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US-News

Pazifik: Nächster US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Die USA haben erneut ein mutmaßliches Drogenboot im Osten des Pazifiks angegriffen. Dabei seien drei Menschen getötet worden, teilte das Südkommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) gestern mit.

Southcom gab auch bekannt, dass der größte US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ nun in seinem Einsatzgebiet in der Karibik angekommen sei. An Bord sind mehr als 4.000 Matrosen und Dutzende Kampfjets.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Donnerstag den Militäreinsatz „Southern Spear“ verkündet, der sich gegen „Narkoterroristen“ in Lateinamerika richten soll. Die USA hatten bereits in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt.

AFP: Bereits über 80 Tote
Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP bisher mindestens 83 Menschen getötet und mehr als 20 Schiffe versenkt.

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Tja, Donica Blewinsky verdingt sich auch als Massenmörder
 
Charlotte im Ausnahmezustand
Charlotte erlebte an diesem Wochenende einen Tiefpunkt, wie ihn die Stadt seit Jahren nicht kannte. Innerhalb weniger Stunden verwandelte sich der Alltag einer Metropole, die sonst von lateinamerikanischem Leben, internationaler Zuwanderung und wirtschaftlichem Wachstum geprägt ist, in eine Szenerie aus Angst, geschlossenen Türen und flüchtenden Menschen. Was begann wie ein unauffälliges Auftauchen einzelner Einsatzwagen, wurde binnen kürzester Zeit zum größten Zugriff auf Migrantinnen und Migranten in der jüngeren Geschichte North Carolinas. Über Achtzig Festnahmen allein am Samstag, begleitet von schwer bewaffneten Beamten, die Parkplätze absuchten, Geschäfte durchstreiften und selbst Kirchengelände nicht ausließen.

Unter der Leitung von Gregory Bovino, der in den vergangenen Monaten bereits in Chicago und Los Angeles ähnliche Operationen gefahren hatte, breitete sich die Border Patrol über Charlotte aus, als liege die Stadt an einem internationalen Grenzübergang und nicht 170 Meilen vom nächsten Küstenpunkt entfernt. Restaurants, in denen sonst Reggaeton läuft, blieben geschlossen. Der große Flohmarkt, ein Treffpunkt für lateinamerikanische Familien, sagte den gesamten Betrieb ab. Selbst katholische Gemeinden blieben am Sonntag ungewohnt leer, weil viele aus Sorge nicht einmal zum Gottesdienst kamen.

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Heißt das neue politische Spiel: Alle gegen Zohran Mamdani?
Der nächste New Yorker Bürgermeister sorgt bei Republikanern wie Mainstream-Demokraten für Irritation. Die träge Mitte hilft gegen Donald Trump aber so und so nicht, dafür aber ein radikal Linker

In seinem Gastkommentar geht der Philosoph Slavoj Žižek auf die Bürgermeisterwahl in New York City ein und was der Sieg von Zohran Mamdani politisch bedeutet beziehungsweise bedeuten könnte.

Emanzipatorische Bewegungen auf der ganzen Welt freuten sich zu Recht über den Sieg Zohran Mamdanis bei der Bürgermeisterwahl in New York City. Damit ist klar, dass die populistische Rechte von heute kein Monopol mehr auf die Mobilisierung der Massen und die Anwerbung neuer oder desillusionierter Wählerinnen und Wähler hat. Das können demokratische Sozialisten auch.

Aber wie Mamdani sicher nur zu gut weiß, wird sein Sieg mit versuchter wirtschaftlicher und finanzieller Sabotage beantwortet werden. Das politische Establishment der USA hat ein elementares Interesse daran, seine Amtszeit als Bürgermeister zu einem Fiasko werden zu lassen. US-Präsident Donald Trump selbst appellierte an die New Yorker, für Mamdanis wichtigsten Herausforderer, den ehemaligen demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, zu stimmen.

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Maduro singt „Imagine“ von den Beatles – und die Wirklichkeit bleibt draußen
Nicolás Maduro weiß, wie man eine Kulisse baut. Am Sonnabend stand er auf einer Bühne, umringt von Anhängern in roten Hemden, Kameras des Staatsfernsehens dicht vor seinem Gesicht – und griff zum Mikrofon. Dann sang er John Lennons „Imagine“, die Zeilen über eine Welt ohne Grenzen, ohne Besitz, ohne Streit. „Frieden, Frieden, ich will Frieden!“, rief er, als wollte er den Himmel persönlich davon überzeugen, dass die Spannung zwischen Caracas und Washington nur ein Missverständnis sei. Unabhängig davon steht aber eines fest: Amerika verstößt ganz klar gegen Völker- und Menschenrechte.

