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[Ivo2]

Ja, Hitlergrußzeiger Murks, auch dein Verhalten war widerlich
„Widerlich“
Musk greift Trumps Steuergesetz an
Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington hat Technologieunternehmer Elon Musk sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des Präsidenten auf die Probe gestellt. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ an. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

Der Multimilliardär und Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX kritisierte auf seinem Onlinedienst X, die Pläne würden das „bereits gigantische“ Budgetdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Der Gesetzesentwurf sei „mit Schweinefleisch gefüllt“, so Musk. Damit sind im amerikanischen Englisch Geschenke an die Wählerschaft gemeint.

Das Vorhaben schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongresskammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schuldenobergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen.

Leavitt mit kühler Reaktion
Das Weiße Haus reagierte mit Achselzucken: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte kühl auf die erneute Kritik des Unternehmers. „Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz“, sagte sie beim Pressebriefing im Weißen Haus. Trump werde dennoch an dem „großen schönen Gesetz“ („Big Beautiful Bill“) festhalten, wie der Präsident den Entwurf nennt.

„Widerlich“: Musk greift Trumps Steuergesetz an

Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington hat Technologieunternehmer Elon Musk sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des Präsidenten auf die Probe gestellt. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche...

orf.at

 

[Ivo2]

Trump attackiert Republikaner Rand Paul scharf: „Seine Ideen sind eigentlich verrückt“
Es war ein Morgen der offenen Abrechnung, als Präsident Donald Trump den republikanischen Senator Rand Paul aus Kentucky auf seiner Plattform Truth Social scharf attackierte. Anlass war Pauls Kritik an Trumps wichtigstem innenpolitischen Vorhaben, dem sogenannten „One Big Beautiful Bill Act“ (BBB), einem umfangreichen Gesetzesvorhaben, das Steuersenkungen sowie eine massive Erhöhung der Militärausgaben und der Grenzsicherung umfasst. „Rand Paul versteht kaum etwas vom BBB (Big Beautiful Bill), besonders von dem enormen Wachstum, das bevorsteht“, so Trump in seinem Beitrag. „Er stimmt gerne bei allem mit ‚NEIN‘ und glaubt, dass das gute Politik ist, aber das stimmt nicht. Das BBB ist ein großer GEWINNER!!!“

In einem zweiten Beitrag verschärfte Trump seinen Tonfall noch einmal deutlich: „Rand stimmt bei allem mit NEIN, hat aber nie praktische oder konstruktive Vorschläge. Seine Ideen sind eigentlich verrückt (Verlierer!). Die Menschen in Kentucky können ihn nicht ausstehen. Das hier ist ein großes Wachstums-Gesetz!“ Der Hintergrund dieser ungewöhnlich offenen Attacke liegt in der tiefen Kluft innerhalb der Republikanischen Partei. Auf der einen Seite stehen Vertreter wie Paul, die sich als fiskalische Konservative verstehen und angesichts der explodierenden Staatsschulden und steigender Zinszahlungen Alarm schlagen. Auf der anderen Seite sind Trump und seine Unterstützer, die argumentieren, dass die Steuersenkungen des BBB sich selbst finanzieren würden, indem sie ein langfristiges und starkes Wirtschaftswachstum entfachen.

Trump attackiert Republikaner Rand Paul scharf: „Seine Ideen sind eigentlich verrückt“

Es war ein Morgen der offenen Abrechnung, als Präsident Donald Trump den republikanischen Senator Rand Paul aus Kentucky auf seiner Plattform Truth Social scharf attackierte. Anlass war Pauls Kritik an Trumps wichtigstem innenpolitischen Vorhaben, dem sogenannten „One Big Beautiful Bill Act“...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Sonderabgabe für Ausländer: Die USA erwägen eine „Rachesteuer“
Tief verborgen im mehr als 1000 Seiten starken Entwurf für Präsident Donald Trumps großes Steuergesetz steckt eine Vorschrift mit der Sektionsnummer 899, die ausländische Investoren mit Beteiligungen in den USA oder amerikanischen Wertpapieren in höchste Unruhe versetzt: Sie sieht eine Sondersteuer für ausländische Unternehmen und Kapitalanleger vor, deren Länder nach Einschätzung der USA Steuergesetze haben, die amerikanische Unternehmen und Bürger „unfair“ behandeln.

Das Paradebeispiel sind Digitalsteuern, die in England, Frankreich, Italien, Kanada, Österreich, Spanien und der Türkei gelten. Das Einkommen aus amerikanischen Beteiligungen von Investoren aus diesen Ländern wird dann besteuert mit einem Satz von bis zu 20 Prozent.

Digitalsteuern sind aber nicht das einzige Beispiel. Betroffen sind auch Länder, die die Unterbesteuerungsregel (UTPR = undertaxed profit rule) anwenden. Sie ermöglicht es einem Land, die Steuern für ein Unternehmen zu erhöhen, wenn dieses Teil eines größeren Konzerns ist, der in einem anderen Land weniger als den vorgeschlagenen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent zahlt. Darüber hinaus kann das US-Finanzministerium noch weitere ausländische Steuerregeln als diskriminierend klassifizieren mit den entsprechenden Folgen.

