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US-News

Der Geruch der Apokalypse: Wie Trump die Gewaltspirale zu Hause weiterdreht
Donald Trump behauptet, US-Städte würden von kriminellen Ausländern und linken Randalierern belagert. Als Antwort schickt er immer mehr maskierte Bundespolizisten und Militär. In Chicago und Portland droht eine fatale Eskalation der Gewalt

Er hat seine Augen vorsichtig ausgespült und die mit chemischen Reizstoffen kontaminierte Kleidung gründlich gewaschen. Doch seine Empörung über den Vorfall ist nicht gewichen. "Das war völlig willkürlich", beklagte sich Pastor David Black vor wenigen Tagen beim Sender CNN: "Das war bösartig."

Die verstörende Szene aus dem September, über die der presbyterianische Geistliche spricht, hat sich im Internet längst millionenfach verbreitet. Dort sieht man auf Videoaufnahmen, wie Black mit schwarzem Hemd und weißem Predigerkragen neben dem Tor der Abschiebepolizei ICE in Broadview, eine halbe Autostunde westlich von Chicago, beide Arme zum Gebet in den Himmel reckt. Dabei schaut er hinauf zum Dach des Gebäudes, auf dem drei Schwerbewaffnete in Tarnkleidung stehen.

 
„Ihr werdet behandelt wie Hamas und Antifa“ – Die neue Sprache der Macht
Was Mike Johnson gestern ausgesprochen, sprengte fast alle Ketten. Der Sprecher des Repräsentantenhauses sagte am Mittwoch: „Jeder, der an den „No Kings-Demonstrationen“ am Wochenende teilnimmt, um gegen die Trump-Regierung zu protestieren, ist ein Hamas-Unterstützer oder gehört zur Antifa.“ Und er fügte hinzu, solche Menschen sollten „auch entsprechend behandelt werden“.

Damit ist gesagt, dass Protest nicht mehr als Teil der Demokratie gilt, sondern als Sicherheitsrisiko. Johnson hat das Vokabular des Ausnahmezustands gewählt – und es gegen die eigene Bevölkerung gerichtet. „Behandelt werden“ – zwei Worte, die an dunkle Zeiten erinnerten. Eine Kampfansage an die Idee, dass der Staat seine Bürger schützt, nicht bekämpft. Sie verschieben das Verhältnis zwischen Macht und Gesellschaft um wenige Millimeter – genug, um das Gleichgewicht zu verlieren.

Die „No Kings-Bewegung“, die für den 18. Oktober 2025 landesweite Proteste geplant hat, auf die Johnson zielt, steht nicht für Chaos oder Gewalt. Sie steht für das Gegenteil: für die Erinnerung daran, dass Demokratie auf Kontrolle, nicht auf Gehorsam beruht. Menschen haben sich zusammengeschlossen, um daran zu erinnern, dass kein Amt über dem Gesetz steht. Dass dies nun als Bedrohung gilt, beschreibt den Zustand des Landes präziser als jede Statistik. Währenddessen herrscht in Los Angeles County, Kalifornien, weiter der Notstand – wegen rechtswidriger ICE-Einsätze. Wenn Bundesagenten ohne Absprache handeln, ist das mehr als Verwaltungsversagen. Es ist der Moment, in dem Institutionen einander nicht mehr trauen. Johnson nutzt genau dieses Klima: die Unsicherheit, die Angst, das Misstrauen. Seine Worte sind keine zufällige Entgleisung, sondern Teil einer Strategie, in der Sprache die Gewalt ersetzt, bis sie Gewalt vorbereitet. Wer Protestierende zu Terroristen erklärt, schafft die moralische Rechtfertigung für ihr Schweigen.

 
Wenn du zur königlichen Familie von Katar gehörst und 335 Milliarden Dollar schwer bist, schenkt dir Trump eine Luftwaffenbasis in Idaho.
Wenn du der Präsident von Argentinien bist, bekommst du von Trump eine Finanzspritze von 20 Milliarden Dollar.
Aber wenn du ein Amerikaner bist, dessen Krankenversicherungsbeiträge sich verdoppeln? Pech gehabt

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America First – außer du bist reich, royal oder weit genug weg.

