US-News

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Die neue Vorsicht – Wie Trumps Social-Media-Prüfung internationale Studierende zum Schweigen bringt
Es beginnt mit einer Frage, die früher kaum jemand stellte: „Was hast du in deinem Instagram-Feed gepostet – und wer könnte es dir übelnehmen?“ In den Vereinigten Staaten des Jahres 2025 ist daraus eine ernste Angelegenheit geworden. Für viele junge Menschen aus dem Ausland, die davon träumen, in den USA zu studieren, kann ein Post – ein falscher Satz, ein unbedachter Link – darüber entscheiden, ob sie überhaupt ein Visum erhalten.
Seit Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat, zieht sich ein neuer Schatten durch die Einreisebestimmungen: eine verstärkte Überprüfung sozialer Medien. Das Außenministerium kündigte am 27. Mai offiziell an, diese Prüfung im Rahmen von Visaanträgen internationaler Studierender auszuweiten. Was genau überprüft wird, bleibt unklar. Doch Bildungsexperten und Berater:innen schlagen bereits Alarm – und raten Studierenden, ihre Profile gründlich zu säubern.
„Wir gehen mit jedem neuen Studierenden gemeinsam durch seine Social-Media-Kanäle“, sagt Kat Cohen, Gründerin der Beratungsfirma IvyWise. „Wer keinen US-Pass hat, muss besonders vorsichtig sein. Was radikal oder anti-amerikanisch wirkt, kann zum Ausschluss führen.“
Die Maßnahme baut auf einer bereits im April veröffentlichten Mitteilung der Einwanderungsbehörde USCIS auf, in der „antisemitische Aktivitäten in sozialen Netzwerken“ als potenzieller Grund für die Ablehnung eines Visums genannt wurden. Doch wer bestimmt, was als „anti-amerikanisch“ oder „radikal“ gilt? In der Praxis, so fürchten Kritiker:innen, könnten selbst harmlose politische Meinungsäußerungen zu einem Risiko werden – insbesondere zu den Kriegen in Gaza oder der Ukraine, zu Themen wie Abtreibung, Klimaschutz oder Menschenrechten.

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Tricks und Klagen: Musks Sparpläne könnten für Trump zum Milliarden-Desaster werden
Große Worte, kleine Wirkung: Elon Musk versprach Billionen-Einsparungen. Doch seine DOGE-Bilanz sind vor allem Chaos und Unsicherheiten.

Elon Musk war in der Trump-Regierung an der Spitze der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) für Bürokratieabbau zuständig und hatte durch rigide Kürzungen bei Stellen und Ministerien viel Unmut auf sich gezogen. Mittlerweile wurden auch Vorwürfe publik, wonach Musk möglicherweise während seiner Arbeit für Donald Trump in der Regierung große Mengen an Drohen konsumiert haben soll. Diese wies Musk nun auf seiner Online-Plattform X zurück: „Um es klarzustellen, ich nehme keine Drogen“, erklärte Musk am Samstag im Onlinedienst X. Die New York Times, die zu seinem angeblichen Drogenkonsum recherchiert hatte, griff Musk scharf an: „Die ‚New York Times‘ hat sich den Arsch abgelogen.“

Fehlende Belege, Rechentricks und Millionenklagen: Wie Musk dem US-Steuerzahler Kosten verursachte
Noch steht nicht abschließend fest, ob und wie viel Elon Musk tatsächlich einsparen konnte. Klar ist aber: Sein Sparziel in Höhe von zwei Billionen US-Dollar hat er nicht erreicht. Noch im März behauptete Musk in einem Fox News-Interview, DOGE werde bis zu seinem Ausscheiden, „den Großteil der Arbeit geleistet haben, die nötig ist, um das Defizit um eine Billion Dollar zu senken.“ Am Freitag (30. Mai) verabschiedete Trump den Tesla-Chef offiziell aus dem Dienst im Weißen Haus und nun ist klar: Auch sein Eine-Billion-Versprechen konnte der Tech-Milliardär nicht halten. Den Berechnungen des Magazins The Atlantic zufolge konnte DOGE lediglich ein Tausendstel der Summe einsparen.

