US-News

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Trump kommt nicht aus dem Nichts. Die Kinder und Enkel der Rassist:innen und Faschist:innen, die damals mit hassverzerrten Gesichtern gegen schwarze Kinder in Schulen aufmarschiert sind, sind heute die Basis von Donald Trump. In den USA wie überall gilt: Es ist passiert, also kann es wieder passieren

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[Ivo2]

Wenn das Haus fällt, fällt Trump
Mike Johnson hat das Machtverhältnis in einem Satz auf den Punkt gebracht. „Wenn wir die Zwischenwahlen verlieren würden – Gott bewahre –, wäre das faktisch das Ende der Trump-Präsidentschaft.“ Gesagt hat er das nach der Rede zur Lage der Nation, in einem Moment, in dem eigentlich Geschlossenheit demonstriert werden sollte. Stattdessen legte der Sprecher des Repräsentantenhauses offen, wie abhängig das Weiße Haus von der Mehrheit im Kongress ist.

Johnson gab sich überzeugt, dass die Republikaner gute Chancen hätten. Gleichzeitig zeichnete er ein klares Szenario: Kippt die Mehrheit im Repräsentantenhaus, kippt die Durchsetzungskraft des Präsidenten. Eine demokratische Führung könnte Gesetzesvorhaben blockieren, Haushaltsfragen zuspitzen, Untersuchungsausschüsse ausweiten und jede Initiative aus dem Weißen Haus in langwierige Verfahren ziehen. Für Trump bliebe dann nur noch das Regieren per Dekret und die permanente Konfrontation. Johnson argumentierte, Trump brauche „volle vier Jahre, nicht nur zwei“, um das Land zu reparieren – so seine Darstellung der Lage nach Joe Biden. Er lobte die Rede des Präsidenten überschwänglich, obwohl sie nachweislich zahlreiche falsche oder irreführende Behauptungen enthielt, und griff die Demokraten als „beschämend“ an, weil sie Kritik äußerten. Hinter dieser Wortwahl steht keine rhetorische Spielerei, sondern die Realität parlamentarischer Mehrheiten. Ohne das Haus fehlt dem Präsidenten die gesetzgeberische Basis, um große Vorhaben durchzubringen.

Die Zwischenwahlen 2026 werden damit zu einem Wendepunkt. Nicht, weil ein Präsident formal im Amt bliebe oder nicht, sondern weil seine politische Handlungsfähigkeit von der arithmetischen Mehrheit im Kongress abhängt. Johnson hat das ausgesprochen – und damit zugleich eingeräumt, wie fragil Trumps Macht jenseits der eigenen Anhängerschaft ist.

Wenn das Haus fällt, fällt Trump

Mike Johnson hat das Machtverhältnis in einem Satz auf den Punkt gebracht. „Wenn wir die Zwischenwahlen verlieren würden – Gott bewahre –, wäre das faktisch das Ende der Trump-Präsidentschaft.“ Gesagt hat er das nach der Rede zur Lage der Nation, in einem Moment, in dem eigentlich...

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Faktencheck von Trumps "State of the Union"-Rede kommt als 20-bändige Buchreihe

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Washington (dpo) - Nach der knapp zweistündigen Rede von Donald Trump zur Lage der Nation haben sich mehrere Faktenchecker-Seiten in aller Welt daran gemacht, die Behauptungen des US-Präsidenten auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Das Ergebnis soll in einem 20-teiligen Sammelband auf rund 18.000 Seiten erscheinen. Derzeit arbeiten 400 Faktenchecker rund um die Uhr an der Publikation.

"Üblicherweise machen wir in solchen Situationen ein paar kurze Videos oder einen schnellen Artikel, um etwaige Halbwahrheiten oder Lügen geradezurücken", erklärte ein Sprecher des internationalen Verbands der Faktenchecker (IVF). "Aber in diesem Fall reicht das nicht einmal annähernd. So viele Lügen auf einem Haufen haben wir noch nie gesehen."

Tatsächlich soll der Faktencheck insgesamt einen Umfang von 20 dicken Bänden haben, in denen pro Band die Lügen von etwa sechs Minuten der Rede mithilfe von Quellen widerlegt werden. Allein die ersten sieben Bände werden Trumps ausschweifendes Eigenlob zum Gegenstand haben.

Der erste Band soll noch in diesem Jahr erscheinen. Danach soll jährlich ein neuer veröffentlicht werden. Der letzte erscheint voraussichtlich im Jahr 2044. Das Gesamtwerk wird etwa 2800 Euro kosten.

