ Vizepräsident JD Vance und seine Frau Usha werden hervorgehoben, weil Vance, mir andere Personen zusammen, den Sarg von Charlie Kirk an Bord der Air Force Two nach Phoenix brachte. Es ist eine Botschaft an das konservative Amerika: Die Märtyrerkrone ist nicht nur ein Symbol, sie ist auch eine Eintrittskarte in die Nähe der Macht – und sie wird von den Höchsten der Republik gesegnet.

 
Tut mir leid, die Tötung von Charlie Kirk war falsch, aber seine Leiche mit einem Flugzeug der Air Force 2 über den Himmel fliegen zu lassen, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, ihn aufzubahren, eine Statue von ihm im Kapitol aufzustellen und ihm die Presidential Medal of Freedom zu verleihen, ist alles völlig unangemessen und vollkommen absurd.

:stupid:
 
„Weißer Mann, wehre dich!“ – Wie der Mord an Charlie Kirk Zensur und extreme Rechte entfesselt
Jahrelang waren Charlie Kirk und die Milieus der extremen Rechten verfeindet. Für Neonazis, White Supremacists und Milizen wie die Proud Boys oder die Oath Keepers war Kirk kein Verbündeter, sondern ein Hindernis – zu moderat, zu eng mit dem politischen Establishment, zu kompromissbereit. Obwohl er trans Menschen, Muslime, unverheiratete Frauen und andere Minderheiten verächtlich machte und ein Amerika forderte, in dem das Christentum das Zentrum allen Lebens bildet, galt er ihnen als zu angepasst. Für manche war sogar seine kompromisslose Unterstützung der israelischen Regierung ein Grund, ihn als Gegner zu sehen. Doch kaum war Kirk am Mittwoch in Orem, Utah, bei einem Turning-Point-USA-Event erschossen worden, drehte sich das Bild radikal. Dieselben Gruppen, die ihn gestern noch verachteten, präsentierten ihn nun als gefallenen Kameraden, als Opfer eines Krieges, der ihrer Lesart nach gegen weiße, christliche Männer geführt wird.

Die Tat wurde sofort zum Fanal stilisiert, zu einem Schlachtruf. Telegram-Kanäle fluteten mit Aufrufen zum Handeln, Videos von Mahnwachen wurden geteilt, in denen Männer „Weißer Mann, wehre dich“ skandierten. Was wie ein Moment der Besinnung hätte sein können, verwandelte sich in eine Mobilisierungswelle, die extremistische Gruppen als Chance begriffen: endlich wieder Anschluss an die Empörung der breiten konservativen Basis, endlich wieder ein Vorwand, um Hass in Energie zu verwandeln.

Ryan Sánchez, Anführer des „National Network“, der im Vorjahr bei der CPAC mit einem Hitlergruß gefilmt worden war, schrieb auf seinem Kanal: „„Nichts kann aufhalten, was kommt. Wir mobilisieren junge Nationalisten, um unsere Gemeinschaften gegen die radikale Linke zu verteidigen – wir brauchen eure Hilfe!“ Daneben postete er den Screenshot einer Spende über 1.000 Dollar auf der christlichen Crowdfunding-Plattform GiveSendGo. Der Spender schrieb dazu: Nutze es für das Gute und säubere das Land von diesen verrückten Ideologien. Ein anderer Nutzer, der sich „White Nationalist“ nannte, kommentierte: „Time to take our country back fellas. Get to work!“ Es sind nicht nur Worte – sie sind Aufrufe. Der Mord an Kirk ist damit zum Rekrutierungsinstrument geworden. Gruppen, die seit den Massenverhaftungen nach dem 6. Januar 2021 in den Untergrund gedrängt waren, wittern ihre Rückkehr. Forscher wie Luke Baumgartner vom „Program on Extremism“ an der George Washington University warnen: „Das Gefährlichste sind nicht die Normalbürger, die sich plötzlich radikalisieren. Die echte Gefahr sind die, die schon am Rand stehen – die jetzt ihren Grund finden, den Schritt von der Online-Radikalisierung zur realen Gewalt zu gehen.“ Sánchez bewarb die Mahnwachen in Huntington Beach, in dem die Parole „Weißer Mann, wehre dich!“ gerufen wurde, und postete ein Foto von sich mit der Überschrift „DEATH TO THE LEFT“. Solche Bilder verbreiteten sich in einschlägigen Kanälen wie dem „Anti-Communist Combat HQ“, das seit Jahren antisemitische und rassistische Inhalte kuratiert.

 
Mann auf Flucht vor Einwanderungsbehörde getötet – Chicago fordert Aufklärung
Der Bürgermeister von Chicago spricht von einer »vermeidbaren Katastrophe«: Ein mutmaßlich illegaler Einwanderer ist bei einer Kontrolle von ICE-Beamten getötet worden. Die Stadt verlangt eine vollständige Aufklärung des Falls.
Die Stadtspitze von Chicago fordert Aufklärung zum Tod eines Mannes bei einer Kontrolle durch die US-Einwanderungsbehörde ICE. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson schrieb bei X von einem »Chaos«, das sich am Freitag zugetragen habe, und von einer »vermeidbaren Tragödie«: »Wir stehen solidarisch hinter unserer Einwanderergemeinschaft – insbesondere unserer mexikanischen Gemeinschaft in Chicago – und fordern eine vollständige Aufklärung und eine transparente Untersuchung der Umstände«, die zum Tod geführt hätten.

