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Gouverneur: Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen
Soldaten der texanischen Nationalgarde sind in Illinois angekommen. Der Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker, sagte gestern, man habe beobachtet, wie Nationalgardisten aus Texas angekommen seien. Diese seien aber nicht auf den Straßen zu sehen.

US-Medien berichteten, dass die Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden seien. Diese liegt knapp 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt.

Entscheid von Richterin ausständig
Der Bundesstaat Illinois und die Millionenstadt Chicago versuchen, den Einsatz von Nationalgardisten vor Gericht zu stoppen, blieben dabei aber zunächst ohne Erfolg. Die zuständige Richterin wolle frühestens morgen über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hieß es in US-Medien.

Die Trump-Regierung hatte angeordnet, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. Pritzker erklärte jüngst zudem, dass Trump auch 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen.

Gouverneur: Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen

orf.at

 

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Trump erwägt Streichung von Milliarden an Ökofördermitteln
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt einem Dokument zufolge die Streichung weiterer milliardenschwerer Fördermittel für den ökologischen Umbau von Industrieanlagen, wie gestern bekannt wurde. Insgesamt könnten bereits eingeplante Gelder im Volumen von zwölf Milliarden Dollar (10,3 Mrd. Euro) nun doch einbehalten werden, wie aus einer Auflistung der ins Visier genommenen Anlagen hervorgeht.

Betroffen sei die Autoindustrie, wo es die Opel-Mutter Stellantis und den amerikanischen Traditionskonzern General Motors treffen könnte. Bei Stellantis stünden insgesamt 585 Millionen Dollar auf dem Spiel, die für die Umrüstung zweier Fabriken für die E-Mobilität vorgesehen seien.

Fabriken betroffen
So geht es um 335 Millionen Dollar für eine stillgelegte Stellantis-Anlage im US-Bundesstaat Illinois, die zur Produktion mittelgroßer Elektrolastwagen wieder hergerichtet werden soll.

Trump erwägt Streichung von Milliarden an Ökofördermitteln

orf.at

 

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Im Schatten der Macht – Wie Trump und Thiel ein digitales Kontrollsystem erschaffen – Eine investigative Recherche
Der neue Sicherheitsstaat hat keinen Pomp. Er steht hinter gepflegten Hecken, trägt gläserne Fassaden ohne Namensschild und arbeitet mit Daten, die wir freiwillig erzeugen. In Vienna, Virginia, nur wenige Meilen von der CIA entfernt, führt das Threat Screening Center (TSC) die nationale Beobachtungsliste – eine Hinterlassenschaft der Zeit nach 9/11, heute umgebaut für die Gegenwart. Und in einem unscheinbaren Gewerbepark von Williston, Vermont, richtet das Einwanderungs- und Zollamt ICE ein Social-Media-Drehkreuz ein, das Posts, Geotags und Freundesnetzwerke in verwertbare „Leads“ verwandeln soll. Zusammengenommen zeichnen diese Orte die Kontur eines Systems, das sich nicht mehr mit Terroristen alter Prägung aufhält, sondern die Grenzen zwischen innerer Sicherheit, politischer Verfolgung und digitaler Alltagsüberwachung neu zieht.

Das Zentrum in Virginia ist dabei das Herz. Es verwaltet die Bundes-Watchlist, deren Kriterien und Zuteilungslogik im Dunkeln liegen. Selbst der Name des Direktors war bislang nicht öffentlich; intern ist von Steven McQueen die Rede, einem langjährigen Gegenterrorexperten des FBI. Aus dem Weißen Haus kommt der neue Takt: National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) verpflichtet den Sicherheitsapparat, „Indikatoren der Gewalt“ zu beobachten – Kategorien, die unter anderem „Anti-Christentum“, „Anti-Kapitalismus“ und „Anti-Amerikanismus“ umfassen. Die Umdeutung ist programmatisch: Was früher als politische Meinung durch die Verfassung geschützt war, wird nun als Frühwarnsignal in eine Datenbank gegossen.

