US-News

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Politikwissenschaftler: „Gewaltverbot der Vereinten Nationen verletzt“ (Videobericht im Link)
Angesichts des US-Einsatzes stellt sich für viele die Frage, ob damit auch anderen Staaten wie Russland Tür und Tor geöffnet werden. Über diese völkerrechtlichen und internationalen Konsequenzen spricht Politikwissenschaftler Heinz Gärtner.

ORF.at Video/Audio

 

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Macht vor Recht – Wie die USA Venezuela überfielen, mindestens 40 Tote forderten, die internationale Ordnung zerbrach und die Haltung von Merz ist bescheiden!
In der Nacht zum Samstag wurde in Caracas eine Grenze überschritten, die weit über Venezuela hinausreicht. US-Streitkräfte setzten Nicolás Maduro und seine Ehefrau mit militärischer Gewalt außer Gefecht, brachten sie außer Landes und lieferten den Präsidenten wenige Stunden später nach New York aus. Was Washington als schnellen Zugriff verkauft, war ein gezielter Sturz eines amtierenden Staatsoberhaupts – durchgeführt auf fremdem Staatsgebiet, ohne internationales Mandat, ohne gerichtliches Verfahren, ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Dass Maduro ein autoritärer Machthaber war, steht außer Frage. Doch genau darin liegt der gefährliche Punkt: Nicht die Bewertung seiner Herrschaft entscheidet über die Zulässigkeit solcher Taten, sondern das Recht.

Nicolás Maduro genoss als amtierender Präsident persönliche Immunität. Diese Immunität schützt keine Person, sondern die internationale Ordnung. Sie soll verhindern, dass Staaten beginnen, politische Gegner mit militärischer Gewalt zu beseitigen. Der Zugriff auf Maduro, seine gewaltsame Verbringung ins Ausland und die anschließende Ankündigung, Venezuela selbst regieren zu wollen, unterlaufen diesen Schutz vollständig. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine grenzüberschreitende Entziehung staatlicher Gewalt – etwas, das das Völkerrecht klar untersagt.

Die Vereinigten Staaten setzten nach eigenen Angaben mehr als 150 Flugzeuge ein, schalteten die Luftabwehr aus und brachten Spezialeinheiten per Hubschrauber in den militärischen Komplex Fuerte Tiuna. Mindestens 40 Menschen, darunter Zivilisten und Soldaten, sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die Operation dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Kurz darauf erklärte Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela „für eine gewisse Zeit“ selbst führen. Ob amerikanische Truppen das Land besetzen würden, ließ er offen, schloss Bodentruppen aber ausdrücklich nicht aus.

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Jubel hinter Gittern
Nicolás Maduro traf in Einrichtungen der DEA ein und wünschte den Beamten, die ihn nach New York gebracht hatten, ein „Frohes Neues Jahr“. Inzwischen befindet er sich im Brooklyn Detention Center, wo er nun dem formellen Verfahren zugeführt und ihm die Anklagepunkte verlesen werden.

Den ganzen Tag konnte man in New York Flaggen aus Venezuela sehen

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Maduro verlässt das DEA-Büro in New York City und ist auf dem Weg zum Metropolitan Detention Center in Brooklyn sein.

Der Transfer selbst folgte einer präzisen Choreografie. Über Guantánamo Bay wurden Maduro und seine Frau auf US-Boden gebracht, von dort weiter zur Stewart Air National Guard Base nördlich von New York. Kurz vor 19 Uhr landete ein Hubschrauber am Hudson, ein Konvoi mit Blaulicht setzte sich Richtung Süden in Bewegung. Straßen wurden gesperrt, Parkplätze geräumt, Beamte rannten über das Gelände. Es war weniger ein Empfang als eine Abschirmung. Alles deutete darauf hin, dass dieser Moment kontrolliert, sichtbar und endgültig sein sollte. Während in Brooklyn gejubelt wurde, feierten republikanische Abgeordnete in Südflorida. Die USA, so sagten sie, seien keine Besatzungsmacht, sondern eine befreiende Kraft. Gleichzeitig sprach der Kriegsminister offen darüber, dass Amerikaner von neuen Ressourcen profitieren würden. Zugang zu Reichtum, ohne amerikanisches Blut zu vergießen. Der Satz wirkte entlarvend. Zwischen Freiheitsrhetorik und wirtschaftlichem Nutzen blieb wenig Abstand. Wer genau befreit wurde und wer künftig entscheidet, blieb offen.

