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Der Aufstand von Paramount – Tränengas, Verhaftungen und die neue Härte der Einwanderungspolitik
Tränengas und Rauch lagen am Samstag über den südlichen Ausläufern von Los Angeles. Die Straßen der Kleinstadt Paramount wurden zum Schauplatz einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen Bundesbehörden und einer Zivilgesellschaft, die sich nicht mehr zum Schweigen zwingen lässt. Zum zweiten Mal in Folge trafen Demonstrant:innen auf schwer bewaffnete Einsatzkräfte der Grenzschutzbehörde – und während die Trump-Regierung weitere Razzien ankündigte, schworen ihre Spitzenbeamten, jeden Widerstand strafrechtlich zu verfolgen.

Vor einem Industriepark am Stadtrand standen Beamte der Border Patrol in Kampfmontur und mit Gasmasken Wache. Tränengas wurde gezielt abgefeuert, während sich Dutzende Protestierende auf Mittelstreifen und gegenüberliegenden Gehwegen sammelten. Smartphones hielten die Szenerie fest, Rufe hallten durch die Straßen.

„ICE raus aus Paramount! Wir sehen, wer ihr seid!“, rief eine Frau durch ein Megafon. „Ihr seid hier nicht willkommen.“ Ein handgemaltes Schild brachte die Haltung vieler auf den Punkt: „Kein Mensch ist illegal.“ Rauch stieg auf – nicht aus Barrikaden, sondern aus brennendem Gestrüpp und Müll am Straßenrand. Ein Fahrzeug der Border Patrol wurde mit Fußtritten attackiert, eine ganze Verkehrsachse wurde abgesperrt, während Einsatzkräfte das Areal durchkämmten. Die Spannung war greifbar.

Der Aufstand von Paramount – Tränengas, Verhaftungen und die neue Härte der Einwanderungspolitik

Tränengas und Rauch lagen am Samstag über den südlichen Ausläufern von Los Angeles. Die Straßen der Kleinstadt Paramount wurden zum Schauplatz einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen Bundesbehörden und einer Zivilgesellschaft, die sich nicht mehr zum Schweigen zwingen lässt. Zum...

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Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles – gegen den Willen des Gouverneurs
Es war ein Tag, der sich tief in das kollektive Gedächtnis Kaliforniens einbrennen dürfte: Tränengas, brennende Autos, festgenommene Gewerkschafter – und nun auch noch Soldaten. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, 2.000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden – trotz des ausdrücklichen Protests von Gouverneur Gavin Newsom. Begründung: „Die Gesetzlosigkeit, die in Kalifornien gedeihen durfte, muss beendet werden.“ Die Antwort des demokratischen Gouverneurs ließ nicht lange auf sich warten. Auf X erklärte Newsom, der Schritt sei „gezielt provozierend“ und werde die Lage nur weiter eskalieren. „Dies ist die falsche Mission und wird das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben“, so Newsom. Die Bundesbehörden seien dabei, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen – ohne Not. Es gebe keine ungeklärten Sicherheitslagen, so der Gouverneur, die den Einsatz rechtfertigten. Vielmehr handle es sich um einen politischen Machtbeweis.

Währenddessen verdichtete sich die Lage auf den Straßen von Los Angeles. Bereits den zweiten Tag in Folge kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Bundesbeamten und Demonstrierenden. Die Border Patrol, in voller Kampfmontur, setzte Tränengas im Stadtteil Paramount ein – mitten in eine Menschenmenge, die sich auf Mittelstreifen und Gehwegen versammelt hatte, um gegen eine ICE-Razzia vom Vortag zu protestieren. Einige filmten, andere riefen Parolen. Auf einem Megafon hallte: „ICE raus aus Paramount – wir sehen euch, wie ihr wirklich seid!“ Ein Schild trug die Worte: „Kein Mensch ist illegal.“ Die Szenen erinnerten an Bürgerkriegsbilder: Rauch stieg aus brennenden Sträuchern auf, Müll brannte am Straßenrand, ein Fahrzeug der Grenzschutzbehörde wurde getreten, eine ganze Hauptstraße gesperrt. Und mittendrin ein Stadtviertel, in dem über 80 % der Bewohner:innen sich als hispanisch identifizieren. Die Reaktion der Bundesregierung kam prompt. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach auf X von „Aufrührern in Los Angeles“ und kündigte an: „Ihr werdet uns nicht aufhalten. ICE wird das Gesetz durchsetzen. Wer einem Beamten zu nahekommt, wird vollständig strafrechtlich verfolgt.“Der Auslöser des Aufruhrs: gezielte Festnahmen durch ICE-Einsatzkräfte in mehreren Stadtteilen. Am Freitag wurden unter anderem ein Modewarenlager im Fashion District durchsucht, laut Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlich gefälschter Beschäftigungsdokumente. Menschenrechtsgruppen berichteten außerdem von Festnahmen vor Home-Depot-Filialen und sogar einem Donut-Shop. Laut offizieller Mitteilung des Heimatschutzministeriums wurden insgesamt 118 Migrant:innen festgenommen – darunter fünf mit angeblicher Verbindung zu kriminellen Organisationen.

Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles – gegen den Willen des Gouverneurs

Es war ein Tag, der sich tief in das kollektive Gedächtnis Kaliforniens einbrennen dürfte: Tränengas, brennende Autos, festgenommene Gewerkschafter – und nun auch noch Soldaten. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, 2.000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde nach Los Angeles...

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Für die aktuell Lage ist niemand anderer verantwortlich als Don Taco samt Horrorkabinett und Fake-News produzierender Pressesprecherin
Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles
Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten und Migrantinnen hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet.

Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington „der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gestern (Ortszeit).

Für die aktuelle Lage machte sie die „inkompetente“ demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social wandte auch Trump selbst sich gegen die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Dabei verwendete er den Schmähnamen „Newscum“, der das englische Wort „scum“ beinhaltet, das „Abschaum“ bedeutet.

Gewaltsame Zusammenstöße bei Protesten
Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und gestern zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstrierenden gekommen.

Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles

orf.at

 

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Das ist kein verdammter Aufstand, und wir müssen nicht das Militär mobilisieren, als ob eine fremde Armee in eine amerikanische Stadt einmarschieren würde. Niemand sollte so tun, als könne er den Unterschied zwischen einer regelmäßig angespannten Situation und einer Invasion nicht erkennen.

Es gibt buchstäblich keinen Grund, warum aktive Marinesoldaten auf einen Straßenprotest reagieren sollten. Ob das Ganze schlimm endet, hängt zum Teil vom Verhalten und der Disziplin der Strafverfolgungsbehörden ab, davon, dass Mitglieder der Gemeinschaft friedlich bleiben, dass Medienschaffende der Macht die Wahrheit sagen und dass wir alle darin übereinstimmen, dass der Einsatz des Militärs zu diesem Zweck das Zeug zu Diktaturen auf der ganzen Welt und in der Geschichte hat.

– U.S.-Senator Brian Schatz, in seiner Verurteilung von Trumps Entscheidung, die Nationalgarde Kaliforniens zu föderalisieren und einzusetzen.

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Don Taco, einfach ein beschissener, rassistischer Wixxer und der unfähigste, dümmste Präsident den die USA je hatte

 

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Auch so eine cerebral entkernte Person aus Don Tacos Horrorteam
„Oh, Mary!“ – Wenn Unwissen zur Waffe wird: Mary Millers peinlicher Angriff auf einen Sikh als Moment amerikanischer Selbstentblößung
Es sind jene Momente, in denen sich nicht nur der Schleier politischer Ignoranz hebt, sondern gleich das ganze Fundament republikanischer Identität ins Wanken gerät. Am 6. Juni 2025 geschah ein solcher Moment – und er war so unmissverständlich, so entlarvend, dass er in seiner ganzen Absurdität fast schon tragikomisch wirkt. Die republikanische Abgeordnete Mary Miller aus Illinois – nicht zum ersten Mal in der Kritik wegen radikaler Aussagen – veröffentlichte auf X (ehemals Twitter) einen wütenden Kommentar über das Gebet eines „Muslims“, das am Morgen im Repräsentantenhaus gesprochen worden sei. Wörtlich schrieb sie:
„Es ist zutiefst beunruhigend, dass ein Muslim heute Morgen im Repräsentantenhaus das Gebet leiten durfte.“
Nur: Der Mann, den sie so empört anklagte, war kein Muslim. Er war ein Sikh. Turbanträger, ja – aber damit endet jede Ähnlichkeit. Wer auch nur flüchtig mit der Vielfalt religiöser Traditionen vertraut ist, weiß um den Unterschied zwischen der jahrhundertealten, friedensstiftenden Sikh-Religion aus dem Punjab und dem Islam. Mary Miller wusste es offenbar nicht. Oder wollte es nicht wissen.

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Die Stille der Maschinen: Google hilft Trumps Grenzregime mit KI zu bewaffnen
Es ist kein Mauerwerk aus Beton. Kein Stacheldraht, der sich durch das staubige Grenzland schneidet. Nein, das neue Amerika baut nicht in Stein, sondern in Code. Es errichtet seine Zäune aus Algorithmen, seine Aussichtstürme aus Kameraaugen, seine Kontrolle aus Datenströmen, so unsichtbar wie der Wind, der über die Sonora-Wüste zieht.

Und mitten darin: Google.

