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US-News

Trumps Zustimmung sinkt, Vances Bekanntheit stagniert, und das Vertrauen in die Richtung des Landes bleibt im Keller
Die neuen, im Durchschnitt, berechneten Umfrage-Zahlen fassen etwas zusammen, das in Washington inzwischen jeder spürt: Die politische Stimmung bewegt sich kaum noch nach oben. Präsident Trump hält sich noch über Wasser, aber ohne jedes Anzeichen eines Auftriebs. Und dort, wo sich Verschiebungen zeigen, deuten sie nicht auf Entspannung. Trumps Zustimmung liegt Anfang Dezember bei 36 Prozent. Seine Ablehnung verharrt bei 61 Prozent – ein Wert, der sich seit Monaten nur im Bereich kleiner Schwankungen bewegt. Während seines ersten Amtsjahres im zweiten Mandat blieb dieser Abstand nahezu konstant. Entscheidend ist jedoch weniger die Gesamtzahl, sondern die Bewertungen einzelner Politikfelder. Beim Thema Wirtschaft sprechen sich 67 Prozent gegen seine Arbeit aus, nur 31 Prozent halten sie für gut. Bei Immigration sind es 60 Prozent Ablehnung und 38 Prozent Zustimmung. Ähnlich sehen die Werte bei Außenpolitik und Handel aus. Trumps Präsidentschaft wirkt damit wie ein festgefahrener Zustand: nicht katastrophal einbrechend, aber auch ohne sichtbare Fähigkeit, verlorene Gruppen zurückzugewinnen.

Ein zweiter Teil der Erhebung richtet den Blick auf die Person Trump jenseits seiner Amtsführung. Die reine Beliebtheit – also die Frage, ob Menschen ihn positiv oder negativ sehen – bleibt tief gespalten. Unter weißen Wählern liegen Zustimmung und Ablehnung praktisch gleichauf. Bei Schwarzen Amerikanern ist die Ablehnung deutlich: 66 Prozent sehen ihn negativ, nur 18 Prozent positiv. Unter hispanischen Befragten zeigt sich ein markanter Absturz im Vergleich zum Vorjahr. Nur 25 Prozent beurteilen ihn positiv, während 65 Prozent ihn negativ sehen. Dieser Rückgang dürfte die Republikaner im Wahlkampf besonders treffen, weil die Partei in den letzten Jahren große Erwartungen an jüngere hispanische Wähler geknüpft hatte.

 
Reaktion auf Trump-Papier
Erstes Nato-Land stuft USA als potenzielles Sicherheitsrisiko ein
Seit einer Woche liegt Trumps neue Sicherheitsstrategie vor. Nun spricht das erste Nato-Land eine Sicherheitswarnung aus.

Die neue nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump zielt nicht nur gegen China. Das Papier beinhaltet auch eine überraschende Einschätzung zur Lage in Europa. Russland wird nicht mehr als Feind eingestuft, während die Trump-Administration zu den Verbündeten in Nato und EU entschieden auf Distanz geht. Zudem verkünden die USA offen ihre Unterstützung für rechtspopulistische Kräfte in Europa. "Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus", heißt es in dem Strategiepapier.

Nun liefert der dänische Auslandsgeheimdienst eine erste Einschätzung der Trump-Doktrin. Als erstes Nato-Land warnt Dänemark offiziell vor den USA. Die Vereinigten Staaten "nutzen ihre wirtschaftliche und technologische Stärke nun auch als Machtinstrument gegenüber Verbündeten und Partnern", heißt es im Report "UDSYN 2025" – Ausblick 2025.


Die gesamte EU sollte die USA als potenzielles Sicherheitsrisiko einstufen.
 
Kilmar ist frei – Ein Staat verliert die Kontrolle – und zwei Familien zahlen den Preis: Der Fall Kilmar Abrego Garcia und die erneute Festnahme von Melissa Tran
Der Name Kilmar Abrego Garcia steht inzwischen sinnbildlich für ein Einwanderungssystem, das seine eigenen Entscheidungen nicht mehr versteht. Bundesrichterin Paula Xinis hat angeordnet, dass der Salvadorianer sofort aus der ICE-Haft zu entlassen ist. „Die Behörden müssen Abrego Garcia unverzüglich freilassen“, heißt es in dem zweiseitigen Beschluss des Bundesgerichts im District of Maryland. Ein Satz, der die Wucht eines gesamten Verfahrens trägt.

