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US-News

Es ist Zeit, die Vereinigten Staaten zu verlassen“ – Wie ein elektronisches Schreiben die Wahrheit über Trumps Abschiebungsapparat enthüllt
Das Schreiben:
U.S. Department of Homeland Security
Washington, DC 20528
11.04.2025
Mitteilung über die Beendigung Ihrer Parole
Es ist Zeit, die Vereinigten Staaten zu verlassen.
Sie befinden sich derzeit in den Vereinigten Staaten, weil das Department of Homeland Security (DHS) Ihnen für einen begrenzten Zeitraum eine humanitäre Parole erteilt hat. Gemäß 8 U.S.C. § 1182(d)(5)(A) und 8 C.F.R. § 212.5(e) übt das DHS nun sein Ermessen aus und beendet Ihre Parole. Sofern sie nicht früher abläuft, endet Ihre Parole 7 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung.
Wenn Sie die Vereinigten Staaten nicht unverzüglich verlassen, können rechtliche Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen Sie eingeleitet werden, die zu Ihrer Abschiebung aus den Vereinigten Staaten führen – es sei denn, Sie haben anderweitig eine rechtmäßige Grundlage für Ihren Verbleib erlangt. Alle Leistungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Parole in den Vereinigten Staaten erhalten – zum Beispiel eine Arbeitserlaubnis – werden ebenfalls beendet. Sie müssen mit strafrechtlicher Verfolgung, zivilrechtlichen Geldstrafen und weiteren rechtlichen Schritten rechnen, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen.
Das DHS empfiehlt Ihnen nachdrücklich, die Vereinigten Staaten freiwillig und unverzüglich zu verlassen. Sie können hierfür die CBP Home-App auf Ihrem Mobiltelefon nutzen, um Ihre Ausreise zu organisieren. Wenn Sie die Vereinigten Staaten auf dem Landweg verlassen, sollten Sie Ihre Ausreise melden, sobald Sie das US-Territorium verlassen haben, ebenfalls über diese App. Sollten Sie Schwierigkeiten haben, Ihre Ausreise per Landweg zu melden, besuchen Sie bitte:

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Siegeszug des Bauchgefühls in der US-Politik
Eine Auswertung von acht Millionen politischen Reden innerhalb etlicher Jahrzehnte zeigt: Nie zuvor wurde im US-Kongress so viel nach persönlichen Überzeugungen argumentiert – und so wenig nach Fakten.

Fachleute des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ der deutschen Uni Konstanz beobachteten mit Kollegen der Uni Graz einen Rückgang des Faktenbezugs in der Rhetorik beider US-amerikanischen Parteien vor allem seit den 1970er-Jahren, wie sie vor Kurzem im Fachjournal „Nature Human Behaviour“ berichteten.

Deutlicher Faktenbezug-Rückgang seit 1970ern
Wie werden politische Debatten geführt – auf Grundlage von Fakten oder eher nach persönlichen Meinungen? Dieser Frage ging das internationale Forschungsteam nach. Untersucht wurde die politische Rhetorik in acht Millionen Reden des US-Kongresses zwischen 1879 und 2022, ob hier schwerpunktmäßig mit Daten und Fakten argumentiert wird oder anhand von persönlichen Überzeugungen und subjektiven Interpretationen.

 
Trump stellt Autoherstellern Zollausnahmen in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat Autoherstellern zumindest zeitweise geltende Ausnahmen von seinen weitreichenden Zöllen in Aussicht gestellt. Die Autofirmen bräuchten etwas mehr Zeit, um ihre Lieferketten auf eine Teileproduktion in den USA umzustellen, sagte Trump gestern.

Trump machte keine Angaben dazu, wie die konkreten Maßnahmen aussehen und wie lange sie dauern könnten.

Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf in die USA importierte Fahrzeuge verhängt – und Anfang Mai sollen auch Zölle auf eingeführte Bauteile folgen. Zugleich sind bereits einige Fahrzeuge aus Mexiko und Kanada im Rahmen eines nordamerikanischen Handelsabkommen ausgenommen. Die Aktien der US-Autoriesen General Motors und Ford legten nach Trumps Ankündigung zu.

 
Harvard-Uni lehnt Trumps Forderung nach Kurswechsel ab
Die US-Eliteuniversität Harvard weigert sich, den von Präsident Donald Trump geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studenten umzusetzen, und riskiert damit Fördergelder in Milliardenhöhe.

„Keine Regierung – unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist – sollte vorschreiben, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie zulassen und einstellen dürfen und welchen Studien- und Forschungsbereichen sie nachgehen dürfen“, hieß es in einem Schreiben des Unipräsidenten Alan Garber gestern. Die Universität werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht aufgeben.

US-Regierung: Harter Kurs gegen Unis
Trumps Regierung hatte die Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts am Freitag in einem Schreiben aufgefordert, mehrere Änderungen vorzunehmen und Verpflichtungen einzugehen.

 
Bei Termin für Einbürgerungstest
US-Einwanderungsbehörde nimmt palästinensischen Uni-Aktivisten fest
Mohsen Mahdawi hat eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für die USA. Bei seinem Einbürgerungstest wurde der Student der Columbia University nun in Handschellen abgeführt. Hintergrund sind propalästinensische Proteste.
Ein Student der Columbia University in New York ist wegen propalästinensischer Proteste festgenommen worden. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Anwälte des Mannes.