Einst versprach Google-Cloud-Chef Thomas Kurian den eigenen Mitarbeitenden, man werde sich nicht an der Überwachung der Südgrenze zu Mexico beteiligen, geschieht dass genau jetzt. Das Versprechen war eine rhetorische Wolke, kurz sichtbar, dann verweht, der Ruf des Dollars, Gier gegen Seele. Die Realität: Google stellt dem Department of Homeland Security (DHS) die Infrastruktur für ein KI-gestütztes Überwachungsregime zur Verfügung, das kaum Schlaf kennt.

In Arizona sollen alte Überwachungstürme, Relikte aus der Zeit vor den Sensoren, nun zu einem Netzwerk digitaler Wachposten aufgerüstet werden. Sie „sehen“ nicht nur, sie lernen. Maschinenlernen. Mensch und Fahrzeug werden automatisch erkannt, verfolgt, klassifiziert. Ohne einen einzigen menschlichen Blick. IBM liefert die Bilderkennung, Equitus den Überwachungsalgorithmus. Doch der Knotenpunkt, das schlagende Herz dieser kybernetischen Grenze, ist Googles Cloud-System „MAGE“. Daten aus bis zu 100 Kamerastreams fließen in Echtzeit in diese Plattform. Und Google speichert. Google analysiert. Google bereitet auf.

Die Stille der Maschinen: Google hilft Trumps Grenzregime mit KI zu bewaffnen

Es ist kein Mauerwerk aus Beton. Kein Stacheldraht, der sich durch das staubige Grenzland schneidet. Nein, das neue Amerika baut nicht in Stein, sondern in Code. Es errichtet seine Zäune aus Algorithmen, seine Aussichtstürme aus Kameraaugen, seine Kontrolle aus Datenströmen, so unsichtbar wie...

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Amerikas neue Apartheid – Wie Trumps Justiz die Schulsegregation wieder legitimieren will
Es ist nur eine Landstraße, die Ferriday und Vidalia voneinander trennt – aber wer sie überquert, reist durch Jahrzehnte amerikanischer Geschichte. Auf der einen Seite: Ferriday High School, eine Schule, eingezäunt mit Stacheldraht, die Fenster trübe, das Mauerwerk alt. 90 Prozent der Schüler:innen hier sind Schwarz. Auf der anderen Seite: Vidalia High School, blitzsauber, mit moderner Bibliothek, frischer Farbe an den Wänden – und 62 Prozent weiße Schülerschaft. Für Brian Davis, Vater in Ferriday, ist die Botschaft unmissverständlich: „Es ist, als wären unsere Kinder weniger wert.“

Beide Schulen gehören zum Concordia Parish in Louisiana – einem Distrikt, der 1965 zur Desegregation verpflichtet wurde. Sechzig Jahre später ist die Anordnung immer noch in Kraft. Doch nun will Donald Trumps Justizministerium sie beenden. Die zuständige Abteilung für Bürgerrechte steht unter der Leitung von Harmeet Dhillon, einer Juristin mit Nähe zum Trump-Lager. Ihr Versprechen: Die alten Gerichtsurteile sollen nun „fallen wie Dominosteine“. Was als „Entlastung“ der Schulbehörden verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückzug aus der Geschichte. Trumps Regierung will sich, begleitet vom Applaus republikanischer Lokalpolitiker, aus der aktiven Durchsetzung der Bürgerrechte zurückziehen. Das erste Opfer: die Kinder armer, meist schwarzer Familien – wie in Ferriday.

Amerikas neue Apartheid – Wie Trumps Justiz die Schulsegregation wieder legitimieren will

Es ist nur eine Landstraße, die Ferriday und Vidalia voneinander trennt – aber wer sie überquert, reist durch Jahrzehnte amerikanischer Geschichte. Auf der einen Seite: Ferriday High School, eine Schule, eingezäunt mit Stacheldraht, die Fenster trübe, das Mauerwerk alt. 90 Prozent der...

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Los Angeles ist ein Pulverfass – Trumps Nationalgarde gegen die eigene Bevölkerung
Es ist ein Licht, das über der Stadt flackert – kein Sonnenaufgang, sondern das Zucken von Polizeisirenen, brennenden Müllcontainern und der grellen, unversöhnlichen Gegenwart eines Staates, der sich gegen seine Bürger wendet. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni ist Los Angeles zum Zentrum einer politischen Erschütterung geworden, die sich längst nicht mehr in Parolen oder Transparenten ausdrückt – sondern in Rebellion, Tränengas und der Präsenz bewaffneter Soldaten. Gegen 20 Uhr am Abend des 7. Juni trafen erste Einheiten der Nationalgarde in der Metropole ein. Zeitgleich erreichte die Wut der Straße ein neues Niveau: Demonstrationen gegen die jüngsten Deportationen durch ICE, gegen die geheimen Verlegungen von Inhaftierten, gegen das Schweigen der Gerichte wurden zu einem chaotischen Gemisch aus Sprechchören, Barrikaden und Polizeiknüppeln. Auslöser war das Bekanntwerden mehrerer Massenverhaftungen im Raum Kalifornien – und das Gefühl, dass der Bundesstaat seine Souveränität an Washington verloren hat.

