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US-News

Öltanker gekapert, Jets, Drohnenkrieg – Trumps Handlungen werden mehr und mehr zum Fall für den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte
Arauca, Kolumbien – Donald Trump hat den Ton in der Karibik noch einmal verschärft. Ein Öltanker, die Skipper, wurde in internationalen Gewässern vor Venezuela von der Küstenwache gestoppt, eingeschwebt von einem Hubschrauber des Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford, der seit Wochen demonstrativ vor Ort kreuzt. Trump verkündete den Zugriff bei einem Termin im Weißen Haus, als handle es sich um eine Randnotiz – und setzte mit einem Satz die Welt ins Staunen: Was mit dem Öl passiere? „Wir behalten es, nehme ich an.“ Die Nonchalance, mit der ein Präsident über fremdes Eigentum spricht, trifft auf eine Operation, deren rechtliche Grundlage selbst im eigenen Regierungsapparat kaum jemand offen erklären will.

Wie die Operation ablief, zeigen die Videos aus dem Büro von Pam Bondi: ein Hubschrauber der USS Gerald R. Ford schwebt wenige Meter über dem Deck, während Einsatzkräfte sich per Seil ablassen und die Zugänge des Schiffes sichern. Später bewegen sie sich mit gezogenen Waffen durch die Aufbauten des Tankers – ein Bild, das mehr an eine verdeckte Militäroperation erinnert als an eine klassische Maßnahme der Küstenwache. Dass ausgerechnet Bondi, nicht das Pentagon, die Bilder zuerst verbreitete, hat in Washington für Stirnrunzeln gesorgt. Der Flugzeugträger operiert erst seit wenigen Wochen in der Karibik, doch sein Einsatzradius bestimmt inzwischen den gesamten politischen Raum, in dem Trump seine Entscheidungen trifft.

 
US-Regierung soll Nationalgarde-Einsatz in LA beenden
Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in Los Angeles zu beenden. Der Richter Charles R. Breyer forderte die US-Regierung gestern auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten an den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, zurückzugeben.

Er setzte seine Anordnung allerdings bis Montag aus, sodass die Regierung noch Zeit hat, vor dem Inkrafttreten in Berufung zu gehen.

Trumps Regierung hatte im Sommer etwa 4.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz in Los Angeles mobilisiert, als dort gegen die Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wurde. Die Westküstenmetropole war damit die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Washington Nationalgardisten schickte.

 
Das Bild zeigt ein Ranking von US-Präsidenten, bei dem Barack Obama auf Platz 1 und Donald Trump auf dem letzten Platz rangiert. Diese Reihenfolge entspricht nicht den klassischen historischen Rankings, sondern spiegelt eine moderne, politisch geprägte Einschätzung wider, vermutlich aus der 2024er Version der "Presidential Greatness Project"-Umfrage, die regelmäßig von Politikwissenschaftlern durchgeführt wird

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Top-Platzierungen laut 2024-Umfrage

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Teile von Kalifornien unter Militärverwaltung – Die USA wird regiert von einem Irren und viele sind nicht besser
Donald Trump lässt die Südgrenze der USA weiter militarisieren, und diesmal trifft es Kalifornien. Das Innenministerium hat angekündigt, die Zuständigkeit über große Teile der Grenzregion an die U.S. Navy zu übertragen – ein Schritt, der die bisherige Linie überschreitet und die Grenze faktisch zu einem militärischen Raum erklärt. Das Gebiet reicht fast durchgängig von der Grenze zu Arizona bis hinauf zur Otay Mountain Wilderness, vorbei am Imperial Valley und Orten wie Tecate. Ein Landstrich, der bisher von zivilen Behörden verwaltet wurde, wird nun unter die Kontrolle der Streitkräfte gestellt.

Bereits seit April wurden in New Mexico, später in Texas und Arizona, weitläufige Abschnitte zu militarisierten Zonen erklärt. Dort dürfen Soldaten Migranten festnehmen, Menschen des „Betretens eines Militärgeländes“ beschuldigen und zusätzliche Strafverfahren einleiten. Mehr als 7.000 Soldaten stehen inzwischen an der Grenze, unterstützt von Drohnen, Helikoptern und Überwachungstechnik. Die Regierung bezeichnet das als Schließen von Sicherheitslücken, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Festnahmen an der Südgrenze sind so niedrig wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. Trotzdem treibt Trump die Ausweitung weiter voran.

