US-News

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Donald Trumps Kreuzzug gegen den Klimaschutz
Der US-Präsident erklärt die Klimakrise für nichtig und will Umweltvorschriften noch radikaler abbauen. Aber es gibt Widerstand

Mehr als vier Jahrzehnte hat die Klimabewegung in den Vereinigten Staaten gebraucht, bis es dort endlich politische Rahmenbedingungen zum Eindämmen von Treibhausgasen gab. In bisher fünf Amtsjahren im Weißen Haus hat Donald Trump hart daran gearbeitet, sie zunichtezumachen. Vergangenen Donnerstag hatte seine Arbeit den bisher größten Erfolg. Die Umweltbehörde EPA hat leichterhand verkündet, das sogenannte "Endangerment Finding" nicht mehr anzuerkennen. Diese wissenschaftliche "Gefährdungserkenntnis", wonach die Klimakrise die Gesundheit von Menschen und Umwelt bedroht, sei schlicht ungültig, so EPA-Chef Lee Zeldin in einer gemeinsamen Erklärung mit dem US-Präsidenten.

Diese Proklamation mag auf den ersten Blick albern erscheinen, schließlich kann die US-Regierung nicht einfach verfügen, dass tausendfach bewiesene und klar beobachtbare Zusammenhänge nicht existieren. Aber die neu verfügte Leugnung der Republikaner hat gravierende Folgen. Dadurch verliert die US-Bundesregierung die Befugnis, Kohlendioxid, Methan und andere Treibhausgase zu regulieren. Nun dürften zum Beispiel Autokonzerne und Flugzeugbauer bisherige Emissions-Grenzwerte ignorieren und Energieunternehmen könnten noch mehr als bisher auf Öl, Gas und Kohle setzen.

"Ausbeuten durch Obama und Biden"
Der Präsident verkauft das als große Errungenschaft. Die US-Bevölkerung werde durch wegfallende Umweltvorschriften angeblich 1,3 Billionen Dollar sparen, verkündete die Regierung, ohne die Zahlen zu belegen. Darauf angesprochen, was er jenen Menschen sagen möchte, die sich wegen seines drastischen Schrittes um die öffentliche Gesundheit und Umwelt sorgen, meinte Trump: "Ich sage ihnen, dass sie sich nicht aufregen müssen, weil das doch gar nichts mit der öffentlichen Gesundheit zu tun hat. Das war ein Ausbeuten des Landes durch Obama und Biden." Die gesamte Umweltbewegung sei ein Betrug, behauptete er weiter. "Jetzt haben alle mehr für ihre Gesundheitsversorgung übrig. Sie können das Geld für wirklich sinnvolle Dinge ausgeben."

Donald Trumps Kreuzzug gegen den Klimaschutz

Der US-Präsident erklärt die Klimakrise für nichtig und will Umweltvorschriften noch radikaler abbauen. Aber es gibt Widerstand

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Dümmer geht immer wie Donica Blewinsky, der unfähigste, beschissenste, korrupteste und kriminellste Präsiden den die USA je hatte, täglich beweist.

 

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Der verhängnisvolle Irrtum – Wie Obamas Team Trump belächelte und die Wahl 2016 verlor
Acht Jahre lang regierte Barack Obama mit dem Selbstverständnis einer rationalen, datengetriebenen Administration. Wirtschaftskrise bewältigt, Autoindustrie gerettet, eine nationale Krankenversicherung auf den Weg gebracht, Klimaregeln durchgesetzt. Viele seiner engsten Berater gehörten zu den erfahrensten Strategen und Politikprofis des Landes. Und doch zog sich durch ihre Rückblicke ein erstaunlicher roter Faden: das Unvermögen, Donald Trump ernst zu nehmen.

