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JD Vance zu Haushaltsstreit: US-Vizepräsident rechnet mit Shutdown in den USA
Den Vereinigten Staaten droht der Stillstand, am Mittwoch läuft die Finanzierung des Haushalts aus. Nach einem Krisentermin im Weißen Haus beschuldigen sich beide Parteien gegenseitig.
Dem US-Staat geht das Geld aus. Ab dem 1. Oktober – also ab Mittwoch – ist der Haushalt nicht mehr gedeckt, Großteile der Bundesbehörden könnten lahmgelegt werden. Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten in der vergangenen Woche einen vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten.

Nun laufen hektische Gespräche – mit wenig zählbaren Ergebnissen. Am Montag (Ortszeit) hatte es ein Treffen im Weißen Haus gegeben. Die Teilnehmer: Präsident Donald Trump, sein Vize JD Vance, Mehrheitsführer im Senat John Thune, Mike Johnson (Sprecher des Repräsentantenhauses), Hakeem Jeffries (höchster demokratischer Vertreter im Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer, höchster Demokrat im Senat.

Nach dem mit Spannung erwarteten Termin machte sich Ernüchterung breit, wie unter anderem CNN berichtet. Vizepräsident Vance erklärte: »Ich glaube, dass wir auf einen Shutdown zusteuern, weil die Demokraten sich weigern, das Richtige zu tun. Ich hoffe, sie ändern ihre Meinung, aber wir werden sehen.« Man könne später über die Forderungen im Gesundheitsbereich reden, wenn der Haushalt erst einmal gesichert sei.

JD Vance zu Haushaltsstreit: US-Vizepräsident rechnet mit Shutdown in den USA

Den Vereinigten Staaten droht der Stillstand, am Mittwoch läuft die Finanzierung des Haushalts aus. Nach einem Krisentermin im Weißen Haus beschuldigen sich beide Parteien gegenseitig.

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Generalstreffen im Bunker der Eitelkeiten – warum Trumps Gipfel mit Hegseth schon vor Beginn scheitert
Ein militärisches All-Hands-Meeting ist an sich nichts Ungewöhnliches. Doch wenn Donald Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth dazu einladen, wirkt es weniger wie eine nüchterne Lagebesprechung, sondern eher wie eine politische Inszenierung. Heute ist in Virginia ein solcher Gipfel angesetzt – und schon jetzt regt sich hinter den Kulissen Unmut. Der Politikanalyst David Rothkopf, langjähriger Beobachter der US-Außen- und Sicherheitspolitik, von einem Experiment, das zum Fiasko werden könnte. Er habe mit Generälen, Admirälen und Personen aus deren Umfeld gesprochen. Ihr Urteil über die Veranstaltung fällt bereits vorab frostig aus. „Ich kann Ihnen sagen: Es kommt nicht gut an“, so Rothkopf.

Dass Trump und Hegseth ausgerechnet ein Treffen mit der militärischen Führung nutzen wollen, um eine Art „Pep Rally“ zu inszenieren, stößt auf Unverständnis. Denn wer jahrzehntelang im Einsatz war, erwartet von einer solchen Zusammenkunft strategische Klarheit, keine Durchhalteparolen. Das Signal an die Offiziere: Nicht nüchterne Analyse, sondern Loyalität steht im Vordergrund. Genau darin liegt der Bruch, den Rothkopf betont. Das US-Militär lebt von Professionalität, von klarer Befehlskette und von Vertrauen in die Integrität der Führung. Wenn ein Präsident diese Prinzipien unterläuft, um sich selbst als unantastbaren Oberbefehlshaber zu inszenieren, bleibt Misstrauen zurück. Schon vor dem ersten Satz auf der Bühne steht fest, dass das Treffen die Gräben zwischen Trump und seiner Generalität nicht überbrücken wird.

Generalstreffen im Bunker der Eitelkeiten – warum Trumps Gipfel mit Hegseth schon vor Beginn scheitert

Ein militärisches All-Hands-Meeting ist an sich nichts Ungewöhnliches. Doch wenn Donald Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth dazu einladen, wirkt es weniger wie eine nüchterne Lagebesprechung, sondern eher wie eine politische Inszenierung. Heute ist in Virginia ein solcher Gipfel...

