Da müsste ja das weltgrößte A....loch lebenslang bekommen und eine Strafe von einigen Billionen Dollar.
345 Millionen Dollar – Ein Urteil, das Greenpeace an den Rand drängt
Fast zehn Jahre nach den Protesten gegen die Dakota-Access-Ölpipeline holt die juristische Abrechnung die Umweltorganisation Greenpeace mit voller Wucht ein. Ein Richter in North Dakota hat angekündigt, Greenpeace zur Zahlung von voraussichtlich 345 Millionen Dollar Schadenersatz zu verpflichten – eine Summe, die die Organisation nach eigenen Angaben unmöglich aufbringen kann.
Richter James Gion erklärte in einem am Dienstag eingereichten Schriftsatz, er werde eine entsprechende Anordnung unterzeichnen. Das Geld soll an das Pipeline-Unternehmen Energy Transfer fließen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Gion den ursprünglich von einer Jury zugesprochenen Betrag von 666,9 Millionen Dollar nahezu halbiert. In seiner jetzigen Einreichung nannte er keine neue Endsumme, bestätigte jedoch den reduzierten Rahmen von 345 Millionen Dollar. Mit der formalen Anordnung wird nun ein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof von North Dakota erwartet – und zwar von beiden Seiten.
Blut im Wasser – Die Sprache vor Gericht
Im Zentrum des Verfahrens stehen drei Organisationen: Greenpeace International mit Sitz in den Niederlanden, Greenpeace USA und der Finanzarm Greenpeace Fund Inc. Eine neunköpfige Jury befand sie im vergangenen Jahr wegen Verleumdung und weiterer Vorwürfe für haftbar. Greenpeace USA wurde in allen Punkten schuldig gesprochen – darunter Verschwörung, Hausfriedensbruch, Störung und unerlaubte Einflussnahme auf Geschäftsbeziehungen. Die beiden anderen Einheiten wurden in einzelnen Punkten haftbar gemacht.
Die Klage geht zurück auf die massiven Proteste in den Jahren 2016 und 2017. Tausende Menschen demonstrierten und campierten nahe der Pipeline-Trasse am Missouri River, oberhalb des Reservats der Standing Rock Sioux. Der Stamm hatte das Projekt früh als Bedrohung für seine Trinkwasserversorgung kritisiert. Die Bilder von Blockaden, Lagern und Polizeieinsätzen gingen damals um die Welt.
Die Jury setzte den Gesamtschaden zunächst auf 666,9 Millionen Dollar fest und verteilte ihn unterschiedlich auf die drei Greenpeace-Organisationen. Allein Greenpeace USA sollte 404 Millionen Dollar tragen. Energy Transfer kündigte bereits an, auch gegen die Reduzierung des Betrags vorgehen zu wollen. Die ursprünglichen Feststellungen der Jury und die Höhe des Schadenersatzes seien „rechtmäßig und gerecht“, hieß es vom Unternehmen.
Greenpeace hingegen verweist auf seine finanzielle Realität. In einer Finanzmeldung Ende 2024 erklärte Greenpeace USA, man verfüge zum 31. Dezember über 1,4 Millionen Dollar an liquiden Mitteln und insgesamt 23 Millionen Dollar an Vermögenswerten. Schon die von der Jury festgesetzten 404 Millionen Dollar könne man nicht zahlen, ohne die eigene Arbeit einzustellen. Der Interims-Justiziar von Greenpeace USA, Marco Simons, bekräftigte nun erneut, dass Organisationen mittlerer Größe nicht in der Lage seien, „Hunderte Millionen Dollar an Schadenersatz“ zu leisten. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass das Verfahren noch lange nicht abgeschlossen sei. Die Klage hätte nie vor eine Jury gehört, es gebe zahlreiche rechtliche Ansatzpunkte für eine Berufung – unter anderem mangelnde Beweise für zentrale Feststellungen und ernsthafte Zweifel an der Fairness des Verfahrens.
Greenpeace sieht in der Klage den Versuch, Kritiker durch Gerichtsverfahren mundtot zu machen und abschreckende Wirkung gegenüber Aktivisten zu erzielen. Energy Transfer weist das zurück und betont, es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Rechtsverstöße.
Vor Gericht argumentierte ein Anwalt von Energy Transfer, Greenpeace habe die Proteste gezielt koordiniert, Demonstranten organisiert, Blockade-Material geliefert und falsche Behauptungen über das Pipeline-Projekt verbreitet. Die Verteidigung der Greenpeace-Organisationen hielt dem entgegen, es gebe keine Beweise für diese Darstellung. Mitarbeiter hätten nur geringe oder gar keine Rolle bei den Protesten gespielt; zudem trage Greenpeace keine Verantwortung für Bauverzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Refinanzierung des Projekts.
Mit der nun angekündigten Anordnung steht Greenpeace vor einer existenziellen juristischen Auseinandersetzung. Sollte das Urteil Bestand haben, wäre es eine der höchsten finanziellen Belastungen, die jemals gegen eine Umweltorganisation in den Vereinigten Staaten verhängt wurden. Sollte es aufgehoben oder weiter reduziert werden, bliebe dennoch ein Signal: Proteste gegen milliardenschwere Infrastrukturprojekte können Jahre später in Gerichtssälen entschieden werden – mit Summen, die über das Überleben ganzer Organisationen bestimmen.
Fast zehn Jahre nach den Protesten gegen die Dakota-Access-Ölpipeline holt die juristische Abrechnung die Umweltorganisation Greenpeace mit voller Wucht ein. Ein Richter in North Dakota hat angekündigt, Greenpeace zur Zahlung von voraussichtlich 345 Millionen Dollar Schadenersatz zu verpflichten...
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