US-News

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Amerikas zerrissene Waffenfrage
Warum das oberste Gericht sich nicht rührt - Es war ein leiser, aber bedeutungsvoller Moment an diesem Montag. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied sich – mit ebenso viel Bedacht wie Signalwirkung – dazu, nicht einzugreifen. Zwei zentrale Fälle, die das Waffenrecht in Amerika betreffen, wurden von den Richterinnen und Richtern nicht zur Anhörung angenommen. Damit bleibt das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre im Bundesstaat Maryland ebenso in Kraft wie die Beschränkung großer Munitionsmagazine in Rhode Island. In einer Nation, die vom politischen Sturm der Polarisierung erschüttert wird, wirkt solch ein Schweigen fast subversiv. Denn das Gericht hätte handeln können. Und doch beließ es alles beim Alten. Die konservative Mehrheit, die in der Vergangenheit das Waffenrecht erheblich ausgeweitet hatte – insbesondere mit dem richtungsweisenden Urteil New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen im Jahr 2022 – zeigt sich nun uneins darüber, wie weit die zweite Verfassungsänderung tatsächlich reicht.
Drei konservative Richter widersprachen der Entscheidung. Allen voran Clarence Thomas, der in seinem leidenschaftlichen Einspruch forderte, dass das Verbot von AR-15-Gewehren überprüft werden müsse – der wohl meistverkauften Waffe des Landes. „Die Frage ist von kritischer Bedeutung für zig Millionen gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger“, schrieb er. An seiner Seite: Samuel Alito und Neil Gorsuch. Brett Kavanaugh wiederum erklärte, er unterstütze zwar das Zuwarten, halte aber das Urteil der unteren Instanz – das das Verbot bestätigte – für „zweifelhaft“ und kündigte an, dass das Thema in den kommenden Amtsperioden „nicht dauerhaft umgangen“ werden könne. Während die Ablehnung, den Fall anzunehmen, keine endgültige inhaltliche Entscheidung darstellt, sendet sie doch ein klares Signal: Der Supreme Court ist nicht bereit, mit voller Härte gegen bestehende Waffengesetze vorzugehen – zumindest nicht jetzt, nicht in dieser Konstellation.

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[Ivo2]

Das Schweigen der Masken – ICE, Angst und eine Nation im Griff der Abschiebung
Es war ein Freitagabend, als der Rauch durch die Gassen von San Diego zog, als Schreie die Luft zerschnitten und schwer bewaffnete Männer in Taktikausrüstung durch ein italienisches Restaurant stürmten – kurz vor dem Abendessen, kurz bevor das Brot gebrochen werden konnte. Was folgte, war kein Einsatz gegen ein Kartell, keine Geiselbefreiung. Es war ein Routineeinsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE. In Donald Trumps Amerika ist Routine neu definiert worden. Der Bürgermeister von San Diego, Todd Gloria, sagte, er sei „zutiefst erschüttert“. Kein Wunder: Die Szenen vor dem beliebten Restaurant Buona Forchetta wirkten wie aus einem Kriegsfilm. Und doch war dies nur eine Momentaufnahme – eine von vielen. Denn das Land befindet sich im Ausnahmezustand der Normalisierung. In einem Land, das sich täglich neu daran gewöhnt, dass Masken keine Scham mehr bedeuten, sondern Selbstschutz. Nicht für die Schwachen – sondern für die, die Macht ausüben.