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Donald Trump mobilisiert die Truppe
Immer bedenkenloser nutzt der US-Präsident das Militär für seine politischen Zwecke. Am Dienstag sollen nun hunderte Generäle auf das neue "Kriegerethos" eingeschworen werden

Sein Türschild hat Pete Hegseth schon ausgetauscht. Seit drei Wochen steht "Secretary of War" (Kriegsminister) am Büro des US-Verteidigungsministers, obwohl der Kongress die von Präsident Trump angeordnete Umbenennung bislang nicht beschlossen hat. Bei jeder Gelegenheit redet der schneidige Ex-Fox-News-Moderator von einer neuen, "antiwoken" Truppenmoral.

Nun will er nach US-Medienberichten die militärische Führung endgültig einnorden: Kurzfristig hat er für diesen Dienstag alle Generäle und Admiräle ohne Angabe von Gründen nach Virginia beordert. Das finanziell und logistisch enorm aufwendige Treffen auf dem Gelände der rund 50 Kilometer vom Pentagon entfernten Marine-Universität Quantico ist nach Angaben von Experten beispiellos.

Mehrere Hundert Offiziere der höchsten Ränge mussten nicht nur aus den USA, sondern auch von ausländischen Stützpunkten in Südkorea, Japan oder dem Mittleren Osten einfliegen. Keiner von ihnen scheint zu wissen, um was es geht. Seit Tagen kursiert nur das Gerücht, Hegseth wolle einen Vortrag über "Kriegerethos" halten. Doch bei der martialischen Motivationsrede wird es nicht bleiben. Donald Trump hat, nachdem er von der Veranstaltung erfahren hatte, in letzter Minute seine Teilnahme angekündigt und will ebenfalls sprechen. "Das wird einfach ein nettes Treffen, bei dem wir darüber reden, wie gut wir militärisch dastehen", spielte der Präsident das Ereignis herunter.

Donald Trump mobilisiert die Truppe

Immer bedenkenloser nutzt der US-Präsident das Militär für seine politischen Zwecke. Am Dienstag sollen nun hunderte Generäle auf das neue "Kriegerethos" eingeschworen werden

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Fakt. Ist ein cerebral entkerntes Horrorkabinett
Diplomatie im Kugelhagel – Wie FBI-Chef Kash Patel Neuseeland mit 3D-Pistolen vor den Kopf stieß
Es sollte ein symbolträchtiger Moment sein: Kash Patel, frisch ernannter FBI-Direktor der Trump-Regierung, reiste Ende Juli nach Wellington, um das erste eigenständige FBI-Büro in Neuseeland einzuweihen. Mit rotem Band, Kamerablitzen und einem Handschlag unter Verbündeten wollte er den Schulterschluss mit einem Kernland der „Five Eyes“-Allianz zelebrieren. Doch das Geschenk, das Patel den ranghöchsten Sicherheitschefs des Landes überreichte, entpuppte sich als diplomatischer Fehltritt von bizarrer Dimension.

Statt Medaillen oder Ehrenmünzen brachte Patel drei der mächtigsten Männer Neuseelands – Polizeichef Richard Chambers, den Geheimdienstchef Andrew Hampton (NZSIS) und den Direktor des technischen Nachrichtendienstes Andrew Clark (GCSB) – etwas mit, das unter den strengen Waffengesetzen des Landes nicht einmal Privatleuten erlaubt wäre: 3D-gedruckte Pistolen, eingebettet in dekorative Display-Ständer. Für Patel schien es ein freundschaftliches Präsent zu sein, eine Geste militärischer Kameraderie. Für Neuseelands Behörden hingegen bedeutete es ein juristisches Minenfeld.