Tricks und Klagen: Musks Sparpläne könnten für Trump zum Milliarden-Desaster werden

Große Worte, kleine Wirkung: Elon Musk versprach Billionen-Einsparungen. Doch seine DOGE-Bilanz sind vor allem Chaos und Unsicherheiten.

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Die Illusion des Wachstums – Trumps Schuldenversprechen zwischen Rhetorik und Realität
Es ist ein Versprechen, das größer kaum sein könnte – und gefährlicher zugleich: Präsident Donald Trump will Amerikas Schuldenproblem lösen. Mit milliardenschweren Steuersenkungen, wachstumsgetriebenem Optimismus und einer aggressiven Zollpolitik. Doch was klingt wie eine ökonomische Offenbarung, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als riskantes Spiel mit der fiskalischen Substanz der Vereinigten Staaten.
Denn nicht nur Demokraten, sondern auch republikanische Senatoren, Investoren – und selbst Elon Musk – äußern Zweifel. Die Märkte zeigen sich nervös, die Prognosen fragil, die politische Rückendeckung brüchig. Und so steht ein Land, das sich selbst für das wirtschaftliche Epizentrum der Welt hält, vor der Frage: Ist das der Weg in die Prosperität – oder der Beginn eines kontrollierten Kontrollverlusts?
Von der Kunst, Schulden schönzureden
Was Trump in seinen Reden als „One, Big, Beautiful Bill“ preist, ist in Wahrheit ein steuerpolitischer Kraftakt mit ungewissem Ausgang. Die Maßnahmen, kürzlich vom Repräsentantenhaus beschlossen, könnten laut dem überparteilichen Committee for a Responsible Federal Budget das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um über 5 Billionen Dollar erhöhen – falls sie nicht wie geplant auslaufen. Doch Auslaufen ist in Washington meist nur ein Synonym für „verlängern, sobald keiner mehr hinschaut“.
Die Gesamtverschuldung hat längst astronomische Höhen erreicht – über 36 Billionen Dollar –, während die Zinsen auf US-Staatsanleihen auf 4,5 % gestiegen sind. Zum Vergleich: Als Trumps erste Steuerreform 2017 in Kraft trat, lag der Satz bei rund 2,5 %. Das bedeutet: Jeder zusätzliche Dollar Schulden wird nun mit fast doppeltem Gewicht in die Zukunft geschleppt.

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Blendgranaten im Viertel – Wie eine ICE-Razzia in San Diego die Angst zurückbrachte
Am Abend des 30. Mai 2025 wurde die kalifornische Stadt San Diego Zeugin eines Einsatzes, der für viele Anwohner und Gäste in blankem Entsetzen endete: Gegen 18 Uhr stürmten Einheiten der US-Einwanderungsbehörde ICE das beliebte italienische Restaurant „Buona Forchetta“ im Stadtteil South Park – in voller Kampfmontur, mit gezogenen Waffen und unter dem Einsatz von Blendgranaten. Die Beamten drangen nicht nur in das Hauptrestaurant ein, sondern auch in die benachbarte „Enoteca Buona Forchetta“, während sich Gäste beim Abendessen befanden und Familien mit Kindern gerade Platz genommen hatten. Zeugen berichten, dass etwa 20 bis 25 schwer bewaffnete ICE-Agenten ohne Vorwarnung alle Mitarbeiter festsetzten, ihre Ausweisdokumente forderten und das Gelände abriegelten. Die ersten zehn Minuten, so sagte ein Gast gegenüber The Independent, habe niemand gewusst, was überhaupt vor sich gehe.

Mindestens drei Mitarbeitende – darunter laut Restaurantleitung Studierende mit noch nicht vollständig geklärten Aufenthaltsstatus – wurden abgeführt, nachdem sie keine gültigen Dokumente vorlegen konnten. Die unmittelbare Reaktion im Viertel war heftig. Augenzeugen filmten, wie Gäste und Nachbarn sich den Beamten in den Weg stellten, sie als „Faschisten“ beschimpften und ein nicht gekennzeichnetes ICE-Fahrzeug blockierten, das sich vom Einsatzort entfernen wollte. Erst nach dem Eintreffen der lokalen Polizei beruhigte sich die Lage – wobei die Polizei sich laut eigener Aussage nicht aktiv an der Razzia beteiligte.

