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Demokraten im US-Kongress
Resolution soll Notstand stoppen
Stand: 22.02.2019 18:51 Uhr
Neben juristischen Schritten gehen die US-Demokraten nun auch mit politischen Mitteln gegen Trumps Notstandserklärung vor. Sie brachten eine Resolution im Kongress ein, um den Präsidenten zu stoppen.
Die Demokraten im US-Kongress gehen gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump vor. Um den nationalen Notstand mit den Sonderbefugnissen des Präsidenten zu stoppen, brachten sie eine Resolution im Repräsentantenhaus ein. Dort verfügen die Demokraten über eine Mehrheit. Eine Zustimmung der Kammer gilt als sicher. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will nach eigenen Angaben am Dienstag über die Resolution abstimmen lassen.
Erhält sie dort die notwendige Mehrheit, wird die Vorlage an den Senat weitergeleitet, in dem die Republikaner von Präsident Trump über eine Mehrheit verfügen. Trotzdem ist ungewiss, ob die Resolution dort angenommen oder abgelehnt werden würde. Denn auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus. Zwei von ihnen - Susan Collins und Lamar Alexander - haben bereits angekündigt, bei einem Votum gegen Trump zu stimmen.
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https://www.tagesschau.de/ausland/usa-notstand-demokraten-101.html
Resolution soll Notstand stoppen
Stand: 22.02.2019 18:51 Uhr
Neben juristischen Schritten gehen die US-Demokraten nun auch mit politischen Mitteln gegen Trumps Notstandserklärung vor. Sie brachten eine Resolution im Kongress ein, um den Präsidenten zu stoppen.
Die Demokraten im US-Kongress gehen gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump vor. Um den nationalen Notstand mit den Sonderbefugnissen des Präsidenten zu stoppen, brachten sie eine Resolution im Repräsentantenhaus ein. Dort verfügen die Demokraten über eine Mehrheit. Eine Zustimmung der Kammer gilt als sicher. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will nach eigenen Angaben am Dienstag über die Resolution abstimmen lassen.
Erhält sie dort die notwendige Mehrheit, wird die Vorlage an den Senat weitergeleitet, in dem die Republikaner von Präsident Trump über eine Mehrheit verfügen. Trotzdem ist ungewiss, ob die Resolution dort angenommen oder abgelehnt werden würde. Denn auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus. Zwei von ihnen - Susan Collins und Lamar Alexander - haben bereits angekündigt, bei einem Votum gegen Trump zu stimmen.
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https://www.tagesschau.de/ausland/usa-notstand-demokraten-101.html
