US-News

[Ivo2]

Sorge um Rechtsstaat
Konservativer US-Richter warnt mit eindringlichen Worten vor Trumps Abschiebepolitik
Die Erklärung liest sich wie ein Weckruf: Der US-Richter J. Harvie Wilkinson, einst ernannt von Ronald Reagan, hat mit scharfen Worten gegen die Trump-Regierung für Aufsehen gesorgt. Deren Abschiebepraxis nennt er »schockierend«.
Mit einer eindringlichen Erklärung hat der konservative US-Bundesrichter J. Harvie Wilkinson III. die irrtümliche Abschiebung von Kilmar Ábrego García durch die Regierung von Donald Trump kritisiert. In dem siebenseitigen Schreiben erklärt Wilkinson, die Regierung beanspruche das Recht, Bürger des Landes »in ausländischen Gefängnissen wegzusperren, ohne auch nur den Anschein eines ordentlichen Verfahrens zu wahren, das die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung bildet«. Die solle nicht nur für Richter schockierend sein, sondern »auch für das intuitive Freiheitsgefühl der Amerikaner«, fügte der Richter hinzu.

Wilkinson wurde vom republikanischen Ex-Präsidenten Ronald Reagan als Richter am Bundesberufungsgericht ernannt. Heute gilt der 80-Jährige als einer der renommiertesten Juristen in den USA.

USA: Konservativer Richter warnt eindringlich vor Trumps Abschiebepolitik

Die Erklärung liest sich wie ein Weckruf: Der US-Richter J. Harvie Wilkinson, einst ernannt von Ronald Reagan, hat mit scharfen Worten gegen die Trump-Regierung für Aufsehen gesorgt. Deren Abschiebepraxis nennt er »schockierend«.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Nein, also arbeiten doch nur Idioten im Trumpltier Horrorkabinett. Passen sich halt an den unfähigsten Präsidenten den die USA je hatte, an
Donald Trump: Mail der US-Regierung an Uni Harvard war offenbar nicht autorisiert
Die Eliteuniversität Harvard wehrt sich gegen Forderungen von Donald Trump. Laut einem Bericht der »New York Times« kam es bei einer folgenreichen Mail der US-Regierung an die Hochschule zu einer Panne.
Der Brief der US-Regierung an die Eliteuni Harvard kam per Mail. Darin forderte die Administration von US-Präsident Donald Trump die Hochschule unter anderem dazu auf, ausländische Studierende bei Verstößen gegen Verhaltensregeln den Bundesbehörden zu melden. Außerdem sollte die Zulassung von Studierenden und die Einstellung von Personal nach Diversitätskriterien beendet werden, hieß es in dem Schreiben vom 11. April.

Universitätspräsident Alan Garber sah sich zu einer Antwort genötigt, in der sich die Hochschule entschieden gegen die Forderungen der US-Regierung stellte. Die Einrichtung werde »nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte verhandeln«.

Der Druck auf Harvard ist ein weiterer Schritt in Trumps scharfem Vorgehen gegen US-Universitäten. Wie jetzt die »New York Times« berichtet , ist es bei dem am 11. April versendeten Schreiben der US-Regierung allerdings zu einer Panne gekommen. Der Brief hätte nicht verschickt werden dürfen und sei nicht genehmigt gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungsbeamte.

Donald Trump: E-Mail der Regierung an Uni Harvard war offenbar nicht genehmigt

Die Eliteuniversität Harvard wehrt sich gegen Forderungen von Donald Trump. Laut einem Bericht der »New York Times« kam es bei einer folgenreichen Mail der US-Regierung an die Hochschule zu einer Panne.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Trumps Transgender-Passregeln verfassungswidrig
Die neuen Vorschriften der US-Regierung von Donald Trump bei Reisepässen für Transgenderpersonen und nicht binäre US-Bürger verstoßen gegen die US-Verfassung. Das hat ein Bezirksgericht festgestellt.

Eine Richterin in Boston erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Anwendung für sechs Transgender- und nicht binäre Menschen gestoppt wurde – weil sie diskriminierend sei. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für die Klägerinnen und Kläger an.

