US-News

[Ivo2]

Auch Gewalttäter
Begnadigungen schüren Ärger und Sorge
Mit einem Schlag hat US-Präsident Donald Trump alle verurteilten Straftäter rund um den Sturm aufs Kapitol begnadigt. Am Dienstag waren viele von ihnen schon wieder auf freiem Fuß – darunter auch wegen Gewalt gegen Polizeikräfte Verurteilte sowie die früheren Frontmänner der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“. Nicht zuletzt Polizistinnen und Polizisten stieß Trump mit seiner Entscheidung vor den Kopf.

Trumps ausnahmslose Begnadigung aller Straftäter vom 6. Jänner 2021 dürfte selbst Leute aus seinem Umfeld überrascht haben. Der US-Präsident hatte bereits in seinem Wahlkampf versprochen, verurteilte Anhänger von damals zu begnadigen. Er betonte aber mehrfach, er wolle sich jeden Fall einzeln anschauen.

Noch in den vergangenen Tagen hatten sich viele Republikaner gegen die Begnadigung von Straftätern ausgesprochen, die wegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilt worden waren. Nicht zuletzt Trumps Vize JD Vance sagte wenige Tage vor der Amtseinführung in einem Fernsehinterview: „Wer an dem Tag Gewalt begangen hat, sollte natürlich nicht begnadigt werden.“

Auch Gewalttäter: Begnadigungen schüren Ärger und Sorge

Mit einem Schlag hat US-Präsident Donald Trump alle verurteilten Straftäter rund um den Sturm aufs Kapitol begnadigt. Am Dienstag waren viele von ihnen schon wieder auf freiem Fuß – darunter auch wegen Gewalt gegen Polizeikräfte Verurteilte sowie die früheren Frontmänner der rechtsradikalen...

orf.at

 

[Ivo2]

„Verrat und Verhöhnung“
Unverständnis bis hin zu Ärger äußerten auch manche derer, die am 6. Jänner vor vier Jahren für den Schutz des Kapitols im Einsatz gewesen waren. „Es ist ein Justizirrtum, ein Verrat, eine Verhöhnung und eine Entehrung der Männer und Frauen, die ihr Leben riskiert haben, um unsere Demokratie zu verteidigen“, sagte etwa Aquilino A. Gonell. Er war als Mitglied der Capitol Police bei den Ausschreitungen verletzt worden und ging in vorzeitig in Ruhestand.

Der Polizist Michael Fanone, der am 6. Jänner 2021 ebenfalls körperlich angegriffen worden war, sagte dem Sender CNN, er habe nach der Begnadigung seiner Peiniger nun Angst um seine Sicherheit und die seiner Kinder.
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Polizeivertreter sehen Rechtsstaatlichkeit untergraben
Darüber hinaus wandelte Biden auch die lebenslange Haftstrafe des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in einen Hausarrest um. Der 80-Jährige war 1977 wegen seiner mutmaßlichen Rolle in einer Schießerei im Pine-Ridge-Reservat zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Bei der Schießerei kamen zwei FBI-Agenten ums Leben. Peltier, der wegen Mordes verurteilt wurde, beteuert seit jeher seine Unschuld.

Es war aber wohl jene Entscheidung Bidens, auf die am Dienstag die International Association of Chiefs of Police und die Fraternal Order of Police in einer Erklärung unter anderem Bezug nahmen. Die Leiter der Polizeibehörden der Großstädte des Landes und die größte Polizeigewerkschaft zeigten sich „zutiefst entmutigt“ darüber, dass Personen, die wegen der Tötung oder des Angriffs auf Polizisten verurteilt worden waren, begnadigt wurden – sowohl durch die Biden- als auch durch die Trump-Regierung.

Auch Gewalttäter: Begnadigungen schüren Ärger und Sorge

Mit einem Schlag hat US-Präsident Donald Trump alle verurteilten Straftäter rund um den Sturm aufs Kapitol begnadigt. Am Dienstag waren viele von ihnen schon wieder auf freiem Fuß – darunter auch wegen Gewalt gegen Polizeikräfte Verurteilte sowie die früheren Frontmänner der rechtsradikalen...

orf.at

 

[Dissention]

Deutschland: Landesverrat (§ 94 StGB) ist eine schwere Straftat. Es umfasst die Preisgabe von Staatsgeheimnissen, die geeignet sind, die Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden. Die Strafen reichen von Freiheitsstrafe bis zu lebenslanger Haft.