Im Schatten der Macht – Wie Trump und Thiel ein digitales Kontrollsystem erschaffen - Eine investigative Recherche

Während ICE und das Threat Screening Center offiziell von „modernisierten Analyseplattformen“ sprechen, ist längst klar, wer die technologische Grundlage liefert: Palantir Technologies, das Datenunternehmen des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Die Verträge mit ICE, belegen, dass die Infrastruktur...

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Chicago unter Bundesbefehl – Trumps Nationalgarde marschiert aus Texas ein
Was sich an diesem Dienstag in den südwestlichen Vororten Chicagos abspielt, ist mehr als eine Machtgeste – es ist ein Präzedenzfall. Die ersten Einheiten der texanischen Nationalgarde trafen am Nachmittag am U.S. Army Reserve Center in Elwood ein, begleitet von schwerem Gerät, gepanzerten Fahrzeugen und einer Entourage aus Bundesbeamten. Während Journalisten vor Ort die Ankunft filmten, war FBI-Direktor Kash Patel bereits auf dem Weg nach Chicago. Laut dem Justizministerium soll die Nationalgarde die Sicherheit von Bundesbeamten gewährleisten – offiziell als Reaktion auf gewaltsame Zwischenfälle bei Protesten gegen ICE-Einsätze. Inoffiziell ist klar: Hier beginnt die nächste Stufe eines föderalen Machtkampfs.

Illinois hatte versucht, die Verlegung der texanischen Truppen juristisch zu stoppen. Eine Richterin lehnte am Vormittag den Eilantrag der Staatsregierung ab, das Einrücken der Einheiten vorerst zu untersagen. Bis zur Hauptverhandlung, die Ende der Woche anberaumt ist, werden die Soldaten längst in der Stadt sein – mit ausdrücklicher Billigung des Weißen Hauses. Hunderte Gardisten sollen laut internen Einsatzplänen bereits am Dienstag mit Übungen beginnen, bevor sie in den kommenden Tagen offiziell patrouillieren. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Truppen eines Bundesstaats ohne Zustimmung des betroffenen Gouverneurs in ein anderes Bundesland entsandt werden.

Donald Trump nutzte die Gelegenheit, um den Konflikt politisch auszuschlachten. Bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney im Oval Office erklärte er: „Chicago ist eine großartige Stadt, aber sie hat ein Kriminalitätsproblem. Wenn der Gouverneur seinen Job nicht macht, werden wir es tun.“ Damit stellte der Präsident offen infrage, dass die öffentliche Sicherheit Aufgabe der Bundesstaaten ist – und setzte sich über die jahrzehntelange föderale Ordnung hinweg. Der Satz war ebenso kalkuliert wie gefährlich: eine Ankündigung, dass sich der Präsident selbst als oberster Vollstrecker über lokale Institutionen hinweg begreift.

Chicago unter Bundesbefehl – Trumps Nationalgarde marschiert aus Texas ein

Was sich an diesem Dienstag in den südwestlichen Vororten Chicagos abspielt, ist mehr als eine Machtgeste – es ist ein Präzedenzfall. Die ersten Einheiten der texanischen Nationalgarde trafen am Nachmittag am U.S. Army Reserve Center in Elwood ein, begleitet von schwerem Gerät, gepanzerten...

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TRUMP HAT ENTLASSEN:
Den Chef des Marinestabs
Den Vorsitzenden der Vereinigten Generalstäbe
Den Leiter der Navy SEALs
Den Chef des US Secret Service
Den Direktor der nationalen Geheimdienste
Den Leiter des US Cyber-Kommandos
Den Chef des US Strategic Command
Den Kommandanten der Küstenwache
Den Chef des Stabs der Luftwaffe
Den stellvertretenden Chef des Stabs der Luftwaffe
Den Leiter des Global Strike Command der Luftwaffe
Den obersten Rechtsberater der Luftwaffe
Den obersten Rechtsberater der Armee
Den obersten Rechtsberater der Marine
Den obersten Rechtsberater der CIA

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Putin könnte Amerika nicht besser angreifen als Trump es getan hat.
Hunderte Jahre geballter Erfahrung – vernichtet durch einen absoluten, wehrdienstvermeidenden Dummkopf
AMERIKA WAR NOCH NIE IN SO GROSSER GEFAHR

