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US-News

Sowas nennt man Korruption. Es wäre an der Zeit den Hitlergrußzeiger Murks auch hinter Gittern zu bringen
Kampf um Supreme Court mit Musk-Millionen
Im US-Staat Wisconsin findet am Dienstag die Wahl zur Neubesetzung eines Richterstuhls am Supreme Court statt. Was bloß wie eine Regionalwahl anmutet, hat aber auch nationale Tragweite. US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk mischten daher im Wahlkampf kräftig mit. Für den einen geht es um einen ersten Stimmungstest, für den anderen darum, ob er mit seinen umstrittenen Methoden durchkommt. Der Milliardär verteilte Geldgeschenke in Millionenhöhe.

Der Ausgang der Richterwahl am Dienstag wird darüber entscheiden, ob konservative Richter am Supreme Court von Wisconsin künftig eine Mehrheit stellen. Derzeit werden laut der Nachrichtenagentur AP vier Richter dem liberalen Lager und drei dem konservativen Lager zugerechnet. Eine Richterin aus der liberalen Fraktion geht jedoch in den Ruhestand, sodass sich für die Republikaner die Chance ergibt, die Mehrheit an dem Gericht zu erringen. Die Richter werden für zehn Jahre gewählt.

In dem „Swing-State“, der traditionell zwischen Demokraten und Republikanern umkämpft ist, stehen wichtige Justizentscheidungen über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Tarifverhandlungen, Wahlrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen an. Letzteres könnte bei den nächsten Kongresswahlen mit über die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus entscheiden.

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Wisconsin: Kampf um Supreme Court mit Musk-Millionen

Im US-Staat Wisconsin findet am Dienstag die Wahl zur Neubesetzung eines Richterstuhls am Supreme Court statt. Was bloß wie eine Regionalwahl anmutet, hat aber auch nationale Tragweite. US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk mischten daher im Wahlkampf kräftig mit. Für den einen...
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Fragen Sie Frau Eva
Leni Rastlos wird manchmal eiskalt von der Rasanz des politischen Geschehens erwischt. Ich hatte einen wirklich schönen Text über J.D. Vance und seine verbalen Attacken geschrieben. Aber Herr Vance produzierte soviel geistigen Dünnschiss, dass ich als alte Frau mit den Recherchen nicht hinterher kam. So wurde aus meinem schönen Text ganz schnell Makulatur.
Aber der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance, produziert als Prinz Peinlich einen unüberlegten Eklat nach dem anderen, so dass ich doch noch das schöne Trapattoni Zitat anbringen kann. Was erlauben Vance?
Der Vizepräsident und seine Ehefrau Usha, haben einen geplanten Besuch bei einem beliebten Hundeschlittenrennen in Grönland wegen lokaler Proteste abgesagt. Stattdessen haben sie die Space Force der US-Streitkräfte am Militärstützpunkt Pituffik besucht. Bis 2023 hieß der Truppenstützpunkt offiziell Thule Air Base und ist daher vielen noch unter diesem Namen bekannt.
Usha Vance hatte offenbar auch persönliche Treffen mit den Bewohnern Grönlands geplant. Laut einem Bericht des dänischen Senders TV2 seien in den vergangenen Tagen Mitarbeiter der US-Regierung in der Hauptstadt Nuuk von Tür zu Tür gegangen, um die Grönländer zu fragen, ob sie von Usha Vance besucht werden möchten. Die Antwort sei an jeder Tür die Gleiche gewesen: »Nein, danke«. Daraufhin sei auch dieser Programmpunkt gestrichen worden, berichtete der Korrespondent des Senders. Dabei hatten mehrere US-Vertreter angekündigt, in dieser Woche Grönland besuchen zu wollen, unter ihnen auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der US-Energieminister Chris Wright. Dann kündigte auch noch J. D. Vance an, ebenfalls mitzukommen, um seiner Frau nicht »den ganzen Spaß« allein zu überlassen.


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US-Richter stoppt Aufhebung des Schutzstatus für Venezolaner
Ein US-Richter hat gestern die von der Regierung veranlasste Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für mehr als 600.000 Venezolaner und Venezolanerinnen per einstweilige Verfügung gestoppt. Durch die Aufhebung drohe Hunderttausenden Menschen „irreparabler Schaden“, so der kalifornische Bundesrichter Edward Chen.

Der Plan zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus TPS am 7. April habe einen „Beigeschmack von Rassismus“ und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar.