Natürlich vergleichbar mit der Todesstrafe ...

Ihr radikalisierten Türken seid schon sehr goldig

 

[Ivo2]

Wintersturm in USA: Schnee in Florida, Kältetote in Texas
Bei eisiger Kälte sind in den USA mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Es habe zwei tödliche Vorfälle im Zusammenhang mit dem winterlichen Wetter gegeben, teilte die Stadt Austin im Süden des Landes gestern (Ortszeit) mit, ohne weitere Details zu nennen.

Zugleich warnte die Hauptstadt des Bundesstaates Texas die Einwohner und Einwohnerinnen angesichts der niedrigen Temperaturen vor den Gefahren einer Unterkühlung.

Wie in Texas erlebten auch andere Regionen der USA die Auswirkungen einer heftigen Kältewelle. Selbst im Sonnenstaat Florida fiel Schnee – Bilder aus Pensacola Beach zeigten schneebedeckte Strände und Palmen. Auf einigen Straßen waren Räumfahrzeuge unterwegs. Aus New Orleans im Bundesstaat Louisiana meldete der Wetterdienst rund 20 Zentimeter Schnee.

Wintersturm in USA: Schnee in Florida, Kältetote in Texas

orf.at

 

[Dissention]

Trump droht Russland weitere Sanktionen an, falls diese nicht an den Verhandlungstisch kommen, auch China hat er aufgefordert, ihre Macht einzusetzen. Außerdem prüft er weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ich wette die AFD-Anhänger kotzen gerade

Tramp kaže da će uvesti dodatne sankcije Rusiji, ako Putin ne bude pregovarao o Ukrajini

Predsednik SAD Donald Tramp izjavio je da će verovatno uvesti sankcije Rusiji, ako njen predsednik Vladimir Putin odbije da pregovara o okončanju rata u Ukrajini.

n1info.rs

 

[Ivo2]

Kapitolpolizisten empfinden Freilassung ihrer Peiniger als "Schlag ins Gesicht"
Donald Trump hat auch die gewalttätigen Teilnehmer des Putschversuches vom 6. Jänner 2021 begnadigt. Experten sehen schweren Rückschlag bei Terrorismusbekämpfung

Am Morgen nach der Amtseinführung von Donald Trump schlug das Handy von Aquilino Gonell Alarm. Die erste SMS kam um sieben Uhr. Dann folgten bis kurz vor zehn Uhr noch neun weitere. Alle stammten vom Justizministerium der USA. Es waren automatisierte Nachrichten darüber, dass Personen, gegen die der 46-Jährige vor Gericht ausgesagt hat, aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Gonell ist einer jener Polizeibeamten, die am 6. Jänner 2021 das Kapitol gegen den rechten Mob verteidigten, der die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden mit Gewalt verhindern wollte. Der Einwanderersohn aus der Dominikanischen Republik kämpfte an jenem Tag insgesamt sechs Stunden mit 40 rechten Chaoten. Er wurde mit Baseballschlägern misshandelt, gebissen und gewürgt. Zweimal musste er anschließend operiert worden. Bis heute leidet er unter den Folgen.

Kapitolpolizisten empfinden Freilassung ihrer Peiniger als "Schlag ins Gesicht"

Donald Trump hat auch die gewalttätigen Teilnehmer des Putschversuches vom 6. Jänner 2021 begnadigt. Experten sehen schweren Rückschlag bei Terrorismusbekämpfung

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Selbst für die Republikaner ist so eine Aktion mehr als peinlich.
Republikaner wollen Geschichte des Kapitolsturms umschreiben – neuer Ausschuss geplant
Einen „Tag der Liebe“ nennt Donald Trump den Sturm auf das Kapitol. Ein neuer Ausschuss soll das belegen.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will einen neuen Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol ins Leben rufen. Anders als der von den Demokraten 2021 eingesetzte Ausschuss soll das neue Gremium aber einen anderen Fokus haben. Die Republikaner seien stolz darauf, wie sie die „falschen Darstellungen des politisch motivierten Sonderausschusses vom 6. Januar entlarvten“, sagte Johnson. „Aber es gibt noch mehr zu tun.“ Ein neuer Ausschuss werde die „Bemühungen fortsetzen, die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen“. Der frisch vereidigte Präsident und viele Republikaner haben in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, den 6. Januar umzudeuten und herunterzuspielen. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein „Tag der Liebe“, behauptete Trump während seines Wahlkampfs immer wieder. In seinen ersten Stunden im Amt hatte er alle Straftäter des Kapitol-Sturms begnadigt.