Wenn du zur katarischen Königsfamilie gehörst, bekommst du eine US-Luftwaffenbasis geschenkt. Wenn du Präsident von Argentinien bist, winkt ein Milliarden-Bailout. Aber wenn du ein amerikanischer Arbeiter bist, dessen Krankenversicherung sich verdoppelt? Dann heißt es: Selber schuld, Patriot! MAGA eben

America First war nie ein Programm, es war ein Slogan fürs Merchandise. Die Realität? Milliardäre zuerst. Autokraten gleich danach. Und das amerikanische Volk? Dient als Kulisse für die nächste Rally.
 

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Trump-Regierung schränkt die Redefreiheit ein
Das US-Außenministerium entzieht einem deutschen Filmemacher nach umstrittenen Äußerungen zu Charlie Kirk das Visum. Andere Ausländer werden ausgewiesen

Donald Trump hatte bei einer feierlichen Zeremonie im Rose Garden des Weißen Hauses gerade den vor fünf Wochen ermordeten rechtsnationalistischen Aktivisten Charlie Kirk gewürdigt. Er hatte den Toten mit dem einstigen US-Präsidenten Abraham Lincoln, dem Philosophen Sokrates und dem Apostel Petrus verglichen. "Wir ehren einen furchtlosen Kämpfer der Freiheit", hatte Trump gesagt. Da meldete sich am Dienstagabend das amerikanische Außenministerium zu Wort.

"Die Vereinigten Staaten haben keine Verpflichtung, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen", begann der mehrteilige Post bei X, in dessen Verlauf das State Department über den Entzug der Visa von sechs ausländischen Staatsangehörigen informierte. Betroffen sind neben Bürgern von Mexiko, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Paraguay auch ein Deutscher, dessen Namen offiziell nicht genannt wurde. Es soll sich um den Filmemacher und Aktivisten Mario Sixtus handeln.

Das amerikanische Außenministerium wirft den Frauen und Männern vor, "die abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert" zu haben. Als Beleg wurden einzelne Online-Posts zitiert. So hatte sich die Argentinierin in drastischen Worten gegen Mitleid für Kirk ausgesprochen und erklärt, der Familienvater verdiene ein Dasein in der Hölle. Der Mexikaner schrieb: "Es gibt Leute, die machen die Welt besser, wenn sie tot sind." Sixtus hatte gepostet: "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht." Das war in Deutschland von der Bild-Zeitung und rechten Internet-Aktivisten aufgespießt worden.

 
Raketen, Hitler, Hass und die Rückkehr der Götterdämmerung – Trumps gefährlichster Moment
Ein Präsident, der Raketen über Kalifornien abfeuern will. Ein Vizepräsident, der Chatnachrichten über Hitler verteidigt, und Chats, die Vergewaltigungen als episch bezeichnen. Amerika, ein Land, das den Kompass längst verloren hat.

Donald Trump hat für das Wochenende ein Spektakel angeordnet, das selbst in den Maßstäben seiner Amtszeit surreal wirkt. Unter dem Titel „Sea to Shore – A Review of Amphibious Strength“ sollen an der kalifornischen Küste Kriegsschiffe der Navy und 15 000 Marines aufmarschieren, begleitet von einer großangelegten Demonstration mit scharfer Munition. Das Ganze wird vom Produktionsbüro des Weißen Hauses aufgezeichnet und am 9. November landesweit ausgestrahlt – offiziell als Jubiläumsfeier zum 250-jährigen Bestehen des Marinekorps, tatsächlich aber als politische Inszenierung.

Die Vorbereitungen liefen chaotisch. Am Mittwoch hatte das Büro von Gouverneur Gavin Newsom angekündigt, Teile der Interstate 5 zwischen Orange County und San Diego aus Sicherheitsgründen sperren zu müssen. Berichte, wonach Navy-Schiffe während der Veranstaltung scharfe Munition über die Autobahn hinweg auf das Gelände von Camp Pendleton feuern könnten, sorgten für Empörung und Angst. Erst nach massiver Kritik und direkter Nachfrage beim Pentagon erklärte das Marinekorps am späten Abend, die I-5 werde offen bleiben.

 
Der Arc de Trump – Wenn Größenwahn Beton wird
Donald Trump hat wieder einmal geliefert – mit der Ankündigung, in Washington einen eigenen Triumphbogen zu errichten. Nicht etwa für Veteranen, Präsidenten oder das amerikanische Volk. Nein, für sich selbst. „It’s going to be beautiful“, sagte er, und man hörte förmlich, wie der Beton zu lächeln begann.

