US-News

[Ivo2]

Mehrere US-Beamte und Migranten sitzen in Dschibuti fest
Im Streit über Abschiebungen in Drittstaaten sitzen mehrere US-Beamte und abgeschobene Migranten seit Tagen auf einer US-Militärbasis in Dschibuti fest. Wegen eines laufenden Rechtsstreits dürfen die Migranten vorerst nicht aus US-Gewahrsam entlassen werden – und auch die mitgereisten Beamten können den ostafrikanischen Staat nicht verlassen.

In einer eidesstattlichen Erklärung an das zuständige Gericht beschwerte sich nun eine Vertreterin der Einwanderungsbehörde ICE über die prekären Bedingungen an Ort und Stelle.

Vor mehr als zwei Wochen waren mehrere Migranten aus dem US-Staat Texas ausgeflogen worden. Insgesamt handelt es sich laut Medienberichten um acht Personen – sie stammen unter anderem aus Vietnam und Myanmar. Ursprünglich sollten sie in den Südsudan abgeschoben werden. Der Erklärung der ICE-Vertreterin zufolge sind 13 Beamte im Zuge der Abschiebung im Einsatz.

Mehrere US-Beamte und Migranten sitzen in Dschibuti fest

orf.at

 

[Ivo2]

DOGE-Team Zugang zu Sozialversicherungsdaten erlaubt
Der Oberste Gerichtshof hat gestern den Weg für den Zugriff des Department of Government Efficiency (DOGE) auf die Systeme der Sozialversicherung, die persönliche Daten von Millionen Amerikanern und Amerikanerinnen enthalten, frei gemacht.

Die Mehrheit des Gerichts stellte sich auf die Seite der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die drei liberalen Richter waren anderer Meinung. Der Oberste Gerichtshof hob die Anordnung eines Gerichts in Maryland auf, das den Zugang des DOGE-Teams zur Sozialversicherungsanstalt gemäß den Datenschutzgesetzen des Bundes einschränkte.

Die bisher von Tech-Milliardär Elon Musk geleitete Behörde ist im Besitz sensibler Daten über fast jeden Bürger und jede Bürgerin des Landes, darunter Schulakten, Gehaltsangaben und medizinische Informationen.

DOGE-Team Zugang zu Sozialversicherungsdaten erlaubt

orf.at

Hätte dies Biden oder Obama gemacht,

 

[Ivo2]

Die abgeschottete Bühne – Warum Trumps Einreiseverbot die Fußball-WM 2026 und Olympia 2028 zur Farce machen könnte
Es beginnt mit einem Gesetzestext, trocken, bürokratisch, ohne Poesie – und endet in einem Albtraum aus Diskriminierung, Misstrauen und verpassten Begegnungen. Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, inszeniert sich dieser Tage als Gastgeber der Welt. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 und die Olympischen Sommerspiele 2028 in Los Angeles – zwei globale Großereignisse, zwei vermeintliche Höhepunkte seiner zweiten Amtszeit. Doch unter der glänzenden Oberfläche liegt ein System der Ausgrenzung, ein administrativer Rassismus, der das Versprechen der offenen Gesellschaft bricht, noch bevor das erste Spiel angepfiffen, das erste Feuer entfacht ist.

Mit dem neuen Einreiseverbot, das Bürgerinnen und Bürger aus zwölf überwiegend afrikanischen, muslimischen und karibischen Staaten pauschal von der Einreise in die USA ausschließt, setzt Trump ein Zeichen – nicht der Sicherheit, sondern der Selektion. Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen – sie alle stehen auf der schwarzen Liste. Weitere sieben Länder – darunter Kuba, Sierra Leone und Venezuela – müssen mit verschärften Kontrollen rechnen. Wer dazugehört, entscheidet nicht der Mensch, sondern sein Herkunftsland.

Und während Trump sich im Weißen Haus mit FIFA-Funktionären ablichten lässt und bei Interviews in Los Angeles vom „Geist der Spiele“ schwärmt, bleibt für Millionen von Menschen weltweit nur ein bitteres Echo. Wer nicht Athlet ist, nicht Trainer, nicht Mitglied einer Delegation, dem bleibt das Tor verschlossen. Die Ausnahme gilt für den Körper – nicht für den Menschen. Ein Sportler darf einreisen, ein Vater nicht. Eine Gewichtheberin wird durchgewunken, ihre Schwester bleibt außen vor. Ein Pass entscheidet über Teilhabe, nicht das Wesen.