Die Szene wäre fast rührend gewesen, hätte sie nicht so weit von der Realität entfernt gestanden. Während Maduro in der Menge versuchte, den Traum von Harmonie heraufzubeschwören, lagen vor der venezolanischen Küste amerikanische Kriegsschiffe, die laut Trump-Regierung dem Kampf gegen den Drogenhandel dienen sollen. In Venezuela jedoch sieht man darin längst ein Zeichen wachsender Bedrohung. Zwischen beiden Ländern wächst die Gereiztheit – und Maduro antwortet darauf mit einer symbolischen Geste, die mehr über seine Inszenierungskunst verrät als über sein politisches Kalkül.

Er forderte die Jugend des Landes auf, die Worte des Liedes auswendig zu lernen. „Es ist eine große Quelle der Inspiration“, sagte er. Vielleicht meinte er die Vorstellung einer Welt, in der Kritik nicht existiert, Grenzen nur stören und Opposition ohnehin überflüssig ist. Denn gerade die Passage über eine Welt „ohne Länder“ wirkt merkwürdig, wenn ein Präsident sie zitiert, der jeden Tag neue politische Gräben aushebt. Eine Welt ohne politische Gefangene – das wäre tatsächlich ein Bild, das Hoffnung wecken könnte. Doch diese Version des Liedes scheint er nicht mitzusingen.

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Nicolás Maduro weiß, wie man eine Kulisse baut. Am Sonnabend stand er auf einer Bühne, umringt von Anhängern in roten Hemden, Kameras des Staatsfernsehens dicht vor seinem Gesicht – und griff zum Mikrofon. Dann sang er John Lennons „Imagine“, die Zeilen über eine Welt ohne Grenzen, ohne Besitz...
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Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen
Die USA wollen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an Saudi-Arabien verkaufen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Tag vor einem erwarteten Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington an. Bisher wurden die hochmodernen Tarnkappen-Flugzeuge in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.

Der saudische Kronprinz brach gestern mit einer hochrangigen Delegation vom Flughafen in der Hauptstadt Riad auf, wie die Saudische Presseagentur (SPA) meldete. Die Saudis setzten darauf, bei dem Besuch von den USA modernste Waffentechnologie geliefert zu bekommen. Vor allem die nun zugesagten Kampfflugzeuge vom Typ F-35 sind am Golf heiß begehrt.

Spekulationen schon im Vorfeld
Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte bereits im Vorfeld spekuliert, dass die USA mit Einverständnis von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von ihrer bisherigen Doktrin abweichen könnten, wonach in der Region nur Israel die neuesten Waffen geliefert bekommt.

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Operation Midway Blitz – und der Wahnsinn geht weiter und weiter
Ernesto Diaz dachte in den ersten Sekunden, er werde überfallen. Ein maskierter Mann packte seine linke Schulter, drückte ihn gegen ein Fahrzeug, und der Schmerz schoss ihm bis in den Arm. Diaz war auf dem Heimweg, lief die Archer Avenue entlang, Kopfhörer im Ohr, Coldplays „Higher Power“ noch laut genug, um alles zu überdecken. Erst als er den Kopf hob und mehr als ein halbes Dutzend Bundesbeamte sah, begriff er, dass dies kein Raub war – sondern ein Zugriff.

„Ich bin hispanisch und dunkelhäutig, deshalb haben sie mich geschnappt“, sagte Diaz. „Es macht Angst, weil man sich fühlt, als trage man ein Ziel auf der Haut. Als wäre es erlaubt, mich mitzunehmen, nur weil ich diese Farbe habe. So darf es nicht sein.“ Diaz ist amerikanischer Staatsbürger. Er ist einer von mehreren US-Staatsbürgern und Greencard-Inhabern, mit denen die Chicago Tribune gesprochen hat – Menschen, die während Trumps „Operation Midway Blitz“ festgehalten oder befragt wurden, ohne dass es einen erkennbaren Grund dafür gab, außer ihrem Aussehen. Für viele war es ein Erlebnis, das zugleich erschreckend und entwürdigend war.

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Ernesto Diaz dachte in den ersten Sekunden, er werde überfallen. Ein maskierter Mann packte seine linke Schulter, drückte ihn gegen ein Fahrzeug, und der Schmerz schoss ihm bis in den Arm. Diaz war auf dem Heimweg, lief die Archer Avenue entlang, Kopfhörer im Ohr, Coldplays „Higher Power“ noch...
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James Comey: Ein Verfahren am Abgrund – und ein Richter, der von Fehlverhalten des Justizministeriums spricht
Der Fall gegen James Comey hat an diesem Montag eine neue, schwerwiegende Erschütterung erfahren. In Alexandria, Virginia, erklärte ein Bundesrichter, dass das Justizministerium womöglich Fehlverhalten begangen habe – ein Wort, das in diesem Kontext selten fällt und noch seltener so klar. Und doch steht es nun schwarz auf weiß in einer 24-seitigen Entscheidung, die nicht nur die Arbeit der Staatsanwaltschaft, sondern das gesamte Verfahren ins Wanken bringt.

