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Sechs Prozent – und der Rest ist Memphis, Tennessee: Racial Profiling
Mehr als 3.000 Festnahmen in nur zwei Monaten. 3.091 Erwachsene zwischen dem 1. Oktober und dem 28. November, durchgeführt von der Memphis Safe Task Force. Von diesen Menschen wirkten lediglich 169 weiß. Das sind rund sechs Prozent. Der Rest – 2.879 Personen – gehörte augenscheinlich nicht zur weißen Bevölkerungsgruppe. Diese Zahlen stammen aus der systematischen Auswertung von Lageberichten der Task Force, in denen nahezu jede festgenommene Person mit Foto dokumentiert wurde. Vier Tage – der 16. Oktober sowie der 12., 16. und 19. November – waren nicht verfügbar. 30 Festnahmen ohne Foto sowie 13 nicht eindeutig zuordenbare Personen wurden aus der Analyse ausgeschlossen. Am Ende blieben 3.048 Fälle.

In Memphis arbeiten Polizei und ICE nach dem Prinzip des Racial Profiling; Festnahmen und Anfeindungen gegenüber nicht-weißen Menschen sind dort auffallend hoch. Aber auch in anderen Gebieten ist das gleiche Vorgehen bekannt, was recherchen aufzeigten.

Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur Bevölkerungsstruktur der Stadt, wird das Bild scharf. Memphis zählt laut Volkszählung 610.919 Einwohner, davon 152.730 weiße und 458.189 nicht-weiße Bewohner. Die pro Kopf berechnete Festnahmerate ergibt für weiße Einwohner 1,11 Festnahmen pro 1.000 Personen, für nicht-weiße 6,28 pro 1.000. Das ergibt ein Verhältnis von 5,66 zu 1 – gerundet sechs zu eins. Nicht-weiße Menschen wurden damit in den ersten zwei Monaten fast sechsmal so häufig festgenommen wie weiße.

Unter den 169 Personen, die als weiß eingeordnet wurden, erfolgten 110 Festnahmen aufgrund offener Haftbefehle. 34 Festnahmen entstanden bei Verkehrskontrollen, darunter zwölf Fälle, in denen während der Kontrolle offene Haftbefehle festgestellt wurden. 37 weitere Festnahmen – darunter acht wegen Trunkenheit am Steuer – waren nicht ausdrücklich mit einer Verkehrskontrolle verknüpft. Wir für uns sehen die Realität eigentlich so: „Wenn ein Haftbefehl vorliegt, gibt es kein Ermessen. Es spielt keine Rolle, ob jemand schwarz, weiß oder pink ist – man nimmt ihn fest. Ermessensentscheidungen betreffen Festnahmen ohne Haftbefehl und ohne schweres Verbrechen.“ Genau hier liegt der neuralgische Punkt.

Sechs Prozent – und der Rest ist Memphis, Tennessee: Racial Profiling

Mehr als 3.000 Festnahmen in nur zwei Monaten. 3.091 Erwachsene zwischen dem 1. Oktober und dem 28. November, durchgeführt von der Memphis Safe Task Force. Von diesen Menschen wirkten lediglich 169 weiß. Das sind rund sechs Prozent.

kaizen-blog.org

 

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Das möchte ich euch nicht vorenthalten, aber ich finde das köstlich. Superbowl, Halftimeshow. Besser kann man MAGA nicht vorführen.

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Weißes Haus nur für Republikaner – Gouverneurs-Treffen zerbricht an Ausladung
Das jährliche Treffen der Gouverneure in Washington galt lange als einer der letzten Orte, an denen Demokraten und Republikaner gemeinsam über konkrete Probleme ihrer Bundesstaaten sprachen. Nun steht es vor dem Bruch. Das Weiße Haus plante offenbar, zur offiziellen Zusammenkunft nur republikanische Gouverneure einzuladen. Die National Governors Association strich daraufhin das traditionelle Treffen mit dem Präsidenten aus ihrem Programm. Achtzehn demokratische Gouverneure kündigten zusätzlich an, auch dem üblichen Dinner fernzubleiben. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es knapp, er könne einladen, wen er wolle, es sei schließlich sein Haus. Der republikanische Vorsitzende des Gouverneursverbands versuchte, die Wogen zu glätten und warnte vor weiterer Spaltung. Doch die Entscheidung hat Signalwirkung. Bereits im vergangenen Jahr kam es beim Treffen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Trump und der demokratischen Gouverneurin von Maine über Bundesmittel und Transgender-Sport. Seitdem ist das Vertrauen angekratzt, einige Demokraten zahlten ihre Beiträge nicht mehr. Was als pragmatische Arbeitsrunde begann, wird nun zum parteipolitischen Machtspiel. Die letzte große überparteiliche Plattform auf Bundesebene droht damit weiter auszudünnen.