Die abgeschottete Bühne – Warum Trumps Einreiseverbot die Fußball-WM 2026 und Olympia 2028 zur Farce machen könnte

Es beginnt mit einem Gesetzestext, trocken, bürokratisch, ohne Poesie – und endet in einem Albtraum aus Diskriminierung, Misstrauen und verpassten Begegnungen. Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, inszeniert sich dieser Tage als Gastgeber der Welt. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026...

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[Ivo2]

Die Republik im Spiegel – Wie eine Milliarde Dollar und ein Präsident die Wirklichkeit auslöschen
„Die Preise sind gefallen, das Einkommen ist gestiegen, unsere Grenze ist geschlossen, Benzin ist billig, die Inflation ist tot – unser Land boomt!“ – Wenn Worte zu Waffen werden, dann ist dieser Satz ein Streifschuss gegen die Wirklichkeit. Ein Satz wie aus dem Mund eines Schülertheaters über Autokraten. Ein Satz, der nicht informiert, sondern hypnotisiert. Donald Trump, der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten, hat ihn auf Truth Social veröffentlicht – eingebettet in ein Amerika, das täglich weiter zerfällt. Und während draußen Krankenhäuser Personal entlassen, Tankstellen wieder „Nur Barzahlung“ schreiben und Familien auf Essensmarken warten, setzt Trump zur größten Selbstinszenierung seines politischen Lebens an: einer Milliardenschlacht für sein Ego – finanziert vom Steuerzahler.

Angeführt wird dieses absurde Schauspiel von Justizministerin Pam Bondi – eine Frau, die auf Kabinettssitzungen nicht recht spricht, sondern beschwört. Ihre Zahl: 258 Millionen gerettete Leben durch beschlagnahmtes Fentanyl. Ihre Rhetorik: Trump sei der größte Präsident der Geschichte. Ihre Mimik: gefasst, geschminkt, geweiht. Dabei hatte sie am Vortag noch von 119 Millionen gesprochen – eine Differenz von fast 140 Millionen, die sie augenscheinlich aus reiner Gottesgnade oder PR-Instinkt hinzuaddiert hat. Selbst dem Weißen Haus war das zu absurd – hinter vorgehaltener Hand lachten Mitarbeiter über Bondis Zahlenspiel wie über einen Monty-Python-Sketch auf Fox News.

Die Republik im Spiegel – Wie eine Milliarde Dollar und ein Präsident die Wirklichkeit auslöschen

„Die Preise sind gefallen, das Einkommen ist gestiegen, unsere Grenze ist geschlossen, Benzin ist billig, die Inflation ist tot – unser Land boomt!“ – Wenn Worte zu Waffen werden, dann ist dieser Satz ein Streifschuss gegen die Wirklichkeit. Ein Satz wie aus dem Mund eines Schülertheaters über...

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[Ivo2]

ICH WÜNSCHTE, ICH HÄTTE DAS GESAGT:
Wenn jemand das Wort „Illegale“ benutzt, höre ich auf, zuzuhören, was diese Person zu sagen hat. Ich lebe in Amerika, einem Land, das den indigenen Ureinwohnern gestohlen wurde, aufgebaut auf den Rücken von Sklaven und durch den Schweiß und das Blut von Immigranten wohlhabend geworden ist.
„Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die danach verlangen, frei zu atmen.“
Mein Land ist nicht weiß. Es ist nicht christlich. Es ist amerikanisch. Es besteht aus Menschen aus aller Welt.
Menschen sind nicht illegal. Aber eure Entmenschlichung und Dämonisierung sollte es sein.

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[Ivo2]

Die Belagerung von Los Angeles – Wie Kalifornien dem Bund trotzt
Es war ein Freitag im Juni, doch die Hitze dieses Tages kam nicht allein von der kalifornischen Sonne. Am 6. Juni 2025, mitten im urbanen Herz von Los Angeles, braute sich etwas zusammen, das sich nicht mehr nur als politische Auseinandersetzung beschreiben lässt – es war ein offener, zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Entgrenzung bundesstaatlicher Macht. Die Kulisse: das Metropolitan Detention Center, ein unscheinbarer Betonbau inmitten der Stadt, plötzlich im Zentrum eines Sturms aus Tränengas, Empörung und juristischer Konfrontation.

Was diesen Tag auslöste, war eine Reihe koordinierter Razzien durch Bundesbehörden – insbesondere ICE und Homeland Security Investigations. Mindestens 44 Menschen wurden im Zuge mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsrecht festgenommen. Keine Vorwarnung, keine lokale Abstimmung, keine Rücksicht auf humanitäre Schutzräume. Die Operationen verliefen im Stil militärischer Präzision, und ihre Wirkung war nicht weniger als ein Schock für viele Gemeinden.

