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US-News

„Zwei Tote sind nur schlechte Presse“ – Trumps Aussagen zu ICE sorgen für Entsetzen
Trump über ICE: „Ich hasse es, überhaupt darüber zu sprechen. Zwei Personen von zehntausenden und schon bekommt man schlechte Presse.“ Llamas: „Aber es waren Amerikaner, die gestorben sind.“

Trump: „Darüber reden sie nicht, dass wir kleine Fahrzeuge haben. Wir sind auf dem Wasser sehr hart vorgegangen.“ Llamas: „Auf dem Wasser?“

Donald Trump reagierte auf Kritik an Einsätzen der Einwanderungsbehörde mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit. Er erklärte, er hasse es überhaupt, darüber zu sprechen, weil wegen „zwei Personen unter zehntausenden“ negative Schlagzeilen entstünden. Auf den Hinweis, dass es sich um amerikanische Staatsbürger handelte, wich er aus und sprach stattdessen über kleinere Einsatzboote und darüber, dass man „auf dem Wasser sehr hart durchgreife“ und Boote stoppe. Die Aussagen zeigen eine Kommunikation, in der Todesfälle als Nebensache erscheinen und militärisch wirkende Maßnahmen als Erfolg dargestellt werden. Beobachter sehen darin ein weiteres Zeichen für eine Politik, die Sicherheitseinsätze stärker betont als deren Folgen für Zivilisten. Gleichzeitig wächst die Kritik, weil Einsätze der Einwanderungsbehörde zunehmend auch amerikanische Staatsbürger betreffen. Menschenrechtsgruppen warnen seit Monaten vor einer Eskalation von Gewalt und fehlender Kontrolle bei Operationen.

Trumps Wortwahl verstärkt die Sorge, dass Todesfälle politisch relativiert werden könnten. Besonders irritierend wirkt die Verschiebung des Themas hin zu Bootseinsätzen, obwohl das Gespräch sich auf tödliche Vorfälle im Inland bezog. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver, das Verantwortung vermeiden soll. Unterstützer des Präsidenten verteidigen dagegen den harten Kurs als notwendige Maßnahme gegen illegale Migration. Die Aussagen fügen sich in eine Reihe von Äußerungen ein, die den Ton der aktuellen Einwanderungsdebatte weiter verschärfen. Für viele Beobachter steht weniger der Inhalt als die Haltung im Mittelpunkt. Der Umgang mit Todesfällen wird zunehmend zu einem Prüfstein für die politische Verantwortung im Umgang mit staatlicher Gewalt.

 
USA und Russland wollen Militärdialog wieder aufnehmen
Die USA und Russland haben die Wiederaufnahme ihres seit 2021 unterbrochenen Dialogs hochrangiger Militärs vereinbart. Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa nach Verhandlungen in Abu Dhabi mit.

Zudem stehen beide Nationen einem Medienbericht zufolge kurz vor einer Einigung, die Regeln des auslaufenden atomaren Abrüstungsvertrages „New START“ weiter zu befolgen. Das Nachrichtenportal Axios berichtete davon unter Berufung auf drei Insider. Eine Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden, hieß es unter Berufung auf eine weitere Person.

Dem Bericht zufolge ist unklar, ob eine Vereinbarung über eine Verlängerung um möglicherweise sechs Monate formell besiegelt wird. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses dazu lag nicht vor.

 
DT über ICE: „Ich hasse es, überhaupt darüber zu sprechen. Zwei Personen von zehntausenden und schon bekommt man schlechte Presse.“
Llamas: „Aber es waren Amerikaner, die gestorben sind.“
DT: „Darüber reden sie nicht, dass wir kleine Fahrzeuge haben. Wir sind auf dem Wasser sehr hart vorgegangen.“
Llamas: „Auf dem Wasser?“

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Tja, einfach nur krank das Donica Blewinsky
 
Stimmzettel beschlagnahmt: Behörden in Georgia wehren sich
Im US-Bundesstaat Georgia haben die Behörden des Landkreises Fulton die Rückgabe aller zuvor von der Bundespolizei FBI beschlagnahmten Stimmzettel der Präsidentschaftswahl von 2020 gefordert.

„Wir werden mit aller Kraft gegen diejenigen kämpfen, die versuchen, unsere Wahl zu stehlen“, sagte der Vorsitzende der Landkreisverwaltung, Robb Pitts, heute. Es gehe darum, die Verfassung zu verteidigen, fügte er hinzu.

Das FBI hatte die Wahlzettel in Fulton vergangene Woche beschlagnahmt. Präsident Donald Trump hatte in dem Landkreis und in dem Staat bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Ohne dafür Beweise vorzulegen, behauptete er jedoch, die Wahl sei gefälscht worden.

FBI bleibt stumm
Zu den genaueren Hintergründen gab das FBI keine Auskunft. Die Durchsuchung war durch eine eidesstattliche Erklärung genehmigt worden, deren Inhalt die Bundesbehörden unter Verschluss halten.