USA – Liveticker: ++ Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs ++ - WELT

Einen „Tag der Liebe“ nennt Donald Trump den Sturm auf das Kapitol. Ein neuer Ausschuss soll das belegen. Zudem droht Trump Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte er nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Alle Neuigkeiten im WELT-Liveticker.

www.welt.de

 

[Ivo2]

US-Abschiebepläne: Strafen auch für Behörden geplant
Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das gestern von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.

Dagegen könnte es jedoch Widerstand von örtlichen Behörden gegeben – besonders in solchen Kommunen, die sich zu „Zufluchtsstädten“ für Migranten erklärt haben. In dem nun bekanntgewordenen Memo des Justizministeriums heißt es dazu, dass es Mitarbeitern auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen per Bundesrecht untersagt sei, sich Anordnungen zu Zuwanderungsangelegenheiten zu „widersetzen“, diese zu „behindern“ oder ihnen auf andere Weise nicht nachzukommen.

„Potenzielle Strafverfolgung“
Die US-Bundesanwälte und andere Ministeriumsmitarbeiter sollten solches mögliches „Fehlverhalten“ mit Blick auf „potenzielle Strafverfolgung“ untersuchen, hieß es weiter.

Das Memo wurde von Emil Bove, der Nummer drei des Ministeriums, unterzeichnet. Der Posten an der Spitze des Ressorts ist noch nicht neu besetzt. Die von Trump als Justizministerin nominierte Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, wartet noch auf die erforderliche Zustimmung des Senats für ihre Übernahme des Amtes.

1.500 Soldaten werden zur Grenze geschickt

US-Abschiebepläne: Strafen auch für Behörden geplant

orf.at

 

[Ivo2]

»Hughes«-Feuer in Kalifornien
Neuer Großbrand bei Los Angeles – Zehntausende Menschen sollen sich in Sicherheit bringen
Brennende Hügellandschaften, riesige Rauchwolken, gesperrte Straßen: Nördlich von Los Angeles breitet sich das »Hughes«-Feuer rasend schnell aus. Von der Aufforderung zur Evakuierung ist auch ein Gefängnis betroffen.
Ein neuer Flächenbrand hat in Südkalifornien Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Das sogenannte Hughes-Feuer war rund 70 Kilometer nördlich von Los Angeles ausgebrochen. Nach Angaben der Feuerwehr breiteten sich die Flammen innerhalb weniger Stunden auf eine Fläche von mehr als 38 Quadratkilometern aus.

»Hughes«-Feuer in Kalifornien: Neuer Großbrand bei Los Angeles – Zehntausende Menschen sollen sich in Sicherheit bringen

Brennende Hügellandschaften, riesige Rauchwolken, gesperrte Straßen: Nördlich von Los Angeles breitet sich das »Hughes«-Feuer rasend schnell aus. Von der Aufforderung zur Evakuierung ist auch ein Gefängnis betroffen.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Kann er Kickl fragen, der verschreibt Pferdeentwurmungsmittel
Robert F. Kennedys Pläne für die US-Gesundheitsbehörden
Der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll die US-Gesundheitsbehörden entkernen und deren Mitarbeitende gefügig machen. Es könnte eine Blaupause für den Umgang mit anderen Beamtenapparaten werden. Und fatale Folgen haben.
Die Wahllokale waren noch keine 24 Stunden geschlossen, Millionen Stimmen für die US-Präsidentschaftswahl wurden noch ausgezählt, da kündigte Robert F. Kennedy Jr., Gesundheitsminister in spe, schon an, wen er alles feuern wolle.

Bei der US-Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA »werden ganze Abteilungen gehen müssen«, sagte Donald Trumps Verbündeter dem Fernsehsender NBC. »Sie schützen unsere Kinder nicht. Warum haben wir in diesem Land Froot Loops, die 18 oder 19 Zutaten haben, und in Kanada sind es nur zwei oder drei?«

MSN