US-News

[Ivo2]

Von all den wirren, verstörenden und völlig irren Äußerungen und Lügen, die Trump von sich gegeben hat, verdient diese hier die sofortige Entfernung dieses Wahnsinnigen aus dem Amt. Wir können es nicht zulassen, dass ein Mann, der so realitätsfern ist, so viel Propaganda verbreitet und so viel Chaos anrichtet, weiterhin im Amt bleibt.

So verstörend das Video auch ist, falls Sie es noch nicht gesehen haben, schauen Sie es sich unbedingt an. Anders als in Trumps völlig verdrehter Version der Ereignisse wurde der ICE-Beamte NICHT „brutal überfahren“; er „erholt sich nicht im Krankenhaus“, und nein, es ist nicht „kaum zu glauben, dass er noch lebt“. WAS ZUM TEUFEL REDET ER DA ÜBERHAUPT?! Das Video ist eindeutig. Der ICE-Beamte wurde nicht angefahren, er ermordete einen amerikanischen Staatsbürger und ging dann seelenruhig davon, ohne auch nur einen Kratzer abzubekommen.

Trump erfindet einfach irgendwelchen Mist, um Öl ins Feuer zu gießen und noch mehr Chaos zu verursachen. Es ist wirklich abscheulich, und es muss etwas unternommen werden. Wir können es uns nicht leisten, dass dieser Psychopath weitere drei Jahre lang unser Land terrorisiert. Der 25. Zusatzartikel hat seinen Sinn. Es ist Zeit.

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[Ivo2]

EILMELDUNG

KNALLER: Abgeordnete Robin Kelly plant, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kristi Noem einzuleiten!
Robin Kelly bezeichnete Noem als inkompetente Führungskraft, als Schande für unsere Demokratie und erklärte:
„Es ist das eine, inkompetent und gefährlich zu sein – aber es ist ein Amtsvergehen, das Gesetz zu brechen.“

GUT SO! Kristi Noem gehört NICHT in eine Regierung, die dem amerikanischen Volk dient.
Genau DAS passiert, wenn die Loyalität zu Trump wichtiger wird als die Pflicht gegenüber dem Volk, der Verfassung und dem Gesetz!

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Sie sollte auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten

 

[Ivo2]

Darum geht es:
Kristi Noem erklärt tödlichen ICE-Schüsse in Minnesota zur Terrorhandlung - Eine Lüge sondergleichen
Die Aussagen von Kristi Noem zu den tödlichen ICE-Schüssen in Minnesota markieren eine neue Eskalationsstufe staatlicher Rhetorik. Nach ihrer Darstellung seien ICE-Beamte bei einem Einsatz im Schnee steckengeblieben, woraufhin eine Frau sie angegriffen und mit ihrem Fahrzeug habe überfahren wollen. Ein Beamter habe daraufhin geschossen, die Frau sei getroffen worden und gestorben. Noem erklärte den Vorfall öffentlich zu einem „inländischen Terrorakt“. Diese Einordnung steht in keinem Verhältnis zu den Umständen. Weder liegen Hinweise auf eine geplante noch auf eine ausgeführte Gewalttat vor, noch auf eine politische Motivation der Getöteten. Sie wollte einfach nur nach Hause. Der Begriff Terrorismus wird hier zur pauschalen Rechtfertigung tödlicher Gewalt benutzt. Damit verschiebt das Ministerium die Deutungshoheit noch während laufender Ermittlungen. Zugleich wird jede zivile Konfrontation mit ICE-Einsätzen kriminalisiert. Die Verantwortung staatlicher Stellen für Deeskalation spielt in dieser Darstellung keine Rolle. Statt Aufklärung folgt eine Vorverurteilung der Toten. Eine Sicherheitsministerin, die so agiert, beschädigt Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Glaubwürdigkeit und ist seit Langem in ihrer Amtsführung nicht mehr tragbar.

