Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

US-News

Befehl aus dem Inneren – Pete Hegseths Machtprobe mit Amerikas Generälen
Pete Hegseth, Trumps Verteidigungsminister, hat die amerikanischen Streitkräfte in einen Schockzustand versetzt. Auf Befehl des Ministers sollen kommende Woche Dutzende Generäle und Admiräle aus aller Welt auf einem Stützpunkt in Virginia zusammenkommen – kurzfristig, ohne erkennbare Begründung. Was sich anhört wie eine Routinebesprechung, trägt in Wahrheit den Charakter einer Machtdemonstration. Vier hochrangige Regierungsbeamte bestätigten das Treffen, das am 30. September in Quantico stattfinden soll. Niemand konnte bislang erklären, weshalb es nötig ist, die Befehlshaber aus aktiven Einsatzgebieten im Nahen Osten, in Afrika oder in Europa nach Hause zu beordern.

Der Befehl kommt in einer Phase, in der Hegseth die obersten Ränge der Armee wie ein Schachbrett neu besetzt. Mehr als ein Dutzend Spitzenoffiziere hat er bereits gefeuert – darunter auffallend viele Frauen und Angehörige von Minderheiten. General Charles Q. Brown Jr., der erste schwarze Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs, wurde ebenso entlassen wie Admiral Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der US Navy. Auch General David Allvin, Chef der Luftwaffe, und Vizeadmiral Shoshana Chatfield, Vertreterin der USA im NATO-Militärausschuss, mussten gehen. Offiziell begründet Hegseth die Entlassungen mit Effizienz: Er will die Zahl der Vier-Sterne-Generäle um 20 Prozent reduzieren, die Generalsebene insgesamt um zehn Prozent schrumpfen lassen. Doch hinter der Formel „Straffung“ verbirgt sich ein rücksichtsloser Umbau, der ethnische Vielfalt und institutionelles Gleichgewicht in den Streitkräften gezielt zurückdrängt.

 
Die Heiligsprechung aus Silber – Republikaner wollen Charlie Kirk auf US-Dollar verewigen
Es klingt wie eine Parodie, ist aber Realität: Zwei republikanische Abgeordnete, Abe Hamadeh aus Arizona und August Pfluger aus Texas, haben im Kongress ein Gesetz eingebracht, das die Prägung von 400.000 Silberdollar-Münzen mit dem Porträt von Charlie Kirk vorsieht. Versehen mit dem biblischen Motto „Well done, good and faithful servant“ soll diese Münze den verstorbenen Gründer von Turning Point USA in die Reihe jener Männer einfügen, die durch amerikanische Währung zu Symbolen der Nation wurden – Präsidenten, Gründerväter, Ikonen der Demokratie. Das Vorhaben, wie wir erfahren haben, ist bislang nur ein Vorschlag. Doch schon die bloße Einreichung zeigt, welchen Stellenwert die republikanische Partei Kirk beimisst. Pfluger erklärte, Kirk sei ein „konservativer Titan“, dessen Einfluss auf Millionen Amerikaner einer bleibenden Ehrung bedürfe. Hamadeh ging noch weiter und bezeichnete ihn als „amerikanischen Schatz“, der sein Leben geopfert habe, um die Jugend vom „perniziösen Griff der Linken“ zu befreien. Solche Worte klingen weniger nach nüchterner Würdigung, sondern nach kultischer Verehrung.

Kirk, der im September einem Attentat zum Opfer fiel, soll damit posthum in eine Dimension erhoben, die sonst den großen Gründungsfiguren vorbehalten ist. Die Republikaner versuchen, aus seinem Tod politisches Kapital zu schlagen – und das nicht in Form einer Resolution oder eines Gedenktages, sondern in Gestalt harter Währung. Wer in Zukunft mit einem dieser Silberdollar bezahlt, würde unweigerlich auch eine Botschaft weitertragen: Charlie Kirk gehört in den Kanon der „größten Amerikaner“. Doch die Symbolik ist brisant. Noch nie wurde eine so junge Figur auf Münzen verewigt, und noch nie eine so polarisierende. Kirk stand für eine aggressive Form des Kulturkampfes, die Universitäten als „Brutstätten der Linken“ brandmarkte und politischen Gegnern den Status des legitimen Diskurspartners absprach. Ihn nun auf die gleiche Ebene zu heben wie Thomas Jefferson oder Abraham Lincoln, bedeutet nichts anderes, als den Kulturkampf selbst zum nationalen Erbe zu erklären.

