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US-News

„‚Make America Great again‘-Bewegung ist eine moderne US-Version der NSDAP“
Die internationale Presse fällt ein vernichtendes Urteil über Trumps Zoll-Sanktionen. Sein, auch im Inland, radikales Vorgehen weckt drastische historische Assoziationen: „Die Maga-Bewegung ist eine moderne Version der deutschen NSDAP“.

Mit multilateralen Zöllen will Donald Trump sich den globalen Handel zu US-Konditionen gefügig machen. So blickt die internationale Presse auf das Zoll-Geschehen:

„Nesawissimaja Gaseta“: „These von der Angleichung der Handelsbedingungen ist nur Maskerade“
Die russische „Nesawissimaja Gaseta“ glaub nicht, dass sich die Weltmärkte in absehbarer Zeit von Trumps Zoll-Maßnahmen erholen werden:

„Die Stabilisierung der Weltmärkte nach dem ersten Zollschock könnte schnell von einer neuen Krise abgelöst werden. Peking hat bereits angekündigt, dass es bereit ist, den Wirtschaftskonflikt mit den USA zu eskalieren, weil diese dem Rest der Welt das Recht auf Entwicklung wegnehmen. Gleichzeitig hat Donald Trump selbst bestätigt, dass seine These von der Angleichung der Handelsbedingungen nur Maskerade ist. Der amerikanische Präsident sagte ausdrücklich, dass er anderen amerikanische Waren aufzwingen wolle, um die Handelsbilanz zu verbessern. Es geht keineswegs um eine Angleichung der Handelszölle.“

 
Trump's Statement zu den angekündigten Gegensanktionen von China und der EU

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(Truth Social/Donald Trump)
 
Die USA sind erstmal sicher :thumb:

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Trumps kündigt 90-tägige Zollpause an – und erhöht die Zölle auf chinesische Waren auf 125 Prozent​



Mit China will er's jetzt echt wissen.
 

Trumps kündigt 90-tägige Zollpause an – und erhöht die Zölle auf chinesische Waren auf 125 Prozent​



Mit China will er's jetzt echt wissen.
Xi scheißt dem unfähigsten Präsidenten, welche die USA je hatten, auf den Kopf.
 
Die USA sind erstmal sicher :thumb:

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Ja, ist pervers ist sowas und bei dem Bild finde ich keine Stelle zum Lachen. Und dann kommt es wieder zur Ermordung von Schülern durch psychisch gestörte (Ex-) Schüler, wegen der beschissenen Waffengesetze die die USA hat und ein Trumpltier fördert dieses Morden auch noch.
Aber Angst vor einer Drag-Queen haben.
 
Und wieder verstößt dieses Trumpltier gegen eine gesetzliche Anordnung.
Weißes Haus will AP weiter nicht im Oval Office
Das Weiße Haus will der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) trotz anderslautender richterlicher Anweisung weiter keinen Zugang zum Oval Office gewähren. Die US-Regierung legte gestern nur einen Tag nach der entsprechenden Entscheidung eines Bundesrichters Berufung ein. Bei der Verkündung seines Urteils hatte Bundesrichter Trevor McFadden der Regierung hierfür bis zum 13. April Zeit gegeben.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden.

Richter McFadden hatte das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten und Journalistinnen geöffnet sind. Nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Reportern und Reporterinnen die Türen öffne, diese nicht für andere aufgrund ihrer Ansichten schließen, argumentierte der Richter.

 
Und der nächste cerebral entkernte Kumpane des Trumpltiers
Hegseth bringt US-Truppenstationierung in Panama ins Spiel
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seinem Besuch in Panama eine erneute Stationierung von US-Truppen in dem Land zur Sicherung des Panamakanals ins Spiel gebracht. Die USA könnten „auf Einladung“ Militärbasen oder Marineflugplätze „wiederbeleben“ und US-Truppen an dem Kanal stationieren, erklärte Hegseth gestern.

Der Verteidigungsminister Panamas, Frank Abrego, wies Hegseths Vorschlag entschieden zurück. „Panama hat durch den Präsidenten (Jose Raul, Anm.) Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können“, sagte Abrego bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pentagon-Chef.

„Wir wollen keinen Krieg mit China“
Zuvor hatte Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber chinesischer Einflussnahme in Panama bekräftigt. „Wir wollen keinen Krieg mit China“, sagte Hegseth. „Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen.“

 
Richter greifen ein: Der Alien Enemies Act und die Maschinerie moderner Ungerechtigkeit
Wir müssen sie bei ihren Namen nennen: Fernando Rodriguez Jr., Alvin K. Hellerstein. Zwei Richter, zwei Unterschriften, ein Moment des Widerstands.
Es beginnt nicht mit einem Knall, sondern mit Schweigen – mit dem langsamen, bürokratischen Ersticken rechtsstaatlicher Prinzipien. Eine Handvoll Venezolaner, viele aus Städten wie El Paso, Houston oder Buffalo verschleppt, wie Schmuggelware in geheime Haftanstalten gebracht. Keine Anhörung, kein Anwalt, kein Name. Ihr einziges Vergehen: zu existieren – im Fadenkreuz einer Regierung, berauscht von Macht, die ein Gesetz aus dem Jahr 1798 wie ein Schwert schwingt.
Der Alien Enemies Act war einst gedacht, um eine junge Republik vor Monarchen zu schützen. Heute, unter Präsident Donald Trump, dient er der Auslöschung von Asylsuchenden – von Menschen, die vor dem Zusammenbruch fliehen, nicht ihn verursachen.
Das Urteil fällt in Texas und New York
In Texas unterzeichnete Richter Fernando Rodriguez Jr. eine einstweilige Verfügung. Unter den Betroffenen: ein HIV-positiver Mann, dessen Abschiebung einem Todesurteil gleichkäme. In New York kündigte Richter Alvin K. Hellerstein einen ähnlichen Aufschub an – er schützt Venezolaner in Manhattan, der Bronx und angrenzenden Counties vor der sofortigen Abschiebung. Am 22. April soll entschieden werden, ob diese fragile Atempause zu einem juristischen Präzedenzfall wird – oder im Nichts verpufft.

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