Der „Arc de Trump“ soll laut Präsidentenfantasie irgendwo zwischen Lincoln Memorial und Selbstverherrlichung entstehen – ein weiß-goldener Bogen, durch den vermutlich nur diejenigen schreiten dürfen, die zuvor einen NDA unterschrieben und seine Wiederwahl auf Truth Social geliked haben. Die Baupläne sind geheim, die Finanzierung ebenso. Vielleicht bezahlt Mexiko. Vielleicht die Steuerzahler. Vielleicht zahlt gar niemand, und das Denkmal bleibt so unsichtbar wie Trumps Steuererklärungen.

Man stelle sich die Einweihung vor: ein Marsch der ehemaligen Kabinettsmitglieder, begleitet vom Chor der verstoßenen Anwälte. Rudy Giuliani hält die Schere, Melania wirft den ersten Stein, und aus der Ferne spielt Kid Rock die Nationalhymne, während auf der Bühne ein überdimensionales Porträt des Präsidenten enthüllt wird – aus purem Gold, versteht sich, und mit eingraviertem „Thank me later“. Der Arc de Trump wäre das perfekte Denkmal für eine Ära, die sich selbst feiert, während sie brennt. Ein Monument der Missverständnisse: errichtet im Namen des Patriotismus, gebaut aus Eitelkeit, finanziert durch Illusionen. Vielleicht soll er ja auch als Ersatz für das zerstörte Vertrauen in die Institutionen dienen – als glänzendes Mahnmal dafür, dass Selbstliebe in Amerika mittlerweile eine Staatsideologie ist.

 
Angeklagt gehört das Taco, gehört und hinter Gittern verwahrt. USA unter Trump erinnert an den ehemaligen Ostblock :poop:
Berichte: Trumps früherer Berater Bolton angeklagt
Der frühere Sicherheitsberater und spätere Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist Berichten zufolge angeklagt worden. Wie US-Medien gestern berichteten, erhob eine Grand Jury der Bundesjustiz die Anklage gegen Bolton.

Diesem wird die Weitergabe und das Einbehalten von Informationen zur Verteidigung der Nation vorgeworfen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Es ist das dritte Mal in den vergangenen Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Kritiker Trumps erhebt. Ein Anwalt Boltons bestritt ein Fehlverhalten seines Mandanten.

Der Anklage vorausgegangen waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Verschlusssachen gegen Bolton. Im August hatten Agenten der Bundespolizei FBI das Haus und das Büro von Bolton durchsucht und dabei unter anderem als vertraulich eingestufte Unterlagen beschlagnahmt.

Auch Comey und James angeklagt
Trump hatte im Wahlkampf Vergeltung gegen seine Gegner angekündigt und Justizministerin Pam Bondi wiederholt gedrängt, Anklage gegen seine Widersacher zu erheben. Zuletzt waren der frühere FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt worden.

 
Der Gouverneur und die Krone – Wie Greg Abbott den Protest zur Gefahr erklärt
Austin steht vor einem Wochenende, das mehr über die amerikanische Demokratie erzählt als jede Rede im Kapitol. Für Samstag ist die landesweite „No Kings“-Demonstration angekündigt – ein symbolischer Protest gegen Machtmissbrauch, autoritäre Sprache und die politische Selbstvergötterung, die sich in Washington festgesetzt hat. Doch anstatt auf Dialog oder Deeskalation zu setzen, reagiert Texas’ Gouverneur Greg Abbott mit einer militärischen Geste: Er lässt Soldaten marschieren. Abbott kündigte eben an, Einheiten der Texas National Guard und Beamte des Department of Public Safety in die Hauptstadt Austin zu entsenden, um die Proteste „unter Kontrolle zu halten“. Seine Begründung klang wie aus einem Lehrbuch der Law-and-Order-Rhetorik: Texas werde „kriminelles Verhalten abschrecken und jeden festnehmen, der sich an Gewalt oder Sachbeschädigung beteiligt“. Doch in einem Land, in dem Protest Teil der Verfassung ist, wirkt diese Sprache wie eine Warnung – und wie ein Spiegel des neuen politischen Klimas, in dem Kritik an der Macht selbst als Sicherheitsrisiko gilt.

