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Einsatz von Nationalgarde: Illinois klagt gegen Entsendung
Im Streit über die von der US-Regierung angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat der US-Bundesstaat Illinois Klage eingereicht. US-Präsident Donald Trump benutze die Truppen, „um seine politischen Feinde zu bestrafen“, erklärte der demokratische Justizminister von Illinois, Kwame Raoul, in der gestern eingereichten Klageschrift.

Nur weil „ihre Stadt oder die Regierung ihrer Stadt beim Präsidenten in Ungnade gefallen ist“, sollten „die amerikanischen Bürger nicht der Bedrohung ausgesetzt werden, vom US-Militär besetzt zu werden“, fügte er hinzu. Trumps „provokative und willkürliche Aktionen“ seien eher eine Bedrohung als ein Garant für die öffentliche Sicherheit in Chicago.

Der republikanische Präsident hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den Demokraten regierte Chicago angeordnet. Er werde „nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht“, hieß es als Begründung.

Richterin stoppt Nationalgarde in Portland erneut
In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte unterdessen eine Bundesrichterin am Wochenende zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten. Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt.

Einsatz von Nationalgarde: Illinois klagt gegen Entsendung

orf.at

 

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Belagerungszustand – Illinois klagt gegen Trumps Truppeneinsatz in Chicago
Chicago, Broadview, Springfield – an diesem Montag zieht sich die juristische Frontlinie quer durch den Mittleren Westen. Kaum hatte ein Bundesgericht in Oregon die Entsendung von Nationalgardisten nach Portland untersagt, reichte der Bundesstaat Illinois gemeinsam mit der Stadt Chicago Klage gegen die Regierung Trump ein. Ihr Ziel: den Einsatz von Soldaten auf den Straßen der drittgrößten Metropole der USA zu stoppen – ein Schritt, der in der Geschichte des Bundesstaats ohne Beispiel ist.

Die Klageschrift, die am Vormittag beim U.S. District Court in Chicago einging, trägt die Unterschriften von Gouverneur JB Pritzker und Bürgermeisterin Emma Whitaker. Ihr Wortlaut ist ungewöhnlich deutlich: „Das amerikanische Volk, gleichgültig, wo es lebt, sollte nicht unter der Drohung einer militärischen Besatzung durch die Vereinigten Staaten stehen – schon gar nicht, weil seine Stadt oder sein Bundesstaat in Ungnade eines Präsidenten gefallen ist.“

Belagerungszustand – Illinois klagt gegen Trumps Truppeneinsatz in Chicago

Chicago, Broadview, Springfield – an diesem Montag zieht sich die juristische Frontlinie quer durch den Mittleren Westen. Kaum hatte ein Bundesgericht in Oregon die Entsendung von Nationalgardisten nach Portland untersagt, reichte der Bundesstaat Illinois gemeinsam mit der Stadt Chicago Klage...

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Der Zoll, der nicht kam – Trumps Lastwagen-Taktik zwischen Bluff und ökonomischer Selbsttäuschung
Donald Trump hat seine neueste Zollrunde erneut verschoben – diesmal die angekündigten 25 Prozent auf mittlere und schwere Lastwagen. Eigentlich sollten die Importzölle bereits am 1. Oktober greifen, gemeinsam mit den Strafzöllen auf Medikamente (100 Prozent), Küchenmöbel (50 Prozent) und Polstermöbel (30 Prozent). Doch der Präsident, der Zölle als Werkzeug und Wahlkampfrhetorik zugleich versteht, ruderte am Montag überraschend zurück. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, die Abgaben würden nun erst ab dem 1. November gelten. Gründe nannte er keine. Das Weiße Haus schwieg zunächst zu der Verschiebung – ein Muster, das sich seit Wochen wiederholt. Während offizielle Sprecher sich in Schweigen hüllen, bleibt die Deutung der Entscheidung allein dem Präsidenten selbst überlassen. Er inszeniert die Zölle als patriotischen Schutzschild, als Kampfansage an „ausländische Manipulatoren“, die angeblich Amerikas Industrie unterminieren. Doch die Realität ist weit weniger heroisch. Hinter der Verschiebung steckt offenkundig Nervosität – wirtschaftlich wie politisch.