Im Mittelpunkt steht Lindsey Halligan, jene unerfahrene Anwältin, die Präsident Trump erst vor wenigen Monaten zur Chefanklägerin im Eastern District of Virginia gemacht hat – obwohl sie noch nie zuvor ein Strafverfahren geführt hatte. Sie erschien allein vor der Grand Jury, ohne Unterstützung, ohne ein Team, und machte laut Richter William Fitzpatrick gleich mehrfach gravierende Fehler. Zwei davon bezeichnete er als „grundlegend und höchst nachteilig“. In seinen Worten spürt man nicht nur Kritik, sondern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gesamten Vorgehens. Siehe auch unsere Recherchen zu diesem gesamten Fall unter: „Die Schatten der Justiz – Wie Trumps Regierung das Ernennungsrecht der Verfassung aushebelte“, unter dem Link: https://kaizen-blog.org/die-schatte...as-ernennungsrecht-der-verfassung-aushebelte/ – „Nach unseren Recherchen war die Amtszeit von Lindsey Halligan nach § 546 längst abgelaufen, als sie das Dokument unterschrieb. Die Verteidigung argumentiert ebenfalls, Halligan sei nicht rechtmäßig im Amt gewesen, weshalb die gesamte Anklage verfassungswidrig sei“.

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James Comey: Ein Verfahren am Abgrund – und ein Richter, der von Fehlverhalten des Justizministeriums spricht

Der Fall gegen James Comey hat an diesem Montag eine neue, schwerwiegende Erschütterung erfahren. In Alexandria, Virginia, erklärte ein Bundesrichter, dass das Justizministerium womöglich Fehlverhalten begangen habe – ein Wort, das in diesem Kontext selten fällt und noch seltener so klar. Und...
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„Und wer sich dann weigert, wird erklären müssen, warum er mutmaßliche Täter geschützt hat“ – Ein Präsident im Schwanken
Donald Trump hat sich lange darauf verlassen, dass ihm politisch niemand etwas anhaben kann. Ein Präsident, der sich unverwundbar gibt, der seine Macht demonstrativ zur Schau stellt, der glaubt, jede Krise mit Druck und Einschüchterung überrollen zu können. Doch ausgerechnet jetzt, mitten zwischen den ersten Vorboten der Midterm-Schlacht, beginnt diese Fassade Risse zu bekommen. Zwei Konflikte drängen sich nach vorne und lassen ihn ins Straucheln geraten: die wachsende Wut über die steigenden Lebenshaltungskosten – und ein offener Aufstand in seiner eigenen Partei, die ihn zu einer Entscheidung zwingt, die er unbedingt vermeiden wollte: die Freigabe weiterer Epstein-Akten.

Es sind zwei Fronten, die ihn an einem empfindlichen Punkt treffen. Der Wahltag liegt wenige Wochen zurück, und in mehreren Bundesstaaten haben die Demokraten deutliche Siege eingefahren. Es ist jene Art politischer Wetterwechsel, bei dem selbst ein Präsident merkt, dass sich die Stimmung gegen ihn drehen kann. Während draußen die Stimmen lauter werden, die fragen, wie lange man sich Lebensmittel, Mieten und Energiepreise in diesem Land noch leisten soll, brennt es drinnen im Maschinenraum seiner eigenen Partei. Und dieses Feuer ist nicht leicht zu löschen.

Trump hat die Regierung in seiner zweiten Amtszeit mit einer Härte umgebaut, die vielen erschreckend vorkam. Er setzt Truppen in Städten ein, ließ Warnungen über die Rechtmäßigkeit militärischer Maßnahmen einfach an sich abperlen und gönnte sich mitten in allem den Bau eines vergoldeten Ballsaals am Weißen Haus – ein Projekt, das mehr über seine Prioritäten erzählt als jede Rede. Doch all das hilft ihm jetzt nicht mehr. Denn auf dem Küchentisch der Wählerinnen und Wähler liegt kein goldener Ballsaal, sondern ein Kassenzettel, der von Monat zu Monat teurer wird.

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"Und wer sich dann weigert, wird erklären müssen, warum er mutmaßliche Täter geschützt hat" - Ein Präsident im Schwanken

Donald Trump hat sich lange darauf verlassen, dass ihm politisch niemand etwas anhaben kann. Ein Präsident, der sich unverwundbar gibt, der seine Macht demonstrativ zur Schau stellt, der glaubt, jede Krise mit Druck und Einschüchterung überrollen zu können. Doch ausgerechnet jetzt, mitten...
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Wie die BBC durch Manipulationen versuchte, den US-Wahlkampf zu beeinflussen:

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