US-News

[Ivo2]

Keine Einigung im Kongress: US-Behörden im „Shutdown“
In den USA ist nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im Kongress die Finanzierung zahlreicher Regierungsbehörden ausgesetzt. Der „Shutdown“ trat heute Mitternacht (Ortszeit) in Kraft. Letzte Bemühungen zwischen den Republikanern von Präsident Donald Trump und den Demokraten um eine Übergangsfinanzierung waren erfolglos geblieben.

Noch während der Verhandlungen hatte Trump die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. „Wir können während des ‚Shutdowns‘ Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen“, so Trump vor Medien im Weißen Haus.

Nun droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde NASA bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch die Veröffentlichung wichtiger Konjunkturdaten dürfte sich verschieben.

Keine Einigung im Kongress: US-Behörden im „Shutdown“

orf.at

 

[Ivo2]

Shutdown als Waffe – Trump stürzt die USA ins Chaos
Die Vereinigten Staaten sind seit Mitternacht im Stillstand. Ein Land, das sich selbst als Hort von Stabilität und Verlässlichkeit versteht, beginnt den Oktober mit geschlossenen Ämtern, leeren Schaltern und 750.000 Bundesangestellten, die nicht wissen, ob sie jemals wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Es ist der dritte Shutdown unter Donald Trump – und der erste seiner zweiten Amtszeit. Und wie immer inszeniert er ihn nicht als Unfall, sondern als Drohgebärde. „Wir können Dinge tun, die unumkehrbar sind, die schlecht sind“, erklärte er mit kaum verhüllter Lust an der Zerstörung. Worte, die kaum verschleiern, dass es diesmal nicht um einen taktischen Schlagabtausch geht, sondern um den Versuch, den Staatsapparat umzubauen.

Auslöser der Blockade ist ein Streit, der eigentlich keiner sein müsste. Die Demokraten pochen auf die Verlängerung von Subventionen für Krankenversicherungen, die 24 Millionen Amerikanern erschwingliche Beiträge sichern. Ohne diese Unterstützung explodieren die Prämien zum Jahresende. Doch die Republikaner verweigern jede Verhandlung und bestärken den Präsidenten darin, Gespräche zu boykottieren. Statt Kompromiss gibt es Spott: Nach einem Treffen mit der Kongressführung veröffentlichte Trump ein manipuliertes Video, das demokratische Politiker in rassistischem Tonfall verhöhnte – eine Karikatur von Politik anstelle verantwortlicher Führung. Die Folgen des Shutdowns sind gravierend: Behörden schließen ihre Türen, Forschungsprojekte an den National Institutes of Health drohen zu verfallen, Hilfsprogramme für Bildung und Umwelt laufen ins Leere. FEMA kann kaum noch Flutversicherungen genehmigen, neue Hypotheken stocken, Millionen Bürger geraten in Unsicherheit. Nur Trumps Abschiebeapparat läuft ungebremst weiter, als wäre er das einzig unverrückbare Programm dieser Regierung.

Shutdown als Waffe – Trump stürzt die USA ins Chaos

Die Vereinigten Staaten sind seit Mitternacht im Stillstand. Ein Land, das sich selbst als Hort von Stabilität und Verlässlichkeit versteht, beginnt den Oktober mit geschlossenen Ämtern, leeren Schaltern und 750.000 Bundesangestellten, die nicht wissen, ob sie jemals wieder an ihren Arbeitsplatz...

kaizen-blog.org

Ma zatvorili su sve, al Trump jos igra golf, valda mu je to fiskalna politika

 

[Ivo2]

„Shutdown“ in den USA: Wie geht es nun weiter?
Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen „Shutdown“. Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Und jetzt?
Washington. Bis kurz vor Ende der Frist stritten Demokraten und Republikaner über einen Übergangshaushalt, am Ende konnten sie sich nicht zusammenraffen: Die USA sind erstmals seit Jahren wieder in einen „Shutdown“ geraten - also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Die Positionen der beiden Parteien waren zu weit voneinander entfernt, weswegen ohnehin kaum damit gerechnet wurde, dass in den letzten Stunden vor dem Ende des Fiskaljahres zumindest eine Übergangslösung gefunden würde.

Welche Folgen hat der „Shutdown“? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist in der Nacht passiert?
Das amerikanische Parlament - der Kongress - einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Deswegen bestand die Hoffnung bis zuletzt, dass sich Republikaner und Demokraten womöglich doch noch auf eine Brückenfinanzierung einigen würden. Doch das geschah nicht.

Im US-Senat wurde am Dienstagabend (Ortszeit) ein letztes Mal vor Ende der Frist um einen Übergangshaushalt gerungen. Ein Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer - erforderlich gewesen wären 60. Die Partei von US-Präsident Donald Trump verfügt im Senat nur über eine knappe Mehrheit und ist daher auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Doch die kam nicht. Zuvor war ein demokratischer Vorschlag gescheitert.

Nach dem Scheitern des Vorstoßes waren keine weiteren Abstimmungen mehr für den Abend vorgesehen - und damit war klar: Der „Shutdown“ kommt. Das US-Haushaltsamt (OMB) wies daraufhin betroffene Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine „geordnete“ Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen.

Was passiert bei einem „Shutdown“?
Wird kein Haushalt oder zumindest ein Übergangsetat verabschiedet, stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter auf dem Spiel.

Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Etliche Regierungsmitarbeiter bekämen zunächst kein Gehalt mehr, das aber nachher rückwirkend ausgezahlt wird. Wie viele Amerikaner leben viele von ihnen von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, haben keine großen Rücklagen. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert.

Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung arbeiten während eines „Shutdowns“ dagegen zunächst unbezahlt weiter - das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder - und auch der US-Präsident - bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.

Handelsblatt

www.handelsblatt.com

 

[Grdelin]

Egal