Es sei offensichtlich, dass Heimatschutzministerin Kristi Noem „pauschale negative Verallgemeinerungen über venezolanische TPS-Begünstigte gemacht“ habe, erklärte Chen nach Angaben der „Washington Post“. Als Beispiele nannte er die von US-Präsident Donald Trump geäußerten und von Noem wiederholten falschen Behauptungen, die Mehrheit der Venezolaner in den Vereinigten Staaten sei kriminell.

„Klassisches Beispiel für Rassismus“
Noems Begründung für die Anordnung, die sie kurz nach ihrer Vereidigung abgegeben habe, sei „völlig unzureichend belegt“. Handlungen „auf der Grundlage eines negativen Gruppenstereotyps und die Verallgemeinerung dieses Stereotyps auf die gesamte Gruppe“ seien „das klassische Beispiel für Rassismus“, argumentierte Chen in seinem 78 Seiten umfassenden Urteil.

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US-Richter stoppt Aufhebung des Schutzstatus für Venezolaner

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Mann fälschlicherweise aus USA abgeschoben
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat laut Gerichtsangaben von gestern versehentlich einen Mann wegen mutmaßlicher Bandenmitgliedschaft nach El Salvador abgeschoben.

Danach erklärten Anwälte des Mannes, ihr Mandant sei kein Mitglied der Verbrecherbande MS-13. Sie forderten seine sofortige Rückkehr in die USA. Der Mann war am 15. März als mutmaßlich krimineller Ausländer nach El Salvador ausgeflogen worden, obwohl ein Richterspruch vorlag, der seine Abschiebung untersagte.

In dem Schriftsatz heißt es, der Mann sei aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ abgeschoben worden. „Das war ein Versehen, und die Abschiebung erfolgte in gutem Glauben“, hieß es weiter. Die Anwälte forderten das Bezirksgericht von Maryland auf, die Rückkehr des Mannes in die USA anzuordnen.

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Mann fälschlicherweise aus USA abgeschoben

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Das Trumpltier, die Unfähigkeit in Person :lol27:
 
Bericht: US-Sicherheitspolitiker kommunizierten per Gmail
Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Donald Trump, einschließlich des Nationalen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, Michael Waltz, haben laut einem Bericht der „Washington Post“ Regierungsgeschäfte über persönliche Gmail-Konten geführt.

Die Zeitung berichtete am Dienstag, dass ein Mitarbeiter von Waltz den E-Mail-Dienst von Google dafür verwendete, um sich mit Kollegen aus anderen Behörden über sensible militärische Themen und US-Waffensysteme auszutauschen. Seine Kommunikationspartner verwendeten laut „Washington Post“ offizielle Regierungsaccounts.

Umgang mit Informationen „problematisch“
Auch Waltz selbst soll seinen Gmail-Account für berufliche Kommunikation verwendet haben. Laut Bericht soll er zwar weniger sicherheitsrelevante Informationen verschickt haben, aber durchaus potenziell gegen ihn verwendbare Inhalte. Das seien etwa genaue Terminpläne und andere Arbeitsdokumente. Anonyme Beamte beschrieben den Umgang von Waltz mit Informationen als problematisch.

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Bericht: US-Sicherheitspolitiker kommunizierten per Gmail

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Richtungsentscheidung in den USA
Von Trump unterstützter Kandidat erleidet Wahlschlappe in Wisconsin
Mit Millionengeschenken und viel Onlinegetöse haben Donald Trump und sein Berater Elon Musk den konservativen Kandidaten bei der wichtigen Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin unterstützt. Nun ist klar: Er hat verloren.
Bei einer wichtigen Richterwahl im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin hat die linksliberale Kandidatin Susan Crawford gesiegt. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Laut der »Washington Post« sind inzwischen rund 85 Prozent der Stimmen ausgezählt. Crawford kam demnach auf 54,7 Prozent. Ihr Kontrahent Brad Schimel unterlag mit rund 45 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis steht noch aus.

