Das Urteil über Oregon – und das Schweigen der Verfassung
Vor wenigen Augenblicken entschied das 9. US-Berufungsgericht in San Francisco im Fall Trump v. State of Oregon, Az. 25-17108, dass Donald Trump formal das Kommando über die Nationalgarde von Oregon übernehmen dürfe – obwohl er sie vorerst nicht einsetzen kann. Ein juristischer Pyrrhussieg, doch einer, der die Machtbalance zwischen Bund und Bundesstaat neu vermisst. Der Fall begann vor drei Wochen, als U.S. District Judge Karin Immergut, eine in Portland geborene Juristin mit republikanischem Hintergrund und früherer Bundesanwältin, zwei einstweilige Verfügungen gegen das Weiße Haus erließ. Sie untersagte dem Präsidenten zunächst, 200 Soldaten der Oregon National Guard nach Portland zu befehligen, um dort „die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“. Als Trump die Anordnung umging, indem er stattdessen Truppen aus Kalifornien beorderte, folgte ihre zweite Verfügung: kein einziger Nationalgardist, egal aus welchem Staat, dürfe ohne Zustimmung Oregons im Bundesstaat eingesetzt werden.
Es war ein klarer Schlag gegen ein zunehmend autoritäres Weißes Haus – und der Auftakt zu einem juristischen Tauziehen, das nun in San Francisco seinen nächsten Akt erlebte. Ein dreiköpfiges Richtergremium des 9th Circuit hob Immerguts erste Verfügung auf. Die Mehrheit: Richter Ryan D. Nelson und Richterin Bridget S. Bade, beide von Donald Trump ernannt. Die Minderheit: Richterin Susan P. Graber, berufen von Bill Clinton, eine erfahrene Juristin mit jahrzehntelanger Erfahrung in Zivilrechtsfragen und bekannt für ihre präzise, unaufgeregte Sprache.
kaizen-blog.org
Vor wenigen Augenblicken entschied das 9. US-Berufungsgericht in San Francisco im Fall Trump v. State of Oregon, Az. 25-17108, dass Donald Trump formal das Kommando über die Nationalgarde von Oregon übernehmen dürfe – obwohl er sie vorerst nicht einsetzen kann. Ein juristischer Pyrrhussieg, doch einer, der die Machtbalance zwischen Bund und Bundesstaat neu vermisst. Der Fall begann vor drei Wochen, als U.S. District Judge Karin Immergut, eine in Portland geborene Juristin mit republikanischem Hintergrund und früherer Bundesanwältin, zwei einstweilige Verfügungen gegen das Weiße Haus erließ. Sie untersagte dem Präsidenten zunächst, 200 Soldaten der Oregon National Guard nach Portland zu befehligen, um dort „die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“. Als Trump die Anordnung umging, indem er stattdessen Truppen aus Kalifornien beorderte, folgte ihre zweite Verfügung: kein einziger Nationalgardist, egal aus welchem Staat, dürfe ohne Zustimmung Oregons im Bundesstaat eingesetzt werden.
Es war ein klarer Schlag gegen ein zunehmend autoritäres Weißes Haus – und der Auftakt zu einem juristischen Tauziehen, das nun in San Francisco seinen nächsten Akt erlebte. Ein dreiköpfiges Richtergremium des 9th Circuit hob Immerguts erste Verfügung auf. Die Mehrheit: Richter Ryan D. Nelson und Richterin Bridget S. Bade, beide von Donald Trump ernannt. Die Minderheit: Richterin Susan P. Graber, berufen von Bill Clinton, eine erfahrene Juristin mit jahrzehntelanger Erfahrung in Zivilrechtsfragen und bekannt für ihre präzise, unaufgeregte Sprache.
Das Urteil über Oregon – und das Schweigen der Verfassung
Vor wenigen Augenblicken entschied das 9. US-Berufungsgericht in San Francisco im Fall Trump v. State of Oregon, Az. 25-17108, dass Donald Trump formal das Kommando über die Nationalgarde von Oregon übernehmen dürfe – obwohl er sie vorerst nicht einsetzen kann. Ein juristischer Pyrrhussieg, doch...
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