Kilmar Abrego Garcia war im März mit Hunderten weiteren Menschen nach El Salvador ausgeflogen worden – angebliche Mitglieder von MS-13 und der venezolanischen Gruppe Tren de Aragua. Wir konnten damals wiederlegen, dass er, wie von Trump behauptet, MS-13 Tattoos an den Händen hatte. Vielmehr konnte man belegen, dass die gezeigten Bilder von Trump Fälschungen waren. Siehe dazu unseren Artikel: „Die Faust, das Foto und die Lüge – Wie Trump das Recht mit einem irreführenden Bild ersetzt“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/die-faust-d...-recht-mit-einem-irrefuehrenden-bild-ersetzt/

 
Indiana stoppt Trumps Wahlkreise– eine seltene Revolte
Im republikanisch dominierten Indiana hat der Senat Trumps Plan für neue Wahlkreise abgelehnt, trotz direkter Drohungen aus dem Weißen Haus. Die neuen Wahlreise hätten Indianapolis zerschnitten und Demokraten zwei Sitze genommen. Selbst konservative Senatoren sprachen offen von „Druck von außen“. Die Niederlage trifft einen Präsidenten, der innerparteiliche Kritik sonst sofort bestraft. Indiana zeigt, dass selbst treue Verbündete Grenzen ziehen, wenn Machtspiele zu offensichtlich werden. Der Abend markiert einen seltenen Moment republikanischer Selbstbehauptung – und ein unüberhörbares Nein an einen Präsidenten, der politische Landkarten wie Schachfiguren behandelt.
 
Tarifpolitik als Preishammer – Puppen sollen teurer werden


Frage: „Wirkt das gut, wenn ein Milliardär-Präsident Eltern empfiehlt, einfach zwei bis drei Puppen zu kaufen?“ – Leavitt: „Sie wissen, dass er ein Milliardär ist … er versteht die Wirtschaft.“ Milliardärs-Empathie, offenbar. (Wie oft ging der Mann mit seinen Firmen in die Pleite? – Anmerkung der Redaktion)


Trump verteidigt seine Zölle und schlägt vor, Eltern sollten einfach weniger Puppen oder Bleistifte kaufen. Seine Sprecherin korrigiert: Ja, Dinge könnten „ein oder zwei Dollar mehr“ kosten, dafür seien sie amerikanisch. Der Satz macht sichtbar, wie weit wirtschaftliche Realität und politische Rhetorik auseinanderklaffen. Ökonomen warnen seit Monaten vor einer Teuerungswelle, die nun im Alltag sichtbar wird. Die Regierung versucht, steigende Preise als patriotische Pflicht zu verkaufen. Für viele Familien ist es schlicht ein weiteres Belastungssignal einer Wirtschaftspolitik, die mehr Schlagwort als Strategie ist.
 
Kristi Noem unter Beschuss – Ein Ausschuss, der völlig eskalierte – und am Ende nur eine Konsequenz fordern kann: Rücktritt
Schon beim Betreten des Saals war spürbar, dass diese Anhörung nicht routiniert ablaufen würde. Seit Noem im Mai zuletzt vor dem Kongress erschien, hat sich die Lage in Amerikas Städten weiter zugespitzt. Überall dort, wo ihr Ministerium Migrations- und Sondereinsätze durchführt, prallen Behörden, Aktivisten und Anwohner aufeinander. Die Konflikte sind kein Randphänomen mehr, sondern Ausdruck eines Landes, in dem die Grenzen zwischen Vollzug, Politik und persönlicher Loyalität immer stärker verwischen.

Kaum hatte Noem Platz genommen, riefen Demonstranten „Stoppt die Deportationen“ und „Beendet die ICE-Razzien“. Capitol Police entfernte die Protestierenden aus dem Saal, doch der Ton der Sitzung war gesetzt. Noem wollte ihre vorbereitete Erklärung abgeben, doch die Demokraten wechselten schnell in den Angriffsmodus. Bennie Thompson verlangte ihre sofortige Entlassung, mit der Begründung, sie habe Milliarden umgeleitet, um Trumps Agenda durchzusetzen, und gleichzeitig Anfragen des Kongresses ignoriert. „Tun Sie dem Land einen Dienst und treten Sie zurück“, sagte Thompson. Noem reagierte knapp und wich aus.

Ramirez an Noem: „Sie haben eine Falschaussage ins Protokoll gegeben. Sie haben dieses Komitee belogen. Und unter Ihrer Verantwortung wurden Abschiebeflüge nach El Salvador geschickt – entgegen gerichtlicher Anordnungen –, wo Hunderte berichteten, dass sie vergewaltigt, geschlagen oder beinahe getötet wurden

 
Trump will KI-Regeln von US-Bundesstaaten mit nationalem Standard aushebeln
US-Präsident Donald Trump will eine "zentrale Genehmigungsstelle" schaffen. Zudem stimmt der republikanisch dominierte Senat in Indiana gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Washington – US-Präsident Donald Trump will mit einem nationalen Standard die zunehmende Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch einzelne Bundesstaaten unterbinden. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine entsprechende Anordnung. "Wir wollen eine zentrale Genehmigungsstelle haben", sagte Trump vor Journalisten.

