
Richter ordnet AP-Zugang zu Weißem Haus an
Ein US-Bundesrichter hat der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) im Streit mit US-Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Er wies das Weiße Haus am Dienstag an, AP wieder Zugang zu Trumps Terminen zu verschaffen. Das Weiße Haus hatte die Agentur vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen wie von Trump angeordnet. Die Trump-Regierung hat bis 13. April Zeit, Berufung einzulegen.
Der Richter entschied, der Ausschluss der US-Nachrichtenagentur von Terminen in Trumps Büro im Weißen Haus und von Präsidentenreisen widerspreche dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791. Das „First Amendment“ garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, könne sie „diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schließen“, sagte der zuständige Richter Trevor McFadden. AP hatte das Weiße Haus nach dem Ausschluss ihrer Reporter und Fotografen am 11. Februar verklagt.
Ein US-Bundesrichter hat der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) im Streit mit US-Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Er wies das Weiße Haus am Dienstag an, AP wieder Zugang zu Trumps Terminen zu verschaffen. Das Weiße Haus hatte die Agentur vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen wie von Trump angeordnet. Die Trump-Regierung hat bis 13. April Zeit, Berufung einzulegen.
Der Richter entschied, der Ausschluss der US-Nachrichtenagentur von Terminen in Trumps Büro im Weißen Haus und von Präsidentenreisen widerspreche dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791. Das „First Amendment“ garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, könne sie „diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schließen“, sagte der zuständige Richter Trevor McFadden. AP hatte das Weiße Haus nach dem Ausschluss ihrer Reporter und Fotografen am 11. Februar verklagt.