Blendgranaten im Viertel – Wie eine ICE-Razzia in San Diego die Angst zurückbrachte

Am Abend des 30. Mai 2025 wurde die kalifornische Stadt San Diego Zeugin eines Einsatzes, der für viele Anwohner und Gäste in blankem Entsetzen endete: Gegen 18 Uhr stürmten Einheiten der US-Einwanderungsbehörde ICE das beliebte italienische Restaurant „Buona Forchetta“ im Stadtteil South Park –...

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USA: Verletzte bei Angriff auf jüdische Aktivisten
Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington ist es in den USA zu einer neuen Gewalttat gegen Juden gekommen. Bei einem Angriff auf eine Kundgebung jüdischer Aktivisten in Boulder im US-Bundesstaat Colorado wurden mehrere Menschen verletzt, wie die Behörden mitteilten.

Außenminister Marco Rubio verurteilte die Tat als „gezielten Terroranschlag“. Jüdische US-Organisationen prangerten einen „gewaltsamen antisemitischen Angriff auf friedliche Demonstranten“ an, die „an das Schicksal der Hamas-Geiseln im Gazastreifen erinnern“ wollten.

Der 45-Tatverdächtige soll nach Angaben der US-Bundespolizei FBI Brandbomben auf die jüdischen Aktivisten geworfen und dabei „Free Palestine“ („Befreit Palästina“) gerufen haben. Der Mann
wurde später festgenommen.

Verletzte bei Angriff auf jüdische Aktivisten in USA

orf.at

 

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„Der amerikanische Traum ist vorbei“ – Wie Trumps Abschiebepolitik Lateinamerikaner nach Spanien treibt
Benjamin Enrique Berardinelli Manjarrez sitzt in einem Straßencafé in Madrid, wo der Frühling langsam in die Glut des Sommers übergeht. Er ist 33 Jahre alt, Kolumbianer, und erst seit wenigen Wochen hier – angekommen über Italien, gestrandet in Spanien. Seine Reise hätte ursprünglich in eine andere Richtung geführt: in die Vereinigten Staaten.
„Mein erster Plan war es, in die USA zu gehen. Wie viele andere Lateinamerikaner träumte ich vom amerikanischen Traum – von einem besseren Leben und der Möglichkeit, Geld zu verdienen“, erzählt er. „Dort kann man an einem einzigen Tag genug verdienen, um in Kolumbien die Miete für einen Monat zu zahlen.“ Doch dann wurde Donald Trump erneut Präsident – und mit ihm kehrte eine Politik zurück, die nicht nur Grenzen schließt, sondern Leben umlenkt.
Berardinelli wollte über Mexiko einreisen, illegal. Doch Trumps verschärfte Einwanderungspolitik zwang ihn zur Umkehr. „Viele kolumbianische Freunde sagen, sie wollen zurück. Sie fühlen sich nicht mehr sicher, haben Angst vor ICE und der Polizei“, sagt er. Seine Frau und sein fast dreijähriger Sohn blieben in Bogotá zurück. In Spanien darf er nun frühestens in zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung für Menschen in „irregulärer Situation“ beantragen. Und doch sagt er: „Die USA sind zu gefährlich geworden. Der amerikanische Traum ist vorbei. Jetzt ist Europa unser Ziel.“

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Der Kreuzzug gegen die Wahrheit – Wie Trump und MAGA mit dem Krieg gegen die Wissenschaft Amerikas Zukunft zerfrisst
„Doch die Wahrheit ist gefährlich, und Wissenschaft ist eine öffentliche Bedrohung. Wir müssen sie angekettet und geknebelt halten.“ – So spricht Mustapha Mond in Aldous Huxleys Schöne neue Welt, ein literarischer Diktator, der das Wissen fesselt, um die Macht zu sichern. Was einst als Dystopie gedacht war, hat heute ein Echo in der Realität gefunden – in der Gegenwart einer Regierung, die den Kampf gegen Wissenschaft zur Leitlinie ihrer Machtentfaltung macht.

