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US-News

Kalifornien verschärft Regeln für US-Einwanderungsbehörde
Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt.

Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren – und womöglich auch juristischen – Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden. Das Gesetz sieht außerdem einen besonderen Schutz von Menschen in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten.

 
Kamala Harris sollte den Guinness-Weltrekord für das größte "Ich hab’s euch ja gesagt“ der Geschichte erhalten.

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Kamala Harris bekommt den Guinness-Rekord für das lauteste und öftesten "Ich hab’s euch ja gesagt". Trump bekommt den Sonderpreis für das erste Kabinett, das gleichzeitig aus Clowns, Kriminellen, Verschwörungstheoretikern und Lobbyisten besteht.
 

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die demokraten in den usa sollen bloß die Fresse halten.. sie sind ein Teil des Problems und nicht die Lösung
der unterschied zwischen der evanglikalen republikanern ist das sie illigale nicht wegesperrt haben, ansosnten im Kern ähnlich ticken
 
die demokraten in den usa sollen bloß die Fresse halten.. sie sind ein Teil des Problems und nicht die Lösung
der unterschied zwischen der evanglikalen republikanern ist das sie illigale nicht wegesperrt haben, ansosnten im Kern ähnlich ticken
Sagt ein Erdogan-Supporter. :lol27:
Trumpisten sagen nämlich, dass der Islam das Problem ist, deswegen würde ich als Moslem schon mal auf die Demokraten setzen. Ist beinahe so, wie wenn in Deutschland die AfD an der Macht wäre und du die "Links Parteien" also Grüne, die Linke und SPD als Teil des Problems halten würdest.
Remigration nennen es die Neonazis und Faschisten in Deutschland und Österreich.
 
Der Führer hat gepostet, der Führer hat gehandelt – „Trumps neuer Angriff auf die Justiz“
Donald Trump hat am Wochenende erneut gezeigt, wie sehr er die Justiz als persönliches Instrument der Macht begreift. In einem wütenden Post auf seinem hauseigenen Netzwerk wandte er sich direkt an seine Justizministerin Pam Bondi – und forderte sie auf, „jetzt sofort“ Anklagen gegen jene einzuleiten, die er als seine erbittertsten Feinde betrachtet. „Wir können nicht länger warten, es zerstört unsere Glaubwürdigkeit“, schrieb er, um dann Namen wie James Comey, Adam Schiff und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James als angeblich „schuldig wie die Hölle“ zu brandmarken. Es war eine offene Kampfansage an die Grundsätze der Gewaltenteilung – und ein Tabubruch selbst nach den Maßstäben dieses Präsidenten.

Schon am Tag zuvor hatte Trump den Bundesanwalt Erik Siebert entlassen, weil dieser weder gegen James noch gegen Comey Anklage erhob. Damit war klar: Loyalität wiegt für Trump schwerer als Recht und Beweise. An Sieberts Stelle soll nun Lindsey Halligan treten, eine Anwältin aus Trumps persönlichem Verteidigerstab, die bislang kaum praktische Erfahrung in Strafprozessen vorweisen kann. Dass die Chefposten einer der bedeutendsten Staatsanwaltschaften des Landes zur Spielwiese für parteitreue Anwälte werden, zeigt, wie weit Trump inzwischen bereit ist, in die Substanz des Rechtsstaats einzugreifen.

 
Schmiergeld – Der Grenzzar und das Schweigen der Justiz
Es klingt wie ein Plot aus einem schlechten Politthriller – und ist doch bittere Realität: Tom Homan, von Donald Trump zum mächtigen Grenzzar ernannt, wurde 2024 von verdeckten FBI-Ermittlern dabei gefilmt, wie er 50.000 Dollar in bar entgegennahm. Im Gegenzug versprach er, Regierungsaufträge für die vermeintlichen Geschäftspartner zu sichern. Die Szene war so klar, so unverblümt, dass man meinen könnte, das Schicksal dieses Mannes sei damit besiegelt. Doch die Realität der amerikanischen Machtpolitik schreibt andere Regeln.

Die Ermittler des FBI und Beamte im Justizministerium hatten sich bereits in Stellung gebracht. Man wollte abwarten, bis Homan offiziell in seine neue Rolle als Grenzzar eingetreten war – um ihn im entscheidenden Moment mit der Beweislast zu konfrontieren. Der Plan war, den Fall nicht nur juristisch wasserdicht, sondern auch politisch unübersehbar zu machen. Doch dann änderte sich die politische Landschaft. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 verschwand auch die Aussicht auf Gerechtigkeit. Das Verfahren, das in jedem anderen Land den Rücktritt eines Spitzenbeamten erzwungen hätte, wurde zum Stillstand gebracht.

 
Gefährliche Massen – Der rechte Kult um Charlie Kirk – Zwischenbericht von der Gedenkveranstaltung
Was als Trauerfeier angekündigt wurde, droht sich in Glendale, Arizona, zu einem monumentalen Polit- und Propaganda-Spektakel zu verwandeln. Schon Stunden vor Beginn füllten sich die Ränge des State Farm Stadium, wo über 60.000 Anhänger in rot-weiß-blauer Einheit Einlass fanden. Organisatoren sprechen offen von einem „Memorial“, doch der Charakter gleicht mehr einer Massenkundgebung – straffe Sicherheitskontrollen wie beim Super Bowl, eine Bühne für die Stars des rechten Spektrums und eine Atmosphäre, die weniger an stille Trauer als an einen sakral überhöhten Kult erinnert.