Unternehmen sollten sich nicht an Gesetze halten müssen, die sich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschieden. "Man bekommt es trotzdem nicht genehmigt, wenn man in 50 Bundesstaaten gehen muss", erklärte er.

Die Anordnung gebe der Regierung die Mittel, um gegen die "lästigsten" Vorschriften der Bundesstaaten vorzugehen, sagte der KI-Berater des Weißen Hauses, David Sacks. Die Regierung werde sich jedoch nicht gegen Regeln zur Kindersicherheit stellen, fügte er hinzu. Führende KI-Unternehmen wie der ChatGPT-Hersteller OpenAI, die Google-Mutter Alphabet und Meta Platforms hatten erklärt, dass die Bundesregierung und nicht die Bundesstaaten die Branche regulieren sollten.

 
Mit meinen Beiträgen bin ich aus Donica Blewinskys USA gebannt. Fürchte da würde mir auch eine "Gold-Card" für 1 Mio Dollar nicht helfen :mrgreen:

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"Respektieren uns wie nie zuvor"
In wirrer Rede nennt Trump sich plötzlich "Anführer der europäischen Nationen"
Eine abstruse Aussage jagt die nächste: US-Präsident Donald Trump behauptete am Donnerstag während einer Rede, die europäischen Nationen sähen ihn als Anführer und respektierten ihn wie nie zuvor.
Bei seiner alljährlichen Rede auf dem Kongressball im Weißen Haus irritierte Donald Trump am Donnerstagabend mit einer abstrusen Aussage. Der US-Präsident sprach über den Zustand der USA. Das Land habe "vor einem Jahr ernsthafte Probleme" gehabt und viele hätte nicht geglaubt, dass die USA diese Herausforderungen bewältigen könnten. Heute jedoch genieße die USA wieder internationalen Respekt, insbesondere von der Europäischen Union, behauptete Trump.

Trump: "Präsident könnte Anführer der europäischen Nationen sein"
Dann setzte er zu einer absurden Aussage an: "Jetzt haben wir das beste Land der Welt. Das sagen alle. Andere Staats- und Regierungschefs sagen es. Die europäischen Nationen sagen es. Die europäischen Nationen berichten, dass Ihr Präsident genauso gut auch der Anführer der europäischen Nationen sein könnte. Sie hören uns zu und respektieren uns wie nie zuvor."

Trump erklärte außerdem, die USA verstehe sich gut mit der Europäischen Union und betonte: "Wir wollen uns mit so vielen Nationen wie möglich gut verstehen." Gleichzeitig warf er mehreren Staaten vor, die USA "über viele Jahre hinweg betrogen" zu haben.


Donica Lewinsky scheint cerebral total am Sand zu sein.
 
Das kann jedem passieren: ICE wirft US-Bürger zu Boden, nimm ihn mit und dann geht es los … Grüße aus der Hölle …
Die Bilder sprechen für sich. Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey und Polizeichef Brian O’Hara sagen nichts, während auf einer Leinwand zu sehen ist, wie Bundesbeamte einen jungen Mann gegen eine Metalltür drücken, ihn im Schnee in einen Würgegriff nehmen und zu Boden zwingen. Der Mann heißt Mubashir. Er ist 20 Jahre alt. Er ist Somali-Amerikaner. Und er ist US-Staatsbürger. Die Aufnahmen stammen aus dem Stadtteil Cedar-Riverside. Sie zeigen, wie Mubashir auf offener Straße von maskierten Beamten angegangen wird. Die Männer identifizieren sich nicht als ICE. Mubashir sagt ihnen mehrfach, dass er US-Bürger ist. Er ruft, dass er seinen Ausweis dabei hat. Er fragt, was los ist. Es interessiert niemanden.

Stattdessen wird er in den hinteren Treppenaufgang eines Gebäudes gedrückt, immer wieder gefragt, warum er renne. Umstehende filmen, Menschen rufen durcheinander, protestieren. Mubashir schreit: „Ich bin Bürger“, „Ich habe meinen Ausweis“. Ein Beamter mit ICE-Weste legt ihm den Arm um den Hals, drückt ihn in den Schnee und bringt ihn in ein ziviles Fahrzeug.

Danach wird Mubashir in das Bishop Henry Whipple Federal Building in Fort Snelling gebracht. Ihm werden Fußfesseln angelegt. Er wird in eine Zelle gesperrt. Erst dort, nach der Festnahme, nach dem Freiheitsentzug, wird geprüft, wer er ist. Fingerabdrücke werden genommen. Erst dann darf er seinen Ausweis zeigen. Der Nachweis ist eindeutig. US-Staatsbürger. Rund zwei Stunden später wird er freigelassen. Keine Entschuldigung. Keine Erklärung.

 
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