Todd Lyons, amtierender Direktor von ICE, trat am Montag in Boston vor die Presse. Er sprach von Bedrohungen. Von Hassmails. Von Schutz für seine Beamten. „Ich werde niemanden rausschicken, der nicht weiß, ob er abends lebend heimkehrt“, sagte er, sichtbar bewegt. Und fügte mit Nachdruck hinzu: „Ich entschuldige mich nicht für die Masken.“ Fast 1.500 Menschen seien allein im Nordosten der USA im Rahmen einer einmonatigen „Sondereinsatzoperation“ verhaftet worden. Als er sich vom Podium abwenden wollte, rief ein Reporter: „Geht es wirklich nur um die Masken?“ Lyons hielt inne, kehrte zurück und fragte: „Oder geht es vielleicht darum, dass Familien unserer Beamten als Terroristen bezeichnet wurden?“ Die Bemerkung war eine Reaktion auf San Diegos Stadtrat Sean Elo-Rivera. Der hatte nach dem Einsatz in der Buona Forchetta geschrieben: „Das ist keine Sicherheit. Das ist staatlich gesponserter Terrorismus.“ Das Heimatschutzministerium reagierte mit Empörung – und repostete Elo-Riveras Beitrag, nur um ihn zu verurteilen. Doch Elo-Rivera blieb standhaft. Was für die einen Schutz bedeutet, ist für die anderen ein Angriff auf das soziale Gewebe.

Das Schweigen der Masken – ICE, Angst und eine Nation im Griff der Abschiebung

Es war ein Freitagabend, als der Rauch durch die Gassen von San Diego zog, als Schreie die Luft zerschnitten und schwer bewaffnete Männer in Taktikausrüstung durch ein italienisches Restaurant stürmten – kurz vor dem Abendessen, kurz bevor das Brot gebrochen werden konnte. Was folgte, war kein...

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[Ivo2]

USA fordern in Zollstreit Angebote bis Mitte der Woche
Die USA haben die Länder, mit denen sie derzeit Gespräche zu Zollvereinbarungen führen, aufgefordert, bis morgen ihr bestes Angebot für die Handelsverhandlungen vorzulegen. Dies ging aus dem Entwurf eines Schreibens an die Verhandlungspartner hervor.

Der Entwurf aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten gibt Aufschluss darüber, wie US-Präsident Donald Trump die im Moment schleppend verlaufenden Verhandlungen mit Dutzenden von Ländern zum Abschluss bringen will.

Zu den weiteren geforderten Punkten gehören laut dem Schreiben Verpflichtungen im Bereich des digitalen Handels und der wirtschaftlichen Sicherheit sowie länderspezifische Verpflichtungen.

Bisher nur Abkommen mit Großbritannien
Aus dem Entwurf ging nicht hervor, welche Länder konkret das Schreiben erhalten sollen, aber es richtete sich an all diejenigen, mit denen aktive Verhandlungen geführt werden.

USA fordern in Zollstreit Angebote bis Mitte der Woche

orf.at

Wie bei Donnie Taco samt Horrorkabinett, niemand weiß was genaues.

 

[Ivo2]

Jugoslawien hat in den 70er und 80er Jahren vor allem davon gelebt, dass die "Gastarbeiter" Geld nach Hause geschickt haben. Vermutlich auch die Eltern von Donnie Taco-Liebhabern ud AfD-Wählern. Jetzt stelle man sich vor, wenn Geld nicht mehr so geflossen wäre.
Exil-Mexikaner in den USA schicken deutlich weniger Geld nach Hause
Für die mexikanische Wirtschaft sind Geldüberweisungen aus dem Ausland wichtig. Doch zuletzt gingen die sogenannten Remesas massiv zurück. Das liegt vor allem an der Schikane aus dem Weißen Haus.
Die rigide Politik der neuen US-Regierung wirkt sich auch auf die Nachbarländer aus. Das macht sich nicht nur bei den Zöllen bemerkbar. Auch für die Wirtschaft wichtige Geldüberweisungen von in den USA lebenden Mexikanern an ihre Verwandten in der Heimat sind nach Angaben der mexikanischen Zentralbank im April vermehrt ausgeblieben.

Die sogenannten Remesas (Geldüberweisungen aus dem Ausland) hätten sich im April auf rund 4,8 Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) summiert, teilte Mexikos Zentralbank Banxico am Montag mit.

Dies sei ein deutlicher Rückgang um gut zwölf Prozent. Als einen der Gründe nannte die Bank den Anti-Einwanderungs-Kurs der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die Anzahl der Überweisungen sei um 8,1 Prozent zurückgegangen, teilte die Zentralbank weiter mit. Der durchschnittliche Wert der Überweisungen brach demnach um 4,4 Prozent ein.