Denn was sich derzeit unter Donald Trump vollzieht, ist kein Sparprogramm, keine ideologisch motivierte Haushaltsdebatte – es ist ein regelrechter Vernichtungsschlag gegen die Grundlagen wissenschaftlichen Denkens in den Vereinigten Staaten. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sieht Kürzungen von fast 40 Prozent beim National Institutes of Health vor, 56 Prozent beim National Science Foundation, massive Einschnitte bei der NASA, dem CDC, dem NOAA, dem Landwirtschaftsministerium, der Energiebehörde, dem US Geological Survey, der Umweltbehörde EPA – und praktisch jeder öffentlichen Einrichtung, die sich Forschung, Datenanalyse oder wissenschaftsgeleitete Politik zum Ziel gesetzt hat.

Der Kreuzzug gegen die Wahrheit – Wie Trump und MAGA mit dem Krieg gegen die Wissenschaft Amerikas Zukunft zerfrisst

„Doch die Wahrheit ist gefährlich, und Wissenschaft ist eine öffentliche Bedrohung. Wir müssen sie angekettet und geknebelt halten.“ – So spricht Mustapha Mond in Aldous Huxleys Schöne neue Welt, ein literarischer Diktator, der das Wissen fesselt, um die Macht zu sichern. Was einst als Dystopie...

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Amerikas zerrissene Waffenfrage
Warum das oberste Gericht sich nicht rührt - Es war ein leiser, aber bedeutungsvoller Moment an diesem Montag. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied sich – mit ebenso viel Bedacht wie Signalwirkung – dazu, nicht einzugreifen. Zwei zentrale Fälle, die das Waffenrecht in Amerika betreffen, wurden von den Richterinnen und Richtern nicht zur Anhörung angenommen. Damit bleibt das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre im Bundesstaat Maryland ebenso in Kraft wie die Beschränkung großer Munitionsmagazine in Rhode Island. In einer Nation, die vom politischen Sturm der Polarisierung erschüttert wird, wirkt solch ein Schweigen fast subversiv. Denn das Gericht hätte handeln können. Und doch beließ es alles beim Alten. Die konservative Mehrheit, die in der Vergangenheit das Waffenrecht erheblich ausgeweitet hatte – insbesondere mit dem richtungsweisenden Urteil New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen im Jahr 2022 – zeigt sich nun uneins darüber, wie weit die zweite Verfassungsänderung tatsächlich reicht.
Drei konservative Richter widersprachen der Entscheidung. Allen voran Clarence Thomas, der in seinem leidenschaftlichen Einspruch forderte, dass das Verbot von AR-15-Gewehren überprüft werden müsse – der wohl meistverkauften Waffe des Landes. „Die Frage ist von kritischer Bedeutung für zig Millionen gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger“, schrieb er. An seiner Seite: Samuel Alito und Neil Gorsuch. Brett Kavanaugh wiederum erklärte, er unterstütze zwar das Zuwarten, halte aber das Urteil der unteren Instanz – das das Verbot bestätigte – für „zweifelhaft“ und kündigte an, dass das Thema in den kommenden Amtsperioden „nicht dauerhaft umgangen“ werden könne. Während die Ablehnung, den Fall anzunehmen, keine endgültige inhaltliche Entscheidung darstellt, sendet sie doch ein klares Signal: Der Supreme Court ist nicht bereit, mit voller Härte gegen bestehende Waffengesetze vorzugehen – zumindest nicht jetzt, nicht in dieser Konstellation.