MSN

 

[Ivo2]

Die Entmachtung der Staaten – Trumps KI-Gesetz öffnet Tür zur totalen Überwachung
Manche Gesetze klingen trocken und technisch, fast wie belanglose Bürokratie. Doch verborgen zwischen nüchternen Paragrafen liegt gelegentlich eine Sprengkraft, die die Fundamente einer Demokratie erschüttern kann. Ein solches Gesetz ist Trumps jüngstes Projekt, euphemistisch als "Big Beautiful Bill" bezeichnet. In Wirklichkeit aber könnte es sich als eines der gravierendsten Angriffe auf die föderale Demokratie der Vereinigten Staaten seit Jahrzehten entpuppen.
Im Zentrum der Kontroverse steht Abschnitt 43201, Unterabschnitt (c). Hinter einer unauffälligen Formulierung verbirgt sich ein radikaler Eingriff: Für zehn Jahre wird allen 50 Bundesstaaten untersagt, die Nutzung und Regulierung von KI-Systemen des Bundes eigenständig gesetzlich zu regeln. Das bedeutet: keine eigenen Schutzgesetze, keine lokalen Datenschutzbestimmungen, kein Recht auf eigenständige Kontrolle über Überwachungsmechanismen, die von der Bundesebene eingesetzt werden.
Was zunächst wie eine administrative Detailregelung wirkt, ist tatsächlich nichts weniger als eine Machtverschiebung historischen Ausmaßes. Bundesstaaten, egal ob demokratisch oder republikanisch geführt, verlieren damit jedes Instrument, ihre Bürger vor missbräuchlichem Einsatz von KI-Technologie durch die Bundesbehörden zu schützen. Eine bundesweite, uneingeschränkte KI-Überwachung könnte Wirklichkeit werden – ohne Chance auf demokratische Mitbestimmung oder rechtliche Einsprüche auf lokaler Ebene.

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[Ivo2]

Mann wollte wohl Zeugen loswerden
Morddrohung gegen Trump offenbar gefälscht, um Abschiebung eines Migranten auszulösen
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte die Festnahme eines Einwanderers noch gelobt. Er sollte einen Drohbrief an Präsident Trump geschrieben haben. Doch der Mann wurde offenbar Opfer eines Betrugs.
Ein Mann aus Wisconsin wird beschuldigt, einen Brief gefälscht zu haben, in dem Präsident Donald Trump mit dem Tod gedroht wird. Er soll die Morddrohung im Namen eines Migranten geschrieben haben, um diesen abschieben zu lassen, so die Anklage.

In einer am Montag eingereichten Strafanzeige heißt es, Demetric S. stecke hinter einem Brief, der mit der Absenderadresse und dem Namen von Ramón M. an Staats- und Bundesbeamte geschickt wurde.

Demetric S. wurde am Montag wegen Einschüchterung von Zeugen, des Identitätsdiebstahls und Nichterscheinens vor Gericht nach Freilassung auf Kaution in zwei Fällen angeklagt. Ramón M. sollte in einem anderen Fall gegen ihn aussagen, diese Aussage habe Demetric S. verhindern wollen.

US-Amerikaner soll Morddrohung an Trump verfasst haben, um Migranten abschieben zu lassen

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte die Festnahme eines Einwanderers noch gelobt. Er sollte einen Drohbrief an Präsident Trump geschrieben haben. Doch der Mann wurde offenbar Opfer eines Betrugs.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Vom Pizzalieferanten zum Nobelpreis – und zurückgedrängt: Wie die USA unter Trump ihre klügsten Köpfe verlieren
Es beginnt nicht mit einem Skandal, sondern mit einem System. Nicht mit einem Eklat, sondern mit einer Entscheidung: Forschung – ja, aber nur, wenn sie ins Weltbild passt. Migration – vielleicht, aber nur, wenn sie keine Fragen stellt. Wissenschaft – willkommen, solange sie sich nicht querstellt. So könnte man das politische Klima in den Vereinigten Staaten seit Januar 2025 beschreiben. Was dabei übersehen wird, ist nicht nur eine ethische Bankrotterklärung – sondern ein strategischer Selbstverlust.
Ardem Patapoutian steht exemplarisch für diesen Widerspruch. Geboren 1967 in Beirut, flieht er als junger Mann vor dem libanesischen Bürgerkrieg in die USA. Dort arbeitet er zunächst als Pizzalieferant, schreibt Horoskope für eine armenische Zeitung – und beginnt parallel ein Studium der Zellbiologie an der UCLA. Er promoviert am renommierten Caltech, wird später Professor am Scripps Research Institute und Forscher am Howard Hughes Medical Institute. Seine Entdeckung von Rezeptoren, die Temperatur und Berührung wahrnehmen, wird 2021 mit dem Nobelpreis für Physiologie oder Medizin ausgezeichnet. Ein amerikanischer Traum? Nur vordergründig.