Denn in einem Land, das seit dem Massaker von Christchurch 2019 seine Waffengesetze drastisch verschärft hat, gelten Pistolen als besonders streng reguliert. Sie dürfen nur mit Sondergenehmigungen besessen werden, die selbst viele Polizisten nicht haben. 3D-gedruckte Waffen werden rechtlich behandelt wie funktionstüchtige Schusswaffen, sobald sie theoretisch wieder betriebsbereit gemacht werden könnten. Und genau das urteilten die neuseeländischen Waffenprüfer: Die Geschenke des FBI-Direktors waren potenziell funktionsfähig – und mussten deshalb beschlagnahmt und zerstört werden.

Diplomatie im Kugelhagel – Wie FBI-Chef Kash Patel Neuseeland mit 3D-Pistolen vor den Kopf stieß

Es sollte ein symbolträchtiger Moment sein: Kash Patel, frisch ernannter FBI-Direktor der Trump-Regierung, reiste Ende Juli nach Wellington, um das erste eigenständige FBI-Büro in Neuseeland einzuweihen. Mit rotem Band, Kamerablitzen und einem Handschlag unter Verbündeten wollte er den...

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Cat Stevens verschiebt Nordamerika-Tour wegen Visa-Problemen

Der legendäre Singer-Songwriter Cat Stevens, auch bekannt als Yusuf, hat angekündigt, dass seine bevorstehende Nordamerika-Buch-Tour aufgrund nicht näher genannter Visa-Probleme verschoben wird.

Der Sänger von „Morning Has Broken“ teilte die Nachricht am Montag auf Instagram mit und erklärte, dass seine „Cat on the Road to Findout“-Buch-Tour im nächsten Monat nicht wie geplant stattfinden werde. Das Buch erscheint am 7. Oktober in den USA und wurde bereits Anfang des Monats im Vereinigten Königreich veröffentlicht.

„Wir haben monatelang auf Visa-Genehmigungen gewartet und so lange durchgehalten, wie wir konnten“, schrieb er. „Aber zu diesem Zeitpunkt lassen sich die notwendigen Produktionslogistik für meine Show nicht mehr rechtzeitig organisieren.“

Er fügte hinzu: „Ich bin wirklich enttäuscht! Vor allem wegen meiner Fans, die Tickets gekauft und Reisepläne gemacht haben, um mich auftreten zu sehen.“

Cat Stevens postpones North American tour, cites visa issues
Legendary singer-songwriter Cat Stevens, also known as Yusuf, announced that his upcoming North American book tour will be postponed due to unspecified visa issues.

The "Morning Has Broken" singer took to Instagram to share the news on Monday, saying his "Cat on the Road to Findout" book tour won't be going ahead as scheduled next month. The book will be released in the U.S. on Oct. 7 and was made available in the U.K. earlier this month.

"Waiting months for visa approvals, we held out as long as we could," he wrote. "However, at this point, the production logistics necessary for my show cannot be arranged in time."

He added: "I am really upset! Not least for my fans who have bought tickets and made travel plans to see me perform."

Cat Stevens postpones North American tour, cites visa issues

The legendary singer-songwriter was set to tour in support of his book, "Cat on the Road to Findout," which will be released in the U.S. on Oct. 7.

www.cbsnews.com

 

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Cat Stevens darf nicht einreisen – aber Trump bekommt einen Friedensplan, einen Turm in Riad und Applaus von Autokraten. Visa-Probleme für einen Musiker, der für Frieden steht, während die Architekten von Chaos mit roten Teppichen empfangen werden? Das ist nicht Sicherheitspolitik – das ist ideologische Zollkontrolle mit Fox-News-Playlist. Wenn Yusuf warten muss, weil Produktionslogistik nicht klappt, aber Waffenverkäufe nach Nahost durchgewunken werden wie Fast Food, dann ist das kein Systemfehler – das ist das System. Und während Trump sich als Friedensstifter inszeniert, wird der Mann, der "Peace Train" gesungen hat, ausgebremst – weil offenbar nur der Zugführer mit goldenem Fahrplan willkommen ist
Yusuf / Cat Stevens