Laut einem Erlass von US-Präsident Trump erkennen die USA nur mehr zwei Geschlechter an, männlich und weiblich. Pässe müssen laut diesem Erlass das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen – also muss demnach nunmehr das „bei der Geburt festgestellte Geschlecht eines Antragstellers“ eingetragen werden.

Trumps Transgender-Passregeln verfassungswidrig

orf.at

 

[Ivo2]

Faschismus ist, wenn es dokumentierte Fälle gibt, in denen der Ku-Klux-Klan über 5000 Schwarze Menschen massakriert hat, aber sie immer noch öffentliche Märsche unter dem Vorwand der "Meinungsfreiheit" abhalten können, während Schwarze und braune Menschen verschwinden, deportiert und gefoltert werden, allein aufgrund der Anschuldigung, dass sie Dinge gesagt haben, die der Regierung nicht gefallen.

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[Ivo2]

Amerika und die stille Herabstufung – Ein Land verliert seine moralische Stimme
Es beginnt nicht mit einem Knall. Es beginnt mit einem Flackern. Einem Zögern in der Stimme derer, die einst an der Seite standen. Mit einem Stirnrunzeln in Genf, einem leisen Nicken in Den Haag, einer Notiz in einem UN-Bericht, die früher vielleicht so nicht geschrieben worden wäre. Amerika 2025 steht nicht mehr unter Verdacht. Es steht im Verdacht.
Die Vereinigten Staaten gelten im Freedom House Index weiterhin als "frei". 84 von 100 Punkten. Ein Passierschein für den Anspruch, Leuchtturm der Freiheit zu sein. Und doch blättern die Ränder dieser Karte ab. Human Rights Watch spricht von "strukturellem Rassismus, der nicht nur überlebt hat, sondern neue Formen annimmt". Amnesty International beschreibt eine Asylpolitik, die Menschen an Grenzen zerschellen lässt, als wären sie keine Träger von Rechten, sondern Zahlen in einem System. Und in all dem liegt keine Übertreibung. Sondern eine Protokollierung der Gegenwart.
Seit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat im Februar 2025 herrscht Leere. Nicht weil die Welt diesen Rückzug nicht erwartet hätte. Sondern weil er nicht dementiert, sondern bestätigt, was viele fühlen: Amerika zieht sich zurück. Nicht nur aus Verträgen. Sondern aus Prinzipien.
Die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung, die Verbote in republikanischen Bundesstaaten, die Einschränkungen des Wahlrechts, die offizielle Duldung rassistischer Gerrymandering-Praktiken, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende, das offene Misstrauen gegenüber internationalen Gerichten, die Auflösung von Flüchtlingsprogrammen – all das ist keine Summe mehr. Es ist ein Zustand. Und er wird von Tag zu Tag sichtbarer.
Doch warum wurde Amerika nicht herabgestuft?
Weil Rankings träger sind als Realitäten. Weil Macht schützt. Und weil niemand der Erste sein will, der das Tabu ausspricht: Dass das Land, das die Weltordnung mitschuf, seine eigene Ordnung verliert.

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[Ivo2]

Studie: Musk und Rubio verantworten Tod von Millionen Menschen
Eine neue Studie prognostiziert, dass Trumps Kürzungen der weltweiten Gesundheitshilfe Millionen Menschenleben kosten würden; auch die Zahl der Abtreibungen würde stark ansteigen.
Eine neue Studie modelliert die Auswirkungen des Zusammenbruchs der von den USA finanzierten Krankheitsbehandlung und -prävention in Entwicklungsländern. Und kommt zu dem Schluss, dass Elon Musk und Marco Rubio als einige der größten Monster in die Geschichte eingehen werden, wenn die Finanzierung und eine effektive Verwaltung nicht wiederhergestellt werden.

Kurz gesagt: Millionen Menschen werden sterben, darunter Millionen Kinder.

Die zweite Trump-Regierung begann damit, den Herzstück der amerikanischen Entwicklungshilfeprogramme einen Dolchstoß zu versetzen. Unter der Führung von Musk und mit Unterstützung von Außenminister Rubio wurde die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) geschlossen. Und ihre lebensrettenden Programme im Bereich der globalen Gesundheit entweder gestrichen oder in Unordnung gebracht.