In internen Gesprächen, die nun im Rahmen eines umfangreichen Oral-History-Projekts zur Obama-Präsidentschaft öffentlich wurden, wird deutlich, wie hartnäckig man im Weißen Haus davon ausging, dass Spott, Skandale oder offenkundige Grenzüberschreitungen Trump politisch erledigen würden. „Er ist fertig“, soll David Simas, damals politischer Direktor im Weißen Haus, im Oktober 2016 zum Präsidenten gesagt haben, nachdem er ihm die Aufnahmen aus dem „Access Hollywood“-Mitschnitt gezeigt hatte. Fünf Wochen vor der Wahl wirkte es für viele wie das endgültige Aus. Selbst Stunden vor dem Urnengang hielt man einen knappen Vorsprung Hillary Clintons noch für ausreichend. Drei Prozentpunkte Vorsprung am Vorabend? „Sie ist in Ordnung“, lautete das Gefühl.

Es kam anders. Trump gewann im Electoral College mit 306 zu 232 Stimmen, obwohl er landesweit weniger Stimmen erhielt als Clinton. Der Schock bei den Demokraten war tief, doch die Interviews zeigen mehr als nur Enttäuschung. Sie offenbaren eine kollektive Fehleinschätzung. Viele Berater, Umfrageexperten und große Teile der politischen Öffentlichkeit hatten die Möglichkeit eines Trump-Sieges systematisch verdrängt, obwohl das Misstrauen gegenüber Regierung und etablierten Figuren längst wuchs. Josh Earnest, Obamas damaliger Pressesprecher, beschrieb rückblickend, wie persönlich sich die Niederlage anfühlte. Trump stand in ihren Augen für alles, was die Obama-Ära nicht sein wollte: seine Rhetorik, sein Auftreten, seine Kampagnenmethoden. Gerade deshalb erschien seine Kandidatur vielen als politisch unhaltbar. Das Problem war nicht nur, dass man ihn ablehnte. Man glaubte, das Land werde ihn ebenso ablehnen.

Der verhängnisvolle Irrtum – Wie Obamas Team Trump belächelte und die Wahl 2016 verlor

Acht Jahre lang regierte Barack Obama mit dem Selbstverständnis einer rationalen, datengetriebenen Administration. Wirtschaftskrise bewältigt, Autoindustrie gerettet, eine nationale Krankenversicherung auf den Weg gebracht, Klimaregeln durchgesetzt.

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Lager neben dem Cheerleading – ICE kauft Hallen, und selbst Trump-Wähler gehen auf Distanz
In Surprise, Arizona, steht eine Cheerleading-Halle direkt neben einem Industriegebäude, das die Bundesregierung kürzlich gekauft hat. Dort sollen künftig bis zu 1.500 Menschen festgehalten werden. Stacy Bradley, Mitinhaberin des Studios und Wählerin von Donald Trump, unterstützt dessen Grenzpolitik und spricht von wiederhergestellter Ordnung. Doch der Gedanke, dass Kinder im Alter von drei Jahren künftig neben einem Abschiebelager trainieren, bereitet ihr Unbehagen. Sie fürchtet Ausbrüche, Proteste und Bilder von Gefesselten direkt vor der Tür. Surprise ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesstaaten erwirbt oder plant die Behörde Industriehallen, um zusätzliche Haftkapazitäten zu schaffen. Insgesamt sollen zehntausende neue Betten entstehen, langfristig zielt man auf mindestens 100.000 Plätze. Derzeit befinden sich rund 68.000 Menschen in Gewahrsam. Die neuen Standorte reichen von Georgia über Texas bis Pennsylvania. Einige Projekte wurden bereits umgesetzt, andere stoßen auf Widerstand oder sind geplatzt, nachdem Verkäufer unter öffentlichem Druck absprangen.