In Mexiko machten die Auszahlungen aus den Auslandsüberweisungen im vergangenen Jahr einen Umfang von 64,7 Milliarden Dollar aus – dies entspricht 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehr als 95 Prozent der Remesas kommen aus den USA.

Exil-Mexikaner in den USA schicken deutlich weniger Geld nach Hause

Für die mexikanische Wirtschaft sind Geldüberweisungen aus dem Ausland wichtig. Doch zuletzt gingen die sogenannten Remesas massiv zurück. Das liegt vor allem an der Schikane aus dem Weißen Haus.

www.spiegel.de

Die wirtschaftliche Bedeutung der Überweisungen jugoslawischer Gastarbeiter in den 70er und 80er Jahren war erheblich. Mitte der 1980er Jahre betrug das jugoslawische Gesellschaftsprodukt rund 61 Milliarden US-Dollar, wobei etwa 650.000 Jugoslawen im Ausland beschäftigt waren. . Diese Zahl entsprach fast 10 % der gesamten Beschäftigten im Inland
Die Überweisungen der Gastarbeiter spielten eine wichtige Rolle für die jugoslawische Wirtschaft, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit

Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in Jugoslawien Die Krise in der Ära nach Tito

Die seit 1980 andauernde Wirtschaftskrise in Jugoslawien äußert sich gegenwärtig nicht nur in galoppierender Inflation mit dreistelligen Preissteigerungsraten und in hoher Arbeitslosigkeit, sondern auch in einem rapiden Verfall der Reallöhne und vor

www.bpb.de

Ein Volk unterwegs. Migranten aus Serbien 1971-2002

www.europa.clio-online.de

 

[BlackJack]

Donnie Taco definitiv einr von uns

 

[BlackJack]

Vom Arschumfang her kann man gesichert sagen sie steht kurz vor dem Verhungern, insofern kann man ihr keinen Vorwurf zur bargeldlosen Selbstbedienung machen

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[Ivo2]

Donnie Taco definitiv einr von uns

Definitiv der rassistischste Präsident den die USA je hatte, ja stimmt, er ist einer von euch.

 

[Ivo2]

Vom Arschumfang her kann man gesichert sagen sie steht kurz vor dem Verhungern, insofern kann man ihr keinen Vorwurf zur bargeldlosen Selbstbedienung machen

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Und wieder dein unbändiger Rassismus un Verbindung mit Fake-News Produzent RadioGenoa. Was für ekelhafte Kommentare. Ganz der Rassist wie Donnie Taco, der unfähigste, beschissenste und unfähigste Präsident den die USA je hatte. Du kommst ganz nach ihm

 

[Ivo2]

Groß oder schön?“ – Wie Trumps Megagesetz das republikanische Gewissen sprengt
Es ist ein politisches Monument, ein Monument der Selbstüberschätzung, getauft mit dem Namen eines Marketingversprechens: The One Big Beautiful Bill Act. Donald Trump hat es als Meisterwerk der Sparpolitik angekündigt – doch in den eigenen Reihen bröckelt der Konsens. Während der Schuldenberg der Vereinigten Staaten auf beinahe 37 Billionen Dollar angeschwollen ist, ringt der Senat nun mit einem Gesetz, das laut Kongresshaushaltsamt zwar Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar bringt, gleichzeitig aber neue Schulden von über drei Billionen verursachen könnte. Einige wie Thomas Massie befürchten sogar ein Minus von bis zu 20 Billionen in den kommenden zehn Jahren. Ein Prachtstück der Selbsttäuschung.
Mitten im Zentrum dieses Dramas stehen Senatoren wie Rand Paul und Ron Johnson, die dem Gesetz die politische Gefolgschaft verweigern. Ihre Kritik ist nicht leise, sondern frontal: Die Einsparungen seien „wimpy and anemic“ – blutleer und mutlos. Paul fordert Kürzungen in Bereichen, die bisher als sakrosankt galten, darunter Medicaid und Sozialversicherungen. Doch gerade dort zieht Trump selbst die rote Linie. Für ihn – und für den Missouri-Senator Josh Hawley – wäre es „moralisch falsch und politisch selbstmörderisch“, die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Armen aufs Spiel zu setzen. Zwischen beiden Lagern tobt nun ein Kampf, der nicht nur ideologisch, sondern persönlich geworden ist. Trump selbst hat am Wochenende reagiert – nicht mit Argumenten, sondern mit einem Angriff. Sollte Rand Paul gegen das Gesetz stimmen, so schreibt der Präsident auf Truth Social, werde „das großartige Volk von Kentucky ihm das nie verzeihen“. Eine Warnung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt – und die das neue Gesicht republikanischer Disziplinierung offenlegt: Widerspruch gilt als Verrat, fiskalische Ehrlichkeit als Schwäche.

