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US-News

JD Vance zu Haushaltsstreit: US-Vizepräsident rechnet mit Shutdown in den USA
Den Vereinigten Staaten droht der Stillstand, am Mittwoch läuft die Finanzierung des Haushalts aus. Nach einem Krisentermin im Weißen Haus beschuldigen sich beide Parteien gegenseitig.
Dem US-Staat geht das Geld aus. Ab dem 1. Oktober – also ab Mittwoch – ist der Haushalt nicht mehr gedeckt, Großteile der Bundesbehörden könnten lahmgelegt werden. Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten in der vergangenen Woche einen vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten.

Nun laufen hektische Gespräche – mit wenig zählbaren Ergebnissen. Am Montag (Ortszeit) hatte es ein Treffen im Weißen Haus gegeben. Die Teilnehmer: Präsident Donald Trump, sein Vize JD Vance, Mehrheitsführer im Senat John Thune, Mike Johnson (Sprecher des Repräsentantenhauses), Hakeem Jeffries (höchster demokratischer Vertreter im Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer, höchster Demokrat im Senat.

Nach dem mit Spannung erwarteten Termin machte sich Ernüchterung breit, wie unter anderem CNN berichtet. Vizepräsident Vance erklärte: »Ich glaube, dass wir auf einen Shutdown zusteuern, weil die Demokraten sich weigern, das Richtige zu tun. Ich hoffe, sie ändern ihre Meinung, aber wir werden sehen.« Man könne später über die Forderungen im Gesundheitsbereich reden, wenn der Haushalt erst einmal gesichert sei.

 
Generalstreffen im Bunker der Eitelkeiten – warum Trumps Gipfel mit Hegseth schon vor Beginn scheitert
Ein militärisches All-Hands-Meeting ist an sich nichts Ungewöhnliches. Doch wenn Donald Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth dazu einladen, wirkt es weniger wie eine nüchterne Lagebesprechung, sondern eher wie eine politische Inszenierung. Heute ist in Virginia ein solcher Gipfel angesetzt – und schon jetzt regt sich hinter den Kulissen Unmut. Der Politikanalyst David Rothkopf, langjähriger Beobachter der US-Außen- und Sicherheitspolitik, von einem Experiment, das zum Fiasko werden könnte. Er habe mit Generälen, Admirälen und Personen aus deren Umfeld gesprochen. Ihr Urteil über die Veranstaltung fällt bereits vorab frostig aus. „Ich kann Ihnen sagen: Es kommt nicht gut an“, so Rothkopf.

Dass Trump und Hegseth ausgerechnet ein Treffen mit der militärischen Führung nutzen wollen, um eine Art „Pep Rally“ zu inszenieren, stößt auf Unverständnis. Denn wer jahrzehntelang im Einsatz war, erwartet von einer solchen Zusammenkunft strategische Klarheit, keine Durchhalteparolen. Das Signal an die Offiziere: Nicht nüchterne Analyse, sondern Loyalität steht im Vordergrund. Genau darin liegt der Bruch, den Rothkopf betont. Das US-Militär lebt von Professionalität, von klarer Befehlskette und von Vertrauen in die Integrität der Führung. Wenn ein Präsident diese Prinzipien unterläuft, um sich selbst als unantastbaren Oberbefehlshaber zu inszenieren, bleibt Misstrauen zurück. Schon vor dem ersten Satz auf der Bühne steht fest, dass das Treffen die Gräben zwischen Trump und seiner Generalität nicht überbrücken wird.

 
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