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Murkowski widerspricht – Auch Republikaner stellen Trumps Venezuela-Kurs infrage
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski stellt sich offen gegen die militärische Eskalation der USA in Venezuela. Bereits Ende vergangenen Jahres stimmte sie für zwei Resolutionen, die eine Ausweitung des Einsatzes ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses stoppen sollten. Ihre Begründung ist eindeutig: Der Regierung fehlten damals wie heute die notwendigen Informationen, um dem Kongress eine fundierte Bewertung der rechtlichen Grundlage zu ermöglichen. Das sei kein formaler Streit, sondern eine Frage demokratischer Kontrolle. Murkowski macht deutlich, dass sich an diesem Befund nichts geändert habe. Die jüngsten Ereignisse bestätigten vielmehr ihre damaligen Zweifel. Dass nun auch aus den Reihen der Republikaner Kritik laut wird, zeigt die wachsende Unruhe in Washington und vertieft den Konflikt zwischen Exekutive und Legislative.

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Und wenn jetzt so ein cerebral entkernter MAGA daher kommt um meint es geht um Drogen. Dort wo cerebral entkernt wurde, befindet sich nur noch Scheiße
Es geht nicht um Drogen.
Wenn doch, hätte Trump letzten Monat nicht einen der größten Drogenhändler der Welt begnadigt.
Es geht um Öl und Regimewechsel. Und jetzt brauchen sie einen Prozess, um so zu tun, als wäre es das nicht.
Vor allem, um von Epstein und den explodierenden Gesundheitskosten abzulenken.
Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez

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Man hat aber soviel Angst vor einer Drag-Queen

 

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Trumps Vorgehen in Venezuela macht Amerika weder sicherer, noch stärker, noch bezahlbarer.
Ja, Maduro ist ein brutaler, illegitimer Diktator — aber das rechtfertigt keine rechtswidrigen und unklugen Aktionen, die Chaos auslösen und amerikanischen Familien schaden.
Das amerikanische Volk unterstützt diese Maßnahmen nicht. Es fühlt sich getäuscht.

Es geht nicht um Drogen oder Demokratie.
Es geht um Öl und Trumps Wunsch, in der Region Dominanz zu demonstrieren.
Er hat einen verurteilten Drogenhändler begnadigt und gleichzeitig Venezuelas legitime Opposition untergraben, während er Deals mit Maduros Verbündeten macht.

Der Präsident gefährdet unsere Truppen, verschwendet Geld, destabilisiert die Region — und liefert weder eine rechtliche Grundlage, noch einen Ausstiegsplan, noch irgendeinen Nutzen für die Bevölkerung.

Wir brauchen Führung, die sich auf die Senkung der Lebenshaltungskosten für arbeitende Familien konzentriert, auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, auf die Stärkung von Allianzen und auf die Priorisierung der amerikanischen Bevölkerung.

Kamala Harris

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Weitere Zahlen, die sich nicht tragen – Wie Trump den Venezuela-Einsatz mit falschen Behauptungen rechtfertigt und wie sich alles wiederholt
Donald Trump trat am Samstag vor die Kameras, um den US-Militäreinsatz in Venezuela zu erklären, der zur Festnahme von Nicolás Maduro und dessen Ehefrau führte. Was als Rechtfertigung einer außergewöhnlichen Operation gedacht war, entwickelte sich rasch zu einer ausgedehnten Selbstinszenierung, in der der Präsident immer wieder den Boden überprüfbarer Tatsachen verließ. Statt Klarheit zu schaffen, präsentierte er eine Reihe von Aussagen zu Kriminalität, Drogenbekämpfung und Nationalgarde-Einsätzen, die mit den verfügbaren Daten nicht übereinstimmen. Siehe auch unseren Artikel: Das neue Schlachtfeld – Uns vorliegende Regierungsunterlagen bestätigen Trumps Fake-Krieg gegen Venezuela – Es geht nur um Öl und harte Dollar

Besonders auffällig war Trumps Behauptung, jeder US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot aus Venezuela rette im Durchschnitt 25.000 Menschenleben. Diese Zahl hält keiner Überprüfung stand. Nach vorläufigen Daten der US-Gesundheitsbehörde CDC starben in den zwölf Monaten bis April 2025 bis zu 76.516 Menschen an Drogenüberdosierungen – bereits diese Gesamtzahl widerspricht der Logik von Trumps Rechnung. Seit Beginn der Einsätze Anfang September hat das US-Militär mindestens 35 Boote im Karibischen Meer und im östlichen Pazifik angegriffen. Würde man Trumps Angaben ernst nehmen, hätte seine Regierung damit fast 900.000 Todesfälle verhindert – mehr, als in den letzten Jahren insgesamt durch Überdosierungen registriert wurden. Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Der Großteil der Drogentodesfälle in den USA geht auf Opioide zurück, vor allem auf illegal hergestelltes Fentanyl. Dieses gelangt überwiegend über Land aus Mexiko in die Vereinigten Staaten, nicht über die Seewege, auf die sich die US-Angriffe konzentrieren.