Faktencheck von Trumps "State of the Union"-Rede kommt als 20-bändige Buchreihe

Washington (dpo) - Nach der knapp zweistündigen Rede von Donald Trump zur Lage der Nation haben sich mehrere Faktenchecker-Seiten in aller Welt daran

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Eklat im US-Kongress: Verwirrter alter Mann stürmt Podium und pöbelt zwei Stunden lang herum

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Washington (dpo) - Schwere Sicherheitspanne bei der mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten: Einem offenbar geistig verwirrten alten Mann gelang es, sich auf noch unbekanntem Wege Zutritt zum Podium des Repräsentantenhauses zu verschaffen, wo er fast zwei Stunden lang zusammenhangloses Zeug faselte.

Eigentlich war vorgesehen, dass der Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt eine zukunftsweisende Regierungserklärung mit seiner Einschätzung der Verhältnisse seines Landes hält. Doch offenbar hatte die Kapitolverwaltung keine guten Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass sich der hochbetagte Mann Zugang zum Rednerpult verschaffen und dort knapp zwei Stunden lang ungehindert seine Wahnvorstellungen darlegen konnte.

"Wir haben gehofft, dass er nach einer Weile von selbst wieder aufhört oder dass die Security einschreitet", erzählt ein anonymer Abgeordneter der Republikaner, während er seine Sonnenbrille zurechtrückt. "Aber das trat nicht ein."

Im Gegenteil: Der sonderbare Mann steigerte sich immer mehr in seine wirren Fantasien hinein, prahlte und drohte abwechselnd. So behauptete er, andere Länder und nicht heimische Importeure würden für Einfuhrzölle bezahlen. Dann wieder sagte er, er habe im Alleingang acht Kriege beendet und erfreue sich größter Beliebtheit.

Auch von Medikamentenpreisen, die dank ihm um "300, 400, 500, 600 Prozent und mehr" gesunken seien, sowie von angeblichem Wahlbetrug im großen Stil durch seine Gegner handelten seine wirren Ausführungen.

Zwischendurch echauffierte er sich immer wieder unzusammenhängend über Ausländer, unfaire Behandlung und böse Demokraten, die das Land zerstören.

Erst nach einer Stunde und 48 Minuten verließ der seltsame Greis das Redepult wieder. "Man konnte bei allen Anwesenden bemerken, wie froh sie waren, dass niemand verletzt wurde", so ein Reporter von ABC News. "Ich habe dann noch etwa eine halbe Stunde gewartet, aber einen Präsidenten habe ich an diesem Tag leider nicht mehr zu Gesicht bekommen."

Eklat im US-Kongress: Verwirrter alter Mann stürmt Podium und pöbelt zwei Stunden lang herum

Washington (dpo) - Schwere Sicherheitspanne bei der mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten: Einem offenbar geistig verwir

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Gouverneurin Spanberger
„Er bereichert sich selbst, seine Familie und seine Freunde. Das Ausmaß der Korruption ist beispiellos. Da ist die Vertuschung der Epstein-Akten, die Krypto-Betrügereien, das Anbiedern an ausländische Prinzen wegen Flugzeugen und an Milliardäre wegen Ballsälen, sein Name und sein Gesicht auf Gebäuden in der ganzen Hauptstadt unseres Landes. So haben sich unsere Gründerväter das nicht vorgestellt – nicht im Entferntesten. Deshalb frage ich noch einmal: Arbeitet der Präsident für Sie?“

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Abigail Spanberger
Demokratisches Kontrastprogramm zu Trump
Die Rede zur Lage der Nation hat etliche Themen beinhaltet, die US-Präsident Donald Trump umtreiben. In der traditionellen Gegenrede der oppositionellen Demokraten rückte die Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, in den Fokus – sie gab Trump gehörig Kontra. Die moderate Demokratin konnte im Vorjahr mit kleinem Wahlkampfbudget ihren Bundesstaat von einem Republikaner zurückgewinnen – ein Muster, das die Demokraten nun landesweit umsetzen wollen.

Spanberger hielt ihre Rede in Colonial Williamsburg, einem restaurierten historischen Areal in ihrem Heimatstaat Virginia. Die restaurierten Gebäude erinnern an die Rolle Williamsburgs im Kampf gegen die britische Herrschaft. „Während wir 250 Jahre Unabhängigkeit von der Tyrannei feiern, kann ich mir keinen besseren Ort vorstellen, um zu Ihnen zu sprechen“, sagte Spanberger.