Innenminister Doug Burgum spricht von Schutz nationaler Souveränität. Doch juristische Fachleute warnen, dass die Regierung damit Verbote umgeht, die den Einsatz des Militärs bei Polizeiaufgaben im Inland einschränken. Die Militarisierung schafft eine Zone, in der Soldaten Aufgaben übernehmen, die eigentlich zivilen Behörden vorbehalten sind – festnehmen, durchsuchen, beschuldigen. Diese Vermischung von Zuständigkeiten öffnet Missbrauch Tür und Tor und verschiebt die Machtbalance zwischen Staat und Militär. Am selben Tag setzte ein Bundesrichter der Regierung eine deutliche Grenze: Die Nationalgarde in Kalifornien muss an den Bundesstaat zurückgegeben werden. Trump hatte im Juni über 4.000 Soldaten der Guard ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom eingezogen, um seine Einwanderungspolitik durchzusetzen. Die gerichtliche Entscheidung zeigt, wie sehr der Präsident bereit ist, staatliche Strukturen zu übergehen, wenn sie seinen Plänen im Weg stehen.

 
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The video clip it shares is authentic footage from a 2019 interview with Ronald Lauder, president of the World Jewish Congress, where he announced plans to fund efforts opposing U.S. political candidates he views as promoting anti-Semitism or anti-Zionism. This was part of a broader $25 million initiative called the Anti-Semitism Accountability Project (ASAP), aimed at tracking such rhetoric and supporting their opponents through ads, research, and grassroots campaigns targeting races at all levels of government.The announcement received widespread coverage at the time from reputable outlets, confirming Lauder's statements and the project's launch. For instance:The New York Times reported on December 9, 2019, that Lauder was "setting aside $25 million of his own money to start a new organization devoted to rooting out what he sees as the growing tide of anti-Semitism in American politics," with tactics including TV/radio ads and events in politicians' districts.
The Times of Israel detailed the same day how the apolitical ASAP would monitor races nationwide, respond to anti-Semitic tropes, and pressure institutions like universities.
The Jewish Telegraphic Agency (JTA) echoed this, noting Lauder's intent to target both Democrats and Republicans.

The clip's context aligns with these reports: Lauder explicitly described hiring researchers to identify "anti-Semitic" comments and funding opponents accordingly, framing it as a response to rising incidents (citing polls showing a doubling of such beliefs since 2014). While the project appears to have gone largely dormant after initial setup (with little evidence of major spending or activity by 2025, per a Forward investigation), the video and its claims are not fabricated or edited deceptively.The post's caption adds interpretive outrage (e.g., calling it "interfering in OUR politics" and urging Christians to "call this out"), which veers into opinion and anti-Israel sentiment—common in replies demanding AIPAC registration as a foreign agent or reduced U.S. aid. But the core content (the video and Lauder's words) is factual, not misinformation. If anything, resurfacing it in December 2025 amid election talk amplifies a real but dated event for current debates on foreign influence and lobbying.

Faktisch korrekt: Lauder hat 2019 tatsächlich ein Projekt angekündigt, um antisemitische Kandidaten zu bekämpfen.
Kein Fake: Das Video ist echt, nicht manipuliert.
Aber: Die aktuelle Empörungsposts sind Meinungsäußerungen, die den Clip instrumentalisieren und ihn als „aktuelle Einmischung“ darstellen, obwohl das Projekt seit Jahren kaum aktiv ist.

Soviel Judenhass steckt in dir, unglaublich.
 
Pressefreiheit
CNN-Kritiker Trump fordert Verkauf des Nachrichtensenders
US-Präsident schaltet sich in Übernahmekampf um Medienkonzern Warner Bros Discovery ein. Trump wirft CNN regelmäßig vor, Falschnachrichten zu verbreiten

Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich in den Übernahmekampf um den Medienkonzern Warner Bros Discovery eingeschaltet und den Verkauf des zum Konzern gehörenden Nachrichtensenders CNN gefordert. "CNN sollte verkauft werden", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Weißen Haus. Trump ist seit langem ein scharfer Kritiker von CNN. Er wirft dem Sender regelmäßig vor, Falschnachrichten zu verbreiten, ohne dies zu belegen, und voreingenommen über ihn zu berichten.