Kritik kommt nicht nur aus liberalen Städten. Auch in Kommunen mit klarer Trump-Mehrheit wächst Skepsis. Bürger sorgen sich um Wasser- und Abwassersysteme, Notfallversorgung und sinkende Steuereinnahmen, weil der Bund in der Regel keine lokalen Grundsteuern zahlt. In Social Circle, Georgia, wo mehr als 70 Prozent für Trump stimmten, lehnt nach Angaben der Stadtverwaltung die Mehrheit der Bewohner das geplante Großlager mit bis zu 8.500 Plätzen ab. Die Stadt hat nur zwei Polizisten pro Schicht und zwei kleine Krankenhäuser in zwanzig Minuten Entfernung. Die Bundesregierung argumentiert mit Effizienz und Arbeitsplätzen. Die Hallen würden umgebaut, medizinische Versorgung und Verpflegung bereitgestellt, Überfüllung vermieden. Gleichzeitig berichten bereits bestehende Einrichtungen von überlasteten Aufnahmeräumen und Sicherheitsproblemen. Viele lokale Amtsträger sehen kaum rechtliche Möglichkeiten, den Bund zu stoppen, da dieser oft nicht an kommunale Bau- und Nutzungsregeln gebunden ist. Einige versuchen es dennoch mit Moratorien oder rechtlichen Prüfungen.

Die Auseinandersetzung zeigt ein Konfliktlage, das über Parteigrenzen hinausgeht. Viele Bürger befürworten strengere Einwanderungspolitik, möchten aber keine Haftzentren im eigenen Viertel. Zwischen politischer Zustimmung und konkreter Nachbarschaft entsteht eine Lücke. Die Frage ist nicht nur, wie viele Menschen festgesetzt werden sollen, sondern wo – und zu welchem Preis für die Gemeinden.

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Cokebreak Mountain – Wenn der Gesundheitsminister in Jeans ins Eis steigt
Es gibt politische Programme, es gibt Reformpakete – und dann gibt es einen 72-jährigen Gesundheitsminister, der in nassen Jeans in eine Eistonne steigt, während Kid Rock daneben Liegestütze macht und „Bawitdaba“ aus den Lautsprechern hämmert. Willkommen im Jahr 2026, wo Gesundheitspolitik aussieht wie ein Casting für eine späte Staffel von „Jackass trifft Landwirtschaftsausschuss“. Robert F. Kennedy Jr., offizieller Hüter der amerikanischen Volksgesundheit, wollte nach eigener Aussage zwei einfache Botschaften senden: „Bewegt euch“ und „Esst echtes Essen“. Was wir bekommen haben, ist ein 90-Sekunden-Manifest für Denim-Wellness und Vollmilch-Männlichkeit. Der Mann zieht das Shirt aus, bleibt aber konsequent in der Jeans. Während andere sich fragen, wie man Adipositas, Diabetes und psychische Erkrankungen bekämpft, zeigt der Minister: Der wahre Feind ist offenbar das Elastan in Trainingshosen.

Der Clip beginnt mit einem ausgestopften Bären. Warum auch nicht. Wenn man schon Politik mit Symbolkraft betreibt, dann bitte mit Trophäe im Hintergrund. Es folgen Hanteln, Sit-ups, Sauna-Press-ups und eine Eistonne, die wahrscheinlich mehr Haushaltsmittel gesehen hat als manche Präventionsprogramme. Kennedy hält Kid Rocks Füße, Kid Rock streckt der Kamera den Mittelfinger entgegen, beide trinken am Ende Vollmilch wie zwei pubertierende Quarterbacks nach dem Heimspiel. Vollmilch. Das ist der eigentliche Star. Während das Landwirtschaftsministerium triumphierend „Vollmilch ist zurück“ verkündet, wird der Gesundheitsdiskurs auf Fettgehalt reduziert. Jahrzehntelange Debatten über Ernährung, Zucker, Lebensmittelindustrie – alles weggeschäumt mit einem Glas weißer Symbolik. Barack Obama schränkte Vollmilch in Schulen ein, Donald Trump unterschreibt das Comeback. Und RFK Jr. liefert die Fitness-Oper dazu.