"Heute Abend hat der Präsident das getan, was er immer tut“, hob sie an: „Er hat gelogen, Sündenböcke gesucht und abgelenkt, und er hat keine wirklichen Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes angeboten, von denen er viele noch aktiv verschärft.“

Ihre Rede gliederte sie in eine Reihe direkter Fragen: „Arbeitet der Präsident daran, das Leben für Sie und Ihre Familie erschwinglicher zu machen? Arbeitet der Präsident daran, die Sicherheit der Amerikaner im In- und Ausland zu gewährleisten? Arbeitet der Präsident für Sie?“ Wenig überraschend beantwortete die Demokratin alle Fragen mit Nein.

„Ausmaß der Korruption beispiellos“
Trumps harte Antieinwanderungspolitik spalte, anstatt die Sicherheit zu erhöhen, so Spanberger. Er habe „schlecht ausgebildete Bundesagenten in unsere Städte geschickt“, diese hätten dann "stillende Mütter von ihren Babys getrennt. Sie haben Kinder, darunter einen kleinen Buben mit blauer Hasenhaube, in weit entfernte Internierungslager geschickt und amerikanische Bürger auf unseren Straßen getötet.“

Trump versuche, „uns gegeneinander aufzuhetzen“, während er sich selbst, seine Familie und seine Freunde bereichere. „Das Ausmaß der Korruption ist beispiellos“, sagte sie und zählte Details auf. „Da ist die Vertuschung der Epstein-Akten, die Krypto-Betrügereien, die Anbiederung an ausländische Prinzen für Flugzeuge und an Milliardäre für Ballsäle und die Tatsache, dass sein Name und sein Gesicht überall in unserer Hauptstadt an Gebäuden prangen. Das haben sich unsere Gründerväter nicht so vorgestellt.“

Trumps Zölle seien eine große „Steuererhöhung für Sie und Ihre Familie“. Die Republikaner im Kongress würden darin versagen, Trump in die Schranken zu weisen. Sie verteuerten das Leben, während sie gleichzeitig die Energie- und Wohnkosten in die Höhe trieben. Trumps Politik schade zwar den „normalen Amerikanern“, komme ihm selbst und seinen Verbündeten aber zugute, so Spanberger.

Abigail Spanberger: Demokratisches Kontrastprogramm zu Trump

Die Rede zur Lage der Nation hat etliche Themen beinhaltet, die US-Präsident Donald Trump umtreiben. In der traditionellen Gegenrede der oppositionellen Demokraten rückte die Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, in den Fokus – sie gab Trump gehörig Kontra. Die moderate Demokratin...

orf.at

 

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Die offiziellen Stellen reden von Hunderten Millionen. Trump macht daraus 19 Milliarden. Man muss ihm lassen: Er rechnet mit Leidenschaft, nur kann er nicht rechnen, dafür lügt er ununterbrochen, das weltgrößte A....loch.
Im Bundesstaat Minnesota werden laut Donald Trump Milliarden Dollar an Sozialleistungen veruntreut. Die US-Regierung macht dafür vor allem Somalier verantwortlich. Der Betrug soll aufgeklärt werden – mit drastischen Mitteln.

Im Streit um einen großen Betrugsskandal bei Sozialleistungen in Minnesota verschärft die US-Regierung den Druck auf den Bundesstaat. Ein Teil des Bundeszuschusses zum Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) in Minnesota soll "vorübergehend" eingefroren werden, wie Vizepräsident JD Vance ankündigte. Dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, zufolge geht es um 259 Millionen US-Dollar, die nun vorerst nicht gezahlt werden.

Grund dafür seien mangelnde Kontrollen und ein "systematischer Missbrauch" von Steuergeldern. Der Republikaner Vance beklagte eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden in dem demokratisch regierten Bundesstaat bei der Aufklärung der Vorfälle.

Am Vorabend hatte US-Präsident Donald Trump Vance mit der Aufklärung des Betrugs beauftragt. Trump zufolge sollen dabei von Mitgliedern der somalischen Gemeinschaft "schätzungsweise 19 Milliarden US-Dollar" veruntreut worden sein.

US-Medien wie die "New York Times" berichten, dass bislang Betrug in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar im Raum stehe. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz nannte bislang nur für einen Teil der betroffenen Programme einen Schaden von 250 Millionen Dollar.

Bundesstaaten und die Regierung teilen sich die Kosten für Medicaid. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 1,3 Millionen Menschen in Minnesota auf die Unterstützung angewiesen. Gut 40 Prozent der Leistungsempfänger sind nach Angaben des Bundesstaats Kinder. Das Programm unterstützt unter anderem auch Schwangere, Behinderte und ältere Menschen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keine flächendeckende Krankenversicherung.

