Trump will Foltergesetze verschärfen lassen
Der Milliardär hat angekündigt, im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten extreme Foltermethoden zu legalisieren. Er wolle Extremisten mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Donald Trump hat
im Fernsehsender CBS angekündigt, mit derzeit illegalen Methoden gegen Terroristen durchgreifen zu wollen, falls er zum Präsidenten gewählt werde.
Er werde sich darum bemühen, dass die rechtlichen Vorschriften überarbeitet würden, die Waterboarding und extremere Formen der Folter verbieten, sagte der republikanische Vorwahlspitzenreiter. Das Verbot sorge dafür, dass die USA einen strategischen Nachteil gegenüber der IS-Miliz hätte, sagte Trump. "Wir müssen das Spiel so spielen, wie sie es spielen", sagte er.
Im Laufe der vergangenen Woche hatte Trump in Interviews und auf Wahlkampfveranstaltungen von einem losen, aber weitreichenden
Gesetzpaket zum Kampf gegen Terroristen gesprochen. Dieses würde die US-Außenpolitik im Falle einer Realisierung deutlich verändern und Beschränkungen aufheben, die Präsident Barack Obama und der Kongress in Washington eingeführt haben.
Trump will Familienmitglieder von Terrorverdächtigen töten
Neben Waterboarding, dem simulierten Ertrinken, ist Trump auch für Verhörmaßnahmen, die deutlich darüber hinausgehen.
Er sprach sich etwa für die Tötung von Ehefrauen und Kindern von verdächtigen Terroristen aus. Am Freitag hatte er nach harscher Kritik aber teilweise eine
Kehrtwende vollzogen. Im Falle seines Einzugs ins Weiße Haus werde er das Militär nicht zu Aktionen anweisen, die internationalen oder amerikanischen Gesetzen zuwiderliefen, teilte sein Wahlkampfteam mit. Zwei Tage später kündigte er an, die entsprechenden Gesetze ändern zu lassen.
Der Einsatz von Folter und die Tötung von Zivilisten sind nach den Genfer Konventionen untersagt, denen sich auch die USA verpflichtet haben. Nachdem die frühere US-Regierung unter George W. Bush bei mutmaßlichen Al-Kaida-Kämpfern auf Foltermethoden wie Waterboarding zurückgriff, verbot der Kongress derartige Praktiken.
US-Wahl: Trump will Foltergesetze verschärfen lassen | ZEIT ONLINE