Auch am 8. Juni dauern die Proteste an. In Boyle Heights, Downtown, aber auch in Santa Monica und Compton sammeln sich Menschen. Der Ton ist angespannt, die Polizei sichtbar nervös. Es ist nicht nur der Protest gegen Trump – es ist der Protest gegen einen Staat, der sich entkleidet hat. Die Nationalgarde patrouilliert nun an Gebäuden der Bundesimmobilienverwaltung, ICE-Zentralen und Hafteinrichtungen. Eine friedliche Lösung scheint in weiter Ferne. Das Weiße Haus hat unterdessen nicht nur verbal aufgerüstet, sondern auch juristisch: Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Memorandum, das den Einsatz der Nationalgarde unter Bundeskommando legitimiert – unter dem Vorwand des Schutzes von ICE-Einrichtungen. Wörtlich heißt es:

Los Angeles ist ein Pulverfass – Trumps Nationalgarde gegen die eigene Bevölkerung

Es ist ein Licht, das über der Stadt flackert – kein Sonnenaufgang, sondern das Zucken von Polizeisirenen, brennenden Müllcontainern und der grellen, unversöhnlichen Gegenwart eines Staates, der sich gegen seine Bürger wendet. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni ist Los Angeles zum Zentrum einer...

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Los Angeles vor ca. 5 Stunden
Ich habe nachdem die Nationalgarde eintraf so viele Kommentare von total verzweifelten Frauen gelesen, die sagten, dass sie Todesangst haben und am liebsten das Land verlassen würden. Es ist kaum auszuhalten

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MEMORANDUM FÜR DEN VERTEIDIGUNGSMINISTER
DEN GENERALSTAATSANWALT
DEN MINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT
BETREFF:
Sicherheit des Verteidigungsministeriums zum Schutz von Aufgaben des Heimatschutzministeriums
Zahlreiche Gewalttaten und Unruhen haben sich kürzlich ereignet und drohen, in Reaktion auf die Durchsetzung des Bundesrechts durch die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) und andere Bundesbeamte, die mit der Ausführung föderaler Aufgaben betraut sind, weiterzugehen. Diese Beamten unterstützen die pflichtgemäße Umsetzung der Einwanderungsgesetze der Vereinigten Staaten. Darüber hinaus gefährden gewalttätige Proteste die Sicherheit und verursachen bedeutende Schäden an Bundeshaftanstalten für Einwanderung sowie anderem Bundeseigentum. Soweit Proteste oder Gewalthandlungen direkt die Ausführung der Gesetze behindern, stellen sie eine Form der Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten dar.
In Anbetracht dieser Vorfälle und glaubhafter Drohungen weiterer Gewalt, rufe ich – in Ausübung der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Befugnisse – gemäß 10 U.S.C. 12406 Mitglieder und Einheiten der Nationalgarde in den Bundesdienst, um ICE und andere Bundesbeamte, die Bundesaufgaben wahrnehmen (einschließlich der Durchsetzung von Bundesrecht), sowie Bundeseigentum zu schützen – insbesondere an Orten, an denen solche Funktionen ausgeübt werden oder an denen basierend auf aktuellen Bedrohungsanalysen Proteste wahrscheinlich sind.
Darüber hinaus weise ich den Verteidigungsminister an, gemeinsam mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem National Guard Bureau die entsprechenden Einheiten der Nationalgarde unter diese Anordnung zu stellen. Die Anzahl der einzuziehenden Nationalgardisten im Bundesdienst soll mindestens 2.000 betragen, und ihre Dienstzeit soll 60 Tage oder gemäß Entscheidung des Verteidigungsministers betragen. Zusätzlich kann der Verteidigungsminister reguläre Streitkräfte hinzuziehen, um die genannten Aufgaben zu unterstützen – in jeder vom ihm für angemessen gehaltenen Anzahl.
Zum Zweck dieser Mission dürfen eingesetzte Soldaten militärische Schutzmaßnahmen durchführen, die der Verteidigungsminister als notwendig zum Schutz von Bundespersonal und Eigentum erachtet. Der Verteidigungsminister soll sich mit dem Generalstaatsanwalt und dem Minister für Innere Sicherheit abstimmen, bevor er Personal aus einem Standort abzieht, an den sie gesendet wurden. Die Verteidigungs- und Heimatschutzminister dürfen diese ihnen hiermit verliehenen Befugnisse an Untergeordnete ihrer jeweiligen Ministerien delegieren.
DONALD J. TRUMP

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