Hintergrund ist ein Bieterwettstreit um Warner Bros. Der Streaming-Anbieter Netflix und Paramount Skydance werben um den Konzern. Warner Bros hatte vergangene Woche das Angebot von Netflix angenommen, woraufhin Paramount am Montag eine feindliche Übernahmeofferte startete. Das Netflix-Angebot umfasst Vermögenswerte wie den Bezahlsender HBO, schließt jedoch CNN und andere Kabelnetzwerke aus. Diese sollen vor einer Fusion in ein eigenständiges Unternehmen ausgegliedert werden. Das Angebot von Paramount hingegen bezieht sich auf das gesamte Unternehmen. Paramount-Chef David Ellison will CNN mit dem Sender CBS News zusammenlegen. Ellison ist der Sohn des Milliardärs und Trump-Verbündeten Larry Ellison.

 
Start für Trumps „Gold Card“ für reiche Einwanderer
Für den Betrag von einer Million US-Dollar (rund 860.000 Euro) können sich Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen. Präsident Donald Trump gab gestern den Start der Bewerbungsphase für die „Trump Gold Card“ bekannt, nachdem die Pläne schon vor Monaten vorgestellt worden waren.

Es handelt sich um ein Programm der US-Regierung, mit dem nach offizieller Darstellung besonders qualifizierte und vorab überprüfte Arbeitskräfte für Unternehmen in den USA gewonnen werden sollen.

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Wie schon erwähnt, kaum glaubt man peinlicher geht nicht mehr, beweist Donica Blewinsky, dass es doch geht.
 

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Festgenommen im Moment der Hoffnung – und wieder freigelassen: Der Fall Viktoriia Bulavina und die Frage, was dieses Land geworden ist
Viktoriia Bulavina hatte alles getan, was dieser Staat von Menschen verlangt, die legal Schutz suchen. Sie war vor Putins Krieg geflohen, eingereist unter einem humanitären Programm, das genau für Fälle wie ihren geschaffen wurde. Sie lebte mit ihrem Ehemann Victor Korol, einem US-Staatsbürger, legte Dokumente vor, erschien zu jedem Termin und stand nun im entscheidenden Schritt ihres Green-Card-Verfahrens. Für viele ist dieser Tag der Moment, in dem Unsicherheit endlich nachlässt. Für sie wurde er der Beginn eines Ereignisses, das selbst erfahrene Anwälte fassungslos machte. Mitten im finalen Interview wurde sie kommentarlos festgenommen, ohne Vorwarnung und ohne ersichtlichen Grund. Sie führten sie ab, brachten sie in eine Einrichtung unter San Diego, eine dieser unterirdischen Anlagen, die für minimale Transparenz und maximale Härte stehen. Ihr Mann blieb zurück – Zeuge einer Festnahme, die im Widerspruch zu jeder Akte und jedem Status stand, den die Behörden selbst zuvor bestätigt hatten.

Der Vorgang war nicht nur unnötig, sondern völlig unverhältnismäßig. Viktoriia war legal eingereist, sie hatte keine Fristen verletzt, keine Regeln gebrochen, keine Auflagen missachtet. Sie war kein Risiko, keine mögliche Fluchtgefahr, niemand, der im Verborgenen lebte. Der Staat wusste, wer sie war und warum sie hier war. Trotzdem wurde sie behandelt wie jemand, der sich dem Recht entzieht, obwohl sie sich genau an dieses Recht gehalten hatte.

 
48 Stunden Trump-Action
Wie der US-Präsident unablässig seine ultrarechte Agenda vorantreibt

Der US-Präsident führt eine Golden Card mit einem Millionen-Preispickerl für reiche Ausländer ein, die sich länger in den USA niederlassen wollen.

Gleichzeitig verkündet die Trump-Regierung, dass alle Einreisenden aus Ländern, für die die Visapflicht aufgehoben wurde, also auch Österreich, ihre gesamten Onlineaktivitäten preisgeben müssen, also alle Posts und Tweets usw. fünf Jahre zurück.

Nicht die Wahrheit
Trump forderte im Zusammenhang mit der Bieterschlacht um den Mediengiganten Paramount, dass auch der kritische TV-Sender CNN an einen seiner Unterstützer-Milliardäre verkauft werden soll.

In einer erweiterten Fassung der neuen "nationalen Sicherheitsstrategie" der USA, die als Kampfansage an das liberale Europa (Trump: "weak leaders") konzipiert ist, ist auch die Rede davon, dass die USA die Machtübernahme von "patriotischen" (Rechts-außen-)Parteien auch in Österreich unterstützen sollten.

 
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