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US-News

Was für eine Peinlichkeit, das Taco. Warum klagt er nicht Texas :mrgreen:
Wahlkreisänderung: Trump-Regierung klagt Kalifornien
Im Streit über die Neuordnung von Wahlkreisen und damit über Aussichten auf bessere Wahlergebnisse klagt die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Bundesstaat Kalifornien. Das geht aus gestern bekanntgewordenen Unterlagen hervor, die bei einem Bundesgericht eingereicht wurden.

Das Justizministerium schloss sich damit einer Klage der Republikanischen Partei Kaliforniens und 19 registrierter Wählerinnen und Wähler an, wie aus bei einem Bundesgericht eingereichten Unterlagen hervorgeht.

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise ist in Kalifornien bereits per Volksabstimmung gebilligt worden. Das könnte der von den Demokraten geführten Regierung des Bundesstaates fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus verschaffen.

Reaktion auf republikanische Vorstöße
Die Initiative gilt als Gegengewicht zu den Bemühungen der Republikaner, ihrer Partei durch eine ähnliche Neuordnung der Wahlkreise in Texas und anderen Bundesstaaten mehr Sitze im Kongress zu sichern. Trump hatte seine Partei zu derartigen Vorstößen animiert, um die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus auszubauen.

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Na, das sagt ausgerechnet der Richtige eben: "Die Bibel sagt uns, dass eine Gesellschaft auch daran gemessen wird, wie sie sich um schutzbedürftige Kinder und Waisen kümmert – so wichtig und so groß in der Bibel".

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Charlotte, North Carolina, wird offenbar die nächste Zielstadt

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50.000 neue Stellen im Sicherheitsbereich unter Trump
Die US-Regierung hat seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump 50.000 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt. Der oberste Personalchef der Regierung, Scott Kupor, sagte gestern Abend, es gebe größtenteils im Bereich der nationalen Sicherheit Neueinstellungen. Das spiegele den politischen Fokus der US-Regierung wieder.

Der Großteil der neuen Mitarbeiter arbeite bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement). Die Personalveränderungen sind Teil von Trumps Kampagne zum Umbau der Regierung. Während die neuen Mitarbeiter eingestellt wurden, verhängte die Regierung in anderen Bereichen der Regierung einen Einstellungsstopp und entließ Mitarbeiter. Davon waren unter anderem Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS und des US-Gesundheitsministeriums betroffen.

US-Bischöfe verurteilen Trumps Einwanderungspolitik
Die Konferenz der katholischen Bischöfe der USA verurteilte indes heute die Verschärfung der Einwanderungspolitik von Trump in einer seltenen Stellungnahme und sprach sich für eine „sinnvolle Einwanderungsreform“ aus.

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Die große Einwanderungspartei Mar-a-Lago
Es hat etwas Rührendes, wie Donald Trump Jahr für Jahr beweist, dass niemand die USA konsequenter mit ausländischen Arbeitskräften flutet als er selbst – nur eben dort, wo es ihm persönlich nützt. Während er auf Bühnen über „Migrantenfluten“ spricht, die angeblich „alles zerstören“, stellt seine eigene Firma still und leise Rekorde auf. 184 ausländische Arbeitskräfte allein in diesem Jahr – für Mar-a-Lago, seine Golfclubs und sogar ein Weingut, das ohne billige Erntehelfer vermutlich sofort kollabieren würde.

Man muss sich das vorstellen: Der Mann, der die Grenze verrammeln will, damit „kein einziger Ausländer mehr reinkommt“, importiert seit Jahren mehr Menschen für seine Privatbetriebe als manche mittelgroße US-Firma. Seit 2008 hat die Trump Organization exakt 2.033 ausländische Arbeitskräfte per H-2A- und H-2B-Visum beantragt. Und 2025 setzt er mit 184 neuen Anträgen noch einen drauf – ein Rekordjahr für Amerikas „Anti-Einwanderungs-Präsidenten“. Es sind auch nicht etwa hochspezialisierte Fachkräfte, die das Land dringend bräuchte. Nein, Trump benötigt vor allem:

Tellerwäscher
Zimmermädchen
Kellner
Küchenhilfen
Farmarbeiter
Alles Tätigkeiten, von denen er öffentlich behauptet, sie würden „Amerikanern weggenommen“. Außer natürlich in seiner Welt, wo amerikanische Arbeitskräfte einfach nicht gut genug sind, um beim Golfclub die Garnelenplatte zu servieren.

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USA: Neuer Militäreinsatz gegen „Narkoterroristen“
Die USA haben einen neuen Militäreinsatz gegen „Narkoterroristen“ in der westlichen Hemisphäre angekündigt. Das teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gestern (Ortszeit) mit.

Der Einsatz mit dem Namen „Operation Southern Spear“ verteidige die USA, entferne „Narko-Terroristen“ und schütze die USA vor den Drogen, „die unsere Menschen töten“, schrieb Hegseth auf X.

