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US-News

Ich möchte mich bei allen Menschen entschuldigen, die gerne in die USA reisen würden.
Offenbar sind unsere Türen nicht mehr offen.
Bitte wisst: Die Mehrheit der Amerikaner hasst unser faschistisches, nazieskes Regime.
Wir halten Trump genauso für einen Idioten wie ihr und wir sind beschämt und trauern.

Jennifer Welch

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Unser Korrespondent nimmt Abschied von Amerika – fasziniert und verstört
Karl Doemens war oft im Weißen Haus, ist durch das "Heartland" der USA gereist, hat viel Fox News geschaut und mit unzähligen Menschen gesprochen. Trotzdem geht er mit mehr Fragen als Antworten

Prüfend blätterte der Einwanderungsbeamte am Washingtoner Dulles Airport durch meinen Pass. Es war im Februar 2017. Kurz zuvor hatte der US-Präsident gewechselt. "Na, wollen Sie immer noch gehen?", hatte mich mein Chefredakteur nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump scherzhaft gefragt. "Jetzt erst recht!", hatte ich damals geantwortet. Doch jetzt kamen mir kurz Zweifel.

"Was ist Ihr Beruf?", fragte der Grenzer streng. Möglichst beiläufig antwortete ich: "Journalist". Ich sah mich schon im nächsten Flieger zurück nach Deutschland. Stattdessen schmunzelte der Afroamerikaner: "Journalist? Da haben Sie eine Menge zu tun." Er sollte Recht behalten. Mit der Einreise begann ein großes Abenteuer, ein neunjähriges Rodeo voller Unvorhersehbarkeiten, eine Erkundungstour durch mehr als 40 Bundesstaaten samt unzähliger Begegnungen mit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Geschlechter, Überzeugungen und Berufe. Selbst eine echte Miss America war darunter.

Gemischte Gefühle
Oft habe ich das amerikanische "Heartland" und die Grenzen nach Mexiko und Kanada besucht, war bei Staatsbesuchen im Oval Office und fand mich am 6. Januar 2021 plötzlich inmitten einer Gruppe johlender Randalierer, die durch ein eingeschlagenes Fenster aus dem gestürmten Kapitol herauskletterten.

 
Wenn Wahlkampf kriminalisiert wird
Es geht um Justice Horn, Kandidat für das Bezirksparlament im 1. Wahlbezirk. Jung, schwarz, offen queer – und damit für manche offenbar schon ein Störfaktor. In Lake Tapawingo begann es, in Lake Lotawana setzte sich das Muster fort. Während Horn von Tür zu Tür ging, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, folgten ihm zwei ältere Anwohner, stellten ihn zur Rede und erklärten ihm, er habe hier nichts zu suchen. Horn sagte ruhig, dass er kandidiert. Die Reaktion war kein Dialog, sondern der Griff zum Telefon. Die Polizei wurde gerufen. Horn machte weiter, beendete seinen Haustürwahlkampf und tat genau das, was demokratische Praxis verlangt. Nichts daran war rechtswidrig. Dass die betreffende Tür nicht einmal auf seiner Liste stand, entlarvt den Vorgang als das, was er ist: Abschreckung. Einschüchterung. Der Versuch, politische Bewegung zu kontrollieren. So sieht Wahlkampf aus, wenn politisches Engagement nicht als Recht gilt, sondern als Provokation. Für Justice Horn ist das Realität. Und genau deshalb hört er nicht auf.

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Wenn Wahlkampf kriminalisiert wird
Es geht um Justice Horn, Kandidat für das Bezirksparlament im 1. Wahlbezirk. Jung, schwarz, offen queer – und damit für manche offenbar schon ein Störfaktor. In Lake Tapawingo begann es, in Lake Lotawana setzte sich das Muster fort. Während Horn von Tür zu Tür ging, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, folgten ihm zwei ältere Anwohner, stellten ihn zur Rede und erklärten ihm, er habe hier nichts zu suchen. Horn sagte ruhig, dass er kandidiert. Die Reaktion war kein Dialog, sondern der Griff zum Telefon. Die Polizei wurde gerufen. Horn machte weiter, beendete seinen Haustürwahlkampf und tat genau das, was demokratische Praxis verlangt. Nichts daran war rechtswidrig. Dass die betreffende Tür nicht einmal auf seiner Liste stand, entlarvt den Vorgang als das, was er ist: Abschreckung. Einschüchterung. Der Versuch, politische Bewegung zu kontrollieren. So sieht Wahlkampf aus, wenn politisches Engagement nicht als Recht gilt, sondern als Provokation. Für Justice Horn ist das Realität. Und genau deshalb hört er nicht auf.

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Da sollte man sich aber als dieser Kandidat wirklich fragen ob es der richtige Ort für eine Kandidatur ist.
Ich würde als junge schwarze queere Person nicht gerne in irgendeinem Kaff in Missouri antreten wollen oder überhaupt irgendwas für diesen Sumpfort machen wollen.
 