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[Ivo2]

Zwischen Bürgerkrieg und Wahnsinn – Wie ein Einsatz in Minneapolis Trumps neue Realität offenbart
Es war ein Dienstagmorgen in Minneapolis, grau vom Regen und schwer von Geschichte – und dennoch ein Tag, der wie ein Menetekel über einer zerrissenen Nation steht. Ein gepanzerter Wagen mit den Initialen der Homeland Security Investigations rollte durch ein Viertel, das für viele Migrant:innen mehr Heimat geworden war als die Orte, aus denen sie einst flohen. Dahinter: Männer in taktischer Ausrüstung, schwer bewaffnet, maskiert – und die Wut einer Gesellschaft, die sich selbst nicht mehr erkennt.
Was folgte, war nicht einfach ein Einsatz. Es war ein Spiegel. Einer, der zeigt, wie tief die Bruchlinien in den Vereinigten Staaten des Jahres 2025 verlaufen. Während Bundes- und Lokalbehörden offiziell von einer „kriminalpolizeilichen Maßnahme“ sprachen – wegen Geldwäsche und Drogen –, glaubte im Latino-Viertel von Minneapolis kaum jemand an Zufall. Zu oft hatte man es erlebt: dass Razzien kommen wie Stürme, ohne Warnung, ohne Rücksicht. Zu oft wurden Tränen, Dokumente, Familien auseinandergerissen. Und diesmal? Laut Bürgermeister Jacob Frey kein einziger Haftbefehl, kein Mensch festgenommen. Und doch: schweres Gerät, Helme, Sturmhauben – und blanke Angst.
Denn es ist nicht allein der Zugriff, der erschreckt. Es ist das Schweigen danach. „Kein Einwanderungseinsatz“, heißt es. „Nur Drogen, nur Geld.“ Und doch stehen auf den Bürgersteigen des Viertels Schilder: „Abolish ICE“ – „Stoppt die Abschiebungen“. Worte wie Barrikaden, gesprochen mit der Müdigkeit jener, die wissen, dass Worte allein nicht schützen. Eine Frau, Jennifer Davila, bringt es auf den Punkt: „Sie kommen mit einem Van, einem Panzer und schwarzen Westen – in ein braunes Viertel. Was glauben die, was das auslöst?“ Ihre Stimme klingt nicht wütend. Sie klingt alt. Wie jemand, der zu oft erklären musste, dass Gerechtigkeit nicht immer Gerechtigkeit bedeutet.

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[Ivo2]

Der Schatten hinter der Macht – Laura Loomer, JD Vance und die Radikalisierung des Weißen Hauses
Es ist ein Treffen, das wie eine Fußnote in der amerikanischen Tagespolitik wirken könnte – und doch symbolisiert es viel mehr: Laura Loomer, rechtsextreme Aktivistin, Verschwörungstheoretikerin und erklärte Trump-Intimus, war am Dienstagmorgen erneut im Weißen Haus-Komplex zu Gast. Genauer gesagt im Eisenhower Executive Office Building – dort, wo die Büros des Vizepräsidenten untergebracht sind. Wie CNN berichtet, traf Loomer dort zu einem privaten Gespräch mit Vizepräsident JD Vance zusammen. Inhalt unbekannt. Tonfall jedoch: unüberhörbar.
Dass dieses Treffen nicht einfach ein PR-Gag war, zeigt schon der Umstand, dass es hinter verschlossenen Türen stattfand – und dass niemand im Weißen Haus bereit war, Auskunft über den Gesprächsinhalt zu geben. Auch Loomer selbst verweigerte jeden Kommentar. Doch wer ihre jüngsten Auftritte, Postings und politischen Eingriffe kennt, weiß: Wenn Laura Loomer im Zentrum der Macht auftaucht, folgt fast immer eine politische Säuberung.
So war es schon bei ihrem letzten Besuch im April. Wenige Tage nach ihrem Auftauchen im West Wing entließ Präsident Trump mehrere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats – allesamt Personen, die Loomer zuvor öffentlich als „illoyal“ bezeichnet hatte. Auch der Direktor und Vizedirektor der NSA wurden kurz darauf abgesetzt. Es war ein stiller Putsch unter dem Vorwand der Loyalitätsprüfung – orchestriert von einer Frau, die in den sozialen Netzwerken den Sturz der „deep state“-Elite fordert und gleichzeitig den direkten Draht zum Oval Office besitzt.

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[BlackJack]

häftig

 

[Zeus]

US-Zölle auf Stahl und Aluminium verdoppelt – nur ein Land privilegiert

Trump verschärft seine Zollpolitik: Die Einfuhrabgaben auf Stahl und Aluminium steigen deutlich – mit Konsequenzen für internationale Handelspartner, auch Deutschland.

www.fr.de

Das Problem dabei, kein narzisstischer Idiot zu sein, liegt darin, dass der Handelskommissar nicht einfach sagen kann, dass er die Zölle für entscheidende US-Produkte unendlich erhöht und dann bis zum Ende von Trumps Amtszeit gar nicht mehr mit ihm redet.