Wenn Putin zuschaut und sich Notizen macht – und Trump liefert ihm das Drehbuch gratis

 

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Herr, segne unsere Lügen – Wenn Kristi Noem betet und Stephen Millers Cousine öffentlich mit ihm bricht
In Portland, einer Stadt, die in den letzten Monaten zum Brennpunkt amerikanischer Verfassungsfragen geworden ist, betrat am 7. Oktober eine Frau das ICE-Gebäude, deren öffentliche Persona längst mit einem religiösen Mythos überzogen ist. Kristi Noem, Innenministerin der Vereinigten Staaten, trat in Begleitung von Sicherheitskräften in das Detention Center im Südwesten der Stadt – und tat, was sie in Momenten der Inszenierung immer tut: Sie betete.

Benny Johnson, ein rechter Kommentator mit direktem Zugang zur Trump-Administration, postete wenige Minuten später: „Ich habe gerade etwas Bemerkenswertes erlebt… Ministerin Kristi Noem kam im ICE-Gebäude an, und das Erste, was sie tat, war zu beten – für die Sicherheit der Beamten und in Dankbarkeit für ihren Mut.“

Was Johnson als spirituelles Ereignis beschrieb, war in Wahrheit Teil eines Rituals, das längst zur politischen Methode geworden ist. Noem inszeniert sich als Verkörperung einer göttlichen Ordnung – als Hüterin eines Glaubens, der nichts mehr mit Religion zu tun hat, sondern mit Herrschaft. Sie betet nicht aus Mitgefühl, sondern als Signal. Ihre Gebete gelten nicht Gott, sondern der Macht.

Der Blick von den umliegenden Dächern, aufgenommen von ihren eigenen Leuten, zeigte keine Notlage, keinen Aufruhr, keine Bedrohung. Die Umgebung war ruhig. Die Straße leer. Nur Kameras, Beamte, ihre Wagenkolonne. Und doch sprach Noem von „Mut in dunklen Zeiten“ und „göttlicher Führung“. Ihre Worte waren nicht Ausdruck von Empathie, sondern von einem Wahn, der Moral und Kontrolle miteinander verwechselt.

Herr, segne unsere Lügen – Wenn Kristi Noem betet und Stephen Millers Cousine öffentlich mit ihm bricht

Benny Johnson, ein rechter Kommentator mit direktem Zugang zur Trump-Administration, postete wenige Minuten später: „Ich habe gerade etwas Bemerkenswertes erlebt… Ministerin Kristi Noem kam im ICE-Gebäude an, und das Erste, was sie tat, war zu beten – für die Sicherheit der Beamten und in...

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Fragen Sie Frau Eva:
Leni Rastlos schaut wieder einmal kopfschüttelnd in die Richtung der USA.
Da beweist sich das irre Trumpelstielzchen als absolut gefährlich und vollkommen unberechenbar. Da versucht das Trumpeltier irgendwie krampfhaft den Friedensnobelpreis zu bekommen, scharrt aber die komplette US-Militärführung um sich und stimmt sie auf einen Krieg im Inneren ein. Ist das etwa eine ,,Friedensbulimie", den Frieden fressen und Krieg für alle auskotzen?
Das Trumpelstielzchen und sein nun auch "Kriegsminister" genannter Pentagon-Chef Hegseth hatten die komplette US-Militärführung auf den Stützpunkt Quantico beordert.
Mit versteinerten Mienen verfolgten Amerikas Generäle und Admiräle die Ansprache ihres Oberkommandierenden. Keiner der Anwesenden ließ durchblicken, was er dachte, als Präsident Donald Trump mehr als eine Stunde lang sprach. Immer wieder wich er von der vorbereiteten Rede ab und erzählte alle möglichen Anekdoten. Doch zu klatschen oder zu buhen, das ziemt sich für Soldaten nicht, deshalb sprach Trump vor einem schweigenden Saal.
Es waren Aussagen, die niemand dem Präsidenten aufgeschrieben hatte, die besonders gefährlich sind, mit ihnen tat Trump nichts anderes, als die Militärführung auf eine Art Krieg in den USA einzuschwören. Einen Krieg gegen die Städte, die, wie er sagt, von den ,,radikalen linken Demokraten" regiert werden.
,,Was sie San Francisco angetan haben, Chicago, New York, Los Angeles, dass sind sehr unsichere Orte", lamentierte er. ,,Und wir werden sie wieder in Ordnung bringen, einen nach dem anderen." ,,Das werde eine große Aufgabe für einige der Anwesenden sein, so der Präsident an den Saal gerichtet." ,,Auch das ist ein Krieg. Es ist ein Krieg von innen."
Im Sommer hatte Trump bereits Nationalgardisten nach Los Angeles und Washington geschickt. Chicago, Portland und Memphis sollen die nächsten Einsatzorte werden. Einige dieser ,,gefährlichen Städte" könne das Militär vielleicht als ,,Trainingsorte" nutzen, schlug Trump nun vor.
Vor einigen Wochen hatte er mit einem Internet-Meme für Empörung gesorgt. Da hieß es, Chicago werde bald erfahren, warum das Verteidigungsministerium nun ,,Kriegsministerium" heiße. In der Metropole am Michigansee verstanden das viele als eine Kriegserklärung des Präsidenten an sie und ihre Stadt.