Geleitet wird der Einsatz von einer dafür geschaffenen Taskforce und dem US-Militärkommando Süd (Southcom). Southcom ist für die US-Militäroperationen in 31 Ländern in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik zuständig.

Viele Tote bei US-Angriffen auf Boote
Die USA begründen die Militärpräsenz in den Gewässern um Lateinamerika mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen immer wieder Boote in der Karibik und dem Pazifik an, die nach US-Darstellung mit Drogen beladen waren.

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Trump, sobald er wieder in irgendwelchen Epstein-News auftaucht:

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
 

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Der Präsident, der sein Versprechen vergaß und von einigen Republikanern erlebt, wie sie sich mit den Demokraten verbündet haben
Donald Trump hat den zweiten Anlauf seiner Präsidentschaft mit großen Worten begonnen: weniger Weltpolitik, mehr bezahlbares Leben, Jobs zuerst für Amerikaner. Doch in den vergangenen Monaten hat sich eine andere Realität durchgesetzt. Während die Regierung im längsten Shutdown der US-Geschichte feststeckte, tafelte Trump mit Milliardären, zeigte ausgerechnet in dieser Krise Pläne für einen goldenen Ballsaal und sprach über mögliche Einladungen nach Davos, als wäre die politische Elite nicht genau jene Blase, gegen die er einst wetterte. Gleichzeitig genehmigte er einen milliardenschweren Rettungsschirm für Argentinien, unterstützte Visa für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte und erklärte, Amerikaner verfügten nicht über bestimmte „Talente“ – ein Satz, der seine eigene Basis schockierte.

Inmitten dieser Spannungen landet das Thema, das Trump am liebsten verschwinden ließe: seine Verbindung zu Jeffrey Epstein. Die Veröffentlichung neuer E-Mails hat ausgerechnet jene erzürnt, die jahrelang Transparenz forderten und nun sehen, dass Trump plötzlich gegen weitere Offenlegung bremst. Für viele Republikaner ist es ein Wendepunkt: ein Präsident, der sich selbst schützt, während er sich gleichzeitig von zentralen Wahlversprechen entfernt.

Die politische Schärfe des Moments zeigt sich nun auch im Kongress. Das Repräsentantenhaus stimmt über die Epstein-Akten ab: Eine parteiübergreifende Initiative, die das Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über einen Antrag zwingt, der das Justizministerium zur Veröffentlichung der Akten verpflichten würde, ist vorangekommen. Präsident Trump hat den Druck auf die republikanischen Abgeordneten deutlich erhöht, um die Abstimmung zu verhindern. Unterstützt wird der Antrag außerdem von vier republikanischen Abgeordneten: Thomas Massie (Kentucky), Marjorie Taylor Greene (Georgia), Lauren Boebert (Colorado) und Nancy Mace (South Carolina). Trump und sein Umfeld versuchen derzeit mit allen Mitteln, einzelne Republikanerinnen und Republikaner umzustimmen – denn die Mehrheit könnte kippen, und zum ersten Mal wird spürbar, dass dieser Vorgang politisch gefährlich für Trump werden kann.

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Der Präsident, der sein Versprechen vergaß und von einigen Republikanern erlebt, wie sie sich mit den Demokraten verbündet haben

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Einknicken vor Trump
Kein guter Tag für Medienfreiheit: die BBC lässt sich vom US-Präsidenten einschüchtern

Rechte Politiker behaupten gern, dass kritische, liberale Medien nur abwertende Fake News veröffentlichen würden. Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr, aber sie kommt oft an.

Am spektakulärsten jetzt wohl bei Donald Trump, dem König aller Fake News und "alternative facts". Der hat es zustande gebracht, dass der altehrwürdige britische Sender BBC seinen Chef und gleich auch die Chefin der Nachrichtenabteilung gefeuert hat. Und sich bei Trump entschuldigte.

Was ist da los? Angeblich hat die BBC in einer Dokumentation über Trumps Wutrede am Tag des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol zwei weit auseinander liegende Textstellen aus Trumps Rede zusammengeschnitten.

"Fight like hell"
Fragwürdig? Vielleicht. Aber es ist keine Frage, dass Trump an dem Tag seine Anhänger aufhetzte. Er behauptete wahrheitswidrig, eigentlich hätte er die Wahl 2020 gewonnen. Als sich ein Mob seiner Anhänger in Washington versammelte, hielt er am 6. Jänner 2021 eine 70-minütige Rede vor dem Weißen Haus, in der er die Leute zwar einmal aufforderte "peacefully" zum Kapitol zu gehen, aber sonst in hetzerischer Weise indirekt zur Gewalt aufforderte („fight, fight like hell“). Das haben seine Anhänger als Befehl aufgefasst.

Aber die BBC ist – auch aus britischen innenpolitischen Gründen – jetzt total eingeknickt. Kein guter Tag für die Medienfreiheit. (Hans Rauscher, 14.11.2025)

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