Der Lastwagenzoll trifft nicht etwa China oder Mexiko besonders stark, sondern vor allem US-Unternehmen, die auf internationale Zulieferketten angewiesen sind. Hersteller wie Navistar, PACCAR oder Daimler Truck North America importieren Fahrgestelle, Motoren und Komponenten aus Kanada, Deutschland und Japan. Eine 25-Prozent-Abgabe würde ihre Kosten unmittelbar explodieren lassen – und den Preis für Speditionen, Bauunternehmen und Logistikdienstleister weiter erhöhen. Schon jetzt klagen viele Transportunternehmen über steigende Ersatzteilpreise und sinkende Margen infolge früherer Zollpakete. Dass Trump die Einführung nun just am Vorabend des Besuchs des kanadischen Premierministers Mark Carney auf den 1. November verschiebt, dürfte kein Zufall sein. Carney hat die protektionistische Handelspolitik Washingtons wiederholt kritisiert und darauf hingewiesen, dass kanadische Zulieferer in den USA zehntausende Arbeitsplätze sichern. Eine Eskalation unmittelbar vor dem Treffen hätte Trumps Regierung in eine diplomatische Sackgasse geführt.

Doch die Verschiebung löst das Problem nicht – sie verschiebt es nur. Wirtschaftsexperten warnen, dass die kombinierte Wirkung der neuen Strafzölle – insbesondere die 100 Prozent auf Medikamente – die Inflation in den kommenden Monaten wieder anheizen könnte. Schon im August hatte die Verbraucherpreisinflation 5,6 Prozent erreicht, getrieben von Importkosten und Lieferengpässen. Während das Weiße Haus die Maßnahmen als „strategische Anpassung“ bezeichnet, sprechen Analysten von einem Kurs ohne Kompass: einer Wirtschaftspolitik, die kurzfristige Schlagzeilen über langfristige Stabilität stellt. Die politische Motivation ist durchsichtig. Trump braucht sichtbare Feindbilder und ökonomische Theaterstücke, um Stärke zu demonstrieren. Seine Zölle sind dabei weniger ökonomische Instrumente als symbolische Grenzmarkierungen – ein Versuch, Kontrolle über ein System zu inszenieren, das längst global verflochten ist. Doch wie schon in seiner ersten Amtszeit sind es am Ende nicht China oder Europa, die die Hauptlast tragen, sondern amerikanische Verbraucher, Kleinbetriebe und Landwirte.

Der Zoll, der nicht kam – Trumps Lastwagen-Taktik zwischen Bluff und ökonomischer Selbsttäuschung

Donald Trump hat seine neueste Zollrunde erneut verschoben – diesmal die angekündigten 25 Prozent auf mittlere und schwere Lastwagen. Eigentlich sollten die Importzölle bereits am 1. Oktober greifen, gemeinsam mit den Strafzöllen auf Medikamente (100 Prozent), Küchenmöbel (50 Prozent) und...

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Wenn Donald Trump die Bundesmittel für Maine streicht, werden wir, das Volk von Maine, die Bundessteuern aus allen Gehältern entfernen, und es werden keine Steuern mehr an die Bundesregierung gezahlt.
Gouverneurin Janet Mills, Bundesstaat Maine

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Wenn Trump meint, er kann Maine das Geld streichen, dann streicht Maine halt die Steuern. Und wenn er glaubt, er kann Gouverneure erpressen wie Reality-TV-Kandidaten, dann soll er sich warm anziehen, denn die Leute in Maine haben mehr Rückgrat als sein Kabinett zusammen.

Steuern sind kein Trinkgeld, Donald. Und Demokratie ist kein Golfclub, wo du Leute rauswirfst, weil sie dir widersprechen.

 

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Ein Präsident gegen die Gewaltenteilung – Trumps Nationalgarde-Einsatz und Amerika im Ausnahmezustand

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Was sich in diesen Tagen in den Vereinigten Staaten abspielt, ist mehr als ein politischer Konflikt – es ist ein offener Stresstest für die amerikanische Demokratie. Donald Trump hat die Nationalgarde zu seinem innenpolitischen Werkzeug gemacht, zu einem Instrument präsidialer Machtdemonstration, das selbst die Verfassung auf ihre Bruchstellen treibt. Während in Oregon und Illinois Richterinnen und Richter versuchen, den föderalen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, marschieren bereits bewaffnete Einheiten in amerikanischen Städten, die der Präsident selbst als „Übungsfelder“ für das Militär bezeichnet. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Präsident die Nationalgarde gegen den erklärten Willen der Bundesstaaten einsetzen darf – und wie weit seine Befugnisse als „Commander-in-Chief“ tatsächlich reichen. Die Grenze, die der Posse Comitatus Act seit fast 150 Jahren zieht – die klare Trennung zwischen militärischem Handeln und innerer Sicherheit – scheint für Trump nicht mehr bindend zu sein. Schon im September hatte er Kaliforniens Nationalgarde gegen den Protest von Gouverneur Gavin Newsom „federalisiert“, also dem Bundesbefehl unterstellt. Nun sollen dieselben Soldaten in Oregon eingesetzt werden, obwohl ein Gericht in Portland den Einsatz ausdrücklich untersagt hat.