Pitts sagte, sein Landkreis verlange zudem Einblick in diese eidesstattliche Erklärung. „Bei diesem Fall geht es nicht nur um Fulton County, es geht um die Wahlen in ganz Georgia und im ganzen Land“, sagte er weiter.

 
Nationales Gebetsfrühstück – Andacht, Anstand und andere seltene Gäste – die religiöse Erneuerung der Vereinigten Staaten
Beim National Prayer Breakfast, einem traditionsreichen Treffen, das eigentlich der religiösen Besinnung und parteiübergreifenden Verständigung dienen soll, hat Donald Trump erneut gezeigt, wie wenig Raum für Zurückhaltung in seiner politischen Kommunikation bleibt. Noch während seiner Ausführungen über Gesetzesvorhaben wandte er sich plötzlich einem innerparteilichen Gegner zu und griff den republikanischen Abgeordneten Thomas Massie frontal an. Trump erklärte, seine Partei könne sich bei Abstimmungen fast geschlossen hinter ihm versammeln, nur ein einziger Abweichler verhindere regelmäßig das gewünschte Ergebnis. Über Massie sagte er sinngemäß, egal welches Projekt auf den Tisch komme, dieser Idiot werde sich dagegenstellen, mit ihm stimme einfach etwas nicht.

Massie gehört zum libertären Flügel der Republikaner und hat sich mehrfach offen gegen zentrale Vorhaben des Präsidenten gestellt. Besonders deutlich wurde der Konflikt, als Massie erklärte, Trump habe ohne Zustimmung des Kongresses keine rechtliche Grundlage für Angriffe auf iranische Atomanlagen. Auch bei Trumps umfangreichem Steuer- und Ausgabengesetz verweigerte Massie die Zustimmung. Zusätzlich fordert der Abgeordnete seit Langem eine vollständige Veröffentlichung der Epstein-Akten, ein Thema, das politisch höchst sensibel bleibt und innerhalb der Partei für wachsende Spannungen sorgt.


Samt seinen Kumpanen gehört er in eine geschlossene Anstalt.
 
ICE an den Wahlurnen – ein Gedankenspiel mit vielen offenen Fragen

Frage: Steve Bannon hat gesagt, ICE-Beamte würden bei den Zwischenwahlen die Wahllokale umstellen. Ist das etwas, das der Präsident in Erwägung zieht?
Leavitt: Ich kann nicht garantieren, dass sich kein ICE-Beamter in der Nähe eines Wahllokals aufhält, aber ich habe den Präsidenten nicht über konkrete Pläne in diese Richtung sprechen hören.


Die Frage stand im Raum, und das Weiße Haus reagierte ausweichend. Ob ICE-Beamte bei den Zwischenwahlen im November vor Wahllokalen auftauchen könnten, sei eine absurde Annahme, hieß es aus Washington. Die Pressesprecherin erklärte, sie könne zwar nicht garantieren, dass kein Bundesbeamter an einem Wahltag irgendwo präsent sei, wies die Sorge jedoch als überzogen zurück. Gleichzeitig vermied sie eine klare Absage. Es gebe keine bekannten Pläne, ICE gezielt an Wahllokalen einzusetzen, sagte sie, der Präsident habe darüber nicht gesprochen. Die Frage selbst sei unredlich gestellt.


„Wenn man keine Stimmen überzeugen kann, muss man sie eben überwachen.“ (Kaizen Blog)

Steve Bannon macht seinen Standpunkt dazu sehr deutlich: „Wir werden ICE um die Wahllokale herum postieren. Wir werden niemals wieder zulassen, dass eine Wahl gestohlen wird.“

Auslöser war eine Aussage aus dem Umfeld Trumps, wonach ICE theoretisch Wahllokale umstellen könne. In mehreren Bundesstaaten löste das Alarm aus. Der Gouverneur von Illinois hatte bereits zuvor gewarnt, der Einsatz von Bundesbehörden könne das Vertrauen in freie Wahlen beschädigen. Was bleibt, ist ein Nebel aus Nicht-Antworten. Keine Zusage, nur Abwehr. In einem politischen Amerika, das von Einschüchterung und Misstrauen geprägt ist, genügt das, um Zweifel zu nähren.
 
ICE-Gelder unter Druck – Washington ringt um Kontrolle
In Washington spitzt sich der Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums zu. Demokratische Senatoren drohen, die Mittel in zwei Wochen zu blockieren, wenn es keine tiefgreifenden Änderungen und echte Rechenschaftspflichten für ICE und andere Bundesbehörden gibt. Im Fokus steht der harte Durchgriff der Trump-Regierung, zuletzt besonders sichtbar in Minnesota, aber längst landesweit. Gefordert werden klare Regeln: Beamte sollen sich kenntlich machen, in bestimmten Fällen richterliche Anordnungen einholen und enger mit lokalen Stellen zusammenarbeiten. Ob der Präsident oder genügend Republikaner darauf eingehen, ist offen. Der Widerstand aus den eigenen Reihen ist bereits deutlich.