Da sollte man sich aber als dieser Kandidat wirklich fragen ob es der richtige Ort für eine Kandidatur ist.
Ich würde als junge schwarze queere Person nicht gerne in irgendeinem Kaff in Missouri antreten wollen oder überhaupt irgendwas für diesen Sumpfort machen wollen.
Warum nicht? Er will den Ort zu einem besseren Ort machen und ich nicht so Has- und Hetze verbreiten wie die beschissene MAGA-Fraktion.
 
Die Stimmung ist sehr angespannt. TACO wendet sich bei dem Treffen mit Selenskyj an die Presse und inszeniert eine Szene, die mehr Spott als Gastfreundschaft ist. Ob man die Journalistinnen und Journalisten nicht lieber nach draußen schicken solle, fragt er laut, dort könnten sie ja etwas essen. Dann der Nachsatz, halb Witz, halb Provokation: Oder gelte ein Mittagessen schon als Bestechung, die ehrliche Berichterstattung unmöglich mache? Schließlich weist er eine Mitarbeiterin an, die Presse hinauszuführen und der Küche zu sagen, man solle ihnen ein ordentliches Essen servieren.

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Die Leerstelle im Land – Wie Amerika ohne Einwanderung aussieht, bevor es überhaupt soweit ist – Eine investigative Recherche
In den Vereinigten Staaten fehlt jemand. In Deutschland vielleicht auch bald mehr, als lieb ist. Nicht als Schlagzeile, nicht als Zahl in einer Tabelle, sondern als Lücke im Alltag: auf Baustellen, in Krankenhäusern, in Schulfluren, auf Sportplätzen und in den kleinen Routinen, die eine Stadt zusammenhalten. Ein Jahr nach Beginn von Donald Trumps groß angelegter Abschiebe- und Abschottungspolitik ist diese Leerstelle nicht mehr zu übersehen. Sie zeigt sich nicht nur an der Grenze, sondern weit dahinter – in Orten, die nichts mit Flughäfen oder Küsten zu tun haben, und genau deshalb so viel über das verraten, was als Nächstes kommt.

Die Regierung hat die Türen enger gestellt, an mehreren Stellen zugleich. Die Grenze wurde weiter abgeriegelt, legale Wege wurden eingeschränkt, Gebühren erhöht, Verfahren verlangsamt, Ausnahmeregeln zurückgenommen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist praktisch zum Stillstand gekommen. Internationale Studierende kommen deutlich seltener. Vor allem aber werden Hunderttausende Menschen, die unter der vorherigen Regierung zeitweise Schutz- und Arbeitsprogramme erhalten hatten, wieder in einen Zustand gedrängt, in dem jeder Brief, jede Verlängerung, jede Unterschrift zur Existenzfrage wird. Die Regierung erklärt, sie habe bereits mehr als 600.000 Menschen aus dem Land entfernt. Ökonomen schätzen, dass die Nettozuwanderung unter den aktuellen Maßnahmen bei etwa 450.000 Menschen pro Jahr liegt – weit entfernt von den zwei bis drei Millionen, die zuvor jährlich netto kamen.

Das klingt nach Statistik. In Wirklichkeit bedeutet es: weniger Kolleginnen im Pflegeheim, weniger Erzieherinnen in der Kita, weniger Teams in der Nachwuchsliga, weniger Handwerker auf dem Gerüst. Und es bedeutet mehr Angst – denn die Angst ist in diesen Monaten selbst zu einer Art Wirtschaftsfaktor geworden. Wenn in einer Nachbarschaft die Stimmung kippt, wird nicht nur weniger eingekauft, weniger gefeiert, weniger gelacht. Dann bleiben Menschen zu Hause, Kinder fehlen in der Schule, Veranstaltungen werden abgesagt, und irgendwann fällt es auf: Der Ton in der Stadt wird leiser.

 
Richter stoppt Abschiebeversuch gegen Desinformationskritiker
Imran Ahmed, britischer Anti-Desinformations-Aktivist und Daueraufenthaltsberechtigter in den USA, darf vorerst nicht festgenommen oder abgeschoben werden. Ein Bundesrichter in New York untersagte der Regierung, ihn zu inhaftieren oder zu überstellen, bevor sein Fall angehört ist. Ahmed lebt in New York, seine Ehefrau und sein Kind sind US-Bürger. Auslöser war eine Visa-Sanktionsentscheidung des Außenministeriums, die ihm faktisch den Aufenthalt entziehen sollte. Washington wirft ihm vor, an Online-Zensur mitzuwirken. Ahmed klagte gegen die Maßnahme und berief sich auf Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Verfahren. Das Gericht setzte eine Anhörung an und stoppte vorläufig jede Vollzugsmaßnahme. Der Fall rührt an die Frage, wie weit der Staat bei politisch unbequemer Arbeit gehen darf.

