US-News

[Ivo2]

Und wieder verstößt dieses Trumpltier gegen eine gesetzliche Anordnung.
Weißes Haus will AP weiter nicht im Oval Office
Das Weiße Haus will der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) trotz anderslautender richterlicher Anweisung weiter keinen Zugang zum Oval Office gewähren. Die US-Regierung legte gestern nur einen Tag nach der entsprechenden Entscheidung eines Bundesrichters Berufung ein. Bei der Verkündung seines Urteils hatte Bundesrichter Trevor McFadden der Regierung hierfür bis zum 13. April Zeit gegeben.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden.

Richter McFadden hatte das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten und Journalistinnen geöffnet sind. Nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Reportern und Reporterinnen die Türen öffne, diese nicht für andere aufgrund ihrer Ansichten schließen, argumentierte der Richter.

Weißes Haus will AP weiter nicht im Oval Office

orf.at

 

[Ivo2]

Und der nächste cerebral entkernte Kumpane des Trumpltiers
Hegseth bringt US-Truppenstationierung in Panama ins Spiel
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seinem Besuch in Panama eine erneute Stationierung von US-Truppen in dem Land zur Sicherung des Panamakanals ins Spiel gebracht. Die USA könnten „auf Einladung“ Militärbasen oder Marineflugplätze „wiederbeleben“ und US-Truppen an dem Kanal stationieren, erklärte Hegseth gestern.

Der Verteidigungsminister Panamas, Frank Abrego, wies Hegseths Vorschlag entschieden zurück. „Panama hat durch den Präsidenten (Jose Raul, Anm.) Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können“, sagte Abrego bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pentagon-Chef.

„Wir wollen keinen Krieg mit China“
Zuvor hatte Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber chinesischer Einflussnahme in Panama bekräftigt. „Wir wollen keinen Krieg mit China“, sagte Hegseth. „Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen.“

Hegseth bringt US-Truppenstationierung in Panama ins Spiel

orf.at

 

[Ivo2]

Richter greifen ein: Der Alien Enemies Act und die Maschinerie moderner Ungerechtigkeit
Wir müssen sie bei ihren Namen nennen: Fernando Rodriguez Jr., Alvin K. Hellerstein. Zwei Richter, zwei Unterschriften, ein Moment des Widerstands.
Es beginnt nicht mit einem Knall, sondern mit Schweigen – mit dem langsamen, bürokratischen Ersticken rechtsstaatlicher Prinzipien. Eine Handvoll Venezolaner, viele aus Städten wie El Paso, Houston oder Buffalo verschleppt, wie Schmuggelware in geheime Haftanstalten gebracht. Keine Anhörung, kein Anwalt, kein Name. Ihr einziges Vergehen: zu existieren – im Fadenkreuz einer Regierung, berauscht von Macht, die ein Gesetz aus dem Jahr 1798 wie ein Schwert schwingt.
Der Alien Enemies Act war einst gedacht, um eine junge Republik vor Monarchen zu schützen. Heute, unter Präsident Donald Trump, dient er der Auslöschung von Asylsuchenden – von Menschen, die vor dem Zusammenbruch fliehen, nicht ihn verursachen.
Das Urteil fällt in Texas und New York
In Texas unterzeichnete Richter Fernando Rodriguez Jr. eine einstweilige Verfügung. Unter den Betroffenen: ein HIV-positiver Mann, dessen Abschiebung einem Todesurteil gleichkäme. In New York kündigte Richter Alvin K. Hellerstein einen ähnlichen Aufschub an – er schützt Venezolaner in Manhattan, der Bronx und angrenzenden Counties vor der sofortigen Abschiebung. Am 22. April soll entschieden werden, ob diese fragile Atempause zu einem juristischen Präzedenzfall wird – oder im Nichts verpufft.

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[Ivo2]

Macht, Märkte, Missachtung – Trumps Wirtschaftskrieg gegen die eigene Regierung
Es beginnt wie so oft mit einem Satz. Einer dieser Sätze, die mehr enthüllen als jede offizielle Stellungnahme. „Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Stärke, um Macht und um Respekt“, schreibt Präsident Donald Trump auf Truth Social. Es ist Dienstagmorgen, die Weltwirtschaft taumelt, die Börsen brechen ein, und Trumps Worte klingen nicht nach Beruhigung, sondern nach Kriegserklärung. Nicht an China, nicht an Europa – sondern an die Idee rationaler Wirtschaftspolitik.
Am Vortag hatte Finanzministerin Monica Crowley noch versucht, das Bild zu retten. Die neuen Zollbeschränkungen, erklärte sie, seien ein Akt zur Sicherung der nationalen Sicherheit und ein Mittel zur Stabilisierung der Märkte. Eine Regierung in Kontrolle. Ein Plan. Eine Strategie. Doch Trump, wie so oft getrieben von Eigensinn und digitalem Sendungsbewusstsein, zerreißt diese Deutung mit einem Satz. Es geht ihm nicht um Schutz. Es geht ihm um Dominanz. Damit widerspricht er seiner eigenen Finanzministerin öffentlich – in einem Moment maximaler ökonomischer Unsicherheit.
Der Präsident und das "Yippy" Amerika
Mittwochmorgen, das Chaos eskaliert. Angesichts der globalen Marktturbulenzen zieht Trump überraschend einen Großteil seiner angekündigten Zölle für 90 Tage zurück – mit Ausnahme Chinas, wo der Satz nun auf 125 % steigt. Während sich Analysten weltweit fragen, ob nun ein Kurswechsel ansteht, tritt Finanzminister Scott Bessent vor die Presse. Es sei keinesfalls eine Reaktion auf die Markteinbrüche, versichert er. Vielmehr hätten viele Länder den Dialog gesucht. Diplomatie als Grund.
Doch keine Stunde später stellt Trump die eigene Regierung bloß. Er habe die Zölle zurückgezogen, weil „die Leute yippy geworden sind und Angst hatten“.