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[Ivo2]

Donnie Taco definitiv einr von uns

„Er hat da ein Problem“ – Trumps Biograf Michael Wolff über das tiefe Fundament seines Rassismus
Es ist keine neue Anklage – und doch klingt sie schärfer, persönlicher, schonungsloser als viele zuvor. Michael Wolff, langjähriger Trump-Beobachter und Autor mehrerer Bestseller über den Präsidenten, hat in einem Interview einen bemerkenswert offenen Einblick in das Denken des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gegeben. Es sei, so Wolff, nicht bloß politisches Kalkül, sondern eine tief verwurzelte Überzeugung: Donald Trump halte die Welt für einen besseren Ort, wenn es in ihr keine Schwarzen Menschen gäbe – oder zumindest keine, deren Existenz er wahrnehmen müsse.

„Ganz offensichtlich hat er ein Problem mit Schwarzen Menschen“, sagte Wolff. „Für ihn ist die Welt besser, wenn Schwarze Menschen nicht da sind – oder wenn er sie nicht wahrnehmen muss. Wenn sie nicht in dem vorkommen, was er als Nullsummenspiel zwischen Schwarzen und Weißen sieht.“ Wolff sprach dabei nicht von Andeutungen, sondern von persönlichen Eindrücken, aus nächster Nähe beobachtet. In der Trump-Welt, so erklärte er weiter, habe das Wort „rassistisch“ längst seine abschreckende Wirkung verloren. Es sei zu einer Art Auszeichnung geworden – ein Zeichen der Abgrenzung von einem liberalen Diskurs, den Trump und sein Umfeld verachten. Die Liste der rassistischen Entgleisungen des Präsidenten ist lang und gut dokumentiert. Bereits 1973 verklagte das US-Justizministerium Trump und seinen Vater Fred wegen diskriminierender Wohnungsvergabe an Schwarze Bewerber. Später machte er sich als einer der lautesten Vertreter der rassistisch motivierten „Birther“-Bewegung einen Namen, die Barack Obama das Recht auf die Präsidentschaft absprach. Auch seine Haltung gegenüber der sogenannten „Central Park Five“ ist berüchtigt: Fünf Jugendliche, mehrheitlich schwarz, wurden 1989 fälschlich der Vergewaltigung einer weißen Frau bezichtigt. Obwohl sie 2002 vollständig rehabilitiert wurden, hält Trump bis heute an ihrer Schuld fest. Er ließ einst eine ganzseitige Zeitungsanzeige schalten, in der er die Wiedereinführung der Todesstrafe forderte – ohne Reue, ohne Rücknahme.

„Er hat da ein Problem“ – Trumps Biograf Michael Wolff über das tiefe Fundament seines Rassismus

Es ist keine neue Anklage – und doch klingt sie schärfer, persönlicher, schonungsloser als viele zuvor. Michael Wolff, langjähriger Trump-Beobachter und Autor mehrerer Bestseller über den Präsidenten, hat in einem Interview einen bemerkenswert offenen Einblick in das Denken des 47. Präsidenten...

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