MSN

 

[Ivo2]

Wenn das weltgrößte A....loch samt Horrorclownkabinett so weiter macht, dann könnten die Demokraten bei den Midterms eine 2/3 Mehrheit holen und das weltgrößte A....loch auf den Mars schießen und seinen Hitlergrußzeigende Freund gleich mit.
Kamala Harris würde die Wahl in einer Neuauflage mit einem Erdrutschsieg gewinnen, sagt CNN-Umfrageexperte
Harry Enten, Chefkorrespondent für Daten bei CNN, sagt, dass die Zahlen jetzt dramatisch anders aussehen als das Ergebnis von 2024, wenn die Wähler erneut zwischen Kamala Harris und Donald Trump wählen müssten. In der Sendung CNN News Central verwies Enten auf eine neue nationale Umfrage und sagte den Zuschauern: „Schauen Sie sich an, wo wir jetzt stehen, laut einer Umfrage von NBC News SurveyMonkey: Sie gewinnt mit – halten Sie sich fest – acht Punkten Vorsprung.“ Er betonte, wie auffällig dieser Vorsprung im Vergleich zur letzten Wahl wäre, und fügte hinzu: „Eine massive Verschiebung gegenüber dem, was wir im November 2024 gesehen haben, als Donald Trump mit einem Punkt Vorsprung gewann.“ Die Analyse löste sofort eine Debatte darüber aus, ob sich die öffentliche Meinung stark gegen Trump gewendet hat.

MSN

 

[Ivo2]

US-Experte: Demokraten werden Abgeordnetenhaus gewinnen
Der US-Politexperte Peter Rough vom konservativen Thinktank Hudson Institute hat in der ZIB2 einen Ausblick auf die Midterms gegeben. Selbst er rechnet damit, dass die Demokraten im November zumindest im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erobern werden.

ORF.at Video/Audio

 

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FBI feuert Ermittler im Mar-a-Lago-Verfahren – Abrechnung mit der eigenen Vergangenheit!
Mindestens zehn FBI-Mitarbeiter, die an der Untersuchung zu den geheimen Dokumenten in Mar-a-Lago beteiligt waren, sind entlassen worden. Sie arbeiteten an dem Verfahren unter Sonderermittler Jack Smith, das sich mit der Aufbewahrung klassifizierter Unterlagen nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2021 befasste. Die Kündigungen erfolgten am Mittwoch – zeitgleich mit Berichten, dass im Zuge der damaligen Ermittlungen Telefonverbindungsdaten von Kash Patel und Susie Wiles überprüft wurden, noch bevor beide Regierungsämter innehatten. Patel behauptet, seine Verbindungsdaten seien unter fadenscheinigen Vorwänden angefordert und der Vorgang in Akten versteckt worden, um Aufsicht zu umgehen. Belege legte er nicht vor. Auch Recherchen zeigen ganz klar auf: Patel lügt. Bestätigt ist, dass die Daten von Susie Wiles im Rahmen des Dokumentenverfahrens geprüft wurden. Ob auch Patels Datensätze betroffen waren, ist offen. Im Verfahren zur Wahl 2020 mit dem internen Codenamen Arctic Frost sollen seine Daten nicht abgefragt worden sein.

Jack Smith leitete zwei Bundesverfahren gegen Trump: eines zur versuchten Anfechtung des Wahlergebnisses 2020, eines zu den geheimen Dokumenten. Die Dokumentenanklage wurde 2024 von einer Bundesrichterin in Florida verworfen mit der Begründung, Smith sei unrechtmäßig eingesetzt worden. Das Wahlverfahren stellte Smith nach Trumps Wahlsieg 2024 ein. Seitdem geraten Beamte ins Visier, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Bereits zuvor hatte das Justizministerium Staatsanwälte aus Smiths Team entlassen, das FBI trennte sich von Mitarbeitern aus dem Wahlverfahren. Der Verband der FBI-Agenten spricht von einem Verstoß gegen Verfahrensrechte und warnt vor dem Verlust von Fachwissen sowie einer Destabilisierung der Behörde.

Zusätzliche Brisanz bekam die Debatte, als bekannt wurde, dass im Rahmen der Wahlermittlungen auch Telefonverbindungsdaten republikanischer Abgeordneter erhoben wurden. Erfasst wurden demnach nur Metadaten, keine Gesprächsinhalte. Trump forderte im Herbst strafrechtliche Schritte gegen Smith, Merrick Garland und Christopher Wray. Smiths Anwälte erklärten hingegen, sein Vorgehen sei vollständig rechtmäßig und im Einklang mit den Richtlinien des Justizministeriums gewesen.

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