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[Ivo2]

Trump bekräftigt möglichen Einsatz gegen Iran
US-Präsident Donald Trump hat gestern seine Drohung bekräftigt, militärische Gewalt anzuwenden, wenn der Iran nicht zustimme, sein Atomprogramm zu beenden.

„Wenn es einen Militäreinsatz erfordert, werden wir Militär einsetzen. Israel wird dabei natürlich führend sein. Keiner führt uns. Wir tun, was wir wollen“, sagte Trump vor Reportern in seinem Büro. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Trump sagte nicht, wann ein militärischer Einsatz beginnen könnte.

„Ich möchte nicht konkret werden. Aber wenn man mit den Gesprächen beginnt, weiß man, ob sie gut verlaufen oder nicht. Und ich würde sagen, die Schlussfolgerung wäre, wenn ich glaube, dass sie nicht gut verlaufen“, sagte Trump.

Trump bekräftigt möglichen Einsatz gegen Iran

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[Ivo2]

Wegen Widerspruchs bei Wahl 2020: Trump ordnet Ermittlungen gegen Ex-Regierungsmitglied an
Der Pentagon-Chef bringt die Stationierung von US-Truppen in Panama ins Spiel, der Verteidigungsminister Panamas weist den Vorschlag entschieden zurück

Washington/Panama-Stadt – US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, "Hochverrat" begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.

Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der Zeitung New York Times Trumps "halbgare, schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen" kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten Namen das Buch "A Warning" (Deutsch: "Eine Warnung") über die Trump-Regierung.

Wegen Widerspruchs bei Wahl 2020: Trump ordnet Ermittlungen gegen Ex-Regierungsmitglied an

Der Pentagon-Chef bringt die Stationierung von US-Truppen in Panama ins Spiel, der Verteidigungsminister Panamas weist den Vorschlag entschieden zurück

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Trumpltier ist einfach rachsüchtiges Arschloch. Er verträgt die Wahrheit nicht

 

[Ivo2]

Trumps Zollpause ist keine Gefälligkeit, er kämpft um das Vertrauen
Heute so, morgen so – seine Politik hat den US-Präsidenten und sein Land bisher mehr gekostet, als sie gebracht hat

Der US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Zollpause von 90 Tagen angekündigt. Sie gilt für jene Länder, die um Verhandlungen mit ihm gebeten haben. Diese Rolle gefällt Trump. Gönnerhaft stand er zuletzt bei einem Abendessen der Republikaner in Washington am Rednerpult und betonte, wie sehr betroffene Staaten um einen Deal betteln würden. "Sie küssen meinen Arsch", sagte Trump. So will er sich gerne sehen. Sein Gesichtsausdruck, sein schiefes Grinsen dabei sprechen Bände.

Eine Zollpause von 90 Tagen, um Zeit für Verhandlungen zu haben. Das mag nach einer guten Erklärung klingen. Und in das von Trump inszenierte Drama passen. Die Wahrheit aber sieht anders aus. Trump hat sich mit seinen Ansagen bisher gegen alles gestellt, was Experten ihm geraten haben. Das globale Chaos, das er mit seinen sprunghaften Zollankündigungen angerichtet hat, hat er möglicherweise unterschätzt.

Trumps Zollpause ist keine Gefälligkeit, er kämpft um das Vertrauen

Heute so, morgen so – seine Politik hat den US-Präsidenten und sein Land bisher mehr gekostet, als sie gebracht hat

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[Biff Tannen]

Trump bekräftigt möglichen Einsatz gegen Iran
US-Präsident Donald Trump hat gestern seine Drohung bekräftigt, militärische Gewalt anzuwenden, wenn der Iran nicht zustimme, sein Atomprogramm zu beenden.

„Wenn es einen Militäreinsatz erfordert, werden wir Militär einsetzen. Israel wird dabei natürlich führend sein. Keiner führt uns. Wir tun, was wir wollen“, sagte Trump vor Reportern in seinem Büro. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Trump sagte nicht, wann ein militärischer Einsatz beginnen könnte.

„Ich möchte nicht konkret werden. Aber wenn man mit den Gesprächen beginnt, weiß man, ob sie gut verlaufen oder nicht. Und ich würde sagen, die Schlussfolgerung wäre, wenn ich glaube, dass sie nicht gut verlaufen“, sagte Trump.

Trump bekräftigt möglichen Einsatz gegen Iran

orf.at

Wow, mal etwas sinnvolles von ihm, zur Abwechslung. Anstatt die Welt in Wirtschaftschaos zu stürzen, sollte man lieber verhindern dass die Drecksäcke, die nicht mal mehr 1/3 der Bevölkerung hinter sich haben dürften, an Atomwaffen kommen.

 

[BlackJack]

Das Land und der beste Präsident der Welt sind stolz auf die beiden

 

[Ivo2]

Das Land und der beste Präsident der Welt sind stolz auf die beiden

Troll weiter. Der beschissenste Präsident den die USA je hatten, scheißt in die Hosen, wenn mal Gegenrede von so einem Mullah kommt

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