Das amerikanische Heimatschutzministerium, das US-Präsident Donald Trumps verschärfte Migrationspolitik umsetzt, stellte den Hergang in einer Mitteilung vom Freitag so dar: Ein illegaler Einwanderer habe sich gegen seine Festnahme bei einer Verkehrskontrolle im Raum Chicago gewehrt und dabei mit seinem Wagen einen ICE-Beamten über eine »beträchtliche Strecke« mitgeschleift. Der Beamte, der selbst verletzt wurde, habe dann »aus Angst um sein eigenes Leben« geschossen.

 
Also wurde Charlie Kirks Mörder von dem rechten Aktivisten Nick Fuentes radikalisiert, und gestern sagten Behörden, dass auch der 16-jährige Schütze an der Schule in Evergreen, Colorado, von der extremen Rechten beeinflusst wurde. Wir haben ein Problem, das seit Jahren offensichtlich ist – und natürlich tun wir absolut nichts dagegen

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Wenn ein junger Mann durch rechte Ideologen wie Nick Fuentes radikalisiert wird und zum Mörder wird, ist das natürlich kein strukturelles Problem, sondern ein bedauerlicher Einzelfall.
Aber wehe, ein verwirrter Teenager liked einen linken Tweet, dann wird gleich die gesamte politische Linke zum Sicherheitsrisiko erklärt.
Die Farce ist nicht, dass rechte Radikalisierung existiert, sondern dass man sie systematisch ignoriert, solange sie sich patriotisch kleidet und Bibelzitate murmelt
 

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Nach erneuter Schusswaffengewalt an US-Bildungseinrichtung: Trump verbietet Universitäten und Schulen

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Washington, D.C. (dpo) - Genug ist genug: Nachdem es erneut an einer US-Bildungseinrichtung zu Schusswaffengewalt gekommen ist, zieht Präsident Donald Trump harte Konsequenzen. Damit sich derartige Fälle nicht mehr wiederholen, lässt er alle Universitäten und Schulen in den USA verbieten.

"Es kann nicht sein, dass jeder US-Amerikaner ohne Backgroundcheck Zugang zu einer Schule oder Universität hat", so Trump. "Jeder weiß doch, wie gefährlich diese Dinger sind. Ständig gibt es da Schießereien und Tote."

Die Statistiken geben dem Republikaner Recht: Allein in diesem Jahr gab es bereits 47 Fälle von sogenannten "school shootings" in den USA, 24 davon an Universitäten, 23 an Schulen.

"Sie werden sehen: Sobald alle Universitäten und Schulen geschlossen sind, wird die Zahl der Schusswaffentoten an Universitäten und Schulen sehr schnell auf null fallen", so der US-Präsident.

Die Waffenlobby NRA unterstützt die Entscheidung des Präsidenten. Sie warnt schon seit Langem vor den Gefahren, die von Bildung ausgehen.

 

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Trumps Ballsaal im Weißen Haus soll noch größer werden
Der von US-Präsident Donald Trump geplante Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses in Washington soll nach einem Medienbericht größer werden als bisher geplant.

Der US-TV-Sender NBC News zitierte den Republikaner nach einem Telefoninterview gestern mit den Worten: „Wir machen ihn ein bisschen größer.“ NBC News berichtete, der Ballsaal soll Platz für 900 Personen bieten. Im Sommer hatte das Weiße Haus noch von 650 Sitzplätzen gesprochen.

Teure Baustelle
Trump hatte im Sommer von einem „großartigen Vermächtnisprojekt“ gesprochen. An vielen Stellen lässt er das Weiße Haus nach seinen Wünschen umgestalten. Er ließ das Oval Office renovieren, im Rosengarten wich eine Rasenfläche einem Sitzbereich, gepflastert mit Steinplatten.

 
Während Millionen Amerikaner auf Lebensmittelmarken angewiesen sind, wird im Weißen Haus ein Ballsaal für 900 Gäste geplant, natürlich als Vermächtnisprojekt.
200 Millionen Dollar für Marmor, Kronleuchter und die perfekte Akustik für Standing Ovations, während gleichzeitig Hilfen für Wohnungslose, Bildung und Gesundheitsversorgung gekürzt werden.
Schon klar: Wer braucht schon funktionierende Infrastruktur, wenn man einen Tanzsaal hat, in dem man den Niedergang der sozialen Gerechtigkeit feierlich begießen kann?
Vielleicht wird ja die nächste Haushaltsdebatte direkt dort abgehalten, mit Buffet, Streichquartett und dem Satz: Wir machen ihn ein bisschen größer

Einfach der unfähigste, beschissenste, korrupteste, unsozialste Präsident den die USA je hatte

:maga:
 
So manche Linksextremisten zeigen derzeit ihr wahres Gesicht, indem sie den Mord an einem zweifachen Familienvater öffentlich feiern.

https://www.bild.de/politik/inland/...mord-an-charlie-kirk-68c280f5d265e67995afbcdc

https://www.faz.net/aktuell/politik...-ein-like-fuer-einen-mord-accg-110683356.html

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