Parallel knüpfen republikanische Abgeordnete ihre Zustimmung an eigene Bedingungen. In das Haushaltsgesetz sollen Vorgaben zur Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung aufgenommen werden, ebenso schärfere Maßnahmen gegen sogenannte Schutzstädte. Was genau darunter fällt, bleibt bewusst unscharf. So wird aus einem Budgetstreit eine Grundsatzfrage. Es geht nicht nur um Geld, sondern um Macht, Kontrolle und die Richtung der Innenpolitik.
 
Trump droht mal wieder mit Militärgewalt – Diego Garcia wird zur Machtfrage
Donald Trump stellt offen klar, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre Militärbasis auf Diego Garcia notfalls mit Gewalt zu sichern. Auslöser ist ein Abkommen zwischen Großbritannien und Mauritius, das die Souveränität über die Chagos-Inseln regelt und eine Rückverpachtung der Insel für mindestens 99 Jahre vorsieht. Trump äußerte seinen Unmut in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und machte anschließend öffentlich, dass er das Abkommen nur unter Vorbehalt akzeptiert. Zwar räumte er ein, Starmer habe nach Ansicht vieler das bestmögliche Ergebnis erzielt, doch ließ er keinen Zweifel daran, dass Washington im Ernstfall selbst entscheidet.

Sollte der Pachtvertrag künftig scheitern oder sollten amerikanische Operationen auf der Insel gefährdet werden, behalte er sich das Recht vor, die US-Präsenz militärisch zu sichern und auszubauen. Diego Garcia ist für das US-Militär ein strategisch zentraler Standort im Indischen Ozean. Die Botschaft ist eindeutig. Souveränität gilt nur, solange sie amerikanischen Interessen nicht im Weg steht. Diplomatie endet dort, wo militärische Absicherung beginnt.
 
Eine Recherche zeigt: Minnesota – Wenn der Staat mit Angst und Waffen regiert

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Minnesota wirkt wie ein Schaufenster für Machthaber für das, was passiert, wenn eine Regierung bewaffnete Bundeskräfte politisch auflädt und sie gleichzeitig in einen Alltag schickt, der davor nicht nach „Kriegslage“ aussieht, sondern nach Schule, Busstop, Supermarkt und Wohnstraße. Zwei Menschen sind tot. Zivilgesellschaft wird bedrängt. Und die Sprache, mit der das alles gerechtfertigt wird, klingt nicht nach Verwaltung, sondern nach Krieg. Die Rekrutierungsoffensive von ICE wurde als Kriegsanwerbung verkauft und mit einem Etat von 100 Millionen Dollar angeschoben. Wer da angesprochen wurde, sollte sich nicht als Sachbearbeiter verstehen, sondern als Kämpfer. Die Zielgruppen waren kein Geheimnis: Waffenmessen, militärische Einrichtungen, lokale Polizeimilieus, UFC-Events, digitale Räume für taktische Ausrüstung. Es ging dahin, wo Gewalt nicht nur vorkommt, sondern als Stärke gilt.

Die Botschaften dazu sind nicht neutral. Es ist die Rede von „Heimat verteidigen“, von „fremden Eindringlingen“, von „Feinden an den Toren“. Veteranen werden mit Formulierungen gelockt wie „deine Nation ruft erneut“. Dazu Bilder aus der Grenzromantik, Reiter, Cowboyhüte, Posen von Frontiersmen – und Parolen wie „eine Heimat, ein Volk, ein Erbe“. Das ist keine zufällige Ästhetik. Das ist ein Weltbild: Wir gegen die anderen. In dieser Sprache steckt ein alter Mechanismus, den man nicht wegmoderieren kann. Der Ku-Klux-Klan rechtfertigte seine Lynchjustiz und seinen Terror jahrzehntelang mit dem gleichen Motiv: weiße Frauen müssten vor angeblich enthemmten Minderheiten geschützt werden. „Schutz“ war die moralische Maske für Gewalt. Die Lüge von sexueller Bedrohung war der Zündstoff, mit dem man Mobs formte und Nachbarschaften unterwarf.

 

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Trump knüpft Gateway-Mittel an persönliche Namensgebung
Im Gespräch mit Chuck Schumer stellte Donald Trump die Freigabe von Milliardenmitteln für das Gateway-Projekt offenbar unter eine konkrete Bedingung: Penn Station in New York sowie der Flughafen Dulles sollten seinen Namen tragen. Das Gateway-Projekt zählt zu den zentralen Infrastrukturvorhaben im Nordosten der Vereinigten Staaten. Geplant sind neue Tunnelverbindungen und die Modernisierung bestehender Bahnstrecken zwischen New York und New Jersey. Seit Jahren ringen Bund und Kongress um Finanzierung und Zuständigkeiten. Nach Darstellung des Vorgangs verknüpfte Trump die Bereitstellung der Mittel mit der Umbenennung beider Verkehrsknotenpunkte. Schumer wies die Forderung unmittelbar zurück. Damit blieb es bei einem politischen Vorstoß ohne Ergebnis. Die Finanzierung des Projekts ist weiterhin Gegenstand parteipolitischer Verhandlungen.

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