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Das Schweigen der Masken – ICE, Angst und eine Nation im Griff der Abschiebung
Es war ein Freitagabend, als der Rauch durch die Gassen von San Diego zog, als Schreie die Luft zerschnitten und schwer bewaffnete Männer in Taktikausrüstung durch ein italienisches Restaurant stürmten – kurz vor dem Abendessen, kurz bevor das Brot gebrochen werden konnte. Was folgte, war kein Einsatz gegen ein Kartell, keine Geiselbefreiung. Es war ein Routineeinsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE. In Donald Trumps Amerika ist Routine neu definiert worden. Der Bürgermeister von San Diego, Todd Gloria, sagte, er sei „zutiefst erschüttert“. Kein Wunder: Die Szenen vor dem beliebten Restaurant Buona Forchetta wirkten wie aus einem Kriegsfilm. Und doch war dies nur eine Momentaufnahme – eine von vielen. Denn das Land befindet sich im Ausnahmezustand der Normalisierung. In einem Land, das sich täglich neu daran gewöhnt, dass Masken keine Scham mehr bedeuten, sondern Selbstschutz. Nicht für die Schwachen – sondern für die, die Macht ausüben.

Todd Lyons, amtierender Direktor von ICE, trat am Montag in Boston vor die Presse. Er sprach von Bedrohungen. Von Hassmails. Von Schutz für seine Beamten. „Ich werde niemanden rausschicken, der nicht weiß, ob er abends lebend heimkehrt“, sagte er, sichtbar bewegt. Und fügte mit Nachdruck hinzu: „Ich entschuldige mich nicht für die Masken.“ Fast 1.500 Menschen seien allein im Nordosten der USA im Rahmen einer einmonatigen „Sondereinsatzoperation“ verhaftet worden. Als er sich vom Podium abwenden wollte, rief ein Reporter: „Geht es wirklich nur um die Masken?“ Lyons hielt inne, kehrte zurück und fragte: „Oder geht es vielleicht darum, dass Familien unserer Beamten als Terroristen bezeichnet wurden?“ Die Bemerkung war eine Reaktion auf San Diegos Stadtrat Sean Elo-Rivera. Der hatte nach dem Einsatz in der Buona Forchetta geschrieben: „Das ist keine Sicherheit. Das ist staatlich gesponserter Terrorismus.“ Das Heimatschutzministerium reagierte mit Empörung – und repostete Elo-Riveras Beitrag, nur um ihn zu verurteilen. Doch Elo-Rivera blieb standhaft. Was für die einen Schutz bedeutet, ist für die anderen ein Angriff auf das soziale Gewebe.

Das Schweigen der Masken – ICE, Angst und eine Nation im Griff der Abschiebung

Es war ein Freitagabend, als der Rauch durch die Gassen von San Diego zog, als Schreie die Luft zerschnitten und schwer bewaffnete Männer in Taktikausrüstung durch ein italienisches Restaurant stürmten – kurz vor dem Abendessen, kurz bevor das Brot gebrochen werden konnte. Was folgte, war kein...

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USA fordern in Zollstreit Angebote bis Mitte der Woche
Die USA haben die Länder, mit denen sie derzeit Gespräche zu Zollvereinbarungen führen, aufgefordert, bis morgen ihr bestes Angebot für die Handelsverhandlungen vorzulegen. Dies ging aus dem Entwurf eines Schreibens an die Verhandlungspartner hervor.

Der Entwurf aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten gibt Aufschluss darüber, wie US-Präsident Donald Trump die im Moment schleppend verlaufenden Verhandlungen mit Dutzenden von Ländern zum Abschluss bringen will.

Zu den weiteren geforderten Punkten gehören laut dem Schreiben Verpflichtungen im Bereich des digitalen Handels und der wirtschaftlichen Sicherheit sowie länderspezifische Verpflichtungen.

Bisher nur Abkommen mit Großbritannien
Aus dem Entwurf ging nicht hervor, welche Länder konkret das Schreiben erhalten sollen, aber es richtete sich an all diejenigen, mit denen aktive Verhandlungen geführt werden.

USA fordern in Zollstreit Angebote bis Mitte der Woche

orf.at

Wie bei Donnie Taco samt Horrorkabinett, niemand weiß was genaues.