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[Ivo2]

Das ist Jared Wise.
Beim rechten Putschversuch vor dem US-Kapitol am 6. Januar 2021 forderte er auf, Polizist:innen zu ermorden und rief:
„Tötet sie alle!“
Das zeigt eine Bodycam der Polizei.

Was Wise heute macht?
Unter Trump ist er leitender Berater im US-Justizministerium.

Das passiert, wenn Rechts regiert.

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[Ivo2]

Diese imperialistische Hetz-Propaganda samt Gelächter und rassistischen Verhöhnungen auf Fox gehört zum widerlichsten, was ich jemals in einer TV-Debatte gesehen habe.

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Ja, Deutschland 30er Jahre

 

[Ivo2]

Die Menschen gehen auf die Straße gegen dieses Regime

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[Ivo2]

Republikanische US-Senatoren: Absage zu Einsatz in Grönland
Im US-Kongress haben sich mehrere republikanische Parteifreunde von Präsident Donald Trump kritisch zu einem möglichen Militäreinsatz zur Annexion Grönlands geäußert. Senator John Curtis schrieb gestern auf der Plattform X, es sei wichtig, die Partnerschaft mit Dänemark und Grönland zu verstärken, aber „der Einsatz des Militärs ist nicht angemessen, nicht nötig und nichts, was ich unterstützen werde“.

Don Bacon, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, kritisierte, die Gedankenspiele der Trump-Regierung zu Grönland seien schädlich und sorgten nur für Ärger bei den NATO-Verbündeten.

Dem Sender CNN sagte er weiter, das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der „dümmsten“ Sachen, die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe. Er hoffe, andere Republikaner würden der Regierung ebenfalls deutlich sagen, dass sie hier auf einem Irrweg unterwegs sei.

Kennedy spricht über mögliches Referendum zu US-Beitritt
Senator John Kennedy sagte nach einer Unterrichtung im Kongress durch Außenminister Marco Rubio, dass sogar ein „mäßig intelligenter Neuntklässler“ wisse, dass eine Invasion Grönlands „raketenmäßig dumm“ wäre.

Weder Trump noch Rubio seien dumm, so Kennedy. „Sie planen keine Invasion Grönlands“, sagte er dem Sender CNN. Das schließe nicht aus, eine neue rechtliche Grundlage für die Verteidigung der USA und Grönlands anzustreben.

Republikanische US-Senatoren: Absage an Einsatz in Grönland

orf.at

 

[Ivo2]

Die rechtlich mehr als fragwürdigen Argumente der USA nach dem Angriff auf Venezuela
Nach Völkerrecht illegal, nach US-Recht zumindest gewagt argumentiert: Wie das Vorgehen der USA rund um die Entführung von Nicolás Maduro rechtlich einzustufen ist

Das Völkerrecht
Das Völkerrecht ist eindeutig: Der Angriff der USA und die Entführung Nicolás Maduros waren nach internationalem Recht illegal, das ist unter Fachleuten unumstritten. Das Gewaltverbot in der UN-Charta verbietet es, andere Staaten anzugreifen. Ausnahmen wie das Recht zur Selbstverteidigung oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats liegen nicht vor. Beim – als völkerrechtswidrig eingestuften – Angriff auf den Irak im Jahr 2003 haben die USA noch versucht, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu erreichen.

Dazu kommt, dass Maduro als Staatschef Immunität genießt. Das bedeutet, dass er nicht der Rechtsprechung anderer Staaten unterworfen werden kann. Dass Maduros Legitimität umstritten war, spielt keine Rolle, wie Völkerrechtler Ralph Janik jüngst auf Bluesky erklärte. Entscheidend sei nicht die Legitimität als Staatsoberhaupt, sondern die faktische Stellung, die Maduro innehatte. Sonst würden "zwei Drittel aller Staatsoberhäupter weltweit keine Immunität" genießen.