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Abgeschoben ins Herz der Diktatur, der geheime Pakt mit Teheran und unsere Wut
Ein Flugzeug voller Menschen, die Schutz suchten, ist zur Waffe politischer Machtspiele geworden. Rund hundert iranische Männer und Frauen wurden Anfang der Woche in eine von den USA gecharterte Maschine gesetzt, die von Louisiana über Katar nach Teheran flog. Was wie ein nüchterner Verwaltungsvorgang klingt, ist in Wahrheit ein brutales Signal: Washington hat seine Abschiebe-Agenda so weit getrieben, dass sie zum Instrument internationaler Diplomatie und geopolitischer Gefälligkeiten wurde.

Es handelt sich bei vielen der knapp 100 Abgeschobenen nicht um gewöhnliche Migrantinnen und Migranten, sondern vorwiegend um Regimegegner: Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen, Konvertierte, Frauenrechtlerinnen, Menschen aus der LSBTIQ-Gemeinschaft, Menschen, die dem iranischen Sicherheitsapparat längst als „gefährlich“ notiert sind. Wir haben seit Wochen das Problem schon kommen sehen, versucht den Leuten zu helfen. Ab wo fängst du an, wo hörst du auf, dafür sind wir alle zu klein, finanziell zu schwach. Diese Menschen zurückzuschicken heißt nicht nur, sie in ein repressives System zurückzuführen — es bedeutet, sie faktisch in den Tod zu schicken. In Iran stehen öffentliche Hinrichtungen, Schauprozesse, Folter und das Verschwindenlassen Andersdenkender auf der Tagesordnung. Wer dort auf einer schwarzen Liste steht, hat kaum eine Chance, einem Urteil oder staatlicher Repression zu entgehen.

Abgeschoben ins Herz der Diktatur, der geheime Pakt mit Teheran und unsere Wut

Es handelt sich bei vielen der knapp 120 Abgeschobenen nicht um gewöhnliche Migrantinnen und Migranten, sondern vorwiegend um Regimegegner: Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen, Konvertierte, Frauenrechtlerinnen, Menschen aus der LSBTIQ-Gemeinschaft, Menschen, die dem iranischen...

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Der Screenshot, der alles zerstörte
Suzanne Swierc war Direktorin für Gesundheitsförderung und Advocacy an der Ball State University in Muncie, Indiana, als sie auf ihrem privaten Facebook-Account einen Satz schrieb, der ihr Leben zerstören sollte: „Wenn du Charlie Kirk für einen wundervollen Menschen hältst, können wir keine Freunde sein.“ Der Post war auf ihre Freunde beschränkt, eine private Äußerung in einem vermeintlich geschützten Raum.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Doch im digitalen Zeitalter gibt es keine geschützten Räume mehr. Ein Screenshot genügte. Innerhalb von Stunden hatte ein bekannter rechter Amplifier-Account den Auszug geteilt, und die Nachricht raste durch das Internet wie ein Lauffeuer. Die Plattformen registrierten 6,9 Millionen Views. Was als private Meinungsäußerung begann, wurde zur öffentlichen Hinrichtung. Elon Musk kommentierte. Rudy Giuliani stimmte ein. Selbst Indianas Generalstaatsanwalt meldete sich zu Wort und bezeichnete Swiercs Äußerung als abscheulich, als ungeeignet für eine Führungsperson.

Die Ball State University reagierte mit der Geschwindigkeit einer Institution in Panik: sofortige Kündigung. Fünf Tage nach dem Post war Swierc arbeitslos.

Der Screenshot, der alles zerstörte

Suzanne Swierc war Direktorin für Gesundheitsförderung und Advocacy an der Ball State University in Muncie, Indiana, als sie auf ihrem privaten Facebook-Account einen Satz schrieb, der ihr Leben zerstören sollte: "Wenn du Charlie Kirk für einen wundervollen Menschen hältst, können wir keine...