Mohsen Mahdawi wurde demnach in einem Flüchtlingslager im Westjordanland geboren und lebt seit rund zehn Jahren in den USA. Er besitzt seinen Anwälten zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Er sei am Montag für einen Einbürgerungstest im nördlichen Bundesstaat Vermont gewesen; dort habe er seinen Wohnsitz. In zivil gekleidete und teils maskierte Männer hätten ihn bei dem Termin abgeführt. Es sei keine Anklage gegen ihn erhoben worden.

Der linke US-Senator Bernie Sanders aus Vermont nannte die Aktion in einem Post auf X »unmoralisch, inhuman und illegal«.

 
Donald Trump kündigt Plan an, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente zu erhöhen
Donald Trump hat diese Woche vor dem National Republican Congressional Committee erklärt, dass er bald Zölle auf verschreibungspflichtige Medikamente einführen werde,
Das bedeutet, dass die bereits astronomischen Kosten für Medikamente noch weiter steigen werden – das Leben Amerikas gefährdet, da viele Menschen sich lebensrettende Behandlungen nicht mehr leisten können.

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Thank you republicans
I couldn't have screwed your nation without you
Danke, Republikaner.
Ich hätte eure Nation nicht ohne euch in den Dreck ziehen können.

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Nach Widerstand gegen Trump: US-Regierung entzieht Harvard Bundesmittel in Milliardenhöhe
Die Eliteuniversität Harvard wehrt sich gegen den von Donald Trump geforderten Kurswechsel. Das Bildungsministerium sperrt nun die Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar

Washington - Im Streit um den Kurswechsel an Hochschulen enthält die US-Regierung der privaten Elite-Universität Harvard Fördergeld in Milliardenhöhe vor. Begründet wurde der Schritt mit angeblicher Missachtung von Bürgerrechten und unzureichendem Einsatz gegen Antisemitismus an der Uni, die Forderungen der Regierung nicht erfüllen will. US-Präsident Donald Trump ließ 2,2 Milliarden US-Dollar Zuschüsse und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Regierungsverträgen mit Harvard auf Eis legen.

Die Regierung hatte der Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts am Freitag in einem Schreiben mehrere Änderungen abverlangt und sie aufgefordert, verschiedene Verpflichtungen einzugehen. In dem Schreiben wurde von der Universität verlangt, ausländische Studenten bei Verstoß gegen Verhaltensregeln den Bundesbehörden zu melden, die Meinungsvielfalt unter Hochschülern und Uni-Personal überprüfen zu lassen sowie die Zulassung von Studenten und die Einstellung von Mitarbeitern nach Diversitätskriterien zu beenden.

 
Dürfte Vance entgangen sein, dass es nicht so ist. In so jungen Jahren schon Demenz, ein tragscher Fall das Stellvertreter vom beschissensten, unfähigsten Präsidenten welche USA je hatte. So wie sein Chef liebt er nur sich selbst. Was für ein Desaster dieses Horrorkabinett.
„Will nicht, dass Europäer immer nur das tun, was Amerikaner ihnen sagen“, sagt Vance
Europa solle nicht länger ein „Vasall“ der USA sein, fordert US-Vizepräsident J.D. Vance von Europa. In einem Interview wirft er den Europäern vor, beim Thema Migration nicht auf die Bürger zu hören. Ein Lob geht nach Großbritannien – und eine Spitze nach Deutschland.

UUS-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Staaten erneut zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA aufgefordert – und dabei angemerkt, Deutschlands Exportabhängigkeit könne für die Bundesrepublik zum Problem werden. „Es ist nicht gut für Europa, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein“, sagte Vance dem britischen Nachrichtenportal „UnHerd“ am Montag.

Er liebe Europa und die Menschen in Europa, sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump weiter und fügte hinzu: „Ich will nicht, dass die Europäer einfach nur immer das tun, was die Amerikaner ihnen sagen. Ich glaube nicht, dass das in ihrem Interesse ist und auch nicht in unserem.“

 
Müssen US-Bürger eine Deportation nach El Salvador fürchten?
Entzug der Staatsbürgerschaft, Abschiebung, bevor der Rechtsweg abgeschlossen ist – so versucht Donald Trump die Bürgerrechte zu umgehen

Wenn Einwanderer ohne ordentlichen Prozess in ein Gefängnis in El Salavador gesteckt werden, könnte das nicht auch US-Bürger treffen? Es ist kaum verwunderlich, dass sich diese Sorgen nach der "versehentlichen Deportation" des unbescholtenen Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia in den USA breitmachen.

Der Supreme Court stellte vergangenen Donnerstag zwar klar, dass die Ausweisung nicht rechtens gewesen sei, und verlangte, dass die Regierung von Donald Trump sofort Schritte unternimmt, um Abrego Garcia zurückzuholen und ihm Rechtsschutz zu gewähren. Zur Durchführung der Rückholung zwingen, das wollte das Gericht den Präsidenten mit Verweis auf beschränkte außenpolitische Kompetenzen jedoch nicht – Grund genug für die Trump-Regierung, das Urteil lautstark als Sieg zu feiern, statt den Mann zurückzuholen.

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