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Trump will Haft für Chicagos Bürgermeister und Illinois-Gouverneur
200 Nationalgardisten aus Texas sind für den Einsatz in Chicago in Illinois eingetroffen. Laut Verteidigungsministeriums sollen die Soldaten Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen

Washington/Chicago – Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago fordert US-Präsident Donald Trump die Inhaftierung des Bürgermeisters der Stadt, Brandon Johnson, und des Gouverneurs des betreffenden Bundesstaats Illinois, JB Pritzker. Die beiden Demokraten waren gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE aufgetreten. Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet.

"Der Bürgermeister von Chicago sollte im Gefängnis sitzen, weil er die ICE-Beamten nicht geschützt hat! Gouverneur Pritzker ebenfalls!", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

200 Nationalgardisten eingetroffen
Rund 200 Nationalgardisten trafen am Dienstag bereits in Illionois ein. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood knapp 90 Kilometer südwestlich von der Innenstadt Chicagos entfernt.

Der republikanische US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE, bei denen es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gegeben hatte, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.

Trump will Haft für Chicagos Bürgermeister und Illinois-Gouverneur

200 Nationalgardisten aus Texas sind für den Einsatz in Chicago in Illinois eingetroffen. Laut Verteidigungsministeriums sollen die Soldaten Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen

www.derstandard.at

 

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Wie sechs Richter des Supreme Court den Geist des Dritten Reichs zurückbrachten
In kaum einem anderen Gremium zeigt sich der Machtwille von Donald Trump so deutlich wie im Supreme Court der Vereinigten Staaten. Mit einer ultrakonservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen hat sich das höchste Gericht zunehmend von einem Ort verfassungsrechtlicher Auslegung zu einem politischen Instrument verwandelt – einem Forum, in dem Urteile nicht mehr durch juristische Abwägung, sondern durch ideologische Gefolgschaft geprägt erscheinen. In zentralen Fragen der Exekutivgewalt, der Immunität des Präsidenten, der Migrationspolitik und der Rechte von LGBTQ-Personen stimmen sechs Richterinnen und Richter regelmäßig im Sinne Trumps: John Roberts, der Oberste Richter, tritt zwar oft moderierend auf, hat sich aber in jüngster Zeit klar auf die Seite des konservativen Blocks gestellt. Clarence Thomas, dienstältester Richter, steht ideologisch fest an Trumps Seite und war zuletzt selbst in massive Interessenkonflikte verwickelt. Samuel Alito, ein aggressiver Kulturkämpfer, prägt die Rechtsprechung mit einer klar religiös-konservativen Agenda. Neil Gorsuch, Trumps erste Ernennung, gilt als dogmatisch in Fragen der Deregulierung und Machtkonzentration der Exekutive. Brett Kavanaugh, einst unter Protest durchgesetzt, steht zuverlässig für Trumps Positionen ein, insbesondere in Strafrechtsfragen. Und Amy Coney Barrett, die noch kurz vor der Wahl 2020 durchgedrückt wurde, hat sich inzwischen zur Verteidigerin einer weitreichenden präsidentiellen Autorität entwickelt. Diese sechs Stimmen bilden Trumps eiserne Mehrheit – eine juristische Festung, in der liberale Mahnungen verhallen.