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37 Punkte Absturz – Unabhängige kehren Trump den Rücken
Der Datenanalyst Harry Enten beschreibt die Entwicklung drastisch: Donald Trump habe „einen schönen Schwan in ein hässliches Entlein verwandelt“. Gemeint ist die Zustimmung unter unabhängigen Wählern. Dort lag die Nettobewertung einst bei plus sieben Punkten. Inzwischen steht sie bei minus 30. Ein Absturz um 37 Punkte. Für jede Regierung sind Unabhängige entscheidend, weil sie keine feste Parteibindung haben und Wahlen kippen können. Der Einbruch signalisiert mehr als kurzfristige Unzufriedenheit. Er zeigt, dass politische Entscheidungen der vergangenen Monate außerhalb der republikanischen Basis auf wachsenden Widerstand stoßen. Während die Stammwählerschaft stabil bleibt, bröckelt die Unterstützung in der Mitte. Genau dort werden Mehrheiten entschieden. Ein solcher Verlust lässt sich nicht mit Rhetorik überdecken. Zahlen sind nüchtern, und sie sprechen eine klare Sprache.

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Repräsentantenhaus stoppt Maulkorb-Regel zu Trumps Zöllen
Das Repräsentantenhaus hat eine Geschäftsordnungsregel abgelehnt, die Abgeordneten faktisch verboten hätte, Resolutionen gegen Trumps Zölle einzubringen. Mit 214 zu 217 Stimmen scheiterte der Versuch, die Debatte im Keim zu ersticken. Drei Republikaner – Don Bacon, Thomas Massie und Kevin Kiley – stellten sich gegen die eigene Führung und stimmten mit allen Demokraten. Damit erlitt die Linie von Trump und Speaker Mike Johnson eine spürbare Niederlage. Es ging nicht um die Zölle selbst, sondern um das Recht, sie überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Die knappe Abstimmung zeigt Risse in der republikanischen Fraktion. Offenkundig wollten einige Abgeordnete nicht akzeptieren, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen des Präsidenten parlamentarisch unangreifbar werden. Zölle treffen Unternehmen, Verbraucher und Bundesstaaten unmittelbar, entsprechend hoch ist der Druck aus den Wahlkreisen. Der Versuch, Kritik im Verfahren zu blockieren, ist damit gescheitert. Das Parlament behält sich vor, über Handelsfragen zu sprechen – auch gegen den Willen des Weißen Hauses.

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Grand Jury stoppt Anklage – Justiz blitzt mit Video-Ermittlungen gegen Demokraten ab!

Eine Grand Jury in Washington hat sich geweigert, demokratische Abgeordnete wegen eines Videos anzuklagen, in dem sie Soldaten auffordern, rechtswidrige Befehle nicht zu befolgen. Das Justizministerium hatte gegen die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie vier weitere Abgeordnete ermittelt. Alle haben selbst Militär- oder Geheimdiensterfahrung und verwiesen in dem Clip auf bestehende militärische Regeln. Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt ließen sich von den Vorwürfen offenbar nicht überzeugen und verweigerten ihre Zustimmung zu einer Anklage. Solche Zurückweisungen sind selten, häufen sich dort aber seit Monaten. Unklar bleibt, welche konkreten Straftatbestände überhaupt durchgesetzt werden sollten. Aus dem Umfeld des Präsidenten war das Video als „aufrührerisch“ bezeichnet worden, Trump sprach öffentlich von einem Delikt, das mit dem Tod zu bestrafen sei. Das FBI hatte bereits im Herbst Kontakt zu den Abgeordneten aufgenommen. Parallel leitete das Pentagon eine Untersuchung gegen Kelly ein und drohte mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zur nachträglichen Degradierung. Kelly klagt dagegen und spricht von politischer Vergeltung. Eine Richterin äußerte zuletzt Zweifel an der Argumentation der Regierung. Slotkin erklärte, dies sei ein Sieg für Verfassung und Meinungsfreiheit. Der Vorgang zeigt, wie weit Exekutivmacht inzwischen ausgereizt wird – und wo Bürger ihr eine Grenze setzen.

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"Gestapo-Methoden": ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen Vorwürfe
ICE-Chef Todd Lyons verteidigte die Abschiebepolitik von US-Präsident Trump. Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen, sagte er

Washington – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von "Gestapo-Methoden". ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. "Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat", sagte er.

Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen, ergänzte der amtierende ICE-Chef Lyons zudem vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman entgegnete: "Wenn Ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, Euch so zu verhalten."

Keine Äußerungen zu Konsequenzen
Zu möglichen Konsequenzen für die Einsatzkräfte nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good im Jänner äußerten sich weder Lyons noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.