Kid Rock, einst Botschafter für Whiskey und fliegende Gegenstände, jetzt offenbar Co-Dozent im Fach „Rohkost und Rebellion“, radelt im Saunaraum, während Kennedy in Eiswasser taucht. Das Ganze wirkt wie ein Bewerbungsvideo für den Posten des nationalen Maskottchens für Testosteron. Nur dass hier der Gesundheitsminister sitzt – pardon, radelt. Man muss sich das vorstellen: Während Krankenhäuser über Personalnot klagen, während die Opioidkrise weiter brennt, während Impfprogramme politisiert werden, veröffentlicht das Ministerium de facto ein Musikvideo. Keine Zahlen, keine Strategie, kein Gesetzesentwurf – dafür Bizeps, Jeans und ein Glas Milch im Pool.

Natürlich kann man sagen: Bewegung ist gut. Echtes Essen ist sinnvoll. Aber wenn politische Kommunikation zum Fitness-Reel verkommt, wenn komplexe Gesundheitsfragen in eine Mischung aus Eisbaden und Rocksound gegossen werden, dann wird aus Prävention Performance. Und aus Verantwortung ein viraler Clip. Am Ende stehen zwei Männer im Wasser, stoßen mit Vollmilch an und schauen zufrieden in die Kamera. Die Botschaft scheint klar: Amerika soll gesünder werden – vorzugsweise oben ohne, in Jeans und begleitet von einem Soundtrack, der früher für Barhocker gedacht war. Vielleicht ist das die neue Gesundheitsreform. Weniger Papier, mehr Pool. Weniger Studien, mehr Eis. Und wenn es mit der Politik nicht klappt, bleibt immer noch die Option als Fitness-Influencer im Kabinett.

Laden…

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Einsatzbereit bis Samstag – Washington steht vor der Entscheidung über einen Schlag gegen Iran
Die Lage ist nicht mehr hypothetisch. Führende Sicherheitsberater haben Donald Trump darüber informiert, dass das US-Militär nach aktuellem Stand bereits am Wochenende, möglicherweise schon am Samstag, zu Angriffen auf Iran bereit sein könnte. Diese Einschätzung macht aus einer strategischen Option ein konkretes Zeitfenster. Der Präsident hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, doch die militärische Maschine ist in Bewegung. In den vergangenen Wochen wurde die amerikanische Präsenz im Nahen Osten massiv verstärkt. Zwei Flugzeugträgerverbände operieren oder bewegen sich in Richtung Einsatzraum. Der Flugzeugträger Gerald R. Ford, zuletzt noch im Karibikraum im Einsatz, steuert auf das Mittelmeer zu, um sich der Abraham Lincoln anzuschließen. Begleitet werden sie von Zerstörern, Kreuzern und U-Booten. Mehr als 50 zusätzliche Kampfjets wurden in die Region verlegt. Dutzende Tankflugzeuge sichern die Reichweite für eine längere Luftkampagne. Langstreckenbomber stehen in erhöhter Alarmbereitschaft.
Parallel dazu wurden Luftabwehrsysteme wie Patriot und THAAD vorgezogen, um amerikanische Stützpunkte, Soldaten und Verbündete gegen mögliche iranische Gegenschläge zu schützen. Noch vor wenigen Wochen galt die militärische Ausgangslage als unzureichend vorbereitet für eine größere Eskalation. Inzwischen ist das Bild ein anderes. Ein Militärvertreter sagte intern, man könne Truppen und Anlagen zumindest für eine begrenzte Kampagne absichern. Ob die USA auch für einen längeren Konflikt gerüstet sind, bleibt offen. Im Fokus möglicher Angriffe stehen das iranische Atomprogramm, Raketenstellungen und Startanlagen sowie Einrichtungen der Revolutionsgarden. Trump hat wiederholt verlangt, dass Iran die Urananreicherung vollständig beendet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängt seit Wochen auf ein entschlossenes Vorgehen, um Irans Fähigkeit zu Raketenangriffen auf Israel zu schwächen. In Israel laufen Vorbereitungen für den Fall eines gemeinsamen Einsatzes. Das Sicherheitskabinett wurde kurzfristig neu terminiert.