Schon bevor Trump im Januar 2025 seine zweite Amtszeit antrat, hatte der Supreme Court ihm den Weg geebnet – zunächst mit der Entscheidung, dass er trotz laufender Anklagen auf den Wahlzetteln bleiben durfte, und später mit dem umstrittenen Immunitätsurteil, das ihn vor einem Strafprozess wegen seiner versuchten Einflussnahme auf die Wahl 2020 bewahrte. Das Urteil dehnte nicht nur die Schutzräume des Präsidentenamts aus, es war auch ein Signal: Trump darf, was anderen verboten ist. Und er nutzte es. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus agiert das Gericht bemerkenswert präsidentenfreundlich. Besonders deutlich wurde das in der Entscheidung vom 27. Juni, die Bundesrichtern künftig erheblich erschwert, landesweite Eilstopps gegen neue Regierungsmaßnahmen zu verhängen – ein Instrument, das in der Vergangenheit oft eingesetzt worden war, um Trumps radikalste Dekrete zu stoppen. Die Reaktion der liberalen Richterinnen ließ nicht lange auf sich warten. Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson warnten eindringlich vor einem gefährlichen Machtgefälle, das sich zugunsten der Exekutive verschiebt. Jackson sprach von einer „ernsten Gefährdung des amerikanischen Regierungssystems“. Amy Coney Barrett, Verfasserin der Entscheidung, konterte, man dürfe keine „imperiale Justiz“ fordern, während man gleichzeitig die „imperiale Exekutive“ kritisiere – doch das Klima war längst vergiftet. Auch im sogenannten Emergency Docket, dem Schattenverfahren des Gerichts, wurden in den letzten Monaten zahlreiche vorläufige Urteile gefällt, fast alle zugunsten Trumps. Aufenthaltsrechte für Migrant:innen wurden entzogen, Abschiebungen beschleunigt, Musk’s radikale Kürzungspläne im „Department of Government Efficiency“ durchgewunken – oft ohne mündliche Anhörung, aber mit deutlicher Schlagseite. Diese Entscheidungen mögen formal nur vorläufig sein, doch sie signalisieren mit Nachdruck, wo die konservative Mehrheit steht: fest an der Seite des Präsidenten.

Wie sechs Richter des Supreme Court den Geist des Dritten Reichs zurückbrachten

Ernst Fraenkel beschrieb einst, wie die Gerichte des Dritten Reichs den Schutz jüdischer Mieter zunächst bestätigten – bis die Parteipresse sie angriff. Dann erklärten dieselben Richter, Mietrecht sei „keine juristische Frage, sondern eine Frage der Weltanschauung“. Von da an galt nicht mehr das...

kaizen-blog.org

 

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Instabil ist köstlich
Bürgermeister von Chicago: Trump „instabil“
Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat gestern mit scharfen Worten auf eine verbale Attacke von US-Präsident Donald Trump reagiert. Dieser hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Johnson und der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, sollten „im Gefängnis sitzen“, weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE „nicht schützen“ würden.

Johnson nannte Trump beim Sender CNN einen „instabilen, unberechenbaren Menschen“, der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. „Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert“, sagte der Demokrat. „Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben.“

Johnson: Trump handelt verfassungswidrig
Der Bürgermeister warf dem Präsidenten erneut vor, „außerhalb der Grenzen der Verfassung“ zu handeln. Aus dem Bundesstaat Texas entsandte Nationalgardisten hielten sich derzeit „unmittelbar außerhalb der Stadt Chicago“ auf, obwohl sie „keine Polizeibefugnisse“ hätten oder die „Befugnis, Personen festzunehmen“.

Bürgermeister von Chicago: Trump „instabil“

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