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Die Belagerung von Los Angeles – Wie Kalifornien dem Bund trotzt

Es war ein Freitag im Juni, doch die Hitze dieses Tages kam nicht allein von der kalifornischen Sonne. Am 6. Juni 2025, mitten im urbanen Herz von Los Angeles, braute sich etwas zusammen, das sich nicht mehr nur als politische Auseinandersetzung beschreiben lässt – es war ein offener...

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[Ivo2]

Der Trump-Musk-Streit gibt eine Vorahnung für zukünftige Katastrophen
Zwei unbeherrschte Männer, die sich von anderen nichts sagen lassen – und einer von ihnen hat den Daumen auf dem Nuklearknopf

Das 20. Jahrhundert war eine Zeit, in der die Herrschaft Einzelner zunehmend von der Macht großer Bürokratien in der Politik und Wirtschaft abgelöst wurde. Das hat sich in den vergangenen Jahren wieder etwas umgedreht: Donald Trump und Elon Musk sind Beispiele für zwei Männer, die kraft ihres Charismas und der Loyalität ihrer Bewunderer – seien es Wähler oder Aktionäre – in ihren Sphären so ziemlich schalten und walten können, wie sie wollen. Solange sie nicht in offener Feindschaft aufeinanderprallen.

Das Spektakel der Schimpftiraden zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Amerikaner hält die Welt seit einigen Tagen in Atem. Und es kann auch bald wieder vorbei sein, denn keiner von den beiden hat dabei etwas zu gewinnen. Das im Wahlkampf geschmiedete Zweckbündnis hat beiden genutzt und hätte nach dem Plan harmonisch beendet werden sollen. Dass dies nicht gelang, ist eine Folge der narzisstischen Persönlichkeiten der beiden, die sich in diesem Punkt um nichts nachstehen, und der unterschiedlichen Interessen, über die sie im Rausch der gemeinsam eroberten Macht hinweggesehen haben.

Der Trump-Musk-Streit gibt eine Vorahnung für zukünftige Katastrophen

Zwei unbeherrschte Männer, die sich von anderen nichts sagen lassen – und einer von ihnen hat den Daumen auf dem Nuklearknopf

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[Royal Flush]

Gerüchten zufolge soll Erdogan Istanbul als möglichen Verhandlungsort ins Spiel gebracht haben.

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[Ivo2]

Die gesamte Verwaltung ist von oben bis unten ein Betrug ... Es scheint, dass Musk nicht alles bekommen hat, was er in diesem Gesetz wollte, um seinen Unternehmen zu helfen, und deshalb macht er einen Wutanfall ... Sie müssen verstehen, dass nichts davon auf der Ebene ist. Es geht nur darum, dass eine Gruppe von Dieben uns bestiehlt.

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[Ivo2]

Dark MAGA – Wie Elon Musk, JD Vance und die Zerstörung der Demokratie zur Strategie wird
Die amerikanische Politik gleicht zunehmend einem Theater, in dem nicht nur die Rollen, sondern auch die Regeln neu geschrieben werden. Was früher in dunklen Ecken der Ideologieformate lauerte, tritt nun ins grelle Licht der Öffentlichkeit. Die Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und Elon Musk offenbart nicht nur persönliche Eitelkeiten, sondern legt den Grundriss eines viel tiefer gehenden Machtkampfs offen – einer Bewegung, die sich selbst Dark MAGA nennt und nicht weniger will als die Umgestaltung der Demokratie in eine technokratische Autokratie.

Im Zentrum dieser Bewegung steht eine neue Allianz aus milliardenschweren Technokraten, antidemokratischen Vordenkern und machtbewussten Politikern. Elon Musk, reichster Mann der Welt und Besitzer eines der mächtigsten Kommunikationsnetzwerke, erklärte bereits 2020, die Regierung sei nichts anderes als das größte Unternehmen. Diese Logik prägt sein Denken bis heute: Warum also nicht die USA führen wie ein Konzern? Mit einem CEO, nicht mit einem Präsidenten. Effizienz statt Mitsprache. Kontrolle statt Kompromiss.

Dark MAGA – Wie Elon Musk, JD Vance und die Zerstörung der Demokratie zur Strategie wird

Die amerikanische Politik gleicht zunehmend einem Theater, in dem nicht nur die Rollen, sondern auch die Regeln neu geschrieben werden. Was früher in dunklen Ecken der Ideologieformate lauerte, tritt nun ins grelle Licht der Öffentlichkeit. Die Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und Elon...

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