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US-Verteidigungsminister schwört Militär auf Kriegsvorbereitungen ein
Pete Hegseth hat das US-Militär aufgefordert, sich auf Krieg vorzubereiten. US-Vizepräsident rechnet unterdessen mit einem Shutdown, Trump verhängt neue Zölle

Washington/Quantico – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Militärführung darauf eingeschworen, sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. "Von diesem Moment an ist die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums: Krieg führen, sich auf den Krieg vorbereiten und sich auf den Sieg vorbereiten", sagte der Pentagon-Chef vor hochrangigen Militärführern in Quantico. Das sei nicht deswegen notwendig, weil die USA einen Krieg wollten, sondern weil sie Frieden liebten.

Hegseth als "Kriegsminister"
"Niemand hier will Krieg", betonte er. Die, die Frieden wollten, müssten sich auf Krieg vorbereiten, betonte er bei seiner Rede im US-Staat Virginia weiter. Der US-Verteidigungsminister, den die US-Regierung neuerdings als "Kriegsminister" bezeichnet, hatte US-Medien zufolge Militärs weltweit zu dem Treffen vorgeladen. Experten stuften die Zusammenkunft unter anderem angesichts ihrer Größe und Kurzfristigkeit als ungewöhnlich ein.

Hegseth sprach schon vor Wochen von einem "Krieger-Ethos", den man wiederbeleben wolle, um nach außen hin abzuschrecken. Nun verkündete er neue Standards: Wer die "körperlichen Standards auf männlichem Niveau für Kampfpositionen" nicht erfülle, sich nicht rasiere oder professionell aussehen wolle, für den sei es Zeit, sich eine neue Position oder einen neuen Beruf zu suchen. Wenn diese Standards bedeuteten, dass sich keine Frauen für bestimmte Kampfberufe qualifizierten, dann sei das so. "Das ist nicht die Absicht, aber es könnte das Ergebnis sein", sagte Hegseth.

Verteidigungsminister Hegseth schwört US-Militär auf Kriegsvorbereitungen ein

Trumps Militärchef hat die Streitkräfte aufgefordert, sich auf Krieg vorzubereiten. US-Vizepräsident rechnet unterdessen mit einem Shutdown, Trump verhängt neue Zölle

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Irak marschiert in USA ein, um Amerikanern Demokratie zu bringen

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Bagdad (dpo) - Sind sie jetzt die letzte Hoffnung? Die irakische Regierung hat heute den Beginn einer Großoffensive gegen die USA angekündigt. Ziel der Operation sei es, die amerikanische Bevölkerung von der Diktatur unter Machthaber Donald Trump zu befreien und Demokratie zu bringen.

"Ein Regime, das das Militär gegen das eigene Volk einsetzt, die freie Rede unterdrückt und Andersdenkende verfolgt, hat seine Legitimität verwirkt", so der irakische Premierminister Mohammed Schia' al-Sudani. "Unsere Operation 'Orange Storm' hat das Ziel, einen Regimewechsel einzuleiten und eine demokratische Regierung in Washington einzusetzen."

Wie genau der Irak das Land zurück zur Demokratie führen will, ist noch weitgehend unklar. Mindestens 200.000 Soldaten könnten jedoch als Übergangstruppe in den USA stationiert werden, um für Sicherheit zu sorgen, bis eine neue Verfassung durchgesetzt ist und demokratische Wahlen durchgeführt werden können.

Vorwürfe, der Einmarsch in die USA hätte damit zu tun, dass das Land über große Bodenschätze verfügt, wischte Iraks Premierminister beiseite. "Das ist reiner Zufall. Es geht definitiv um Demokratie."

Der Irak hat inzwischen nach eigenen Angaben eine "Koalition der Willigen" zusammengestellt, zu der Länder gehören, die bereit sind, bei der Mission zu helfen. Darunter befinden sich der Jemen, Kuwait, Aserbaidschan, Oman, Syrien und Bahrain.

Irak marschiert in USA ein, um Amerikanern Demokratie zu bringen

Bagdad (dpo) - Sind sie jetzt die letzte Hoffnung? Die irakische Regierung hat heute den Beginn einer Großoffensive gegen die USA angekündigt. Ziel de

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