Was das Völkerrecht betrifft, kann ein US-Haftbefehl nur im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten vollstreckt werden, nicht mit militärischer Gewalt in einem anderen souveränen Staat. Dafür bräuchte es einen internationalen Haftbefehl, den nur der Internationale Strafgerichtshof erlassen kann. Dieser ist allerdings nur für die Vertragsstaaten des Gerichts bindend, die USA gehören nicht dazu.

Die rechtlich mehr als fragwürdigen Argumente der USA nach dem Angriff auf Venezuela

Nach Völkerrecht illegal, nach US-Recht zumindest gewagt argumentiert: Wie das Vorgehen der USA rund um die Entführung von Nicolás Maduro rechtlich einzustufen ist

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Weltordnung der Willkür: Das ist Trumps "Donroe"-Doktrin
Ein entführter Präsident, beschlagnahmte Öltanker, Drohungen an Grönland: Die USA schüren mit einer riskanten Strategie weltweit Sorge. Wird der Tabubruch zum Normalzustand?

Die neueste Wortschöpfung des US-Präsidenten lautet "Donroe". Donald Trump nutzt sie für seine "Donroe-Doktrin", einer Mischung aus seinem eigenen Vornamen und dem Nachnamen des fünften US-Präsidenten, James Monroe. Der hatte vor mehr als 200 Jahren mit seiner Monroe-Doktrin einen außenpolitischen Grundsatz der Vereinigten Staaten formuliert.

Diesem folgt nun die Neuauflage der Doktrin, die Trump nach der spektakulären Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro so kommentierte: "Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird nie wieder in Frage gestellt werden." Heißt: Keiner habe sich in die US-Machtsphäre einzumischen. "Donroe" ist dabei nicht nur Neuland für Trumps Außenpolitik, sondern könnte nach Einschätzung von Experten auch eine Weltordnung der Willkür normalisieren.

Grundsatz von 1823
Seine weltberühmte Leitlinie formulierte Präsident Monroe 1823 vor dem US-Kongress. Im Kern erklärte er, dass die "westliche Hemisphäre" – also Nord- und Südamerika – Einflussgebiet der Vereinigten Staaten sei und Interventionen damaliger Kolonialmächte aus Europa nicht geduldet würden. Die Trump-Regierung nahm die Monroe-Doktrin in ihrer im November vorgestellten nationalen Sicherheitsstrategie wieder auf.

Weltordnung der Willkür: Das ist Trumps "Donroe"-Doktrin

Ein entführter Präsident, beschlagnahmte Öltanker, Drohungen an Grönland: Die USA schüren mit einer riskanten Strategie weltweit Sorge. Wird der Tabubruch zum Normalzustand?

www.derstandard.at

 

[Toruko-jin]

Schon, aber er scheint noch keinen Plan zu haben, wie er die Wahlen im Kongress Ende des Jahres zu seinen Gunsten beeinflussen kann, oder alternativ die Macht des Kongresses irgendwie komplett ausschalten kann. Bisher setzt er darauf, dass er da eine Mehrheit von von ihm abhängigen Republikanern hat. Er regiert hauptsächlich mit Verordnungen, und die Republikanischen Abgeordneten stören ihn nicht dabei.

Wenn die Demokraten aber die Mehrheit zurück gewinnen, dann wird das viel schwerer. Ob Kooperation bei Epstein Akten faktisch verweigern, Kriege beginnen, Geld bei den Sozialausgaben streichen und bei anderen Dingen erhöhen. Das ist laut Verfassung alles Bereich des Kongresses, und eine demokratische Mehrheit wird sich nicht einfach ruhig stellen lassen wie die Republikaner aktuell.

Ich glaube ohnehin nicht, dass er großartig etwas plant. Er lässt sich berieseln und dann versucht er sein Glück. Sich richtig durchsetzen und dafür etwas zu wagen, kam so gut wie gar nicht vor. Im Deutschen würde man so einen Menschen "Maulheld" nennen.