Gleichzeitig finden indirekte Gespräche statt. In Genf trafen Vertreter beider Seiten aufeinander. Teheran bat um zwei Wochen Zeit, um konkrete Vorschläge vorzulegen. Amerikanische Offizielle sprechen von Fortschritten, betonen aber, dass erhebliche Differenzen bestehen bleiben. Viele im Umfeld der Administration zweifeln daran, dass eine diplomatische Lösung kurzfristig erreichbar ist. Ein weiterer Angriff käme nur Monate nach der letzten großen Militäraktion. Nach den Schlägen im vergangenen Jahr erklärte Trump, Irans Atomprogramm sei ausgelöscht worden. Nun steht erneut die Frage im Raum, ob militärische Mittel notwendig sind, um das Ziel zu erreichen. Gleichzeitig wächst das Risiko einer massiven iranischen Reaktion. Raketenangriffe auf Israel oder auf US-Stützpunkte in der Region gelten als wahrscheinliches Szenario im Fall einer Eskalation.

Für einen Präsidenten, der im Wahlkampf versprach, die Vereinigten Staaten aus neuen Kriegen herauszuhalten, ist die Entscheidung politisch heikel. Ein Schlag gegen Iran könnte als Durchsetzung roter Linien verkauft werden. Er könnte aber ebenso einen breiteren Konflikt auslösen, dessen Dauer und Kosten kaum kalkulierbar sind. Das Zeitfenster bis Samstag erhöht den Druck. Diplomatie und militärische Option laufen parallel. Am Ende liegt die Entscheidung allein im Oval Office.

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Urteil gegen Masseninhaftierung von Migranten in USA
Eine US-Bezirksrichterin hat eine Entscheidung aufgehoben, die die Politik der Trump-Regierung zur massenhaften Inhaftierung von Migranten und Migrantinnen stützte. Die Richterin im US-Bundesstaat Kalifornien erklärte gestern (Ortszeit) die Entscheidung des Berufungsgerichts für Einwanderungsfragen (Board of Immigration Appeals) für nichtig. Diese hatte die Praxis gebilligt, Tausende bei Razzien festgenommene Menschen ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution in Haft zu nehmen.

Die von dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schamlos und warf ihr vor, sie versuche, ihre „Kampagne illegaler Handlungen“ fortzusetzen. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe eine frühere Anordnung des Gerichts vom Dezember nicht befolgt, in der die zugrunde liegende Politik für rechtswidrig erklärt worden war.

Bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt
Hintergrund ist eine neue Auslegung des Einwanderungsrechts. Die US-Regierung hatte die Definition von Antragstellern auf Zulassung ausgeweitet, um auch bereits im Land lebende Nichtstaatsbürger ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftieren zu können. Die Richterin hatte die Politik des Heimatschutzministeriums bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt.

Urteil gegen Masseninhaftierung von Migranten in USA

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Recherchen zeigen auf: freedom.gov – Washington plant digitalen Zugang zu gesperrten Inhalten in Europa
Washington arbeitet an einem Projekt, das weit über eine technische Plattform hinausgeht. Unter der Adresse freedom.gov soll ein Online-Portal entstehen, über das Nutzer in Europa und anderen Regionen auf Inhalte zugreifen können, die dort durch staatliche Stellen gesperrt wurden. Intern, das ergaben unsere Recherchen, wird offenbar sogar eine eingebaute VPN-Funktion diskutiert, sodass der Datenverkehr so wirkt, als käme er aus den Vereinigten Staaten. Zudem ist vorgesehen, die Nutzung nicht zu protokollieren. Das ist keine Detailfrage, sondern ein direkter Eingriff in bestehende digitale Rechtsräume. In Europa gelten inzwischen klare Vorgaben für Plattformen. Inhalte, die als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft werden, müssen entfernt oder gesperrt werden. Diese Regelwerke sind politisch umkämpft, aber sie sind demokratisch legitimiert. Wenn nun eine US-Behörde einen staatlich unterstützten Zugang zu genau diesen gesperrten Inhalten schaffen will, verschiebt sich die Debatte. Es geht dann nicht mehr nur um Meinungsfreiheit im abstrakten Sinn, sondern um die Frage, wer entscheidet, welche Regeln im digitalen Raum gelten.