Die Sanktionen trafen insgesamt fünf Europäer, darunter auch ehemalige Spitzenpolitiker, und wurden von der Regierung mit angeblichen außenpolitischen Risiken begründet. Ebenfalls betroffen war Organisation HateAid aus Deutschland. Eine Klage wäre zügig anzuraten, die Chancen auf Erfolg sind groß, da wir tagtäglich mit den Gerichten zu tun haben. Außenminister Marco Rubio erklärte, ihre Präsenz könne den Interessen der USA schaden. Ahmed widersprach und erklärte, er lasse sich nicht von seiner Arbeit abbringen, Kinder vor den Schäden sozialer Medien zu schützen und Antisemitismus online zu bekämpfen. Der Richter machte klar, dass selbst in Einwanderungsfragen Grenzen gelten, wenn Grundrechte berührt sind. Der Streit reiht sich ein in weitere Verfahren, in denen Gerichte Abschiebeversuche wegen politischer Betätigung ausgebremst haben. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen staatlicher Macht und individueller Freiheit.
 
Gesundheitspolitik gegen die eigene Basis

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Die Regierung Trump verfolgt eine Linie, die ausgerechnet jene am härtesten trifft, die sie am stärksten tragen. Deregulierung bei Luft- und Wasserschadstoffen, der Rückzug aus konsequenter Impfpolitik und massive Einschnitte im Gesundheitssystem treffen Bergarbeiter, Feuerwehrleute, Fabrikarbeiter. Krankheiten der Atemwege, vermeidbare Infektionen und Umweltbelastungen nehmen zu. Fachleute rechnen mit zehntausenden zusätzlichen Todesfällen allein in den USA. Hinzu kommen Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, weil Zuschüsse gestrichen und Programme gekürzt werden. Das alles geschieht nicht im Verborgenen, sondern offen und politisch gewollt. Die Rechnung zahlen Familien in Regionen, die mehrheitlich Trump gewählt haben. Das Versprechen, Amerika gesünder zu machen, kollidiert mit Zahlen, die das Gegenteil zeigen.

Besonders deutlich wird der Bruch bei Impfungen und Forschung. Sinkende Impfquoten öffnen alten Krankheiten wieder die Tür, darunter Masern und Polio. Epidemiologen warnen vor zehntausenden zusätzlichen Todesfällen über die kommenden Jahrzehnte, sollte der Trend anhalten. Gleichzeitig werden Mittel für medizinische Forschung drastisch gekürzt, Universitäten verlieren Gelder, Projekte werden eingestellt. Weniger Forschung bedeutet weniger Therapien, kürzere Lebenserwartung, Milliardenverluste an Lebensjahren. Auch hier trifft es vor allem Regionen, in denen Impfgegnerschaft und MAGA-Unterstützung stark sind. Die Politik schadet nicht abstrakten Gruppen, sondern dem eigenen Lager. Was als Freiheitsversprechen verkauft wird, endet in Krankheit, Unsicherheit und vermeidbarem Sterben.
 

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Wenn Baustellen verstummen – Wie ICE-Razzien Südtexas lähmen und Wohnen unbezahlbar machen!
Es wird festgenommen, ohne Kontrolle von Papieren. Auch wenn die Personen diese zeigen möchten, wird das ignoriert.


In McAllen, mitten im Rio Grande Valley, lief an diesem Morgen alles wie gewohnt – bis ein Video in einer Chatgruppe auftauchte. Darauf zu sehen: Bundesbeamte, die Arbeiter von einer Baustelle abführen, während noch Beton vor einem Einfamilienhaus gegossen wird. Für Mario Guerrero, Geschäftsführer der South Texas Builders Association, war das kein Einzelfall mehr, sondern der Punkt, an dem Schweigen unmöglich wurde. Seit Monaten kursierten ähnliche Aufnahmen, Berichte über Festnahmen, Gerüchte über weitere Einsätze. Doch nun war klar: Die Baustellen selbst sind zum Schauplatz geworden.

Aktuell bearbeiten wir aus dieser Region 62 Fälle. Zu den Fakten: 54 Arbeiter besaßen eine Arbeitserlaubnis, zumeist bis 2028, sowie gültige Visa bis 2026 oder 2027, nur acht besaßen keine Arbeitserlaubnis. Und das ist noch Mittelmaß der Massenverhaftungen im Vergleich zu Bundesstaaten wie Minnesota, Louisiana, North Carolina, Florida oder Illinois. Die Kettenreaktion, die aus dieser Willkür entsteht: Firmen verlieren Aufträge, können ihre Angestellten wie auch Lieferanten nicht mehr bezahlen, die Inhaftierten verfügen faktisch über kein Geld für eine angemessene Verteidigung. Wir arbeiten zu über 90 Prozent pro bono, viele Anwältinnen und Anwälte ebenfalls oder zu deutlich geringeren Sätzen als üblich. Recherchen und notwendige Schritte für die Verteidigung müssen dennoch vorgenommen werden. Gratis sind diese nicht, aber notwendig.

 
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