Juristen sprechen von einem Angriff auf das Gleichgewicht der Gewaltenteilung. „Was wird geschehen, wenn der Präsident die Prozesse verliert?“, fragt Alex Reinert von der Cardozo School of Law. „Wird er das als Vorwand nutzen, um noch autoritärer zu handeln?“ Die Frage ist nicht rhetorisch. Trumps Anwalt und Chefstratege Stephen Miller hat bereits öffentlich erklärt, ein einzelner Bundesrichter habe „keinerlei Autorität“, den Oberbefehlshaber daran zu hindern, „die Vereinigten Staaten zu verteidigen“. Worte, die an die Sprache von Ausnahmezuständen erinnern – und an eine Haltung, die die Justiz nicht als Kontrollinstanz, sondern als Hindernis betrachtet.

Auch das Weiße Haus selbst hat in den vergangenen Tagen ungewöhnlich scharf auf die Entscheidung der Bundesrichterin Karin Immergut reagiert, die Trumps Portland-Einsatz vorläufig gestoppt hatte. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es, die Richterin habe „die öffentliche Sicherheit gefährdet“ und „die Arbeit des Präsidenten behindert“. Dass eine Regierung eine amtierende Bundesrichterin auf diese Weise angreift, markiert eine neue Qualität des Konflikts: Die Exekutive stellt nicht mehr nur Urteile in Frage, sondern die Legitimität der Justiz selbst.

Ein Präsident gegen die Gewaltenteilung – Trumps Nationalgarde-Einsatz und Amerika im Ausnahmezustand

Inmitten dieser Eskalation hat das Weiße Haus den Ton verschärft. Man spricht nicht mehr von „Einsätzen“, sondern von „Verteidigung“ – als wären Protestierende Feinde, nicht Bürger. Miller nennt sie „inländische Terroristen“. Gleichzeitig werden Richter, die Trump Entscheidungen entgegensetzen...

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Ein Präsident, der keine Grenzen mehr kennt – Ein Kommentar zum aktuellen Stand
Es gibt Momente in der Geschichte, in denen politische Macht nicht mehr nach außen strebt, sondern sich nach innen kehrt – gegen das eigene Land, gegen die eigenen Bürger. In diesen Wochen erlebt Amerika genau das. Donald Trump führt keinen klassischen Wahlkampf mehr, keinen ideologischen Streit, keine Auseinandersetzung um Programme oder Mehrheiten. Er führt einen Feldzug. Und dieser Feldzug richtet sich gegen alles, was in seinen Augen schwach, illoyal oder liberal ist. Was sich derzeit entfaltet, gleicht einer schleichenden inneren Entwaffnung der Demokratie. Trump nutzt die Instrumente des Staates – Militär, Heimatschutzministerium, ICE, Justiz – nicht länger zum Schutz der Nation, sondern als Werkzeuge einer politischen Vergeltung. Es ist eine Form des Bürgerkriegs von oben, angeführt durch einen Präsidenten, der seine Gegner nicht mehr als politische Gegner, sondern als Feinde betrachtet.

Der Weg in diesen Zustand war kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Vorbereitung. Stephen Miller, Trumps engster politischer Berater, hat daraus nie ein Geheimnis gemacht. Bei der Trauerfeier für Charlie Kirk in Phoenix sprach er offen davon, wie diese Regierung mit ihren „inneren Feinden“ umgehen werde: Man werde sie aufspüren, ihr Geld, ihre Macht und – wo möglich – ihre Freiheit nehmen. Es war keine Drohung, es war eine Ankündigung. Und sie war erschütternd präzise. Seit Kirks Ermordung hat sich die politische Sprache der Regierung verändert. Wo zuvor von Einheit und Ordnung gesprochen wurde, regieren jetzt Begriffe wie „Reinigung“, „Säuberung“, „Feinde im Inneren“. Diese Rhetorik ist nicht zufällig gewählt. Sie dient als ideologische Grundlage für eine systematische Entmachtung demokratischer Institutionen. Jede Krise, jede Tragödie, jedes Attentat wird zum Vorwand, um das nächste Stück politischer Freiheit abzuschaffen.

Die Liste der Maßnahmen wächst täglich. 321 Energieprojekte – gestrichen. 7,5 Milliarden Dollar – entzogen. Fast ausschließlich in Bundesstaaten, die demokratisch regiert werden. Kalifornien, New York, Massachusetts, Oregon – allesamt Zielscheiben einer Administration, die offene Feindseligkeit zur Regierungspraxis erhoben hat. Selbst milliardenschwere Infrastrukturprojekte in New York City, darunter die Verlängerung der Second Avenue Subway und der neue Tunnel unter dem Hudson River, wurden über Nacht gestoppt. Offiziell, weil die „finanzielle Verantwortung“ Priorität habe. In Wahrheit, weil politische Strafe jetzt Staatsraison ist.