Die Gefahr liegt nicht allein im Anlass, sondern in der Dimension der Inszenierung. Charlie Kirk, 31 Jahre alt, erschossen bei einem Universitätsauftritt in Utah, wird hier zum Märtyrer einer Bewegung stilisiert, die in ihrem Furor jede kritische Stimme zum Feind erklärt. Die Bilder, die um die Welt gehen, zeigen eine sektenartige Gefolgschaft, die sich in Pathos und Vergeltungsgelüsten vereint.

Dass Sender wie tagesschau24 oder Euronews diesem Spektakel Sendezeit einräumen, wirft Fragen auf. Handelt es sich noch um Information – oder längst um eine Bühne für eine Bewegung, deren Fanatismus zunehmend gefährlich ist. Kirk war ein geschickter rechter Provokateur, doch die Art, wie er nun verklärt wird, offenbart eine Dynamik, die politische Kultur durch blinde Gefolgschaft ersetzt.


Dieses Bild weckt Erinnerungen an die 30er Jahre

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„Märtyrer“ und „Patriot“
Kirk-Gedenken als Bühne für Trump-Lager
Elf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Charlie Kirk haben zehntausende Anhängerinnen und Anhänger bei einer Trauerfeier an den Rechtsaußen-Aktivisten und Podcaster erinnert. In einem voll gefüllten Footballstadion in Glendale im US-Bundesstaat Arizona priesen zahlreiche Redner Kirk am Sonntag (Ortszeit) als „Märtyrer“, Verkünder von „Gottes Willen“ und „Patrioten“. Während Kirks Witwe Erika zur Versöhnung aufrief, nutzte US-Präsident Donald Trump die Bühne als Rundumschlag gegen seine politischen Gegner.

Trump sagte, Kirk sei von einem „radikalisierten, kaltblütigen Monster grausam ermordet“ morden, weil er die Wahrheit gesagt habe. Das Attentat sei ein „Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika“ gewesen. Der Täter habe die Waffe gegen Kirk gerichtet, „aber die Kugel zielte auf uns alle“, betonte Trump. Trump nannte seinen Unterstützer Kirk erneut einen „Märtyrer für die amerikanische Freiheit“.

Trump wies auch auf deutliche Unterschiede zwischen Kirk und ihm selbst hin: Kirk sei ein „Missionar mit einem edlen Geist“ gewesen, der seine Gegner nicht gehasst habe. „Da stimme ich mit Charlie nicht überein: Ich hasse meinen Gegner, und ich will nicht das Beste für ihn“, betonte Trump. „Es tut mir leid, Erika“, sagte er an die Witwe gerichtet. „Charlie ist wütend. Sieh nur, er ist jetzt wütend auf mich“, sagte der Präsident, während die Menge ihm applaudierte.



Taco hinter dickem Panzerglas

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Das amerikanische Requiem: Als die Grenzen zwischen Kirche, AFD, Fanatismus und Staat in einem Footballstadion versanken
An einem Sonntagmorgen im September 2025 verwandelte sich das State Farm Stadium in Glendale, Arizona, in eine Bühne für ein Spektakel, das die tiefgreifende Verschmelzung von Religion und Politik in Amerika offenbarte. Was als Gedenkfeier für den ermordeten rechten ultraextrem konservativen Aktivisten Charlie Kirk angekündigt war, entpuppte sich als mehrstündige politische Kundgebung, durchzogen von evangelikalem Eifer und Racheschwüren gegen einen nebulösen Feind namens „die Linke“. Doch die wahre Dimension dieser Veranstaltung wird erst deutlich, wenn man Kirks politisches Wirken und seine internationalen Verbindungen betrachtet – insbesondere zur deutschen AfD.

Noch im Mai 2024 hatte Kirk in seiner Show die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den deutschen Verfassungsschutz als „Tyrannei in Verkleidung“ bezeichnet. „Die AfD ist Deutschlands MAGA“, verkündete sein Co-Moderator, „eine nationalistische Partei mit starken Grenzen, die das Chaos der offenen Grenzen ablehnt und sich für den Erhalt der Kultur einsetzt.“ Kirk selbst fragte rhetorisch: „Warum finanzieren amerikanische Steuerzahler Deutschlands Militär mit Milliarden, während sie Oppositionsstimmen einsperren?“ Europa, so Kirk, liebe es, die USA über Demokratie zu belehren, aber dies sei „Tyrannei in Verkleidung.“

Diese Verbindung zwischen amerikanischen Ultrakonservativen und der deutschen extremen Rechten manifestierte sich nun auch bei seiner Gedenkfeier. Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende, hielt am 17. September im Deutschen Bundestag eine Trauerrede auf Kirk und lobte ihn in den höchsten Tönen. Die gleiche Alice Weidel, deren Partei regelmäßig mit rechtsextremen Skandalen Schlagzeilen macht, pries Kirk als Kämpfer für die Meinungsfreiheit – und verschwieg dabei geflissentlich dessen extremste Positionen.


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