Ein solches Portal würde faktisch nationale Regulierungsmechanismen umgehen. Technisch mag das als Service erscheinen. Politisch ist es eine klare Positionierung. Washington würde sich damit als Gegenmodell zu europäischen Plattformgesetzen präsentieren und signalisieren, dass man die dortigen Eingriffe in den Informationsfluss nicht akzeptiert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie glaubwürdig ein Staat argumentiert, wenn er Inhalte zugänglich macht, die anderswo als strafbar gelten, während er im eigenen Land ebenfalls Gesetze gegen bestimmte Formen von Propaganda oder Unterstützung terroristischer Organisationen kennt.

Die Diskussion um eine nicht protokollierte Nutzung verstärkt die Brisanz. Anonymität kann Schutz bedeuten, gerade in autoritären Staaten. In demokratischen Rechtsordnungen ist sie jedoch auch ein sensibles Feld, weil sie Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erschweren kann. Wenn eine Regierung aktiv Strukturen bereitstellt, die nationale Sperren aushebeln, berührt das die Frage nach digitaler Souveränität. Staaten regulieren ihren Informationsraum nicht aus Laune, sondern auf Basis politischer Mehrheiten und rechtlicher Verfahren.

Freedom.gov wäre damit mehr als ein Portal. Es wäre eine Positionsbestimmung. Eine politische Ansage an europäische Regierungen, dass Washington bereit ist, in ihre digitale Ordnung hineinzuwirken. Und ein Signal an Nutzer, dass nationale Grenzen im Netz relativiert werden können, wenn ein Staat es technisch ermöglicht. Ob das als Verteidigung der Freiheit oder als Einmischung wahrgenommen wird, hängt vom politischen Standpunkt ab. Unabhängig davon bleibt die zentrale Frage: Wer setzt im digitalen Raum die Regeln – und wer beansprucht das Recht, sie zu umgehen?

Recherchen zeigen auf: freedom.gov – Washington plant digitalen Zugang zu gesperrten Inhalten in Europa

Washington arbeitet an einem Projekt, das weit über eine technische Plattform hinausgeht. Unter der Adresse freedom.gov soll ein Online-Portal entstehen, über das Nutzer in Europa und anderen Regionen auf Inhalte zugreifen können, die dort durch staatliche Stellen gesperrt wurden.

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Trump stuft Glyphosat als sicherheitsrelevant ein
US-Präsident Donald Trump will die Produktion von glyphosathaltigen Herbiziden und Phosphor sichern. Dazu unterzeichnete er gestern einen Erlass, der sich auf den Defense Production Act beruft, wie das Weiße Haus mitteilte.

In dem Erlass heißt es, die Versorgung mit dem Herbizid sei entscheidend für die nationale Sicherheit und Ernährungssicherheit. Es gebe keine direkte chemische Alternative. Ein fehlender Zugang würde die landwirtschaftliche Produktivität des Landes „entscheidend gefährden“.

Das Gesetz aus der Zeit des Korea-Krieges erlaubt es dem Präsidenten, die Herstellung von als für die Verteidigung wichtig eingestuften Gütern anzuordnen. Glyphosat zählt zu den weltweit meistverwendeten Unkrautvernichtungsmitteln. Das bekannteste Produkt ist „Roundup“, das Bayer mit dem Kauf des Glyphosatentwicklers Monsanto übernahm.

