Lorne Malvo
Biden 2020
Höchstgericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform
25. Juni 2015, 18:40
Supreme Court: Staatliche Beihilfen für Versicherte durch Gesetzestext gedeckt
Washington – Die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat eine weitere Prüfung durch den Obersten Gerichtshof überstanden. Der Supreme Court entschied am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen, dass die staatlichen Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien.
In dem Fall standen Steuervergünstigungen für Millionen von Versicherten und damit das Schicksal der kompletten Reform auf dem Spiel.
Präsident Barack Obama erklärte, sein wichtigstes innenpolitisches Projekt sei dauerhaft im Recht verankert. "Dieses Gesetz funktioniert, und es wird dies weiter tun", sagte Obama am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses.
Nach mehr als 50 gescheiterten Abstimmungen gegen Obamacare im Kongress, nach einem Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Streitthema und nach mehreren Klagen vor dem Supreme Court sei "der Affordable Care Act hier, um zu bleiben".
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16 Millionen profitierten
Der Supreme Court bestätigte nun die landesweiten staatlichen Beihilfen. Vor drei Jahren hatten die Obersten Richter bereits die der Reform zu Grunde liegende Versicherungspflicht für alle Bürger für verfassungskonform erklärt. Der 2010 verabschiedete Affordable Care Act ermöglichte nach Angaben des Weißen Hauses mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Maßnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung.
Aktien von Krankenhausbetreibern legten an der Börse in New York nach dem Urteil deutlich zu. Auch Anteilscheine von Krankenversicherern waren gefragt. (APA, 25.6.2015)
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Ich muss schon sagen, fast am Ende seiner Amtszeit hat sich die USA unter Obama so sehr gewandelt, wie fast unter keinem anderen Präsidenten. Homoehe ist überall legal, die Konföderationsflagge wird wohl in absehbarer Zeit aus allen Staatsinsignien entfernt, und das Land bewegt sich endlich in Richtung universaler Krankenversicherung.