Auch zur Sicherheitslage in Washington, D.C., zeichnete Trump ein Bild, das den offiziellen Statistiken widerspricht. Er erklärte, es habe dort seit sechs oder sieben Monaten keinen Mord gegeben. Tatsächlich registrierte die Metropolitan Police in diesem Zeitraum 59 Tötungsdelikte, darunter zwei in der vergangenen Woche. Zu diesen Fällen zählt auch die tödliche Erschießung eines Angehörigen der Nationalgarde aus West Virginia am 26. November durch einen afghanischen Staatsangehörigen, bei der ein weiterer Gardist verletzt wurde. Insgesamt wurden in der Hauptstadt im Jahr 2025 bislang 126 Tötungsdelikte gezählt, 29 davon nach der Entsendung der Nationalgarde im August. Gleichzeitig zeigen die Daten, dass die Gewaltkriminalität bereits 2024 ein Tief erreichte und 2025 weiter zurückging – eine Entwicklung, die Trumps Darstellung einer akuten Sicherheitskrise widerspricht.

Weitere Zahlen, die sich nicht tragen – Wie Trump den Venezuela-Einsatz mit falschen Behauptungen rechtfertigt und wie sich alles wiederholt

Donald Trump trat am Samstag vor die Kameras, um den US-Militäreinsatz in Venezuela zu erklären, der zur Festnahme von Nicolás Maduro und dessen Ehefrau führte. Was als Rechtfertigung einer außergewöhnlichen Operation gedacht war, entwickelte sich rasch zu einer ausgedehnten Selbstinszenierung...

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Kaizen Blog Kommentar – US-Strafverfolgung und die Grenze des Völkerrechts – Der Fall Maduro
Die strafrechtliche Verfolgung von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores vor einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten ist kein gewöhnliches Strafverfahren. Sie steht an der Schnittstelle von innerstaatlichem Strafrecht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsgarantien – und sie ist untrennbar mit der Art und Weise verknüpft, wie die Angeklagten in die Gerichtsbarkeit der USA verbracht wurden. Eine juristische Bewertung, die diesen Weg ausblendet, bleibt zwangsläufig unvollständig.

Ausgangspunkt der US-Justiz ist das eigene Bundesstrafrecht. Die Anklage gegen Maduro stützt sich auf Bestimmungen des Title 21 United States Code, insbesondere § 959 und § 963, die Herstellung, Einfuhr und Verschwörung im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln erfassen, sowie auf den Tatbestand des sogenannten narco-terrorism nach 21 U.S.C. § 960a. Diese Normen sind ausdrücklich extraterritorial angelegt und beanspruchen Anwendung, wenn der Drogenhandel nach Auffassung der US-Behörden auf den amerikanischen Markt abzielt oder die Sicherheit der Vereinigten Staaten berührt. Die sachliche Zuständigkeit der Bundesgerichte ergibt sich aus 18 U.S.C. § 3231, der ihnen die ausschließliche Kompetenz für Bundesstraftaten zuweist. Für Flores richtet sich der Vorwurf auf Beteiligung an der Drogenverschwörung; eine eigenständige Amtshandlung wird ihr nicht angelastet.

Völkerrechtlich ist extraterritoriale Strafverfolgung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie wird regelmäßig mit dem sogenannten Wirkungsprinzip begründet, das es einem Staat erlaubt, Taten zu verfolgen, deren Auswirkungen sich auf sein Hoheitsgebiet erstrecken. Dieses Prinzip ist anerkannt, stößt jedoch dort an seine Grenzen, wo es mit der territorialen Souveränität eines anderen Staates kollidiert und nicht auf einer Auslieferung oder Rechtshilfe beruht, sondern auf einer zwangsweisen Überstellung.