Abbott hat schon zuvor mit harter Hand regiert. Im Juni ließ er über 5.000 Nationalgardisten im gesamten Bundesstaat aufstellen, um Demonstrationen gegen Präsident Donald Trump und gegen die massenhaften Abschiebungen des ICE zu beobachten. Soldaten in Tarnuniformen standen an Stadtgrenzen und Bushaltestellen, als ginge es um eine Invasion. Der Gouverneur sprach von „Schutz“, doch viele Texaner sahen in dieser Mobilmachung ein politisches Signal – ein Bild der Stärke für die Kameras, ein Bekenntnis zur Linie Trumps. Dass Abbott inzwischen sogar Truppen nach Illinois geschickt hat, um dort Trumps Einwanderungsrazzien zu unterstützen, zeigt, wie weit sein Verständnis von „öffentlicher Ordnung“ reicht. Rund 400 Soldaten der Texas National Guard wurden vor zwei Wochen nach Chicago verlegt – ein Schritt, der in keiner Verfassung vorgesehen ist, aber in der Logik dieses neuen Bundesstaatsnationalismus konsequent erscheint. Abbott agiert längst nicht mehr als Gouverneur eines Bundesstaates, sondern als Statthalter eines größeren Projekts: die föderale Gewaltenteilung zu verwischen und die Loyalität der Staaten mit militärischer Präsenz zu markieren.

 
Lara Trump: „Wir haben derzeit Klagen in 81 Bundesstaaten.“
Kommentar darunter: „‚81 Bundesstaaten.‘ …Und diese Leute wollen das Bildungsministerium abschaffen.“

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Wenn man 81 Staaten sieht, wo nur 50 sind – vielleicht doch das Bildungsministerium behalten? Der Name Trump steht für Bildung wie ein Presslufthammer für Feinarbeit.

:maga:
 

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Admiral Alvin Holsey tritt zurück – Warum der oberste US-Befehlshaber Trumps Krieg gegen Venezuela nicht mehr mittragen wollte
Admiral Alvin Holsey, Chef des U.S. Southern Command und oberster Militärbefehlshaber für Mittel- und Südamerika, hat seinen Posten aufgegeben – aus Gewissensgründen. Er wollte nicht länger Teil eines Krieges sein, der keiner ist. Ein Krieg, der sich als Anti-Drogen-Operation tarnt, tatsächlich aber den Sturz eines Regimes vorbereitet, mit Methoden, die an dunkle Kapitel amerikanischer Außenpolitik erinnern. Holsey, 37 Jahre im Dienst, galt als Offizier von Integrität – diszipliniert, loyal, unbestechlich. Doch was er im vergangenen Jahr befehlen sollte, ließ sich mit keinem Eid, keinem Gesetz und keinem Gewissen mehr vereinbaren. Seit Anfang September haben US-Spezialeinheiten unter direkter Anweisung des Weißen Hauses mindestens fünf Boote vor der venezolanischen Küste angegriffen. 27 Menschen starben. Offiziell handelte es sich um „mutmaßliche Drogenschmuggler“. In Wahrheit, so berichten Quellen aus dem Pentagon, waren viele der Getöteten unbewaffnete Fischer. Das entspricht auch unseren eigenen Recherchen und den weiterhin laufenden Überprüfungen in mindestens 18 Fällen.

Holsey soll mehrfach gewarnt haben, dass die Operationen rechtlich nicht gedeckt seien. Es gebe keine Kriegserklärung, keine Autorisierung durch den Kongress, keine klare Identifizierung bewaffneter Gruppen. Doch seine Bedenken verhallten. Die Befehle kamen von ganz oben – von einem Präsidenten, der öffentlich verkündete, er habe der CIA eine verdeckte Operation gegen Venezuela genehmigt, und von einem Verteidigungsminister, der das Pentagon mittlerweile „Department of War“ nennt. Pete Hegseth, ein Trump-Loyalist, führt das Verteidigungsministerium wie eine politische Kampforganisation. In den vergangenen Monaten ließ er eine ganze Generation von Spitzenoffizieren austauschen – jene, die zu unabhängig dachten oder dem Bild des „patriotischen Kriegers“ nicht entsprachen. General Charles Q. Brown Jr., der erste schwarze Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs – entlassen. Admiral Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der Marine – entlassen. Admiral Shoshana Chatfield, die NATO-Militärvertreterin – entlassen. Generalleutnant Jeffrey A. Kruse, Chef des Militärgeheimdienstes – entlassen. Und jetzt Holsey, der es wagte, das Wort „illegal“ in den Mund zu nehmen.

 
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