Die Richterwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Die jetzige Entscheidung ist eine Schlappe für ihn und für seinen Berater Elon Musk. Beide hatten im Wahlkampf den Konservativen Schimel unterstützt .

www.spiegel.de

Richtungsentscheidung in den USA: Von Trump und Musk unterstützter Kandidat erleidet Wahlschlappe in Wisconsin

Mit Millionengeschenken und viel Onlinegetöse haben Donald Trump und sein Berater Elon Musk den konservativen Kandidaten bei der wichtigen Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin unterstützt. Nun ist klar: Er hat verloren.
www.spiegel.de www.spiegel.de

Wird das Trumpltier, der beschissenste Präsident aller Zeiten, wieder einen Tobsuchtsanfall bekommen und die Stimmen nochmals zählen lassen. Er ist einfach ein Loser. Seinen "Erfolg" hat er nur seinem Rassismus und seinem sonstigen beschissenen Charakter zu verdanken.
 
Harvard und Co.
Trump entsetzt mit Vorgehen gegen Eliteunis
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump setzt ihr rigoroses Vorgehen gegen Eliteunis fort: Nachdem die Regierung erst der Columbia University mit der Streichung von Fördergeldern gedroht hatte, nahm sie am Montag auch die Harvard University ins Visier. Die Wissenschaftsszene ist angesichts dessen zunehmend besorgt. In einem offenen Brief an die Regierung berichten rund 1.900 Forscherinnen und Forscher von einem „Klima der Angst“.

Der renommierten Harvard-Universität wirft die US-Regierung konkret vor, Studierende nicht ausreichend vor antisemitischer Diskriminierung geschützt zu haben. Das habe den Ruf der Eliteuni gefährdet, meinte Bildungsministerin Linda McMahon. Harvard war ähnlich wie andere US-Unis, darunter insbesondere auch die Columbia-Universität, im vergangenen Frühling zum Schauplatz propalästinensischer Proteste geworden. Bei Protesten und Gegenprotesten hatte es Vorwürfe von Antisemitismus und Islamophobie gegeben.

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Harvard und Co.: Trump entsetzt mit Vorgehen gegen Eliteunis

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump setzt ihr rigoroses Vorgehen gegen Eliteunis fort: Nachdem die Regierung erst der Columbia University mit der Streichung von Fördergeldern gedroht hatte, nahm sie am Montag auch die Harvard University ins Visier. Die Wissenschaftsszene ist angesichts...
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Gut, das Trumpltier ist ein ungebildetes und ungehobeltes Arschloch. Seine Fans kriechen in dieses weltgrößte Arschloch, mich dünkt, alles cerebral entkernte Bildungsneulinge :mrgreen:
 
In einem Land, das sich rühmt, das fortschrittlichste Gesundheitssystem der Welt zu besitzen, begann am Dienstag eine Operation am offenen Herzen, ohne Narkose. Tausende Beschäftigte im US-Gesundheitsministerium (HHS) erhielten ihre Kündigung. Weitere zehntausend werden folgen. Nicht wegen Sparzwang, sondern aus Prinzip. Aus politischem Kalkül. Aus ideologischer Säuberung.
Präsident Donald Trump hatte die Bahn bereitet. Mit einem Federstrich entzog er den Beschäftigten des HHS ihre gewerkschaftlichen Rechte, kurz bevor das Ministerium unter Leitung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in eine institutionelle Abbruchfirma verwandelt wurde. „Wir machen mehr mit weniger“, sagte Kennedy in einem Video. Und meinte: Weniger Menschen, weniger Schutz, weniger Staat.
Dabei ist das Department of Health and Human Services das Rückgrat der amerikanischen Gesundheitsinfrastruktur. Es überwacht Krankheitsausbrüche, reguliert Medikamente und Lebensmittel, finanziert Forschung und betreibt Programme, die fast der Hälfte der Bevölkerung medizinische Versorgung ermöglichen. Doch unter dem Vorwand der Effizienz wurde nun ein Kahlschlag angekündigt: 10.000 Entlassungen, weitere 10.000 durch Vorruhestand oder freiwillige Trennung.

Stattdessen entsteht nun ein neues Büro mit dem Orwell’schen Namen „Administration for a Healthy America“, in dem einst unabhängige Behörden zusammengefasst werden. Die zentrale Steuerung von oben, im Stil autoritärer Modernisierungsfantasien. Was bleibt, ist ein Trümmerfeld.
Gesundheitsexpertin Patty Murray, demokratische Senatorin aus Washington, formulierte es nüchtern: „Sie könnten es auch gleich ‚Department of Disease‘ nennen.“ Denn wenn Naturkatastrophen zuschlagen oder Infektionskrankheiten sich verbreiten, wird die amerikanische Öffentlichkeit eine Antwort erwarten, die dann niemand mehr geben kann.

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