Kaizen Blog Kommentar – US-Strafverfolgung und die Grenze des Völkerrechts - Der Fall Maduro

Die strafrechtliche Verfolgung von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores vor einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten ist kein gewöhnliches Strafverfahren. Sie steht an der Schnittstelle von innerstaatlichem Strafrecht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsgarantien – und...

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Fenster als Grenze – Wenn Abschiebung auf Wirklichkeit trifft!
Die dokumentierten Bilder zeigen, wie Beamte von Immigration and Customs Enforcement eine Scheibe einschlagen, um Eltern festzunehmen, während Umstehende lautstark protestieren. Wut trifft auf Vollzug, Moral auf Gesetz. „Man darf nicht einfach Fenster einschlagen“, rufen Passanten, als wäre das Glas die eigentliche Linie. Die Einsatzkräfte handeln nach Anordnung, nicht nach Moral. Wer Anweisungen ignoriert, erlebt, wie eine Scheibe zur Tür wird. Der Ton auf dem Parkplatz schneidend, die Begriffe hart, die Fronten klar gezogen. Doch Rufe prallen ab, die Maßnahme läuft weiter. Für die Betroffenen endet der Moment nicht in den Rufen, sondern im Gewahrsam. Das Wort „Ankerkind“ fällt, als Etikett, nicht als Erklärung. (Gemeint sind Kinder, die in den USA geboren werden und dadurch die US-Staatsbürgerschaft erhalten, während ihre Eltern keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben). Die Szene zeigt weniger Kollision sondern Amerika 2026: Erwartungen an Schonung gegen Durchsetzung von Entscheidungen. Recht wirkt hier nicht leise, sondern sichtbar. Und während Zuschauer noch sortieren, was sie gesehen haben, sind die Konsequenzen bereits umgesetzt und unser Tisch um eine ICE-Akte voller.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/01/orlando-1631.mp4

 

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Von Caracas nach Manhattan – Der Tag, an dem ein Präsident vor den Richter tritt
Am Montag, den 5. Januar 2026, um die Mittagszeit wird sich ein Vorgang vollziehen, der in der Geschichte der amerikanischen Strafjustiz kaum Vergleichbares kennt. Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas, und seine Ehefrau Cilia Flores werden erstmals einen Gerichtssaal in New York betreten. Nicht als Staatsgäste, sondern als Angeklagte. Der Weg führte sie aus dem Präsidentenpalast in Caracas in eine Zelle des Metropolitan Detention Center in Brooklyn – und nun in ein Bundesgericht in Lower Manhattan.

Dort, im Daniel Patrick Moynihan United States Court House, sollen beide dem Richter gegenübertreten, ihre Namen nennen, ihre Rechte hören und ihre Antwort auf schwere Vorwürfe geben. Die Anklage lautet auf Verschwörung im Zusammenhang mit internationalem Kokainhandel, bei Maduro zusätzlich auf narco-terroristische Delikte. Es sind Straftatbestände, die im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslangem Haftentzug vorsehen.

Die erste Anhörung folgt festen Abläufen, und doch ist an diesem Tag wenig gewöhnlich. Der zuständige Richter Alvin K. Hellerstein wird die Anklagepunkte verlesen lassen, die Verteidigung zu einer Stellungnahme auffordern und über die Untersuchungshaft entscheiden. Alvin K. Hellerstein wurde am 28. Dezember 1933 geboren und ist damit 92 Jahre alt. Er ist Senior Judge am United States District Court for the Southern District of New York und wurde 1998 von Präsident Bill Clinton ernannt. In den USA ist es üblich, dass Richter im Senior-Status weiterhin Fälle übernehmen und mit voller richterlicher Autorität Anhörungen leiten und Entscheidungen treffen. Alles deutet darauf hin, dass beide Angeklagten bis auf Weiteres ohne Aussicht auf Freilassung bleiben. Die eigentliche Beweisaufnahme dürfte frühestens in vielen Monaten beginnen. Siehe auch unseren Artikel: Kaizen Blog Kommentar – US-Strafverfolgung und die Grenze des Völkerrechts – Der Fall Maduro

Von Caracas nach Manhattan – Der Tag, an dem ein Präsident vor den Richter tritt

Am Montag, den 5. Januar 2026, um die Mittagszeit wird sich ein Vorgang vollziehen, der in der Geschichte der amerikanischen Strafjustiz kaum Vergleichbares kennt. Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas, und seine Ehefrau Cilia Flores werden erstmals einen Gerichtssaal in New York betreten. Nicht...

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