 
Das macht Trump so viel schlimmer, als es Reagan und Bush je waren
Der heutige US-Präsident ist anders als seine republikanischen Vorgänger ein niederträchtiger Mensch. Das kann ihm politisch noch schwer schaden

Als ich im Herbst 1981 mit 18 Jahren als ausländischer Student an eine US-amerikanische Universität kam, war ein Präsident gerade ein paar Monate im Amt, der damals ähnlich umstritten war wie Donald Trump heute. Unter den meisten Professoren und Kommilitonen an der Princeton University galt Ronald Reagan als unqualifiziert für das schwierige Amt, innenpolitisch reaktionär und außenpolitisch gefährlich. Sein Wirtschaftsprogramm, hieß es in den volkswirtschaftlichen Vorlesungen, würde das Budgetdefizit explodieren lassen und durch den Abbau von Sozialprogrammen Armut und Ungleichheit verschärfen.

Ich musste dieser Tage an diese Zeit denken, als ich eine ausgezeichnete Biografie über den ehemaligen Hollywood-Schauspieler und späteren Säulenheiligen der Republikaner las, Reagan: An American Journey von Bob Spitz. Alles, was die gar nicht so linke Uni-Community damals so kritisch sah, kommt darin vor: Reagans Oberflächlichkeit, sein Festhalten an rechten ideologischen Schablonen, sein kaum versteckter Rassismus, seine Missachtung der Gesetze, etwa bei der Unterstützung der Contras, die gegen das sandinistische Regime in Nicaragua kämpften, gegen den deklarierten Willen des US-Kongresses. In seinem Weißen Haus herrschte allzu oft Chaos, und seine Ministerriege war von zweifelhafter Qualität.

Auch wenn die Reagan-Jahre heute von vielen als goldene Ära gesehen werden, gehen viele der heutigen Probleme auf diese Zeit zurück: die wachsende Ungleichheit, stagnierende Einkommen am unteren Rand der Gesellschaft, fehlender Umweltschutz und ein Übermaß an Schusswaffen. Steuern wurden seither zwar unter demokratischen Präsidenten mehrmals erhöht, aber seine Anti-Steuer-Ideologie lässt den amerikanischen Staat bis heute mit zu wenig Geldmitteln oder zu hohen Defiziten zurück.

 
Timothy Snyder: Trumps Macht und ziviler Mut
Ob der Übergang zum Autoritarismus in den USA gelingt, liegt in unserer Hand. Im Weltbild des US-Präsidenten ist alles eine Realityshow, in der wir unbedeutende Statisten ohne Text sind

Der renommierte Historiker Timothy Snyder warnt in seinem Gastkommentar davor, sich von US-Präsident Donald Trumps Handeln einschüchtern zu lassen.

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus vor neun Monaten sind die übergeordneten Ziele seiner Agenda deutlich geworden: Die USA sollen im Ausland geschwächt werden, um ein für Diktatoren günstiges Umfeld zu schaffen. Gleichzeitig sollen die US-Regierung und die Streitkräfte dazu genutzt werden, im eigenen Land eine Diktatur zu errichten. Wird ihm das gelingen?

Ob Trumps Plan Erfolg hat, hängt davon ab, wie wir ihn sehen – oder, besser gesagt: ob wir ihn sehen wollen. Im schlimmsten Fall entscheiden sich die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, wegzuschauen, wenn ihre Nachbarn, ihre Kolleginnen und Kollegen von Einwanderungsrazzien erfasst und ihre Städte militarisiert werden. Dann tun sie so, als hätten sie keine andere Wahl gehabt, als die Demokratie aufzugeben.

 
Zurück
Oben