Studie: Musk und Rubio verantworten Tod von Millionen Menschen

Eine neue Studie prognostiziert, dass Trumps Kürzungen der weltweiten Gesundheitshilfe Millionen Menschenleben kosten würden; auch die Zahl der Abtreibungen würde stark ansteigen.

www.rollingstone.de

 

[Ivo2]

„Kein König, kein Erlass – die Straßen Amerikas erinnern sich“
Es beginnt mit einem Datum, das kaum amerikanischer sein könnte: der 19. April – jenes historische Echo, in dem 1775 bei Lexington und Concord der erste Schuss einer neuen Welt fiel. „The shot heard ’round the world („Der Schuss, der rund um die Welt gehört wurde“) – ein Mythos, ein Anfang, ein Urschrei für Freiheit. Zweihundertfünfzig Jahre später marschieren wieder Menschen durch die Straßen der USA, diesmal nicht gegen eine Krone in London, sondern gegen etwas, das ihnen noch näher steht: ihren eigenen Präsidenten. Sie tragen keine Musketen, sondern Schilder. Und doch ist der Klang derselbe: Aufbegehren gegen eine Macht, die nicht mehr dient, sondern fordert. Gegen ein Amerika, das seine Verfassung verschließt wie eine Tür, durch die nur noch Privilegierte treten dürfen.
In Hunderten Städten – von Manhattan bis Miami, von Portland bis Columbia – versammeln sich Menschen, um einer schleichenden Finsternis entgegenzutreten. Es sind keine Partisanen eines Programms. Keine Anhänger einer Partei. Es sind jene, die den Wert des Gewissens noch kennen – jene, die sich weigern, zu schweigen, während die Demokratie unter der Rüstung des Populismus erodiert.
In Boston, ausgerechnet dort, wo einst die Revolution begann, steht Thomas Bassford, 80 Jahre alt, mit seiner Familie zwischen Reenactment-Darstellern. Was wie ein Schauspiel begann, wurde zu einem realen Moment: Die Geschichte, die sie spielten, war die Gegenwart, in der sie standen. „Dies ist eine gefährliche Zeit für die Freiheit in Amerika“, sagt er, und in diesem Satz liegt keine Nostalgie. Sondern eine Warnung. Denn er glaubt, dass Amerika angegriffen wird – nicht von außen, sondern von innen.

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[BlackJack]

Faschismus ist, wenn es dokumentierte Fälle gibt, in denen der Ku-Klux-Klan über 5000 Schwarze Menschen massakriert hat, aber sie immer noch öffentliche Märsche unter dem Vorwand der "Meinungsfreiheit" abhalten können, während Schwarze und braune Menschen verschwinden, deportiert und gefoltert werden, allein aufgrund der Anschuldigung, dass sie Dinge gesagt haben, die der Regierung nicht gefallen.

Wo passiert das denn?

 

[Zeus]

„Wir versuchen, unsere Demokratie zu schützen“: Neue landesweite Proteste gegen Trump in den USA

Lange regte sich kaum öffentlicher Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Trump, nun gibt es wieder landesweite Proteste. Auch vor dem Weißen Haus demonstrierten Hunderte.

www.tagesspiegel.de

„Wir sind in großer Gefahr“, sagte eine 73-jährige Demonstrantin, deren Eltern den Holocaust überlebten. Sie verglich den Beginn von Trumps zweiter Amtszeit mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland 1933. Trump sei aber „viel dümmer als Hitler oder die anderen Faschisten“, sagte sie. „Er wird manipuliert und sein eigenes Team ist gespalten.“

Immer diese Querdenker und ihre gefährlichen Nazivergleiche...

 

[BlackJack]

„Wir sind in großer Gefahr“, sagte eine 73-jährige Demonstrantin, deren Eltern den Holocaust überlebten. Sie verglich den Beginn von Trumps zweiter Amtszeit mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland 1933. Trump sei aber „viel dümmer als Hitler oder die anderen Faschisten“, sagte sie