"Gestapo-Methoden": ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen Vorwürfe

ICE-Chef Todd Lyons verteidigte die Abschiebepolitik von US-Präsident Trump. Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen, sagte er

www.derstandard.at

 

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80.000 auf einem Call – Wie Bürger beginnen, ICE selbst zu beobachten
Fast 80.000 Menschen schalteten sich am Montagabend in eine Videokonferenz, um zu lernen, wie man ICE beobachtet. Gemeint ist das Dokumentieren von Einsätzen in der Öffentlichkeit – gewaltfrei und verfassungsrechtlich geschützt. In den Kommentaren tauchten Bundesstaaten auf wie Arkansas, Texas, Michigan, Florida. Andere schrieben, warum sie dabei sind: ICE raus aus ihren Vierteln, Abschaffung der Behörde. „Dass wir alle hier sind, gibt mir Hoffnung, dass wir da gemeinsam durchkommen“, schrieb eine Teilnehmerin. Innerhalb eines Tages sahen weitere 200.000 Menschen die Aufzeichnung auf YouTube. Der Andrang kam zwei Tage nach der Erschießung von Alex Pretti in Minneapolis und weniger als drei Wochen nach dem Tod von Renee Good durch einen Bundesbeamten. „Zwei meiner Nachbarn wurden getötet, aber weil gewöhnliche Menschen ICE dokumentieren, können wir zeigen, was mit Renee und Alex wirklich passiert ist“, sagte eine Bewohnerin von Minneapolis namens Marjorie. „Und wir können festhalten, was in unserer Gemeinschaft geschieht, damit Menschen nicht einfach verschwinden.“

In den Twin Cities, in Phoenix, in Südkalifornien laufen die Razzien weiter. Organisatoren berichten, dass die Tötungen Tausende dazu bewegt haben, sich lokalen Beobachtergruppen anzuschließen. Viele Augen vor Ort verändern die Lage. Eine starke Präsenz kann Einsätze beeinflussen. Der Vorsitzende des Stadtrats von Minneapolis, Elliott Payne, sagte diese Woche: „Weil so viele Patrouillen unterwegs waren, wurden mehrere Entführungen verhindert.“ Auch langjährige Beobachter vom Nordwesten bis in den Südosten sagen, sie seien entschlossener denn je. Trotz wachsender Gewalt bei Einsätzen, trotz Drohungen, trotz der Einordnung ihrer Arbeit als „inländischer Terrorismus“ durch Regierungsvertreter nach den Todesfällen. Videoaufnahmen und Zeugenaussagen widersprachen der Darstellung aus dem Weißen Haus, Prettis Tod sei Selbstverteidigung gewesen. Für die Organisatoren ist genau das der Beweis, warum Beobachtung nötig ist.

„Ich habe Angst, ganz klar“, ein Satz, den man leider sehr oft hört.

80.000 auf einem Call – Wie Bürger beginnen, ICE selbst zu beobachten

Fast 80.000 Menschen schalteten sich am Montagabend in eine Videokonferenz, um zu lernen, wie man ICE beobachtet. Gemeint ist das Dokumentieren von Einsätzen in der Öffentlichkeit – gewaltfrei und verfassungsrechtlich geschützt.

kaizen-blog.org

 

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Sperre von US-Flughafen wegen Drohnenabwehr durch Militär
Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte gestern auf X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war.

Medien: Pentagon testete Laserwaffe
Die tatsächliche Ursache für die Luftraumsperre war laut „New York Times“ aber, dass das Pentagon kurzerhand beschlossen hatte, eine neue Drohnenabwehrtechnologie einzusetzen. Der Luftfahrtbehörde habe dann die Zeit gefehlt, das Risiko für die zivile Luftfahrt in der Region einzuschätzen. Deshalb sei der Luftraum insgesamt gesperrt worden. Laut AP kam eine Laserwaffe zum Abschuss von Drohnen. Eine solche hat unter anderem Israel entwickelt und bereits im Einsatz.

Verkehrsminister Duffy sprach von einer regelrechten „Drohneninvasion“ durch Kartelle im texanischen Luftraum. Er fügte hinzu: „Die Bedrohung wurde beseitigt, und es besteht keine Gefahr für den kommerziellen Luftverkehr in der Region mehr.“ Mexikos Regierung widersprach und sagte, keine Kenntnis von Drohnen an der Grenze zu haben.

Keine Bestätigung von Pentagon
Das Pentagon bestätigte die Angaben zu den Drohnen vorerst nicht. Das Nutzerkonto @DoWCTO des „Kriegsministeriums“, wie sich das Pentagon seit September nennt, veröffentlichte allerdings im Onlinedienst X unter der Überschrift „Verteidigt die Heimat“ das bearbeitete Foto eines Adlers vor drohnenähnlichen Flugobjekten, die offenbar abgeschossen werden.

Sperre von US-Flughafen wegen Drohnenabwehr durch Militär

orf.at

 

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Der ICE-Chef weist Vorwürfe zurück, dass seine Truppen "Gestapo"-Methoden verfolgen.
Das "Ge" in "Gestapo" steht ja auch für geheime Staatspolizei.

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Extra für @Royal Flush