Ein Präsident, der keine Grenzen mehr kennt - Ein Kommentar zum aktuellen Stand

Und währenddessen beginnt ein neues Amerika zu entstehen: ein Staat, in dem jede Opposition als Bedrohung gilt, jede Kritik als Angriff, jede Institution als potenzieller Verräter. Vielleicht wird es keinen offiziellen Bürgerkrieg geben, keine zwei Fronten, keine Fahnen. Doch wenn er kommt...

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Streit um Machtbefugnisse
"Wenn ich es machen muss": Trump deutet Militär-Einsatz gegen eigene Bürger an
Donald Trump will die Nationalgarde in US-Städten einsetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure. Kritiker werfen ihm Machtmissbrauch vor, doch der Präsident denkt bereits über den nächsten Tabubruch nach.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Nationalgarde verstärkt in amerikanischen Städten einzusetzen. Es sollen sogar Einheiten aus anderen Bundesstaaten entsandt werden, um in demokratisch regierten Städten wie Portland oder Chicago für Ordnung zu sorgen.

Trump spricht von einer „Invasion von innen“ und wirft den lokalen Behörden vor, ihre Städte nicht schützen zu können. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Machtmissbrauch.

Streit um die Befugnisse des Präsidenten
Normalerweise untersteht die Nationalgarde den Gouverneuren der jeweiligen Bundesstaaten. Nur in Ausnahmefällen kann der Präsident sie unter seine Kontrolle stellen, etwa bei Naturkatastrophen oder Aufständen.

Trump hat jedoch bereits Einheiten aus Kalifornien und Texas nach Oregon und Illinois geschickt – trotz Widerstands der dortigen Gouverneure. Die rechtliche Grundlage dafür ist umstritten. Mehrere Bundesstaaten haben Klage eingereicht.

Droht der Einsatz des Militärs?
Trump hat zudem angedeutet, die sogenannte Insurrection Act anzuwenden. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, das Militär einzusetzen, wenn ein Staat nicht in der Lage ist, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.

https://www.focus.de/politik/ausland/wenn-ich-es-machen-muss-trump-deutet-militaer-einsatz-gegen-eigene-buerger-an_5e7d56c7-ae1a-462d-b0ee-3e03684666a6.html

 

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Kampf ums Recht auf Abtreibung: Die Rückkehr der Frauenfeindlichkeit
Die Dokumentation "Amerikas Geschlechterkampf" zeigt, wie schnell Rechte flöten gehen, wenn Rechte am Ruder sind – zu sehen in der Arte-Mediathek
Seit Donald Trump wiedergewählt wurde, werden sie wie Helden empfangen. Einmal im Jahr demonstrieren in Washington D.C. hunderttausende Abtreibungsgegner. Der "March for Life" geht seit 1974 über die Bühne – jetzt mit mehr politischem Rückenwind denn je. "Eure Herzen sind warm und eure Seelen stark", gibt ihnen der US-Präsident via Grußbotschaft mit auf den Weg. Jedes Kind sei ein "Geschenk des Schöpfers".

Der Triumph der einen ist die Niederlage der anderen. Etwa jener Frauen, die in Bundesstaaten mit einem Abteilungsverbot gezwungen werden, Kinder selbst nach Vergewaltigungen oder Inzestverhältnissen auszutragen. Die Dokumentation Amerikas Geschlechterkampf, zu sehen in der Arte-Mediathek, zeigt, wie der Siegeszug Donald Trumps und der reaktionär-christliche Nationalismus zu einer massiven Einschränkung der Grundrechte von US-Bürgerinnen führt.

Abtreibungsverbote in vielen Bundesstaaten
Nachdem der Oberste Gerichtshof im Jahr 2022 das Recht auf Abtreibung gekippt hatte, entscheiden die US-Bundesstaaten ihre gesetzliche Regelung autonom. Begünstigt durch das gesellschaftliche Klima, herrscht mittlerweile in 13 Bundesstaaten ein Abtreibungsverbot. Im Gefängnis landen auch Frauen, die während der Schwangerschaft Drogen oder schädliche Medikamente nehmen und so das Baby gefährden. Schwangerschaft wird kriminalisiert. Frauen sitzen länger hinter Gitter als ihre Peiniger.

Kampf ums Recht auf Abtreibung: Die Rückkehr der Frauenfeindlichkeit

Die Dokumentation "Amerikas Geschlechterkampf" zeigt, wie schnell Rechte flöten gehen, wenn Rechte am Ruder sind – zu sehen in der Arte-Mediathek

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