Das Herbizid ist jedoch umstritten: Kritiker werfen ihm vor, krebserregend zu sein und die Artenvielfalt zu gefährden. Mit dem Schritt bekommt Bayer als einziger großer Hersteller von Glyphosat in den USA politische Rückendeckung.

Trump stuft Glyphosat als sicherheitsrelevant ein

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ICE-Befugnisse in USA ausgeweitet
Die US-Regierung hat gestern die Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE ausgeweitet. Künftig könnten anerkannte Flüchtlinge, die auf eine Greencard warten, in Gewahrsam genommen werden, wie aus einem Regierungsvermerk vom 18. Februar hervorgeht. Ziel sei eine erneute Überprüfung.

Das unterstreicht das von US-Präsident Donald Trump angekündigte harte Vorgehen gegen legale und irreguläre Einwanderung.

Das US-Heimatschutzministerium erklärte in dem Vermerk, der im Rahmen eines Bundesgerichtsverfahrens eingereicht wurde, dass Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Aufnahme in die USA für Inspektionen und Untersuchungen in staatlichen Gewahrsam zurückkehren müssten.

„Diese Vorgabe zur Inhaftierung und Überprüfung stellt sicher, dass Flüchtlinge nach einem Jahr erneut überprüft werden, gleicht das Vorgehen nach der Aufnahme an jenes für andere Antragsteller an und fördert die öffentliche Sicherheit“, hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.

Abkehr von bisheriger Vorgangsweise
Die neue Richtlinie stellt eine Abkehr von einem früheren Memorandum aus dem Jahr 2010 dar. Darin hieß es, dass das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsstatus kein Grund für eine Abschiebung und keine angemessene Grundlage für eine Inhaftierung sei. Das Heimatschutzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

ICE-Befugnisse in USA ausgeweitet

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Trump und der Iran: Auch ein "Madman" braucht einen Plan
Die USA bauen eine Drohkulisse vor dem Iran auf, die ihresgleichen sucht. Was nicht absehbar ist, ist der Plan für den Tag danach

Es gebe "viele Argumente für einen Angriff auf den Iran", teilte das Weiße Haus am Mittwoch über Sprecherin Karoline Leavitt mit. Das mag sein. Für Präsident Donald Trump muss aber wohl eines besonders im Zentrum stehen: seine Glaubwürdigkeit als Präsident und "Dealmaker".

Ein guter Teil der Außenpolitik Donald Trumps ist darauf aufgebaut, dass ihm Gegner im Zweifel jeden Irrsinn zutrauen. "Madman-Strategie" hieß das im Kalten Krieg, Trump verkörpert sie seit Jahren in seinem Handeln.

Gern wäre er Dealmaker des Jahrtausends, seine narzisstische Sehnsucht gilt dem Friedensnobelpreis. Doch um seine oft weit über die Schmerzgrenze von Verhandlungspartnern hinausgehenden Forderungen Nachdruck zu verleihen, braucht er sein schlagkräftiges Militär. Ein "Madman", der nie zuschlägt, löst keinen Schrecken aus.

Viele Warnungen
Der US-Präsident hatte die iranischen Anti-Regime-Demonstranten im Jänner tagelang zu weiteren Protesten ermutigt und ihnen baldige Hilfe versprochen. Passiert ist nichts dergleichen, indes sind Tausende der Protestierenden getötet worden, teils offenbar nach Folter oder auf andere bestialische Weise. Zehntausende sollten mindestens noch in Haft sein.

Im Iran ist das für den Präsidenten ein Dilemma. Bis zum Wochenende wird er die größte US-Streitmacht im Nahen Osten seit 2003 zusammengezogen haben, heißt es in US-Medien. Einen großen und vor allem langen Krieg scheut er aber. Das Risiko, dass genau dieser im Fall eines Angriffs ausbricht, ist aber groß.

Trump und der Iran: Auch ein "Madman" braucht einen Plan

Die USA bauen eine Drohkulisse vor dem Iran auf, die ihresgleichen sucht. Was nicht absehbar ist, ist der Plan für den Tag danach

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